Plattform nicht liefern, deshalb werden wir diesen Antrag heute auch eindeutig ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Redezeit: 5 Minuten.21.19
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern habe ich die Ausführungen des Kollegen Cap in der Mittags-"ZiB" verfolgt, und da habe ich mich ganz kurz geschreckt und gedacht, dass ich in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas übersehen haben muss, dass etwas Unglaubliches passiert sein muss, das an mir spurlos vorübergegangen ist – ich habe wohl nicht gut aufgepasst, nicht gut Zeitung gelesen, nicht gut ferngesehen –, weil er da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt und Dinge untersuchen will, die unglaublich sind. (Abg. Dr. Cap: Strutz!)Nach einer Schrecksekunde bin ich dann draufgekommen, dass er Dinge untersuchen will, die seiner Meinung nach passiert sind, allerdings 1994 und 1995. Und dann denke ich mir: 1994, 1995 – Vranitzky fällt mir dabei ein, die SPÖ als starke Regierungspartei mit der ÖVP. (Abg. Dr. Cap: Wer war Wirtschaftsminister?) Ich kann mich erinnern, und ich habe jetzt auch nachgefragt und mich vergewissert – die FPÖ in Opposition, die Grünen auch –: War da etwas? Wollten wir nachfragen, haben wir nachgefragt bei den damals regierenden Sozialdemokraten? Gibt es da etwas, was wir auch wissen sollten? Ist da etwas nicht ganz in Ordnung bei dieser Beschaffung? – Übrigens: Es ist um Radargeschichten gegangen, Luftraumüberwachung, Abfangjäger und so. (Abg. Dr. Cap: Hat Strutz Recht?) Verpflichtung, Neutralität. – Damals haben alle Sozialdemokraten, Vranitzky noch, Cap war schon da, Gusenbauer auch, allerdings noch nicht so weit vorne, Kollege Schieder mit etwas mehr politischem Gewicht, gesagt, dass es nichts zu untersuchen gebe, alles sei in Ordnung.
Jetzt frage ich mich schon: Wie war das damals, als es aktuell war, als es einige Debatten gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Damals waren die Schreiber-Notizen nicht bekannt! – Weitere Zwischenrufe.) Es gibt einige, die können vielleicht noch besser Auskunft geben, ich hoffe, ihr habt die alle befragt, sogar Zeitzeugen sind hier. Ja bitte, fragt doch die Zeitzeugen und beantwortet uns einmal die Fragen von damals. Warum habt ihr damals, als das, was ihr jetzt sagt, noch frisch war, noch nicht den Geruch von acht Jahren Ablage hatte, warum habt ihr damals nichts Untersuchenswertes gefunden, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie das, was Sie jetzt sagen?) Frau Bures, Sie waren damals noch nicht so weit vorne, Sie haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, und jetzt, spät aber doch, kommen Sie drauf, dass Sie da noch eine Frage haben, die noch nicht beantwortet ist? (Abg. Dr. Gusenbauer: Auch Strutz!)
Ich meine, in Summe gibt es nichts zu untersuchen, so wenig wie bei einem anderen völlig unnötigen Untersuchungsausschuss, der in einem südlichen Bundesland läuft. (Abg. Dr. Cap: Strutz hat sich mit Westenthaler abgesprochen!) Und auch darüber sollte man einmal nachdenken: Wo es nichts zu untersuchen gibt, da soll man gefälligst die Finger davon lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Gusenbauer! Wenn man acht Jahre später draufkommt, dass das, was man damals gesagt hat, heute nicht stimmt, dann frage ich mich, warum ihr damals gesagt habt, das alles stimmt, und heute sagt, dass es nicht stimmt. Fangt in euren Reihen zu suchen, zu fragen und zu forschen an, und wenn ihr Fakten habt, dann reden wir weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schreibers Zeugenaussage!) Im Moment gibt es keine Fakten und nichts zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!)
21.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)