Branchen gibt es heuer weniger Lehrlinge als früher. (Abg. Mag. Schweitzer: Geh, hör auf, das vorzulesen!) – Da nützen auch die Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Schweitzer nichts. Die Wahrheit ist so, wie ich es sage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Zwei Klatscher! "Sensationell"!)
Wir haben aber Folgendes aus der Situation gelernt: Eine Senkung der Lohnnebenkosten schafft keine Arbeitsplätze. Herr Stummvoll, diese Feststellung passt Ihnen nicht, ich sehe das an Ihren Handbewegungen, aber es ist so. (Abg. Schwarzenberger: Die Rahmenbedingungen!) Der beste Beweis dafür ist die Situation bei den Lehrlingen: Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, gesenkt, gesenkt – und noch immer gibt es zu wenige Lehrstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum geht der Dachdecker nicht aufs Dach? – Abg. Neudeck: Schreiben Sie "Lehrplätze" mit zwei "e"?)
Was wir dringend brauchen, ist eine Ergänzung zur dualen Ausbildung. Wir schlagen daher die Einrichtung von Berufsfachschulen, von Vollzeit-Berufsschulen vor, wie dies auch bei den Ausschussberatungen zum Volksbegehren ausgeführt wurde. Dadurch würde die nicht ausreichende Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft kompensiert und für jeden Jugendlichen das Angebot auf Weiterbildung mit fachlichem Abschluss gewährleistet. (Abg. Dr. Stummvoll: Was? Die Wirtschaft ist nicht verhandlungsbereit? – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut meinen Ohren weh!)
Frau Bundesminister Gehrer hat gesagt, dass sie sich die Lehre nicht durch Vollzeit-Berufsschulen kaputt machen lässt. So lautete ihre Formulierung. – Sehr verehrte Frau Bundesminister! Unser Vorschlag, der Vorschlag der Sozialdemokraten, eine Vollzeit-Berufsschule als Ergänzung zur Lehre und nicht als Ersatz für die Lehre zu etablieren, ist ein Vorschlag, den wir Sie bitten, weiter mit uns zu diskutieren. Ich betone noch einmal: Wir wollen Jugendliche in den Schulen und in den Betrieben haben – und nicht auf den Straßen! Wir wollen Jugendliche mit Zukunft, und wir wollen keine Jugendlichen ohne Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.12.36
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Immer wieder wird hier das Argument vorgebracht, Studiengebühren seien etwas so Grausliches und Unsoziales, dass sie die Studierenden regelrecht daran hindern, ein Studium überhaupt zu beginnen oder zu betreiben. (Abg. Heinzl: Exakt!)Ich behaupte, es gibt keine Gebühr in Österreich, bei der die Betroffenen so abgesichert sind wie bei diesen Studiengebühren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie sich doch die Argumente und Komponenten an, die das untermauern! Wir haben einen Topf, aus dem Stipendien gezahlt werden, der so hoch dotiert ist wie noch nie. Das wurde heute bereits mehrmals erwähnt.
Aber auch die Privatwirtschaft ist auf den Plan getreten. Banken haben für Studierende Pläne entwickelt, mit denen sie günstig – mit praktisch zinsenfreien oder extrem günstigen Krediten – ihr Studium, ihre Studiengebühren finanzieren können. Es ist ja auch erwiesen, dass Studierende im Durchschnitt nach Absolvierung ihres Studiums wesentlich höhere Einkommen haben als andere Berufsgruppen. Daher halte ich das auch für eine gute Idee, die von den Banken und Geldinstituten aufgegriffen wurde.
Meine Damen und Herren! Immer wieder behaupten Sie, die Studiengebühren müssen zwar bezahlt werden, aber es gebe dafür keine Gegenleistung. – Nicht nur, dass dieses Argument nicht stimmt, sondern Sie entlarven sich damit auch selbst, denn Sie behaupten damit, dass es schon bisher an einer Universität keine Gegenleistungen gegeben hat, und zwar auch in der Zeit, als Sie an der Regierung waren.