Wir glauben, daß man den Osterweiterungsprozeß bejahen, aber auch klare Begleitmaßnahmen definieren sollte. In Verhandlungen muß erreicht werden, daß erstens ein Zeitplan eingehalten wird, der eine Osterweiterung erst dann möglich macht, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in diesen Ländern tatsächlich erfüllt sind und eine sinnvolle Teilnahme am Binnenmarkt möglich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie fangen ja schon an mit den Verhandlungen!)
Wir meinen zum zweiten, daß wir den Beitrag mit 1,27 Prozent, berechnet von unserem Bruttoinlandsprodukt, begrenzen müssen. Wir wollen also nicht alles Weitere finanzieren, sondern bei dem jetzigen Beitrag zur Europäischen Union bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Illusorisch! Jeder, der beim Round table war, weiß, daß das illusorisch ist!)
Wir fordern drittens auch spezielle Rahmenbedingungen gerade für jene Regionen, die an der Grenze zu den ehemaligen Ostländern liegen. Wir wollen eine spezielle Grenzregionsförderung und direkte Zuschüsse an Unternehmen in der Grenzregion, die ja von einer solchen Entwicklung besonders belastet sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ein Weg, der, wie ich glaube, der Realität entspricht (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wider besseres Wissen!), der uns Perspektiven aufzeigt und der den Veränderungen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren! Ihre Politik einer Negierungspartei wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Ich meine weiters, meine Damen und Herren, daß wir uns heute auch auf einen Erfolg unserer Außenpolitik besinnen sollten. Gestern wurde in Oslo von 89 Staaten ein Abkommen unterzeichnet, das auf ein generelles Verbot von Anti-Personen-Minen gerichtet ist. – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete österreichische Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )
Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)
Die Freiheitlichen haben in diesem Zusammenhang wieder einmal ein Beispiel dafür gegeben, daß sie eben eine Negierungspartei sind.
Wir können dem nicht unsere Zustimmung geben. Wir wollen eine positive Außenpolitik (Abg. Dr. Khol: Die legen Minen überall!), eine, die etwas für Österreich erreicht. Ich glaube, wir haben dazu geeignete Vertreter auf der Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!)
11.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.44
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es ist interessant, daß der Herr Außenminister jetzt hierher zurückgekommen ist und sich offenbar doch für Außenpolitik interessiert. Ich hatte diesbezüglich schon Sorge, weil er nicht einmal Zeit gefunden hat, bei der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses anwesend zu sein, was ich sehr bedauert habe. Allerdings war seine Vertretung eigentlich ausgezeichnet, wenn man die Möglichkeiten bedenkt, die ihr gegeben sind, sich zu präsentieren.