Meine Damen und Herren! Nur: Das geht sich nicht aus, weil Sie nämlich die Mittel umgeschichtet haben. Aus den Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik nehmen Sie sich heraus, was Sie zur Pensionsfinanzierung brauchen. Das heißt, wir werden zwar darüber debattieren müssen, aber Geld haben wir keines. – Das ist der völlig falsche Ansatz, dessen Sie sich schon seit geraumer Zeit befleißigen. Sie geben immer ein Jahr da ein bißchen, das andere Jahr dort ein bißchen hinein.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß es Länder gibt, die eine andere Politik entwickeln, beispielsweise Frankreich. 700 000 Arbeitsplätze für Jugendliche sollen in den nächsten Jahren in Frankreich geschaffen werden – ein mutiges Programm, wie ich meine –, davon 350 000 Arbeitsplätze allein im öffentlichen Dienst für soziale Dienstleistungen, für ökologische Dienstleistungen. Die französische Regierung versucht wenigstens, ein Konzept zu entwickeln und Arbeitsplätze zu offerieren. (Abg. Dr. Fekter: Wer zahlt denn dann den öffentlichen Dienst?)
Frau Kollegin Fekter! Gestern hat die französische Nationalversammlung debattiert, und die Konservativen haben gesagt, sie werden nicht dagegen stimmen, da es sinnvoll ist, Maßnahmen zu setzen, auch wenn sich möglicherweise in einigen Jahren herausstellen könnte, daß es nicht gereicht hat. Aber dort werden Maßnahmen gesetzt. 700 000 Arbeitsplätze – das ist etwas anderes, Frau Kollegin Fekter, als sich hierherzustellen und mit Zahlen über Oberösterreich zu kommen, wo der Herr Landeshauptmann im Wahljahr schnell eine Milliarde ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... für die Finanzierung lockermacht. Es wird nicht ausreichen, nur im Wahljahr einige Millionen für Lobpreisungen zu reservieren, sondern es wird generell ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte trotz des "Wahljahres" um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es wird generell nicht ausreichen, meine Damen und Herren, wenn wir nur debattieren, Sie von der Bundesregierung müssen Maßnahmen setzen! (Beifall bei den Grünen.)
9.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.9.49
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man die Entwicklung in Österreich über Jahrzehnte hinweg verfolgt, muß man feststellen: Schon seit 1985 ist die Zahl der Lehranfänger zurückgegangen. Wir hatten einen Trend in der Wirtschaft, der sich längerfristig nicht nur für die Jugendbeschäftigung, sondern auch für die – im positiven Sinn – Versorgung des österreichischen Arbeitsmarktes mit einer hinreichenden Zahl von Facharbeitern als fatal herausstellte.Wenn man die heuer im Juli in Kraft getretenen Maßnahmen im Bereich des Berufsausbildungsgesetzes, des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes sowie auch der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen verfolgt, so kann man unstrittig feststellen, daß es gelungen ist, in Österreich eine Trendumkehr dieser Entwicklung einzuleiten.
Ich erinnere an eine Umfrage. 4 000 Lehrstellen mehr wurden zugesagt. Es wurden bis jetzt der Wirtschaftskammer auch über 2 000 neue Lehrstellen von den diversen einschlägigen Einrichtungen gemeldet. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Man muß in aller Fairneß dazusagen, daß es schwieriger ist, in einem Land mit wenigen Prozentpunkten an Jugendarbeitslosigkeit Maßnahmen zu setzen, als zum Beispiel in Frankreich, wo es über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt, oder etwa in Spanien mit