Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wäre eigentlich dafür gewesen, dass man nicht über das gesamte Erwerbsleben diese 1,53 Prozent einzahlt, sondern dass man die zu leistenden Einzahlungen auf die ersten 25 Erwerbsjahre, die auch bisher für die Abfertigung maßgeblich waren, beschränkt. Warum? – Es wäre natürlich ein höherer Beitrag notwendig gewesen. Die Wirtschaftskammer hat immer wieder betont, die Lohnnebenkosten für die Abfertigung betragen vier Prozent, und wenn das die ersten 25 Erwerbsjahre einbezahlt werden würde, würde sich ein beträchtlicher Betrag ansammeln. Wenn jemand das in einer überbetrieblichen Pensionskasse liegen lässt, wäre natürlich später eine viel höhere – eine viel höhere! – Rendite herausgekommen als bisher.
Die Experten haben die Sozialpartner im Ausschuss sehr gelobt dafür, dass das zustande gekommen ist, aber sie haben auch bekrittelt, dass die Rendite eher etwas niedriger ausfällt. (Abg. Silhavy: Unser Abänderungsantrag!) Meine Vorstellung wäre gewesen, dass die ersten 25 Jahre Einzahlungen erfolgen und der Betrag dann länger liegen bleibt. Auf diese Weise würde wesentlich mehr herauskommen.
Aber nichtsdestotrotz ist es ein großer Wurf. Als die ersten Gespräche mit dem Herrn Finanzminister stattgefunden haben, hat er uns versichert, die günstige Besteuerung mit 6 Prozent bei Auszahlung – wofür die Wahlfreiheit besteht – bleibe erhalten, und wenn jemand das in Form einer Rentenzahlung ausbezahlt bekommt, sei es überhaupt steuerfrei. – Meine Damen und Herren! Das ist die große Errungenschaft dieser Bundesregierung, die sich hier durchgesetzt hat!
Es ist bereits angesprochen worden, dass diese alten Ansprüche bis zu 7 500 € auch weiterhin mit einem festen Steuersatz von 6 Prozent zu versteuern sind, also begünstigt, auch wenn jemand Ansprüche darüber hinaus hat, was seine Abfertigung angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass diese Reform zustande gekommen ist. Es ist heute schon zitiert worden, und wenn der ehemalige Kollege Lukesch heute zuhört, wird er sich vielleicht daran erinnern, dass er seinerzeit gesagt hat: Wenn wir das so umsetzen, wie es die Freiheitlichen haben wollen, dann würde ein großer Teil der Klein- und Mittelbetriebe in die Pleite schlittern. – So ist es nicht! Wir haben uns zusammengerauft, zusammengeredet, und es ist ein sehr großer, bedeutender Wurf gelungen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Der Schlusssatz: Ich bin stolz, der eigentliche Motor dieser Reform gewesen zu sein, wesentlich dazu beigetragen zu haben, dass diese Abfertigung für alle Arbeitnehmer greifbar wird, für alle Österreicher gilt, also auch in den Saisonbetrieben ausbezahlt wird. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Redezeit der grünen Fraktion wird auf zwei Redner aufgeteilt. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten, Frau Abgeordnete. – Bitte.11.53
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute wurde die "Abfertigung neu" schon hin und her gelobt, aber wie es damit wirklich ausschauen wird, das wird, so glaube ich, die Zeit zeigen. (Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ?)Herr Präsident Fasslabend, es ist nicht so, wie Sie gesagt haben – ich zitiere –: dass alle österreichischen Arbeitnehmer am Ende ihres Berufslebens eine Abfertigung in der Höhe ihres Jahresgehaltes haben. – Das stimmt nicht, Herr Fasslabend, denn wie Sie wissen, muss das Berufsleben zumindest 40 Jahre dauern, damit man unter Umständen auf ein Jahresgehalt kommt! – Das ist ein wesentlicher Punkt, aber das haben Sie nicht dazugesagt.