Ein besonders dreistes Beispiel habe ich hier sozusagen mit im Gepäck, und zwar dieses Inserat von Herrn Finanzminister Grasser in der "Financial Times" (der Redner hält eine Kopie der angesprochenen Zeitungsseite in die Höhe) – und das um "wohlfeile" 820 000 S! Werbemaßnahmen und Inserate, die Sie von der Koalitionsregierung mit dem Geld "kleiner Leute" finanzieren!
Nun zum Thema Lehrlingsstellen, weil Sie das angeregt haben, Herr Kollege Großruck. Unter der Rubrik "Lehrlinge" ist einiges an Negativem nachzulesen (Abg. Großruck: 5 Prozent mehr Lehrlinge in Österreich!), der ÖVP-Sozialsprecher Feurstein hat jedoch die Stirn, im Ausschuss mit einem Zettel zu wacheln und zu sagen: In der Industrie gibt es 630 Lehrlinge mehr! – Das stimmt zwar, ist jedoch blanker Sozialzynismus, denn insgesamt gibt es 5 184 Lehrlinge weniger im Vergleich der Jahre 1999 und 2001.
Ich zitiere hiezu Herbert Tumpel, den Präsidenten der Arbeiterkammer. Die Lehrlingsausbildung ist zu teuer, haben die Unternehmungen geklagt, sagt Präsident Tumpel, meine Damen und Herren von der ÖVP. Bekommen haben die Unternehmen 436 Millionen € oder 6 Milliarden Schilling seit 1997, damit sie mehr ausbilden. Trotzdem haben sie im Vorjahr um 22 000 Lehrlinge weniger ausgebildet als noch im Jahre 1991. – Dem ist wirklich wenig hinzuzufügen.
Ich fordere Sie auf: Starten Sie endlich eine Offensive bei der Lehrlingsausbildung! Tausende junge Leute suchen eine Lehrstelle. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Welche Konsequenzen sind aus diesem Bericht zu ziehen? – Sie, Frau Kollegin Hartinger, werden das vermutlich nicht tun, aber ich sage es Ihnen trotzdem. – Maßnahmen nach dem Jugendausbildungsgesetz sind dringend erforderlich, ebenso Anreize für die Betriebe, um Lehrlinge auszubilden – aber nicht solche, wo Mitnahmeeffekte so einfach möglich sind!
Und: Beenden Sie endlich Ihre fatale Aushungerungspolitik im Bildungsbereich!
Das wären die Konsequenzen, die aus diesem Bericht zu ziehen wären. Sie von den Koalitionsparteien werden das jedoch sicherlich nicht tun, sondern weiterhin von unten nach oben verteilen und werden sich auch weiterhin in Inseraten loben. – Der Wähler wird Ihnen aber dann ohnehin die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.18.24
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, ich meine, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie haben zwar von Lehrlingen gesprochen, jedoch nicht von jenen, die in diesem Bericht angesprochen werden. Ich werde dann ausführen, wie es tatsächlich mit den Lehrlingen laut diesem Rechnungshofbericht ausschaut.Geschätzte Damen und Herren! In diesem Rechnungshofbericht sind vor allem jene Unternehmen und Einrichtungen angeführt, die einerseits der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei denen andererseits Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht.
Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die Zahl der vom Rechnungshof geprüften Unternehmungen rückläufig ist. Waren es beispielsweise im Jahre 1996 noch rund 520 Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, so sind es im Jahre 2000 nur noch 294. Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt auf Plausibilität, das heißt also auf Grund jener Daten, die die Unternehmen dem Rechnungshof gemeldet haben.
Jene Einkommen, die über dem Bezug des Bundeskanzlers gemäß Bezügebegrenzungsgesetz liegen, sind besonders gekennzeichnet. Das erwähne ich deshalb, um zu betonen, wie übersichtlich dieser Bericht aufgebaut und nach Wirtschaftszweigen gegliedert ist.