Natürlich und das haben Sie auch herausgelesen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn ), das steht ja in dem Papier drinnen und ist ja jetzt die Vereinbarung, wie es weitergehen wird sind Leitung und Struktur unserer Forschungseinrichtungen zu reorganisieren. Sie selbst, Herr Kollege Prinzhorn ich kann mich erinnern haben einmal gesagt: Österreich sollte nach dem Schweizer Muster einen nationalen Forschungsfonds einrichten, der etwas politikferner ist und bei dem entsprechende strategische Entscheidungen getroffen werden sollen. Das haben Sie selbst gesagt! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )
Und jetzt machen wir genau das: Wir schaffen einen Rat für Forschung, Technologie, für die strategischen Entscheidungen und das Büro für Forschung und Technologie, um die operativen Entscheidungen durchzuführen, und zwar in einer Ergebnisverantwortlichkeit. Wir schaffen also eine Struktur, die politikferner ist, aber wirtschafts- und wissenschaftsnäher. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Proporznäher!)
Diese Umsetzung kritisieren Sie und nehmen Sie zum Anlaß einer neuen Polemik: Es würden nur wieder eine neue administrative Struktur, nur wieder Proporzposten geschaffen und entsprechend aufgeteilt. Widerlegen Sie sich doch nicht selbst in Ihren eigenen Forderungen, vernünftige, neue, moderne und den Herausforderungen der Zeit entsprechende Forschungseinrichtungen in Österreich umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg dorthin. Wir haben das alles schon vorgestern diskutiert, aber Sie haben nicht zugehört. (Beifall bei der ÖVP.)
16.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
(den Vorsitz übernehmend) : Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Bitte.16.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Lukesch! Bei diesen Dingen taucht immer wieder etwas Neues auf. In Anlehnung an das bekannte Wiener Lied "Schön ist so ein Ringelspiel, das ist a Hetz und kost net viel" spielt der "Standard" vom 25. Juni auf die wiederholten Versuche, eine Technologieinitiative anzuleiern, an. In einem hat dieses Lied auf Sie bezogen recht: Sie lassen sich diese Technologieoffensive wirklich nicht viel kosten!Ich sage Ihnen, die plakativ angekündigte Technologiemilliarde, diese wird ja letztlich auch parteipolitisch vermarktet, macht mit Anspielung auf unsere gestrige Debatte wirklich nur eine Steigerung von 0,4 Promille aus. Keine Alko-Debatte, das habe ich das letzte Mal schon gesagt, aber es ist wirklich eher traurig. Vor allem im Vergleich mit Bayern, Herr Kollege Lukesch, ist das ein winziger Betrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es nach dem Finanzministerium gegangen wäre, hätte es ja nicht einmal diesen Betrag gegeben. Aber es haben sich ja viele Akteure schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Sie konnten nicht mehr zurück, sonst wären sie hinausgefallen. Die Leute konnten nicht mehr zurück und es mußte diese Technologiemilliarde geben, sonst wäre es eine Blamage gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Aber es ist sowieso insofern eine Blamage, als Sie erkannt haben, daß Technologie, Forschung und Entwicklung untrennbar mit dem wirtschaftlichen Erfolg und mit dem Export verbunden sind. Das haben Sie erkannt. Sie haben es jedoch gleich so interpretiert, daß von der vorhandenen Technologiemilliarde gleich einmal ein Drittel weggenommen wird, weil man das Geld für die Exportförderung braucht. So ist die Sache von der Wurzel und von der Basis her sicherlich nicht gedacht gewesen.
Wie schaut die Praxis wirklich aus? Ich komme jetzt auf Seibersdorf zu sprechen. Da gibt es eine Institution, die hat man immer dann aus der Lade geholt und ins Schaufenster gestellt, wenn man eine Forschungseinrichtung herzeigen wollte. Plötzlich stehen aber über hundert Leute auf der Kündigungsliste, während es im Gegensatz dazu ein Plakat mit der Aufschrift gibt: "Seibersdorf Wissenschaft, Aufstiegschancen", womit Personal gesucht wird. Da soll man sich auskennen! 100 Leute werden gekündigt, während auf der anderen Seite Wissenschafts