Stenographisches Protokoll

107. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

107. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 107. Sitzung des Nationalrates.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Hagenhofer und Lackner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde, und ich beginne mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 1. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Prähauser, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte um Formulierung der Frage.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich habe diese Entscheidung nicht, wie Sie sagen, immer wieder hinausgeschoben. Sie wissen, dass diese sicherheitspolitisch unverzichtbare Nachbeschaffung für den Abfangjäger auch nach den Plänen von von der SPÖ geführten Bundesregierungen bereits Mitte der neunziger Jahre hätte getätigt werden sollen.

Wir werden die Entscheidung, wie es immer geplant war, noch vor dem Sommer treffen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundesminister! Entwickeln sich die Kompensationsgeschäfte, die in Aussicht stehen, wie prognostiziert, oder gibt es diesbezüglich Probleme?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Wir können über den Gehalt der Kompensationsgeschäfte erst dann konkret etwas sagen, wenn die Typenentscheidung getroffen worden ist, aber ich gehe davon aus, dass ein Mehrfaches des Kaufpreises an hochwertigen Aufträgen, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, bei Forschung und Entwicklung für die österreichische Wirtschaft zu lukrieren sein wird.

Noch eine Zusatzinformation: Seit 1978 konnten insgesamt 46 000 Arbeitsplätze über Kompensationsgeschäfte für Heeresaufträge lukriert und gesichert werden. (Beifall bei den Freiheit

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Freigaßner, bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich komme aus der Region Aichfeld-Murboden, und bei uns sind zurzeit Draken stationiert. Ich frage Sie daher: Seitens mancher Medien wird bereits seit längerem Stimmung gegen den geplanten Ankauf von Abfangjägern gemacht. Haben Sie aktuelle Umfragen darüber, wie die Bevölkerung zu diesem Thema steht, insbesondere auch hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Aspekte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine Umfrage haben, wonach eine Mehrheit der Österreicher, nämlich 55 Prozent, die Notwendigkeit der Überwachung des österreichischen Luftraumes sieht und 83 Prozent davon für die Überwachung des österreichischen Luftraumes durch österreichische Kräfte sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundesminister! Von Seiten der Opposition, insbesondere von Seiten der SPÖ, wird die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen heftig kritisiert. Können Sie uns Auskunft darüber geben, wie die Haltung der SPÖ 1998 im Landesverteidigungsrat war, als der Grundsatzbeschluss für die Anschaffung von solchen Luftraumüberwachungsflugzeugen gefasst wurde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich war zwar damals Mitglied des Landesverteidigungsrates, aber wie Sie wissen, sind die Beratungen und Beschlussfassungen dort vertraulich. Deshalb kann ich Ihnen auf diese konkrete Frage keine Auskunft geben. (Abg. Dr. Trinkl  – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Glück!) Ich habe aber den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung 2000 entnommen, dass eine derartige Beschaffung vorgesehen gewesen wäre, also gehe ich davon aus, dass die sozialdemokratische Fraktion auch in der Zeit vor dem Jahr 2000 dieses Projekt positiv betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben Meinungsumfragen zitiert. Uns liegen Meinungsumfragen vor, die mit zunehmender Tendenz eine Ablehnung der Beschaffung von Abfangjägern ausweisen. (Abg. Jung: Das ist eine klubinterne Umfrage gewesen!) Wie sehen Sie diese Umfragen und – zweitens – in diesem Zusammenhang die Rolle einer Volksabstimmung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: "Erstens" und "zweitens" zu sagen, das geht nicht, wenn in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass nur eine Frage zu stellen ist. Es war ein Gesamtkomplex, nehmen wir einmal an. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Im Sinne des Interpellationsrechtes werde ich auf beide Fragen antworten; in einer extensiven Auslegung, Herr Kollege Kogler.

Ich sage es noch einmal: Bei den Meinungsumfragen kommt es sehr darauf an, wie die Fragestellung ist. Zum Grundsätzlichen kann ich Ihnen sagen: Ein verantwortungsvoller Politiker und vor allem ein Mitglied der Bundesregierung darf sich nicht nach punktuellen Meinungs- und Stimmungserhebungen richten, sondern muss sich an den Notwendigkeiten orientieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und es ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, dass wir in Zukunft so wie auf dem Boden auch in der Luft unsere Souveränität überwachen und schützen können.

Meinungsumfragen schwanken sehr stark nach den aktuellen Bedrohungslagen, aber die Verantwortung bleibt, unabhängig von diesen Meinungsbildern.

