bung sind eine Rute im Fenster, die größere Veränderungen herbeiführt als die fünf Jahre Unabhängigkeit nach 75 Jahren Kommunismus.
Es gibt Schwierigkeiten für österreichische Firmen in Kiew; Herr Abgeordneter Scheibner hat darauf Bezug genommen. Herr Abgeordneter Scheibner! Das ist aber die Kommunalverwaltung von Kiew, die im Gegensatz zur Regierung und zum Präsidenten steht. Sie machen denen keine größere Freude, als wenn Sie der Regierung Schwierigkeiten machen. (Abg. Scheibner: Warum hat man die Aufnahme von Kroatien im Europarat verschoben? Sagen Sie mir das!) Wichtig ist, daß der Dialog beginnt. Was will das Abkommen? (Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!) – Den Rahmen für den politischen Dialog schaffen, damit wir Einfluß darauf nehmen können, daß diese Schwierigkeiten abgebaut werden. Dieses Abkommen gibt mit dem Tacis-Programm der Ukraine Möglichkeiten und keine Rechtsansprüche. Man kann dann sehr wohl auch gewisse Maßnahmen treffen.
Wenn etwa die Stadtverwaltung von Kiew gegen Marktwirtschaft ist und wenn die Stadtverwaltung von Kiew gegen die Sicherheit österreichischer Investitionen ist, dann werden wir dafür sorgen, daß im Rahmen des Tacis-Programms die Stadtverwaltung von Kiew nicht begünstigt wird, sondern jene begünstigt werden, die sich an demokratische und marktwirtschaftliche Reformen halten. Das kann aber erst dann geschehen, wenn das Abkommen in Kraft tritt.
Was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, gerade gesagt hat, zeigt auch, daß er wenig Ahnung davon hat, was in diesem Abkommen wirklich steht. Er hat vor allem wenig Ahnung davon, wann das Abkommen zustande gekommen ist. Daran war Österreich nicht beteiligt, konnte auch nicht beteiligt sein, weil das Abkommen vor dem österreichischen EU-Beitritt abgeschlossen worden ist. Sie wissen ganz genau, daß das Abkommen nachher nicht veränderbar ist. Man kann beitreten oder nicht beitreten. Aber: Im Rahmen dieses Abkommens, im Rahmen von Tacis, werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die zur Schließung von Tschernobyl führen sollen. Allein im Rahmen von Tacis werden 100 Millionen Ecu und weitere 400 Millionen Kredit der Ukraine im Rahmen des EU-Planes 1997 zur Schließung von Tschernobyl zur Verfügung gestellt. Das wollen Sie verzögern? Das wollen Sie aufschieben?
Ich glaube, sowohl der politische Dialog als auch die Unterstützung für wirtschaftliche und demokratische Reformen in der Ukraine, als auch alle Maßnahmen zur Schließung von Tschernobyl sollten so rasch wie möglich in Kraft treten und nicht weiter verschleppt und verzögert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.04
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben heute das eher seltene Vergnügen gehabt, zu erleben, daß die Redner der Österreichischen Volkspartei an einem Strang gezogen haben, indem sie nämlich den Freiheitlichen die große weite Welt und wie man sich auf diplomatischem Parkett (Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer ) – ja, ja, Frau Kollegin – zu bewegen hätte, zu erklären versucht haben – beispielsweise im Falle der Ukraine.Weil Sie so aufquieken, Frau Kollegin Bauer, nehme ich an ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Warum? Ist das diskriminierend, oder was? (Abg. Schieder: "Aufquieken" ist nicht elegant, ist nicht schön!) Nicht elegant! Also dann: aufschreien! Entschuldigen Sie, das Wort "aufschreien" ist einer Dame gegenüber auch nicht fein. Frau Kollegin Bauer! Solche Ausrutscher wie Ihr Außenminister und Vizekanzler haben wir uns bislang auf diplomatischem Parkett nicht geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher brauchen wir Ihre Erklärungen über die große weite Welt und wie es in der Diplomatie zugeht, nicht unbedingt.
Im konkreten Fall geht es um ein Abkommen über eine geplante Zusammenarbeit mit der Ukraine. Frau Kollegin Tichy-Schreder hat gemeint, wir sollten einmal in dieses Land reisen, um