schied. Wir werden also darauf achten, daß diese Lotto-Toto-Beteiligung zum echten Marktwert drübergeht. Was dann die Gesellschafter beschließen, welche Kapitalausstattung die P.S.K. AG haben soll, ob das drinnen bleiben soll oder ob es ausgeschüttet werden soll, das wird man sehen, und natürlich wird eine solche Beschlußfassung den Preis des P.S.K.-Anteiles von 49 Prozent beeinflussen.
Aber eines geht natürlich nicht: Man kann nicht, wie es der Herr Nowotny getan hat, sagen, diese Lotto-Toto ist die stille Reserve. Meine Damen und Herren, nichtbetriebsnotwendiges Vermögen hat nichts mit Eigenkapitalausstattung zu tun. Das nichtbetriebsnotwendige Vermögen steht selbstverständlich zur Disposition, und es ist legitim vom Eigentümer, zu sagen: Davon möchte ich meinen Teil haben.
Und jetzt muß ich natürlich sagen: Von dieser Variante aus gesehen wird der Herr Finanzminister gut beraten sein, diesen Verkauf zu ermöglichen, denn es wird ihm ja in jedem Fall der doppelte "Privatisierungserlös" – unter Anführungszeichen – zufließen. Das ist doch ganz klar! Zur Disposition stehen 49 Prozent der P.S.K.-Anteile, aber die P.S.K. kann volle 34 Prozent ihrer Lotto-Toto-Beteiligung verkaufen und nicht 17. Daher wird es im Interesse der Republik sein, den Privatisierungserlös für die Republik zu maximieren, wenn dieser Verkauf und diese Veräußerung von nichtbetriebsnotwendigem Vermögen vor sich geht. Darüber sollte doch überhaupt keine Debatte entstehen müssen.
Daß das Mißtrauen groß ist, daß man sagt, da werden es sich einige schon wieder richten, da gibt es schwarze und rote Versicherungen, bitte, meine Damen und Herren, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Daß Sie sich nicht entschließen konnten, eine echte Mehrheit an der P.S.K. AG zu verkaufen, sondern daß Sie weiterhin 51 Prozent und damit die beherrschende Mehrheit in einer staatlich dominierten Holding halten wollen, schürt dieses Mißtrauen noch eher, als es dieses zu beruhigen vermag.
Alle diese Dinge, meine Damen und Herren, sind leidvoll in der Vergangenheit erfahren worden. Sie haben nichts damit zu tun, Herr Stummvoll, daß wir den guten Ruf der P.S.K. zerreden. Wir schauen – insbesondere die Anteils-, die Partizipationsscheinbesitzer – auf unser "Gerstl", und wir schauen sehr auf Ihre Finger, Herr Stummvoll und Herr Nowotny – nicht Ihre persönlichen, aber die Ihrer Parteien –, denn in der Vergangenheit haben wir kein Vertrauen aufbauen können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich noch Herr Bundesminister Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.18.00
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin kein Besitzer von Partizipationsscheinen, daher kann ich entemotionalisierter reden als Herr Abgeordneter Haselsteiner, aber ich möchte doch auch bemerken – weil das im Protokoll steht –, daß ich nicht die Absicht habe – weder Ihnen noch sonst irgend jemanden –, das Tafelsilber zu entwenden. Nur damit das auch im Protokoll steht und klargestellt ist.Zum zweiten: Ich stelle fest, daß ich mit sehr großer Nachhaltigkeit von Herrn Abgeordneten Mag. Trattner auf einen gesonderten Verkauf der P.S.K.-Anteile an der Österreichischen Lotterien GesmbH angesprochen werde, und zwar in sehr kurzen Abständen: in der Parlamentsdebatte am 11. Juni, in der Fragestunde am 11. Juli, im Rahmen einer schriftlichen Anfrage, ebenfalls am 11. Juli, auf die ich bekanntlich, soweit es die Rechtslage zuläßt, ausführlichst geantwortet habe, und schließlich heute zu Beginn unserer Herbstarbeit.
Ich möchte aber durchaus in Erinnerung bringen, welche Haltung ich bisher eingenommen habe, weil überhaupt keine Veranlassung besteht, sich prophylaktisch irgendeinen Pappsoldaten aufzubauen und so in den Raum zu stellen, welche Ungeheuerlichkeiten möglicherweise im Zuge der Teilprivatisierung der P.S.K. vorgesehen sein könnten.