Wir verstehen unter nachhaltiger Entwicklung ein Leitbild (Abg. Mag. Kogler: Weit weg leiten!), eine an Langfristigkeit orientierte Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik über Regierungsperioden und über Landesgrenzen hinweg. Es ist viel mehr, als im grünen Antrag steht. Sie verkürzen die Diskussion, Sie wollen eigentlich – das ist leicht zu durchschauen – nichts anderes, als eine Steuerdiskussion führen. Das ist zu schlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das beste Beispiel war heute Frau Abgeordnete Glawischnig, die sich heute hier als "toughe" Oppositionspolitikerin präsentiert hat. Nur: Leider ist es gründlich danebengegangen, denn Sie haben Äpfel mit Birnen verwechselt und einiges missverstanden, vor allem den Begriff "Nachhaltigkeit". Lassen Sie mich das an der von Ihnen gelobten deutschen Steuerreform kurz erläutern: Die deutsche Steuerreform schaut so aus, dass die großen Kapitalgesellschaften entlastet wurden und die Klein- und Mittelbetriebe, die bekanntlich die meisten Arbeitsplätze schaffen, stärker belastet wurden als vorher. – Das ist Ihre Nachhaltigkeitspolitik?
In Deutschland hat diese Entwicklung zu einem dramatischen Einbruch der Körperschaftsteuer geführt, und, was besonders interessant ist, in Deutschland liegt die Steuer- und Abgabenquote bei 56,6 Prozent; das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als vor Antritt der rot-grünen Regierungskoalition. – Das ist Ihre Nachhaltigkeit?
Außerdem wurde in Deutschland ganz interessant für die rot-grüne Nachhaltigkeit argumentiert: Die Einführung der Öko-Steuern bedeutet niedrigere Pensionsbeiträge. Wenn man das umsetzt, heißt das: Wer mehr Auto fährt, sichert das Pensionssystem. – Das ist rot-grüne Nachhaltigkeit? – Ich sage Ihnen: Der Wähler bewahre uns vor rot-grüner Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sie haben das Beispiel Deutschland gebracht. Ich versuche nur, Ihnen zu zeigen, wohin das führt, aber das wissen Sie ohnehin ganz genau. Dort wollen Sie auch hin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was ich Ihnen heute vorwerfe, ist Folgendes: Sie missbrauchen leider dieses breit angelegte Konzept der österreichischen Strategie zur Nachhaltigkeit, um eine Debatte über eine Steuererhöhung zu erzwingen. – Da machen wir nicht mit! Das Ziel dieser Bundesregierung war vielmehr – das hat sie ganz am Anfang festgelegt – und ist es noch immer, keine neuen Schulden zu machen und langfristig bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist unsere Nachhaltigkeitsstrategie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die restliche Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.16.59
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ein luzider Moment in der Regierung: die Grünen wollen sie loben, die Grünen wollen sagen: Setzt doch dieses Öko-Steuer-Modell, die Entlastung der Arbeit und die Belastung des Ressourcenverbrauchs endlich um!Jetzt höre ich dieser Debatte zu, vergleiche die Redebeiträge der Freiheitlichen mit denen der Volkspartei und frage mich: War das eine Absetzbewegung von den Äußerungen der Vizekanzlerin Riess-Passer, weil der Abgeordnete Fallent durchaus Ziele genannt hat, oder war das wieder das Motto, das immer, wenn die Volkspartei und die Freiheitlichen Arm in Arm auftreten und es um Ökologie geht, zu herrschen scheint, nämlich: Nicht jetzt, nicht hier und nicht mit uns!?
Sie, meine Damen und Herren, haben ein Steuerkonzept, das in Wirklichkeit die Leistungen für die Benachteiligten in der Gesellschaft kürzt und nach oben verteilt, nämlich dorthin, wo Stiftungen sitzen und wo diejenigen, die ohnehin schon auf die Butterseite gefallen sind, zu Hause sind. Dort wollen Sie Ihre Steuerentlastung durchführen! (Beifall bei den Grünen.)