16.37
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir scheinen nicht die Gelegenheit zu haben, zu erleben, daß sich Herr Dr. Haider über längere Zeit persönlich einer Debatte stellt, aber zumindest der Herr Kollege Stadler ist hier. Es ist mir nämlich wichtig, daß Sie es hören, und ich hoffe, daß Sie nicht so laut schreien, daß Sie es nicht hören.Ich habe es vorhin bereits erwähnt: Trennen Sie zwischen einem konkreten kriminellen Delikt, das Ihnen niemand unterstellt – niemand hier in dem Haus, wiewohl Sie das immer tun –, und der Frage der politischen Verantwortung. Sie unterstellen konkrete Beteiligung – ohne jeden Beweis, und in der Regel stellt es sich im nachhinein auch als falsch heraus, aber eben später, wenn es niemanden mehr so interessiert, wenn medial Gras darüber gewachsen ist.
Sie haben Menschen hier in diesem Haus die Beteiligung an Delikten unterstellt. Nicht in einem einzigen Fall hat sich das als wahr erwiesen, nicht in einem einzigen Fall konnten Sie Beweise erbringen, aber Ihnen unterstellt trotzdem noch immer niemand die Beteiligung an einem Delikt. Der Frage der politischen Verantwortung aber haben Sie sich zu stellen, und wenn Sie bei dieser Einteilung bleiben – in die Anständigen und die Unanständigen –, dann frage ich Sie: Hat das ein Anständiger oder ein Unanständiger gesagt? – Wörtliches Zitat: "Man hört schon in der Schule von der Türkenbelagerung im Jahr 1683. Es bedarf keines Anstoßes durch irgend jemanden, um die Analogie zur heutigen Situation zu erkennen, wo wiederum schwarzäugige Leute mit zusammengewachsenen Augenbrauen in den ehemaligen Vorstädten herumschwirren." – Anständig oder unanständig? (Abg. Dr. Graf: Unanständig!) Ja, unanständig. Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Bekennerbrief.
Kalt über den Rücken rinnt es mir beim zweiten Zitat, das ich Ihnen vortragen möchte: "Wir haben doch nicht die Türkenkriege vor Hunderten Jahren erfolgreich geführt, um auf Umwegen hier eine Veränderung herbeizuführen." – Anständig oder unanständig, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Berechtigt!) Ich denke, das beurteilt sich von selbst.
Oder ein weiteres Zitat, meine Damen und Herren: "Hätten unsere Urgroßväter die Ziegelböhmen und Knödelköchinnen bereits an der Grenze niedergeschossen, bliebe den Deutsch-Österreichern das heutige Desaster erspart, sich gegen die Schlagkraft einer Herrenkaste aus Tschuschen wehren zu müssen."
Wie dieses Zitat – es ist ein unanständiges von Unanständigen – dann ankommt bei der Klientel, die auf Ihre politischen Aussagen rekurriert, das lesen Sie hier: "Endlich! Das Ausländer-Volksbegehren ist da!" – Und dann – Zitat –:
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Bitte den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): "Ist der letzte Jugo tot, gibt’s keine Nachbarn mehr in Not." – Heute die "Jugos", damals die "Ziegelböhm’". Ich frage Sie: anständig oder unanständig? (Beifall bei den Grünen.)
16.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.Wir kommen jetzt zum Aufruf der tatsächlichen Berichtigungen . Es sind im ganzen vier Wortmeldungen, die eine tatsächliche Berichtigung zum Gegenstand haben. Ich rufe sie in der Reihenfolge der Wortmeldung auf.
Erster ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich mache alle Redner auf die 2 Minuten Redezeitbeschränkung aufmerksam und ersuche jeden, mit der Behauptung zu beginnen, die er berichtigen will.
Bitte, Herr Abgeordneter Kier.