klausel für Behinderte in diesen Vertrag durchgesetzt hat, die dann in weiterer Folge auch zu einer nationalen Gesetzgebung geführt hat.
Dies weist den Weg zur aktiven Antidiskriminierung behinderter Menschen und zu ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Aber wir müssen in der nationalen Gesetzgebung sicherlich noch viele Schritte setzen, um in dieser Frage auch das zu erreichen, was die betroffenen behinderten Menschen unter einer Antidiskriminierung und unter einem selbstbestimmten Leben verstehen.
Frau Abgeordnete Gredler hat in ihrem Redebeitrag die Aktivitäten der "Lobby für Kinder" begrüßt. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Sie hat dann aber gesagt, daß es eine Mißachtung der österreichischen Außenpolitik sei, zur internationalen Konferenz nach Oslo "nur" einen Botschafter zu schicken. – Ich möchte gegen diese Diskriminierung eines Botschafters, der im Ausland ein außerordentlicher und bevollmächtigter Minister ist, klar Stellung nehmen und meinen, daß es doch sehr wichtig ist, was dort passiert. Wenn der Außenminister zu jeder internationalen Konferenz fahren müßte und sollte, dann wäre er hier im Parlament wahrscheinlich nie zu sehen, Frau Abgeordnete.
Ich meine, daß es doch wichtig ist, was auf dieser Konferenz passiert ist, nämlich, daß es Österreich gelungen ist, dort eine entsprechende Initiative zu setzen, ILO-Mittel für Projekte gegen Kinderarbeit umzuschichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Da das Licht bereits zu blinken beginnt, möchte ich nur noch ganz kurz auch auf das Recht auf Sicherheit zurückkommen und auf die Initiative im Bereich der Anti-Personen-Minen verweisen. Diese Frage wurde auf nationaler Ebene – das hat Frau Abgeordnete Karlsson schon angesprochen – zwar vorbildlich gelöst, aber letztendlich kann ein nationales Gesetz in dieser Frage nur sehr bescheiden wirken. Noch wichtiger ist die außenpolitische Initiative. Und da ist es vor allem dem österreichischen Außenminister und seinen Beamten zu verdanken, daß bereits viele Schritte in diese Richtung gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Aufgrund dieses österreichischen Beschlusses und auf österreichische Initiative kam die gemeinsame Aktion der Europäischen Union am 1. Oktober 1996 zustande und wurde ein Text für das Totalverbot von Anti-Personen-Minen zweimal weltweit bilateral konsultiert.
Es hat natürlich auch wesentlich zum Lobbying beigetragen, daß im Februar 1997 eine internationale Expertenkonferenz in Wien stattgefunden hat, an der 111 Länder teilgenommen haben, und daß derzeit von Österreich ein internationales Lobbying für die Konferenz in Ottawa im Dezember 1997 stattfindet, was hoffen läßt, daß mehr als 100 Staaten diese Initiative unterzeichnen werden.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß diese Initiative aber nur dann Erfolg haben wird, wenn es uns auch gelingt, die Produzentenländer, nämlich China und die Russische Föderation, davon zu überzeugen, daß dieses Totalverbot von Anti-Personen-Minen auch greift.
Ich denke, daß es auch wichtig ist, österreichische Hilfe anzubieten, etwa beim Entminen und bei der Ausbildung von Entminern. Es war letztendlich eine österreichische Firma, nämlich die Firma Schiebel, die hervorragende Geräte dafür entwickelt hat.
Gerade diese Initiative ist meiner Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel dafür, wie auch ein kleines Land wie Österreich mit einem intensiven Einsatz seines Außenministers international sehr viel erreichen kann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Bevor ich als letzter Rednerin in dieser Debatte Frau Abgeordneter Jäger das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten:Ich habe mich soeben anhand des Protokolls davon vergewissert, daß im Laufe dieser Debatte Herr Abgeordneter Wabl in Richtung des Herrn Abgeordneten Dr. Khol folgende Formulierungen