schutz im Bergbau gegangen ist. Eine der Forderungen, die von der ILO in diese Vereinbarung gebracht wurde, war, daß alle ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften in verständlicher Sprache abzufassen sind. Diese Forderung des Abkommens war einer der Gründe dafür, daß wir es nicht ratifizieren konnten.
Der zweite Grund war, daß der BergarbeiterInnenschutz sowohl beim Wirtschaftsministerium – Bergbau – als auch beim Sozialministerium – Arbeitsinspektorat – angesiedelt ist und daher offenbar nicht harmonisiert werden kann. Ich weiß nicht, warum das nicht möglich ist, da wir doch eine einzige Bundesregierung haben!
Um diese Fragen geht es uns. Es geht darum, daß wir ein gemeinsames Ziel haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wir aber der Meinung sind, daß die Wege, die Sie beschreiten, das Ziel verfehlen und am Ende der Kette letztlich nur ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Das ist der Schlußsatz. – Am Ende der Kette sind nur noch Kosten, und zwar Kosten ohne positives Ergebnis. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.11.31
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peter, es freut mich, daß wir uns dahin gehend einig sind, daß ArbeitnehmerInnenschutz sehr wichtig ist – nämlich für die dort Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen.Herr Abgeordneter Peter! Ich verwahre mich dagegen, daß Sie die Gelegenheit ausnützen und hier vom Rednerpult aus eine verdiente Mitarbeiterin des Sozialministeriums so beleidigen. Ich verwahre mich dagegen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahr für Jahr erleiden rund 100 000 Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, und 60 Beschäftigte sterben an ihren schweren Verletzungen. Gott sei Dank ist die Zahl der Arbeitsunfälle rückläufig, aber dennoch passiert viel zu viel.
Die wirtschaftlichen Folgekosten sind enorm. Durch Arztbesuche, Krankenstände, medizinische Versorgung entstehen sowohl den Unternehmen als auch dem Staat direkte und indirekte Folgekosten; das wurde auch schon zum Ausdruck gebracht. Vom menschlichen Leid möchte ich hier überhaupt nicht reden.
Schon allein aus finanziellen Gründen wäre eine weitere Verbesserung im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes dringend notwendig, vor allem in den Produktionsbereichen und im Bauwesen. Bedingt durch neue Techniken, den Druck des Arbeitsmarktes, Streß und andere Faktoren entstehen neue Formen körperlicher und geistiger Arbeitsplatzbelastung.
Ich entnehme, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem "Standard" vom 3. Oktober 1997, daß Universitätsprofessor Winfried Panse in der Politischen Akademie der ÖVP einen Vortrag zum Thema "Angst am Arbeitsplatz" gehalten hat. Herr Panse errechnet, daß aus Sorge der österreichischen Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz der heimischen Wirtschaft jährlich ein Schaden in der Höhe von 80 Milliarden Schilling entsteht. Sinkende Effizienz, steigende Fehlleistungen, Alkoholismus, Tablettensucht und medizinische Folgekosten verursachen diese enorme finanzielle Belastung. Das Gejammer vieler Unternehmer über die Höhe der Kosten des Arbeitnehmerschutzes ist daher keineswegs, wie ich meine, angebracht.
Für diese Aktuelle Stunde des Liberalen Forums bin ich dankbar, weil sie uns die Gelegenheit gibt, die positiven Seiten des Arbeitnehmerschutzes aufzuzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)