Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 60

eines Rechts-links-Spektrums nach Parlamentsparteien zuzuordnen. So also den kurzen Weg zu nehmen von den Rechten über die Extremen bis zu den Terroristen."

Abschließend schreibt Claus Reitan: "Alle Beteiligten werden gut beraten sein, diese schädlichen Wortgefechte einzustellen."

Diesem Kommentar kann ich vollinhaltlich zustimmen. Wir von der ÖVP nehmen an solch einem Schlagabtausch mit Sicherheit nicht teil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ist der Kiss ausgenommen? Gehört Kiss nicht zur ÖVP?)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nicht darüber zu wundern, daß die Politik, die Parteien und die Parlamentarier in der Achtung der Bevölkerung immer weiter sinken, wenn man sich bei einer so positiven Angelegenheit wie der, daß der mutmaßliche Täter, der ganz Österreich in Furcht und Unruhe versetzt hat, gefaßt ist und man noch dazu weiß, daß es sich vermutlich um einen geistig gefährdeten Einzeltäter handelt, wenn man sich bei einem so erfreulichen Fahndungserfolg solche Wortgefechte liefert, wie das heute der Fall ist. Diese heutige Debatte hat unser Haus mit Sicherheit nicht verdient!

Mein Kommentar dazu: Ich freue mich, daß der mutmaßliche Täter gefaßt wurde, und ich gratuliere der Exekutive zu diesem Erfolg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Hohen Haus ganz kurz erklären, wieso ich während der Rede des Herrn Abgeordneten Stadler mit dem Sicherheitsdirektor und dem Leiter der Staatspolizei hinausgegangen bin. Das war keine Unhöflichkeit gegenüber dem Kollegen Stadler, sondern erfolgte aufgrund der Tatsache, daß ich die Nachricht bekommen habe, daß möglicherweises eine neue Briefbombe aufgetaucht ist. Aber es hat sich zum Glück jetzt herausgestellt, daß es eine Attrappe war. Es war allerdings eine sehr gut gemachte Attrappe, weil einige Dinge enthalten waren, die die Briefbomben normalerweise zum Inhalt haben, nur zum Glück kein Sprengstoff. Es hat daher längere Zeit gedauert, um zweifelsfrei festzustellen, daß es eine Attrappe ist.

Genau das bewegt mich, an dieser Stelle nochmals an Sie alle und an die österreichische Bevölkerung zu appellieren, nicht zu glauben, daß der Terror mit der Verhaftung des Herrn Fuchs endgültig zu Ende ist. Es ist nicht auszuschließen, daß dieser Mann mögliche Mittäter hat. Und solange das der Fall ist, gilt die Warnung, daß es unter Umständen in der einen oder anderen Form Bomben geben könnte. Und ich kann auch nicht ausschließen, daß es in der einen oder anderen Form Nachahmungstäter gibt.

Daher mein klarer Appell, jetzt nicht in die Illusion zu verfallen, daß der Fall restlos aufgeklärt sei. Das ist er leider noch nicht. Wir wissen bereits sehr viele Dinge, aber es gibt doch noch einiges, das ungeklärt ist. Darum ist auch nach wie vor die These aufrecht, daß Herr Fuchs der alleinige Täter sein kann, es aber genausogut einen zweiten Täter oder möglicherweise eine kleine Gruppe von Tätern geben kann. – Das wollte ich dazu sagen.

Ich will zu den Ausführungen der einzelnen Abgeordneten nur ganz kurz Stellung nehmen. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Stadler versichern, daß es von seiten des Innenministeriums sehr wohl auch eine umfangreiche Dokumentation zum Linksextremismus gibt (Abg. Mag. Stadler: Weil Sie Minister sind! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Hat es schon früher gegeben! Eine lange Liste!) , daß diese Dokumentation in den letzten Wochen erschienen ist und den Mitgliedern des Innenausschusses in den nächsten Tagen zugesandt wird.

Wichtig ist folgendes – das möchte ich auch sehr klar sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren –: Ich bin nicht einer derjenigen, der behauptet und garantiert, daß wir mit der Raster