Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich würde Sie zum Schlusssatz einladen! – Bitte.Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Herrn Präsident!
Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren. Wir werden jedenfalls für dieses Konzept weiter kämpfen, und wir laden Sie ein, sich mit auf diesen Weg zu begeben! Vorn sind Sie diesbezüglich nicht, Herr Minister, da hinken Sie bestenfalls hinten nach! Aber vielleicht holen Sie einmal auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.15.45
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Grundsatzdiskussion über die Ökologisierung des Steuersystems ist außerordentlich sinnvoll, und zwar vor allem dann, wenn man alle anderen österreichischen Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich betrachtet.In Anbetracht dessen ist es schade, dass der Finanzminister heute nicht hier ist, denn er könnte dann gleich darüber referieren, wie er gedenkt, die österreichischen Mehrwertsteuern und die österreichischen Gewinnsteuern auf europäisches Durchschnittsniveau zu bringen und damit Spielraum für eine ökologische und soziale Steuerreform zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
All diese Fragen sind sinnvoll, dringlich und notwendig, denn wenn der Herr Bundesminister wortreich zum Prinzip der Nachhaltigkeit gesprochen hat, dann muss man einmal feststellen, was an dieser Regierung wirklich nachhaltig ist. – Nachhaltig ist nämlich die Rekordbelastung der österreichischen Bevölkerung, die durch diese Bundesregierung hervorgerufen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )
Die Steuer- und Abgabenquote hat den historischen Höchststand von 47,3 Prozent erreicht. Immer dann, wenn eine FPÖ-Vorstandssitzung stattfindet und dort eine Steuerkürzung beschlossen wird, dauert es höchstens in etwa 48 Stunden, bis der nächste Vorschlag auf Steuererhöhungen in der Öffentlichkeit zirkuliert! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Herr Böhacker! Nach Ihrem letzten Vorstandsbeschluss hat es 48 Stunden gedauert, bis der Finanzminister gesagt hat, dass er die Grundsteuern erhöhen will! Jetzt haben Sie wieder beschlossen, dass Sie die Steuern senken wollen, nach Ihrer Fasson wird jedoch die Einführung der Ökosteuern wahrscheinlich zu einer Steuererhöhung führen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bedeutet Warnung, ernste Warnung! Immer wenn die Regierung das Wort "Steuerreform" oder "Steuerkürzung" in den Mund nimmt, dann kommt für die Österreicherinnen und Österreicher eine Steuererhöhung heraus – und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Durchaus interessant ist – da Steuern nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Situation zu sehen sind –, wie sich die Wirtschaftssituation unter dieser schwarz-blauen Regierung verändert hat: Seit dem vergangenen Jahr gibt es um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich. Reaktion der Bundesregierung: keine! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Seit vergangenem Jahr liegt Österreich betreffend Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in Europa. Reaktion der Bundesregierung: wiederum keine! Und auch betreffend die Entwicklung der Einkommen und deren Zunahme im europäischen Vergleich liegt Österreich an letzter Stelle. Aktion der Bundesregierung: wieder keine!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offenbar führt also diese Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht nur dazu, dass die Bevölkerung mehr belastet ist als jemals zuvor! Sie