Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 88

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eher ungewöhnlich, daß ich mich zu einem solchen Thema zu Wort melde, aber ich habe über verhältnismäßig lange Strecken hinweg diese Debatte verfolgt, und ich muß einfach etwas loswerden. Es gibt natürlich Anständige und Unanständige; das ist klar. Es gibt auch Heilige und Scheinheilige, und es gibt natürlich Sachliche und Populisten. Jeder wird sich natürlich irgendwo einordnen, und das steht ihm auch zu, und daher muß ich sagen: Wenn jemand für sich in Anspruch nimmt, er sei eben nicht scheinheilig, dann mag das durchaus seinem subjektiven Empfinden entsprechen, aber deswegen ist es noch lange nicht wahr.

Und eines, Jörg, muß uns schon klar sein – und das kritisiere ich, ob das bei der ÖVP ist oder bei der SPÖ ist, bei anderen Themen, immer genau gleich –: Scheinheiligkeit ist wirklich unerträglich, und deine heute war unübertroffen. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Und ich möchte auch begründen, warum das in meinen Augen so ist.

Selbstverständlich, der Herr Cap hat das seinerzeit gesagt, auch der Herr Vranitzky hat das gesagt, und ich muß sagen, es hat mich immer nicht nur erstaunt, sondern es hat mich auch bis zu einem gewissen Grad berührt, denn ich habe das immer anders eingeschätzt, was die Ausländerfrage angeht. Daß da Aussagen getätigt wurden, die wir als Liberale eigentlich nur mit Kopfschütteln kommentieren können, weil wir uns nicht mehr auskennen, weil wir hoffen, daß es nicht wahr ist oder daß Sie es nicht so meinen, ist eine Sache, daß man aber die Fehler der einen mit den eigenen aufrechnet, diese berühmte Spezialität von dir, Jörg, daß du sagst: Der hat es ja auch gesagt, daher darf es ich auch sagen, das ist ja gar nicht so schlimm!, das ist wirklich ein Ansatzpunkt, den man nicht unwidersprochen lassen kann. Es entschuldigen die Fehler anderer nicht die eigene Fehlleistung. Meine Damen und Herren, das ist doch uralt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, man soll vor der eigenen Türe kehren!)

Und es ist natürlich noch etwas, meine Damen und Herren, und dazu muß man ja wirklich kein großer Politiker sein: Es ist die konsequente Wiederholung dieser Platte, dieser ausländerfeindlichen, verächtlichmachenden, demokratiekritischen – in meinen Augen demokratiefeindlichen – Platte, auch etwas, was uns ins Parlament gewählte Mandatare unangenehm berühren muß. Das ist doch nicht etwas, worüber man so einfach hinweggehen kann. Und es ist bei Ihnen System, und es ist beim Jörg in einer besonderen Perfektion System, und das, meine Damen und Herren, hat mit Diffamierung bitte nichts zu tun. Das hat auch nicht mit den 20 Jahren zu tun, das ist schlicht und ergreifend eine Tatsache: Sie radikalisieren verbal in einem unerträglichen Ausmaß, und damit machen Sie sich schuldig für etwas, was vielleicht geschehen kann, diesmal Gott sei Dank nicht geschehen ist.

Ich bin froh, daß dieser Terrorist – erstens – gefaßt ist und – zweitens – kein Freiheitlicher ist. Ich bin froh darüber. Ich bin froh darüber, daß diese Theorie – rechtsextreme Gruppierung, Komplott et cetera – nicht zu stimmen scheint. Aber das, meine Damen und Herren, berechtigt Sie nicht dazu, die Verantwortung abzulegen und zu sagen: Wir sind exkulpiert! Sie sind in diesem Fall vielleicht exkulpiert, Sie sind aber nicht exkulpiert gegenüber dem Vorwurf, daß Sie dieses Land radikalisieren, daß Sie Ausländerfeindlichkeit schüren und daß Sie damit diese Republik insgesamt destabilisieren. Diese Saat, meine Damen und Herren, könnte tatsächlich auch einmal aufgehen, und das wäre dann eine Katastrophe.

Es wäre Ihre Pflicht,  das bei Ihren dauernden Angriffen, bei Ihren Verbal...  (Ruf bei der SPÖ: ...-attacken!) -attacken, -injurien – ich wollte nur den Ordnungsruf vermeiden; ich habe noch 50 Minuten, Herr Präsident, nicht 25 –, meine Damen und Herren von der FPÖ, auch zu bedenken. Dann können wir da heraußen diskutieren und sagen: Jawohl, auch Ihnen und Ihrer Fraktion gebührt so etwas wie Respekt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Ihre restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.