Zur Frage der Volksabstimmung: Herr Abgeordneter Kogler! Ich bin sehr dafür, dass die Bevölkerung in grundsätzlichen Fragen mit eingebunden wird. Eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik wäre etwa die Mitgliedschaft Österreichs in einem Verteidigungsbündnis, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wir haben uns immer wieder dazu bekannt, dass über eine derartige Frage eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über einen Kaufvertrag, der auf Grund unseres derzeitigen völkerrechtlichen Status und unserer derzeitigen Verfassungs- und Rechtslage notwendig ist, abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. Herr Abgeordneter Murauer wird diese formulieren.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Zu dieser Frage, die wirklich wichtig ist, weil wir zum einen im Friedensbetrieb eine Überkapazität bei unseren Truppenküchen haben, auf der anderen Seite aber einen hohen Investitionsbedarf, wurde in meinem Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die die Aufgabe hat, alle, vor allem auch die rechtlichen Parameter zu überprüfen. Ich erwarte mir noch im Sommer ein Ergebnis.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie wollen Sie die dezentrale Beschaffung in kleineren Garnisonsorten nach Ausgliederung der Truppenküche sicherstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich denke, dass die ausreichende Versorgung unserer Truppen sowohl im Einsatz bei Übungen als auch im Friedensbetrieb absolute Priorität hat, dass aber natürlich auch die Effizienz und die Kostenwahrheit entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Es ist klar, dass auch in Kleingarnisonen die Versorgung sichergestellt werden muss. Aber auch das ist ein Auftrag an die Projektgruppe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.

Da ich davon ausgehe, dass die Feldküchen auch zur Verpflegung der Fliegerdivision verwendet werden, frage ich Sie: Wie viel Prozent haben sich in Ihrer Umfrage für die Beschaffung von Abfangjägern ausgesprochen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage, die Abgeordneter Murauer eingebracht hat, ist nicht ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es geht nämlich darum, im Ernstfall bis zu 100 000 Soldaten mit Lebensmitteln versorgen zu können. Ich denke, das sollte in unser aller Interesse und im Interesse jedes Abgeordneten, der, wovon ich ausgehe, grundsätzlich zur militärischen Landesverteidigung steht, sein. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wiederhole noch einmal die Frage, die das market-Institut gestellt hat: Sind Sie für eine Überwachung des österreichischen Luftraumes? – 55 Prozent der Befragten, über 1 000 Personen, waren dafür, 36 Prozent waren dagegen. 83 Prozent sind für eine Überwachung des österreichischen Luftraumes durch das österreichische Bundesheer. (Abg. Dr. Pilz: Habt ihr gar nicht gefragt, wie viel für die Abfangjäger sind?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Mir liegt eine Umfrage mit folgender Fragestellung vor: Halten Sie es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird? – 26 Prozent waren dafür und 60 Prozent dagegen. Ich möchte das nur zu Ihrer Antwort hinzufügen. (Abg. Jung: Eine klubinterne Umfrage!  – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Bundesminister! Ich darf auch daran erinnern, dass Abgeordneter Burgstaller seitens der ÖVP gegen seinen eigenen Minister Lichal ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Parnigoni! Ich muss Sie jetzt um eine konkrete Frage bitten.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine konkrete Frage lautet: Nach internen Berichten will sich eine kleine Gruppe von derzeitigen und ehemaligen Heeresangehörigen des Landesverteidigungsministeriums durch die Ausgliederung des Verpflegungswesens ein Zubrot verdienen, da "mitschneiden". Können Sie ausschließen, dass derzeitige oder ehemalige Bedienstete des Verteidigungsministeriums eine derart ungeheure Vorgangsweise wählen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich kann auf jeden Fall ausschließen – und ich werde alles dazu tun, dass es auch so bleibt –, dass irgendeine "ungeheure Vorgangsweise", wie Sie das ausgedrückt haben, bei dieser Neuordnung der Truppenverpflegung vonstatten geht.

Ob überhaupt eine Firma zum Zug kommt, um gemeinsam mit uns diese Organisation zu übernehmen, hängt ja davon ab, wie das Ergebnis der Arbeit dieser Projektgruppe aussehen wird.

Es gibt eine große Bandbreite, dass wir das in Zukunft auch selbst übernehmen, dass wir in Kooperationen mit anderen Anbietern gehen, um vor allem diese Überkapazität entsprechend zu nützen. Das wird aber, wie gesagt, vom Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe abhängen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur 3. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Pilz eingereicht hat. Ich bitte um die Formulierung der Frage.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Ihnen sagen, dass auf militärischen Liegenschaften und in Kasernen während der Dienstzeit selbstverständlich striktes Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Geh bitte!) Ein Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften wird disziplinarrechtlich geahndet.

