Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezüglichers Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 4 in Art. 1 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnungen bezieht.
Jene Abgeordneten, die sich hierfür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig in dritter Lesung angenommen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind ja beweglich, im Gegensatz zu Ihnen!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz, Zuleitung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz, Anpassung des Familienhärteausgleichs an das EU-Recht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 663/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker, Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 (1120 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Seine Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.00
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Diskussion um den Antrag betreffend die Unterstützung der Kandidatur der Stadt Salzburg und des Bundeslandes Tirol für die Olympischen Winterspiele 2010 war im Vorfeld durch den Versuch gekennzeichnet, hier zu einer Vier-Parteien-Einigung zu kommen. Das zu erreichen ist leider nicht gelungen.