Man sieht bei diesem Mann praktisch schon, das muß ein Krimineller sein. – Die Polizei hätte leichtes Spiel, wenn das wirklich in den Gesichtern zu sehen wäre. (Abg. Dr. Haider: Das haben wir nicht geschrieben! Dafür sind wir nicht verantwortlich!) Ich weiß schon, daß Sie dafür nicht verantwortlich sind, aber für diese Vereinfachung im Leben sind Sie verantwortlich, Herr Kollege Haider. (Abg. Dr. Haider: Sind wir dafür verantwortlich, was die "Kronen Zeitung" schreibt? – Abg. Dr. Graf: Es gibt andere, die sagen, es ist alles so kompliziert!)
Herr Kollege Haider! Ich verstehe, daß Sie sich ein neues Bild verpassen wollen, aber ein neues Bild, das Sie dazu befähigen würde, auf dieser Bank zu sitzen, würde miteinschließen, daß Sie all diese Dinge, die ich hier vorgetragen habe und die andere Ihnen vorgehalten haben, selbstkritisch sehen. Das tun Sie nicht, und ich habe mittlerweile den Verdacht, daß Sie all das aus reinem Opportunismus einmal so und einmal so sagen.
Das ist, glaube ich, der schlimmste Vorwurf, den man Ihnen machen kann, und ich meine, dieses Land ist gut beraten, darauf zu achten, daß Menschen, die diese Art von Verständnis predigen, die diese Art von Verständnis zeigen, in keine politische Verantwortung kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
16.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt eine neuerliche Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Haider vor. Die Restredezeit für Sie beträgt 10 Minuten. – Bitte.16.26
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Wabl nur ein paar Worte mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!)Die offenbare Aussichtslosigkeit, mit der Sie heute diese Debatte führen, hat Sie wieder in die Situation gebracht, die Sie am besten beherrschen: am Ende die Freiheitlichen zu beschimpfen und nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Sachlage gravierend verändert hat. (Abg. Wabl: Das sagen Sie!) Und wenn Sie versuchen, uns hier ins Gewissen zu reden – was durchaus legitim ist bei einem Kollegen, der das ernst nimmt –, dann würde ich Sie trotzdem ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht zuerst vor der eigenen Türe kehren und die eigenen Kollegen einmal auffordern sollte, sich anders zu verhalten.
Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!
Sie haben gesagt, manche von uns wissen nichts und deshalb laufen sie eben irgendwo mit. Die Freiheitlichen sind ja alle geistig Minderbemittelte.
Wissen Sie, Herr Kollege, was ich für viel ärger halte? – Wenn man wissend Unwahrheiten sagt, wissend Unrecht setzt, wissend etwa wie Kollege Anschober, der ein Protokoll mit schwersten Belastungen in der Autobahngeschichte zur Karawanken Autobahn in Händen gehabt hat, es aber deshalb nicht publiziert und veröffentlicht hat, weil es für die Freiheitlichen zu günstig war. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das war es! Da war er ganz nervös, als wir das dann vor