Das Verhalten nach der Dienstzeit, Herr Abgeordneter Pilz, liegt natürlich im persönlichen Verantwortungsbereich jedes mündigen Erwachsenen. Solange es aber Auffälligkeiten am Kasernengelände gibt, haben wir Möglichkeiten, das entsprechend zu ahnden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage, wie ich annehme? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Der Obmann der freiheitlichen Bürgerwehr in Graz hatte sich gemeinsam mit Kameraden in der Kaserne betrunken, bevor er schwer alkoholisiert mit seinem PKW durch Graz fuhr und einen Unfall verursachte.

Wir wissen, dass in Österreichs Kasernen (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage!) in sehr hohem Maße Alkoholmissbrauch betrieben wird. Die Frage lautet daher: Sind Sie bereit, in Ihren Kasernen ein generelles Alkoholverbot zu verhängen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich weise zuerst die Unterstellung zurück, dass es in den österreichischen Kasernen ein Alkoholproblem und Alkoholmissbrauch gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist genau der Versuch, immer wieder Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Abg. Dr. Pilz: Das sind doch Ihre betrunkenen Parteifreunde!), die sich unter Einsatz ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit unseres Landes gestellt haben, unterschwellig zu verunglimpfen. Herr Abgeordneter! Ich weise das wirklich auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mir die Statistik ausheben lassen: Es gibt – Sie wissen das – etwa 25 000 Bedienstete, pro Jahr etwa 30 000 Grundwehrdiener und zusätzlich einige Tausend Milizsoldaten, die Dienst beim österreichischen Bundesheer machen. Das heißt, es sind etwa 60 000 Soldaten, die über die Jahresfrist hinweg im österreichischen Bundesheer Dienst machen, und wir hatten im Jahr 2001 gerade 22 Fälle oder Auffälligkeiten, wie wir das nennen, im Zusammenhang mit Alkohol. Das sind 22 Fälle bei 60 000 Personen! Herr Abgeordneter Pilz! Ich hoffe, dass der Schnitt der österreichischen Bevölkerung auch dem entspricht.

Wir haben aber selbstverständlich Maßnahmen gesetzt: Alkoholfreie Getränke werden vor allem in den Soldatenheimen und vor allem über Getränkeautomaten besonders günstig angeboten. Außerdem haben wir eine sehr intensive Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, das Verkehrserziehungsmaßnahmen anbietet und Informationskampagnen durchführt.

Ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, dass dieses Problem ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich weiß nicht, Herr Kollege Pilz, ob Sie auch dafür eintreten, dass in der Cafeteria des Parlaments während der Dienstzeit der Abgeordneten ein Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, ob das die Zustimmung der Abgeordneten finden würde (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Schieder ), glaube aber, dass man dieses Problem weniger mit generellen Verboten als vielmehr mit Aufklärung und Motivation bekämpfen kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zellot, bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Bundesminister! In meiner 26-jährigen Dienstzeit habe ich noch nie bemerkt und gesehen, dass sich Soldaten vor der Heimreise in der Kaserne betrinken. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich stelle trotzdem folgende Frage: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieses grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Problems wurden im Bereich des Bundesheeres bereits getroffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich habe es eigentlich schon im Zusammenhang mit der letzten Frage beantwortet: Wir haben eine enge Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Es wird auch im Rahmen der Grundwehrdienerausbildung auf diese Problematik hingewiesen. Außerdem sind alle unsere Dienste vom Tag sowie die Wachen angewiesen, entsprechende Auffälligkeiten zu beobachten. Und es wurde, wie schon gesagt, dafür Vorsorge getroffen, dass alkoholfreie Getränke in den Kasernen kostengünstig zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie sind nicht ungehalten, wenn ich mich den untergriffigen Fragestellungen des Herrn Pilz nicht anschließe. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Kasernen lassen mich jedoch an den Kasernenverkauf denken. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wie hoch sind die Beträge, die seit dem Jahr 2000 aus dem Kasernenverkauf lukriert werden konnten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ein inhaltlicher Zusammenhang zum Alkoholproblem ist nicht gegeben. (Abg. Böhacker: Aber die Kasernen!) Ich stelle es dem Herrn Bundesminister frei, so wie in anderen Fällen Stellung zu nehmen.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Murauer! Wir hatten für die Jahre 2000 und 2001 etwa 16 Millionen € an Erlösen aus Kasernenverkäufen zur Verfügung, auch für Heeresbeschaffungen. Dazu kommen noch entsprechende Erlöse, die zweckgebunden wieder für die Revitalisierung von Heeresgebäuden verwendet werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen.

