Daher ist es nach meinem Dafürhalten richtig, daß wir diese gesamte Materie, den Tagesordnungspunkt 5, das Partnerschaftsabkommen, noch einmal an den Ausschuß rückverweisen und dann unter Einbeziehung dieses Entschließungsantrages noch darüber reden.
Ich möchte Ihnen aber zum Schluß meiner Rede nicht verheimlichen, daß es auch innerhalb der liberalen Fraktion eine differenzierte Meinung dazu gibt, ob es denn der konkrete Punkt der Kernkraftnutzung rechtfertigt, das gesamte Abkommen abzulehnen. Es wird insofern auch zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten kommen, aber vielleicht könnte man dem insofern – ich nehme an, daß auch in den anderen Fraktionen diesbezüglich "Nachdenklichkeiten" entstanden sind – begegnen, als man diese Materie noch einmal an den Ausschuß rückverweist und dann unter Einbeziehung des auch hier vorgelegten Entschließungsantrages einer neuerlichen Verhandlung unterzieht. Vielleicht ist dann eine breitere Zustimmung möglich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.58
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner hat sich einige Krokodilstränen wegen der angeblich mangelnden Kreide in der Rede des Abgeordneten Spindelegger gegenüber den Freiheitlichen herausgequetscht.Was erwarten Sie sich, Kollege Scheibner? Was erwarten Sie sich, wenn man Ihre Reden hört, die, was ich im Falle der Freiheitlichen annehme, wider besseres Wissen gehalten werden? (Abg. Scheibner: Von euch erwarten wir uns gar nichts! – Abg. Dr. Ofner: Von euch schon lange nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bei der Abgeordneten Gredler und dem Abgeordneten Anschober halte ich das für Naivität, was hier vertreten worden ist. Bei Ihnen glaube ich aber, es war wider besseres Wissen.
Da wird durchaus zu Recht im Falle des Helms-Burton-Gesetzes der Schutz der europäischen und natürlich auch der österreichischen Firmen verlangt, die unter amerikanische Sanktionen fallen. Aber Sie sind dagegen, daß man dafür sorgt, daß man überhaupt weiß, wer davon betroffen ist. Sie wissen ganz genau – auch speziell in Kenntnis des amerikanischen Rechtssystems –, welche zusätzlichen Pressionen entstehen können, in Europa oder in Österreich gar nicht zu sagen, daß man unter die Sanktionen fällt.
Da hilft halt auch in der normalen Sicherheitspolitik oft nichts anderes, als auch den Erpreßten dazu zu veranlassen, die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, daß er erpreßt wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , sonst kann man ihm gar nicht helfen. Bestraft wird man dafür, wenn man nicht meldet, daß man unter diese Sanktionen gefallen ist. Das ist wohl eine sehr geringe Verpflichtung, und diese ist notwendig, wenn der Schutz auch tatsächlich gegeben werden soll.
Betreffend die Ukraine und die anderen Abkommen mit den ehemaligen Staaten der Sowjetunion haben Sie auch wider besseres Wissen gesprochen.
Herr Abgeordneter Scheibner weiß zum Beispiel ganz genau, wie erfolgreich diese Politik im Europarat gewesen ist. Wenn man Veränderungen herbeiführen will, dann muß man den Dialog aufnehmen. Im Fall der Ukraine hat man den Dialog aufgenommen. Obwohl die Öffentlichkeit in der Ukraine zu 80 Prozent für die Todesstrafe ist, ist es dort gelungen, die Gesetzgebung zur Abschaffung der Todesstrafe einzuleiten, weil eben der Dialog geführt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt offensichtlich und offenkundig Schwierigkeiten in der Ukraine. Ich möchte Frau Abgeordneter Gredler folgendes sagen: 75 Jahre lang Kommunismus und Zugehörigkeit zur Sowjetunion – fünf Jahre Unabhängigkeit. Frau Abgeordnete Gredler glaubt, drei Wochen Verschie