Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 136

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Konzept wurde von Rasinger und Leiner ausgearbeitet, und der Gesundheitssprecher der SPÖ hat es in seinem Pressedienst befürwortet. Es entspricht also dem Willen aller; die FPÖ steht in diesem Fall geschlossen hinter Ihnen. Daher glaube ich, daß wir in diesem Fall ausnahmsweise auch Ihre Zustimmung bekommen können, ohne daß Sie ein schlechtes Gewissen haben müssen, außer Sie gehen von Ihren eigenen Vorstellungen ab. Das glaube ich aber nicht, und das unterstelle ich Ihnen nicht! Ich glaube, daß Sie etwas, was Sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben, im Sinne der Vorsorgemedizin auch durchzudrücken versuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt im Gesundheitswesen viele Sünden. Abschließend möchte ich Sie, Frau Bundesministerin, noch auf die Behindertenzeitschrift hinweisen, die Sie vielleicht schon gelesen haben. Überschrift: "Pflegegeld, Melkkuh der Nation". – Damit ist nicht die Bundesministerin gemeint, sondern das Pflegegeld! Eine Milliarde Schilling wird allein 1997 beim Pflegegeld eingespart, 500 Millionen wurden 1996 eingespart, und das auf dem Rücken der Behinderten in Österreich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere eine jährliche Valorisierung und keine Begrenzung des Pflegegeldes für die Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Herrn Abgeordneten Pumberger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, überreicht worden und steht mit in Verhandlung.

Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Abgeordneten Guggenberger eingehen. Er hat gesagt, daß uns die OECD viel Lob gespendet hat. – Das stimmt! Vor allem auf das Preis-Leistungs-Niveau können wir stolz sein, das von den vielen, vielen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, Ärzten und Schwestern, die zu relativ günstigen Preisen arbeiten, erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum Thema: Ein Problem der Gesundheitspolitik ist immer der davongaloppierende Fortschritt. Heute steht zum Beispiel in der "Kronen Zeitung": "Neue Hoffnung für Aids-Kranke". Wissen Sie, was das bedeutet? – Unter anderem selbstverständlich auch neue Kosten! Wenn jemand ab dem 19. Lebensjahr täglich drei Medikamente bis zu seinem Lebensende schlucken muß, dann freut er sich, daß er weiter leben darf, aber es kostet sehr viel fürs Gesundheitswesen! – In Amerika wäre das unmöglich!

Allein in dieser Woche gab es drei Neuerungen, die hohe Kosten für das Gesundheitswesen bedeuten. Nach deutschen Hochrechnungen sind wahrscheinlich 100 000 Schmerzpatienten in Österreich nicht adäquat versorgt. Wenn wir diese besser betreuen wollen, dann bedeutet das Mehrkosten.

Weiters gibt es das neue Narkosegas Xenon, das wesentlich teurer ist, aber die Narkose fast beschwerdefrei und vor allem risikolos macht. Es kostet aber, wie gesagt, wesentlich mehr.

Ferner gibt es ein Mittel, das wesentlich besser als Aspirin für die Schlaganfallvorbeugung geeignet ist, minus 19 Prozent Schlaganfälle. In diesem Zusammenhang stelle ich die ethische Frage: Können wir dem Patienten dieses Medikament vorenthalten? – Nein, wahrscheinlich geht das nicht! (Abg. Dr. Khol: Wie heißt dieses Medikament?) Clopidogrel.

Die Herausforderung lautet, daß das Gesundheitswesen für das Jahr 2000 so fit gemacht werden muß, daß wir die Alterslawine, die Leistungslawine und die juristischen Herausforderungen schaffen. – Frau Kollegin Haidlmayr! Ich schätze Sie sehr, aber mit Heilpraktikern an der Uni werden wir es sicher nicht schaffen.