Wir kommen zum 4. Thema. Ich bitte Herrn Abgeordneten Jung, seine Frage vorzutragen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Jung! Auch ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, mit einem der modernsten Transporthubschrauber, die es überhaupt gibt, und durch den Ankauf von drei Transportflugzeugen einen wichtigen Bereich abzudecken, in dem es in der Vergangenheit große Defizite gegeben hat. Sie werden in Evakuierungsfällen beim Transport von Gerät, aber auch von Personal von besonderer Bedeutung sein.

Die Transporthubschrauber vom Typ "Black Hawk" werden von August dieses Jahres bis Jahresende dem österreichischen Bundesheer, wie es in der militärischen Diktion so schön heißt, "zufließen", also angeliefert werden. Die Transportflugzeuge vom Typ "Herkules" werden mit Jahresbeginn 2003 bis Ende des Jahres 2003 in den Dienst des österreichischen Bundesheeres gestellt werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Erscheint es mittelfristig notwendig, insbesondere im Hubschrauberbereich noch weiteren Transportraum zu beschaffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Wir haben jetzt neun Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" beschafft. Es gibt eine Option auf weitere drei Hubschrauber.

Ich gehe davon aus, dass es selbstverständlich die Notwendigkeit gibt, weitere Transportkapazität zu beschaffen. Das hängt aber natürlich von den vorhandenen Budgetmitteln ab.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Bundesminister! Für welche besonderen Aufgaben sollen diese Transportflugzeuge herangezogen werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Die Transportflugzeuge werden für den Lufttransport von Gerät und Personal verwendet. Das ist sowohl im In- als auch im Ausland von besonderer Bedeutung, weil wir bis jetzt Fluggerät sehr teuer anmieten mussten, um etwa Truppenkontingente zu Auslandseinsätzen zu entsenden.

Dieses Gerät ist zudem für humanitäre Bereiche wichtig. Es ist natürlich auch ein Sicherheitsfaktor, weil wir damit in einem Krisenfall sehr rasch mit eigenen Kräften eigenes Personal sowie österreichische Staatsbürger aus einem Krisenraum nach Österreich evakuieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Hubschrauberbeschaffung wurde jetzt öfters darauf hingewiesen, dass bereits sensationelle Gegengeschäfte abgeschlossen werden konnten. Das hat unter anderem der Anfragesteller

Wie groß sind die tatsächlich abgeschlossenen Gegengeschäfte aus dem Hubschrauberankauf, und werden Sie dafür eintreten, dass diese Dinge veröffentlicht werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Grundsätzlich obliegen die Verwaltung und Kontrolle der Gegengeschäfte dem Wirtschaftsministerium. Sie wissen das, Herr Abgeordneter!

Ich denke, dass das Gegengeschäftsprojekt für den Hubschrauber "Black Hawk" ein sehr erfolgreiches ist, weil erstmals 200 Prozent des Kaufpreises an Kompensationsvolumen erreicht werden konnten.

Herr Abgeordneter Kogler! Sie vergessen, dass der Zeitraum für die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte 10 bis 15 Jahre umfasst. Ich kann Ihnen sagen, dass schon vor Anlieferung des ersten Hubschraubers, etwa um die Zeit des Vertragsabschlusses, Gegengeschäfte von damals etwa 400 Millionen Schilling abgeschlossen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Welche?) Wenn Sie sich die Jahrestangenten ansehen, stellen Sie fest, dass das eigentlich mehr ist, als von der Aufteilung her notwendig gewesen wäre.

Ich kann Ihnen also sagen, dass dieses Projekt meines Wissens sehr erfolgreich abgewickelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich denke, dass es für das gesamte Haus wichtig ist, Folgendes zu wissen: Wie hoch waren die tatsächlichen Gesamtkosten für diese Beschaffungen, und werden diese aus dem laufenden Budget finanziert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Für die Hubschrauber waren Gesamtkosten von etwa 215 Millionen € zu verzeichnen. Es gibt im Rahmen des Verteidigungsbudgets ein Zusatzbudget in jährlichen Tangenten für die Finanzierung dieser Hubschrauber.

