Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 77

Herr Präsident! Sie haben zwar wegen der Verwendung des Ausdruckes "heuchlerisch" einen Ordnungsruf angedroht, aber wegen dieses Vorwurfs haben Sie Herrn Abgeordneten Kier keinen Ordnungsruf erteilt! Ich finde, das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kier! Ich frage Sie: Wie liberal sind Sie eigentlich? Empfinden Sie es wirklich als politisch anständig, wenn Sie Herrn Abgeordnetem Graf vorwerfen, er hätte ein typisches Täterverhalten? Wissen Sie eigentlich, was Sie ihm damit vorhalten? Jetzt ist Ihnen zum Lachen! Aber wie würden Sie reagieren, wenn wir Ihnen ein Täterverhalten vorwerfen würden, das dem eines Bombenattentäters entspricht? Würden Sie dann auch noch lachen? – Ja, Sie schauen so aus, als ob Sie dann auch noch lachen würden! Das paßt zu Ihnen! Das ist Ihr Täterverhalten! Das ist Ihr typisches Täterverhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten die heutige Debatte zum Anlaß nehmen, sich bei den Freiheitlichen zu entschuldigen. Sie sollten sich dafür entschuldigen, daß Sie uns jahrelang ununterbrochen in eine Ecke gedrängt haben, obwohl Sie genau gewußt haben, daß wir dort nicht hingehören. Sie haben uns in die Nähe von Attentätern gebracht, obwohl Sie gewußt haben, daß das absolut falsch ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich heute entschuldigen! Das wäre ein Demokratieverhalten, wie ich es mir vorstellen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber ich weiß schon, daß Sie diese Größe nicht haben, die fehlt Ihnen! Und in Ihrer großen Verzweiflung, daß Sie Ihr liebstes Spiel, nämlich die Freiheitlichen in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken, jetzt nicht mehr spielen können, versteigen Sie sich heute in dieser Debatte auch noch dazu, Schuldzuweisungen vorzunehmen, indem Sie behaupten, daß wir weiterhin mit Gewalt in Verbindung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich rate Ihnen: Probieren Sie es einmal mit ehrlicher politischer Arbeit und nicht mit Diffamierungen, dann hätten Sie mehr Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung in dieser Debatte. Sie kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Haider. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Ich habe mir eine kleine Sammlung von Formulierungen angelegt, die heute in dieser Debatte gefallen sind. Wir werden in der nächsten Präsidiale Gelegenheit haben, wieder einmal über dieses Thema zu reden. Es ist dies nicht die erste Debatte dieser Art. Ich möchte nun aber ersuchen, daß wir endlich einmal aus solchen Diskussionen Konsequenzen ziehen und uns auf allen Seiten zur Mäßigung verpflichten!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Haider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte ein wenig verfolgt hat, dann hatte man das Gefühl, Herr Öllinger, daß Sie heute einen ziemlichen Slalom fahren mußten, um vergessen zu machen, wie Sie bei ganz anderen Anlässen sehr großzügig und auch brutal in der Zuordnung von Schuld in Richtung der Freiheitlichen verfahren sind. Wenn Frau Kollegin Stoisits hier von "politischem Kleingeld" gesprochen und Herr Anschober gesagt hat, es sei geschmacklos, was die Freiheitlichen da aufführen, dann darf ich Ihnen doch einige Ihrer Geschmacklosigkeiten in Erinnerung rufen, Frau Kollegin Stoisits, denn Sie haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis.

Sie haben am 6. Oktober 1994 gemeint, daß alle bekanntgewordenen Textstellen im Zusammenhang mit der neuen Briefbombenwelle wortidentisch mit den Wahlkampfaussagen der FPÖ und deren Obmannes Jörg Haider seien. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben einen ganz bewußten Kontakt hergestellt.