Verursachen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Alexander Van der Bellen, nicht diese Formen von Gewalt! Sie haben die Rädelsführer in Ihren Reihen! Sie sind der politisch Verantwortliche, und aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht! Kommen Sie her, distanzieren Sie sich in einer Form, von der wir sagen können: Jawohl, das akzeptieren wir! Aber Sie tun das nicht!
Für uns gilt: Nein zur Gewalt! Ja zur Exekutive! Ja zum Rechtsstaat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Frau Vizekanzlerin hat vom Abgeordneten Kiss besonderes Lob für ihre sachliche Darstellung erhalten. Ich bitte aus gegebenem Anlass, dass die Folgeredner heute ebenfalls einen gemäßigten Ton an den Tag legen, wie wir das während der Sitzungsunterbrechung vereinbart haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das war gemäßigt, Herr Präsident? Hören Sie schlecht? Das sind alles Lügen!)Frau Abgeordnete Stoisits! Ihre Zurufe in Richtung Rednerpult: "Das sind alles Lügen!", die können Sie sich sparen! (Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!)
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Distanzieren Sie sich von Öllinger! Das kann doch nicht so schwer sein, zu sagen: Ich distanziere mich von Öllinger, von seiner Gewalt! – Das muss möglich sein, Herr Professor!)
11.53
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, meinen Blutdruck ganz niedrig zu halten. Das ist nicht leicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Blutdruck interessiert uns überhaupt nicht!) Es trat hier mein Vorredner von der Volkspartei an das Rednerpult und sagte nicht nur sinngemäß, sondern zum Teil wörtlich, die Grünen seien die Partei der Gewalt, hätten Kriminelle in ihren Reihen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der Rädelsführer von Gewalttaten sei bei den grünen Abgeordneten angesiedelt – doch das Präsidium schweigt. Sofern ich mich nicht ganz verhört habe – ich kann es ja immer noch nicht glauben –, sagt der Herr Präsident zur Rede des Herrn Kiss, der lauter strafbare Sachen, klagsfähige Dinge hier vom Rednerpult aus behauptet hat ... (Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto vorzeigend –: Er hat es bewiesen!)Ha! Das lächerliche Bildchen nennen Sie einen Beweis? Mein Gott! Geh, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Polizisten angreifen, das nennen Sie lächerlich?!) Das wird alles Sache der Gerichtsverhandlung sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein "lächerliches Bildchen", wo auf Polizisten eingedroschen wird!)
Herr Präsident! Das war alles andere als Mäßigung, was Kollege Kiss hier vorhin geboten hat. Ich kann das nicht überbieten, diesen miesen rhetorischen Stil, den Sie, Herr Kiss, hier aufgeführt haben. Ich kann das nicht überbieten. Ich werde mich nie hinreißen lassen, zu sagen, in den Reihen der ÖVP säßen Verbrecher. Das ist nicht mein Stil, selbst dann, wenn Sie vielleicht einmal eines Tages bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens einer strafbaren Handlung bezichtigt werden können. (Abg. Kiss: Wer hat davon geredet?)
Das, was Sie, Herr Kiss, gemacht haben, ist unsagbar! Das ist ein mieser Stil, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist letztklassig!
Aber ich habe ja versprochen, mich nicht aufzuregen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal dieses Versprechen können Sie einhalten!)
Ich sage jetzt ganz ruhig, von Klubobmann zu Klubobmann: Herr Kollege Khol! Mit Ihrem Satz am Montag – da müsste ja Ihr Gemüt auch schon etwas beruhigt gewesen sein, Hitze des