Die Gesamtkosten für die Transportflugzeuge vom Typ "Herkules" werden, wenn ich alles zusammenrechne, etwa 41 Millionen € umfassen. Das ist im Verteidigungsbudget enthalten. Wir haben derzeit aber einiges an Abverkauf von militärischem Altgerät offen, und ich gehe davon aus, dass wir einen Großteil dieser Kosten durch die Einnahmen aus diesem Verkauf abdecken können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 5. Thema. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir derzeit – und darüber wird ja heute noch bei einem Tagesordnungspunkt zu sprechen

Sie wissen, dass im öffentlichen Dienst – wir alle bekennen uns dazu – keine Entlassungen oder Kündigungen auf Grund solcher Reorganisationsmaßnahmen möglich sind. Es muss deshalb Sozialmaßnahmen, Rahmenbedingungen geben, die für die Mitarbeiter einen Anreiz darstellen, auf freiwilliger Basis aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden. Das ist auch bei Großbetrieben durchaus üblich.

Ich halte es für sinnvoller, Einsparungseffekte durch ein Vorruhestandsmodell zu erzielen, als Beschäftigte im Ministerium zu haben, die 100 Prozent der Bezüge erhalten, obwohl es für sie keine Beschäftigung mehr gibt. Ich denke also, dass diese Pakete sinnvoll sind.

Eine genaue Zahl, wie viele Bedienstete betroffen sein werden, kann man erst dann nennen, wenn diese Maßnahmen durchgeführt werden.

Noch einmal: Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, und ab der Umsetzung dieser Reorganisationsmaßnahmen wird jeder Bedienstete, dessen Arbeitsplatz betroffen ist, angeschrieben werden. Er wird gefragt werden, ob er vom Vorruhestandsmodell Gebrauch machen möchte – natürlich geht es um Bedienstete, die über 55 Jahre alt sind. Erst dann kann man eine Gesamtzahl vorlegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie wissen ja, dass Sie mit dieser Aktion in Widerspruch zu Ihrem Bundeskanzler stehen, der sagt: Arbeiten bis 65 Jahre! Meine Frage lautet daher: Haben Sie diese Aktion, bestqualifizierte, höchstmotivierte Beamte im Alter von 55 Jahren mit 80 Prozent ihres Letztbezuges – oftmals auch gegen deren Willen – in den Vorruhestand zu schicken, mit der Personalvertretung abgesprochen? Ist das in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftern und Personalvertretern geschehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: All diese Maßnahmen sind in Übereinstimmung mit der Personalvertretung projektiert und umgesetzt worden. Auch Ihre Fraktion in der Personalvertretung hat – ich sage ein aufrichtiges Danke an die Personalvertretung – sehr konstruktiv an diesen notwendigen Reformen mitgewirkt. Und ich betone noch einmal: Es wird beim Vorruhestandsmodell auf das Prinzip der Freiwilligkeit Wert gelegt, und es ist im Sinne der Effizienz und der Sparsamkeit.

Ich darf Sie daran erinnern, Herr Abgeordneter Gaál, dass es Betriebe gibt, die sich im Bereich der staatlichen und halbstaatlichen Ebene befanden, wo aber – wir diskutieren derzeit darüber – nicht immer unter dem Prinzip der Freiwilligkeit Frühpensionierungen vorgenommen wurden. Diese setzten bei einem Alter an, das wesentlich unter der 55-Jahre-Grenze lag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bösch, bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben schon angesprochen, dass Sie im Sinne der Effizienzsteigerung und der Sparsamkeit noch heuer die obere Führung Ihres Ministeriums umstrukturieren werden. Welche Einsparungen sind hier längerfristig zu erzielen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Wir haben allein im Bereich der Zentralstelle, also des Ministeriums selbst, über 530 Planstellen eingespart; davon werden 289 Planstellen wirklich gestrichen und können – in welcher Form, wird davon abhängen, wann

Wir haben diese Reorganisation, die Entbürokratisierung und die Einsparungen auf den gesamten Bereich der militärischen Führung ausgedehnt. Es sind Einsparungen bis zu 40 Prozent im jeweiligen Organisationselement erzielt worden. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, weil wir jetzt signalisieren können: Wir haben einen schlanken Apparat, eine schlanke Führung, damit aber eine noch einsatzkräftigere Organisation bei der Truppe. Das ist nämlich im Sinne der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung unsere Priorität.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Wir brauchen weniger Führungspersönlichkeiten in den Top-Ebenen von der Quantität her, aber sicherlich nicht von der Qualität her. Unsere Offiziersausbildung und auch unsere Generalstabsausbildung sind europaweit auf einem höchst anerkannten Niveau. Wir brauchen selbstverständlich etwa auf der Ebene der Truppenoffiziere Bestqualifizierte, wir brauchen auch hoch ausgebildete Generalstabsoffiziere, und vor allem für die internationalen Stäbe im Rahmen der Europäischen Union benötigen wir ausreichend Experten. Deshalb ist nicht daran gedacht, im Bereich der Ausbildung weitere Einsparungen vorzunehmen, sondern es ist notwendig, den jetzigen Standard zu halten.

