Wir haben in der Frage der Kompetenz, in der Frage der Schwellenwerte Kompromisse erzielt, und es ist mir ein großes Bedürfnis, all jenen Beamten Dank auszusprechen, die diese Kompromisse durch stundenlange Verhandlungen letztendlich ermöglicht haben. Ich möchte stellvertretend für die Beamten des Bundeskanzleramts Dr. Fruhmann, Dr. Dossi und Mag. Lanner nennen und auf Seiten der Länder Dr. Kraft von Vorarlberg, Dr. Kleiser und Mag. Kodric aus Niederösterreich und Dr. Hechtner und Dr. Haunold aus Wien. Mein Dank gilt ganz besonders ihnen, stellvertretend für alle anderen, die eingebunden waren, denn ohne ihre Vorarbeit hätten wir dies nicht geschafft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.14.54
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sage allen Beteiligten Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Eben im Hinblick auf diese konstruktiven Verhandlungen bin ich allerdings etwas enttäuscht, Kollege Wittmann, über den heutigen lancierten "Standard"-Artikel. Die letzten Verhandlungen, in denen auch gute Ergebnisse erzielt wurden, wurden vorwiegend von Ihrem Klubsekretär, der sehr kompetent ist, geführt. Sie waren meistens nicht da. Und es sind bei den geistig-schöpferischen Dienstleistungen 130 000 Sonderziehungsrechte und nicht Euro, um die es geht. Die Transparenz ist gewährleistet, und die Gründe sind auch schriftlich festzuhalten. Ich denke, dass das eine sehr gute Lösung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Beim Vergaberecht dreht es sich um Geld, um sehr viel Geld, um Steuergeld. Wir haben gehört: knapp 18 Prozent des BIP. Das neue Vergaberecht ist ein weiterer Beweis für die Verwaltungsreform, für die Zügigkeit der Verwaltungsreform, ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung etwas bewegt. Dieses Vergaberecht bringt Erleichterungen und Vereinfachungen zugunsten der Wirtschaft. Wir haben es schon gehört: Landesgrenzen werden innerhalb von Österreich keine Rolle mehr spielen. Ein Auftragnehmer hat sich bisher der Schwierigkeit gegenübergesehen, dass er unter Umständen in Wien-Liesing anderen vergaberechtlichen Bestimmungen unterworfen war als im benachbarten Perchtoldsdorf. Aus diesen neun Landesvergabegesetzen und dem einen Bundesvergabegesetz wird jetzt ein einheitliches materielles Bundesvergabegesetz, in das auch die EU-Richtlinien eingearbeitet sind.
Die FPÖ hat gerade auch die Interessen der Wirtschaft in den Verhandlungen vertreten. Das neue Vergaberecht ist wirtschaftsfreundlich, ist KMU-freundlich. Neben den materiellrechtlichen Vereinheitlichungen wurde auch die ÖNORM 2050 eingearbeitet, was zu einer wesentlichen Verbesserung der Lesbarkeit führt. Es wurde dem Bestbieterprinzip auch in Zukunft Vorrang vor dem Billigstbieterprinzip eingeräumt. Billigstbieterprinzip gibt es nur bei standardisierten Leistungen, bei denen einzig der Preis den Unterschied ausmacht. Was die Gebühren anbelangt, so ist es uns auch gelungen, moderate Gebühren bei niedrigen Auftragswerten auszuverhandeln.
Das neue Vergaberecht bringt eine Beschleunigung des Verfahrens, bringt mehr Transparenz und bringt vor allem Fairness für die KMUs. Was den Rechtsschutz anbelangt, müssen Fehler in der Ausschreibung noch vor Angebotseröffnung releviert werden. Auch das bringt eine Beschleunigung des Verfahrens.
Neu ist auch der vergabespezifische Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Herr Kollege Wittmann hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden natürlich die Anzahl der Verfahren im Auge behalten müssen, und wir werden schauen, inwieweit es zu Verfahrensverzögerungen kommen wird.
Neu geregelt ist auch der Rechtsschutz im Bundesbereich. Das Bundesvergabeamt wird fristgerecht und verfassungskonform eingerichtet.
Die Erfahrungen der Wirtschaft haben die FPÖ-Standpunkte in den Verhandlungen massiv beeinflusst. Die Wirtschaft wird auch in Zukunft gefordert sein, ihre Erfahrungen mit den Regelun