Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 95

Haus durchführen können, um sich mit den Konsequenzen und Ergebnissen der Weltfrauenkonferenz zu befassen.

Ich komme zum dritten Punkt, den ich schwerpunktmäßig ansprechen möchte, das ist die österreichische Gleichstellungspolitik in der EU. Wir haben uns dafür ausgesprochen, daß während der österreichischen Präsidentschaft ein eigener EU-Frauen- und Gleichstellungsministerinnenrat erstmals hier in Österreich eingesetzt wird, und diese Idee, diese Anregung von uns hat gute Chancen, in die EU mit übernommen und eine fixe Einrichtung zu werden.

Ich weise darauf hin, daß Österreich – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – von Anfang an besonderen Wert auf die Beschäftigungspolitik der EU gelegt hat, und ich erinnere daran, daß wir immer auch einen Beschäftigungspakt für die Frauen Europas eingefordert haben, der die Mitgliedstaaten zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zugunsten von Frauen verpflichtet. Ein europäischer Beschäftigungspakt für Frauen muß alle vorhandenen technischen und strukturellen Möglichkeiten nützen und neue schaffen, und er bedeutet überdies, daß wir uns mit der Frage der Umverteilung von Arbeit zwischen allen Menschen, auch zwischen Männern und Frauen, auseinanderzusetzen haben.

Abschließend möchte ich noch sagen, daß auch die österreichische Außenpolitik sichtbar machen muß, daß die Bevölkerung zu 52 Prozent aus Frauen besteht. Der Außenpolitische Bericht, der jetzt vorliegt, zeigt, daß diese Tatsache bislang noch nicht ausreichend berücksichtigt ist, und ich hoffe, daß das in Zukunft besser sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der österreichische Außenminister hat heute sein Referat zu einem gut Teil den Ergebnissen von Amsterdam gewidmet und wurde immer wieder von frenetischem Applaus seiner eigenen Fraktion unterbrochen. Offensichtlich wollte diese damit den Eindruck erwecken, daß er mit seiner Verhandlungsführung in Amsterdam sehr erfolgreich war. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Österreich in Amsterdam tatsächlich erreicht? Welche konkreten Ergebnisse liegen vor? Ist der Applaus der ÖVP wirklich berechtigt gewesen? (Beifall bei der ÖVP und Rufe: Jawohl!)

Wenn ich Frau Staatssekretär Ferrero-Waldner beziehungsweise ihre Ausführungen zur Beschäftigungspolitik, wonach Österreich federführend war (neuerlicher Beifall bei der ÖVP), noch hinzunehme – um dieses Kapitel hineinzubringen –, dann ist zu sagen: Dieses Problem ist nicht wirklich neu und ist nicht von Österreich in die Diskussion eingebracht worden!

Neu ist allerdings der Höchststand an Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei einer relativ niedrigen Erwerbsquote von 60 Prozent gab es eine Steigerung – 1989 hatten wir 12 Millionen – auf 20 Millionen Arbeitslose im Jahre 1997, meine Damen und Herren. Das ist die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union! Sie sollte Ihnen zu denken geben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Steigerung mit der Tendenz rasch steigend wird besonders durch den Euro-Fahrplan weiter dynamisiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Realität ist: Die Geschichte der Beschäftigungspolitik in der EU ist gekennzeichnet durch Meilensteine der Erfolglosigkeit. Ich werde sie Ihnen nun aufzeigen.