Was wir aber unternehmen müssen, ist, im Sinne von flexibleren Dienstschemata – auch daran wird gearbeitet – dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, nach einer gewissen Verwendungsdauer aus dem Militärdienst in andere Bereiche zu wechseln, sodass wir in Zukunft im österreichischen Bundesheer die Personalpyramide bekommen, die international für Armeen adäquat und sinnvoll ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien kritisieren die von ihr selbst mitverursachten Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom und versuchen sogar, sie als Kriminalfall darzustellen. Daher stelle ich die Frage: Warum fallen die Frühpensionierungen in Ihrem Bereich unter die "Chance 55", während sie bei Bahn, Post und Telekom ein Kriminalfall sein sollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich kann Ihnen klar sagen, dass dieses Vorruhestandsmodell im österreichischen Bundesheer auf absoluter Freiwilligkeit beruht und auch nicht davon ausgegangen wird, dass es irgendwelche ärztlichen Atteste gibt oder nicht. Alleine das unterscheidet dieses Projekt von dem von Ihnen angesprochenen. Da geht es um ein Sozialpaket im Sinne einer Reorganisation, so wie es bei vielen Großbetrieben üblich ist. Es ist das Ziel, Personal, das man nicht mehr benötigt, nicht mit 100 Prozent des Gehalts in der Dienststelle zu behalten, sondern mit einem niedrigeren Pensionsbezug in den Vorruhestand zu schicken und dadurch für die öffentliche Hand und den Steuerzahler Einsparungen zu erzielen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Fragethema.

Herr Abgeordneter Loos formuliert die Frage. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Loos! Sie wissen, dass es das Ziel dieser Bundesregierung ist, dem österreichischen Bundesheer die notwendige Ausrüstung zu geben, die erforderlich ist, um die Aufträge, die wir unseren Soldaten gestellt haben, auch erfüllen zu können. Neben den Großbeschaffungen – einige wurden heute schon angesprochen –, wie Transportflugzeuge, Abfangjäger, Hubschrauber, gibt es etwa im Bereich der mechanisierten Truppe jetzt gerade den Zulauf des modernen Schützenpanzers "Ulan". Wir haben in dieser Legislaturperiode auch noch vor, eine weitere Tranche für den Radpanzer "Pandur" zu beschaffen.

Hinsichtlich der Ausrüstung der Soldaten – wir müssen uns jetzt den Begriff "Mannesausrüstung" abgewöhnen, weil es immerhin schon sehr erfolgreich auch Damen in Uniform gibt – ist die Erprobung des "Kampfanzuges neu", der ein international hervorragendes Ausrüstungssystem ist, in der Endphase. Ich gehe davon aus, dass wir diesen ab 2003 beschaffen können.

Wir haben Ausrüstung in Beschaffung für die so genannte Crowd and Riot Control, das heißt also Schutzausrüstung für unsere Soldaten, auch für den internationalen Einsatz, etwa bei Checkpoints, bei Demonstrationen et cetera. Wir haben eine weitere Tranche von 20 000 Kampfhelmen, Splitterschutzsystemen und Kugelschutzwesten im Zulauf, sodass sowohl international als auch national ein optimaler Schutz für die Soldaten im Einsatz gewährleistet ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Rahmen des Assistenzeinsatzes, der unbedingt notwendig ist und der vom Bundesheer auch ausgezeichnet durchgeführt wird, kommt es zu hohen Personalkosten. Daneben wurden aber auch entsprechende Ausrüstungsgegenstände spezieller Art angeschafft, und auch die Abnützung der Ausrüstung und der Ausrüstungsgegenstände ist relativ groß. Wie hoch können Sie ungefähr die zusätzliche Belastung des Verteidigungsbudgets beziffern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Dieser Schutz der österreichischen Grenzen gegen illegale Einwanderung in Niederösterreich und im Burgenland ist eine wichtige Aufgabe, die das österreichische Bundesheer gemeinsam mit den Kräften des Innenministeriums sehr erfolgreich erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mehr als 2 000 Soldaten sind permanent an der österreichischen Grenze tätig. Wir haben im Vorjahr ein zusätzliches Budget in der Höhe von 100 Millionen Schilling für eine weitere moderne Ausrüstung, für weitere Ausstattung unserer Truppen an der Grenze bekommen. Wir haben vor allem Wärmebildkameras erhalten, um auch in der Nacht und bei Schlechtwetter die Grenze besser überwachen zu können.

