Ich höre schon heute, wie die ÖVP-Abgeordneten im Jahre 2005 – dann in Opposition (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – sagen werden: Wir brauchen Zugangsbeschränkungen für die Universitäten, denn mit diesen Budgets ist das nicht zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Die Finanzierungslücke ist daher der Einstieg dazu, dass es zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen wird. Aber damit wird man nicht Weltklasse, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen von "schlankeren Universitäten", führen aber zusätzliche Universitätsverwaltungen ein. In allen betrieblichen und sonstigen Bereichen wird über Synergien gesprochen. Und was machen Sie? – Sie gliedern die medizinischen Fakultäten aus, schaffen eigene Medizin-Unis, erhöhen damit die Bürokratie und vollziehen eine Trennung, die absolut nicht zweckentsprechend ist. Der Bereich, wo heute große wissenschaftliche Leistungen erbracht werden, ist der Schnittbereich von Medizin, Technik, Chemie und Physik. Das, was im Zusammenwirken außerordentlich erfolgreich war, das trennen und zerschlagen Sie nun mit Ihrer Reform. Das ist keine schlankere Verwaltung, das ist die Aufblähung der Verwaltung auf Kosten der Wissenschaft und daher der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Sie sprechen von der Mitbestimmung der Studenten, und Sie sprechen davon, was die Studenten wirklich wollen. – Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, Sie sind nicht die Sprecherin der StudentInnen – das sind die demokratisch gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft, und wenn man denen zuhört, dann hört man etwas völlig anderes, nämlich dass die Mitbestimmung wesentlich eingeschränkt und auch die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer Bedeutung reduziert wird. Das geschieht ganz nach dem Motto: Schwarz-Blau verliert die Wahlen an den Universitäten, die Konsequenz davon ist die Einschränkung der Hochschülerschaft. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Mitbestimmung geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Überhaupt waren alle Stellungnahmen von den Universitäten – sei es der allgemeinen Bediensteten, des Mittelbaus, der Professoren, der Studierenden oder der Rektoren – unisono negativ. Das wichtigste Prinzip bei jeder Reform ist, dass man versucht, all jene, die die Reform tragen sollen, mit an Bord zu bekommen. In jedem Unternehmen wird bei jeder Restrukturierung größter Wert darauf gelegt, dass die Beschäftigten einbezogen werden, damit sie die neue Struktur auch mittragen.
Sie machen genau das Gegenteil: Sie stoßen die Betroffenen der Universitätsreform vor den Kopf. Sie wollen sie nicht mit an Bord haben. Sie wollen gegen den Willen aller Beteiligten ein Gesetz oktroyieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann keine gute Reform sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Frau Bundesministerin! Sie haben zugesagt, dass im Zuge der Verhandlungen hier im Parlament noch einiges gestaltet werden kann. Wir hoffen, dass das möglich sein wird, auch wenn wir nicht viel Grund zum Vertrauen haben, denn Sie haben auch vor der Einführung der Studiengebühren gesagt, diese würden niemals kommen. Und heute sind sie die Grundlage für das Lob des Herrn Abgeordneten Khol. So wird man zu keiner Lösung kommen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. )
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.31
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss dem Vorredner, Herrn Klubobmann Gusenbauer, doch einige Aufklärungen liefern. Er hat gesagt, die bisherigen Uni-Reformen seien großteils gut verlaufen. Ich stimme ihm in gewisser Weise zu. Die Reformmacher sagen aber gleichzeitig, dass die Reformen auf halbem Wege stecken geblieben sind und weiter entwickelt werden müssen.