17.15
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, gestatten Sie mir bei dieser Anfragebesprechung auch eine Frage an Sie: Wieso benützen Sie das Instrument der Anfragebesprechung an den Bundesminister, wenn Sie ein oder zwei Dutzend Fragen an eine Parlamentsfraktion haben? Darf ich mir diese Frage gestatten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich stelle diese Frage, Herr Klubobmann Cap, auch deshalb, weil ich heute den ganzen Tag in Vorarlberg unterwegs war und sein wollte, weil ich, um hier dem Hohen Haus Rede und Antwort zu stehen, Termine absagen musste – wie den Besuch eines Integrationszentrums, wie das Gespräch mit der Arbeiterkammer Vorarlberg, wie den Besuch eines Gendarmeriepostens oder die Teilnahme an einer großen Übung am Bodensee, die drei Länder umfasst.
Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diese Termine absagen musste, weil ich natürlich dem Parlament Rede und Antwort stehe. (Abg. Schieder: Das nimmt man sich auch nicht vor für Parlaments-Sitzungstage!) Ich darf Ihnen und allen Vorarlberger Abgeordneten versichern, dass ich diese Termine noch in der ersten Junihälfte nachholen werde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu der in Rede stehenden Angelegenheit darf ich klarstellen:
Erstens: Die der Sicherheitsdirektion Steiermark angezeigte Bildung des Vereins "Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit" wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Steiermark vom 5. April 2002 nicht untersagt, da keine Gründe für eine Untersagung gemäß § 6 Absatz 1 Vereinsgesetz 1951 – und dieser ist hier maßgeblich – vorlagen.
Zweitens: Ich glaube – und ich habe hiezu eine sehr klare Meinung –, wir können über vieles reden, was wir in unserem gesamten Konzept der Sicherheit und der österreichischen Sicherheitspolitik diskutieren und weiter entwickeln sollen. Nur eines steht außer Frage, und ich habe das Gefühl, dass das von allen Fraktionen hier im Hohen Haus getragen wird: Das Gewaltmonopol des Staates steht nicht zur Diskussion.
Eines darf ich auch sehr klar festhalten, und das dürfte Ihnen bei dieser so genannten Anfragebesprechung entgangen sein. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt "so genannten"? Das ist ein parlamentarisches Instrument!) Der Faktor Sicherheit ist in Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld, und das ist ein Verdienst der zuständigen Beamten, angeführt vom Generaldirektor über alle Landesgendarmeriekommandanten bis hin zu allen Polizeidirektoren, und natürlich auch des zuständigen Ministers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sagen Sie das den Freiheitlichen! Sagen Sie das der Bürgerwehr der Freiheitlichen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Faktor Sicherheit und das subjektive Sicherheitsbewusstsein und auch das Vertrauen der Menschen in die Polizei und in die Gendarmerie ist in den letzten zweieinhalb Jahren noch gestiegen. Das ist die Arbeit der Beamten, das ist die Arbeit der Neuorganisation unseres Hauses! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Unsere Polizei und unsere Gendarmerie erledigen ihre Aufgaben hervorragend. Die Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Exekutive und soll es auch in Zukunft bleiben. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das der FPÖ!) Ich weise ausdrücklich darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Exekutive ihre Aufgaben österreichweit hervorragend erfüllt und auf neue Herausforderungen immer auch entsprechend reagiert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ist, die es sich auch zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der Freiheitlichen Partei, dass wir die österreichische Sicherheitsexekutive von Aufgaben zweiter, dritter, vierter Priorität befreien, damit sie ihre Kernaufgaben bestmöglich erfüllen kann. Das steht in unserem Regierungsprogramm, und das setzen wir auch Punkt für Punkt um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)