Wir haben voriges Jahr etwa 700 Millionen Schilling aus dem eigenen Budget für diese Aufgabe aufgewendet. Diese Aufgabe wird seit Beginn der neunziger Jahre durchgeführt, und ich kann Ihnen sagen, dass das österreichische Bundesheer der öffentlichen Hand sehr viel Geld erspart hat, weil wir diese Aufgabe bis jetzt kostengünstig, effizient aus den eigenen Budgetmitteln be

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Um die Ausrüstung von Personen von der Zahl her planen zu können, muss man wissen, wie viele Personen es in Zukunft in diesem Bereich geben wird. Jetzt hat endlich auch der NATO-Generalsekretär festgestellt, dass die Wehrpflicht international vor der Abschaffung steht. Planen Sie auch, diesen durchaus vernünftigen Gedanken aufzugreifen und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich vorzubereiten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Es ist richtig, dass in vielen Ländern, aber auch innerhalb vieler Systeme, Verteidigungsbündnisse diese Frage sehr intensiv diskutiert wird. Für mich geht es darum, dass das Wehrsystem nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck, um die Sicherheit des eigenen Landes optimal zu gewährleisten. Sie wissen, dass die Frage des Berufsheeres oder der Freiwilligenarmee in erster Linie in jenen Ländern gestellt wird, die Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, etwa der NATO, sind, weil durch das aufgabenteilige Verfahren die Personalkapazitäten reduziert werden können.

Mein Ziel ist es, in Zukunft – wahrscheinlich erst mittel- bis längerfristig – das Prinzip der Freiwilligkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und danach zu trachten, dass wir für die gestellten Aufgaben auch ausreichend Freiwillige bekommen. Solange das nicht der Fall ist und solange Österreich nicht in diesen Verbund der demokratischen Staatengemeinschaft im Wege der gemeinsamen Verteidigung integriert ist, so lange wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf die allgemeine Wehrpflicht nicht zu verzichten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Bösch stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben schon davon gesprochen, dass Sie dabei sind, das Bundesheer im Geräte- und Ausrüstungsbereich umfassend zu modernisieren. Ich frage Sie daher: Wie genau ist der Stand der Beschaffung für den "Kampfanzug neu", und worin liegen dabei die Vorteile für den einzelnen Soldaten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das waren eineinhalb Fragen. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der jetzige Feldanzug, der auch als Kampfanzug verwendet wird, schon in die Jahre gekommen ist, schon einige Jahrzehnte im österreichischen Bundesheer im Dienst ist und dass wir deshalb seit eineinhalb Jahren ein neues System erproben. Diese Erprobung steht jetzt am Ende, und wir werden sie im Sommer dieses Jahres abschließen können, sodass wir diesen Kampfanzug ab dem nächsten Jahr zufließen lassen können.

Diese Erprobung ist bei allen Truppenteilen im In- wie im Ausland erfolgt. Das heißt, dass diejenigen, die diesen Anzug, die dieses Gerät und diese Ausrüstung verwenden, auch jene sind, die in die Erprobung eingebunden worden sind, sodass wir sagen können, dass wir ein optimales System zum Schutz unserer Soldaten anbieten können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Pfeffer stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Schutz und die Sicherheit jedes einzelnen Soldaten liegen uns besonders am Herzen. Meine Zusatzfrage haben Sie fast

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, denn vom Bedrohungs- und Anforderungspotential her macht es keinen Unterschied, ob ein Einsatz im Inland oder im Ausland stattfindet, sondern für mich hat es Priorität, dass jene Soldaten und jene Truppenteile, die eben im Einsatz Aufgaben zu erfüllen haben, die Ersten sind, die derartiges modernes Gerät bekommen, und dann werden wir stufenweise das gesamte österreichische Bundesheer mit der modernen Ausrüstung ausstatten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Kogler eingebracht hat. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Sie wissen, dass es das Ziel der österreichischen Bundesregierung ist, für das Jahr 2003 keine Zahlungen für dieses Abfangjägerprojekt zu leisten. Wie hoch sich die jährlichen Tangenten der Folgejahre gestalten, wird davon abhängen, welche Type zu welchem Preis beschafft wird. Wir überprüfen gerade die entsprechenden Angebote. Wenn diese Angebote überprüft sind und ein Bestbieter genannt wird, dann kennen wir auch den genauen Preis, und dann können wir – wenn auch die Finanzierungspakete evaluiert sind – in den entsprechenden Ausschüssen auch über diese Jahrestangenten diskutieren. Bis jetzt ist eine derartige Auskunft noch nicht möglich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Frage hätte auch die Jahre 2004 und 2005 beinhaltet. Sie sagen, es könne keine Auskunft gegeben werden. Ich frage Sie trotzdem: Wie verträgt sich das mit der Parole der Bundesregierung, keine neuen Schulden zu machen, zumal dieses Projekt unter Garantie nur mit Schulden finanziert werden kann? Wie werden Sie die Vorgaben des Bundesministers für Finanzen, dass in den nächsten sieben Jahren in jedem Ressort die Ausgaben gesenkt werden müssen, einhalten können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich dazu, alle notwendigen Aufgaben des Staates optimal erfüllen zu können. Es gibt eine ganze Reihe von notwendigen Aufgaben: im Sozialsystem, im Pensionssystem, in den Bereichen der Infrastruktur, des Straßenbaus, der Kunst und Kultur, der Unterstützung der Demokratie, aber auch der Sicherheit unseres Landes. Sie wissen: Österreich gibt seit Jahrzehnten europaweit am wenigsten für die eigene Sicherheit aus. Sie könnten sagen, man habe sehr viel Geld erspart; ich würde sagen, man hat Glück gehabt, dass nicht viel mehr passiert ist und wir eben nur die uns bisher gestellten Aufgaben zu erfüllen hatten. Aber es wird unsere Verantwortung sein – und ich bin davon überzeugt, es wird gelingen –, dass wir die Sicherheit des Sozialsystems garantieren, eine Steuersenkung umsetzen können und das Notwendige – ich sage noch einmal: das Notwendige! – für die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Bundesminister! Wenn Sie von notwendigen und kalkulierbaren Kosten sprechen, dann drängt sich folgende Zusatzfrage auf: Wie hoch sind im Vergleich dazu die Belastungen durch den Schuldendienst aus Kapital- und Zinstilgung, die wir wegen der auf Grund der Politik des Finanzministers Edlinger und seiner Vorgänger insgesamt hohen Staatsverschuldung zu leisten haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nehmen wir also das Thema Staatsverschuldung in die Fragestunde des Landesverteidigungsministers hinein, wenn Sie sich dazu äußern wollen, Herr Minister. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Das hat natürlich eine Auswirkung, denn laut Auskunft des Finanzministeriums wenden wir pro Jahr etwa 7,2 Milliarden €, also etwa 100 Milliarden Schilling, allein für die Zinsen für die Staatsverschuldung der letzten dreißig Jahre auf. Das ist mehr als das Vierfache des Landesverteidigungsbudgets.

Da ja im Zusammenhang mit den Abfangjägern so gerne umgerechnet und darauf hingewiesen wird, was man alles finanzieren könnte, wenn man dieses Projekt nicht realisieren würde, drehe ich es einmal um: Hätten wir diese Staatsverschuldung nicht – gerechnet auf die wahrscheinliche Finanzierungsdauer –, dann würden wir nicht über 24 Abfangjäger diskutieren, sondern über ein Paket von 800 bis 900 Stück. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich halte fest, dass Sie durch den Ankauf der Abfangjäger und durch die Vorgangsweise in Ihrem Ressort jetzt die Schulden für die Zukunft machen. Das ist eine Tatsache und wurde vom Rechnungshof in dieser Form auch kritisiert. Daher möchte ich folgende Frage stellen: Wie hoch sind die aktuellen Vorbelastungen, umgerechnet in Prozent des Verteidigungsbudgets, und mit wie viel an Zinsen haben wir zu rechnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Wir haben nach dem jetzigen Stand bis zum Jahre 2011 – aufgeteilt auf Tranchen – insgesamt 639 Millionen € an Vorbelastungen. Ich kann jetzt nicht den aktuellen Prozentsatz nennen, ich kann ihn aber gerne nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen – Sie wissen das, weil wir es auch im Rechnungshofausschuss diskutiert haben –, dass diese Vorbelastungen absolut üblich sind, weil es international selbstverständlich ist, dass Heeresbeschaffungen in mehrere Tranchen aufgeteilt und abgezahlt werden und es deshalb zu diesen Vorbelastungen kommt.

Das größte Paket, das die Vorbelastungen jetzt umfassen, ist das Mech-Paket, das auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossen worden ist. Das ist durchaus positiv gewesen. Es ist aber auch selbstverständlich, dass Gerät, das jetzt bezahlt wird, auch erst jetzt zur Verfügung steht und entsprechend verwendet werden kann.

Zum Prozentsatz ist natürlich eines zu sagen: Wäre das Landesverteidigungsbudget, vor allem der Investitionsbereich, so hoch, wie es sein könnte oder im internationalen Bereich sein sollte, dann wäre auch der Prozentsatz der Vorbelastungen wesentlich niedriger. Vielleicht finden wir uns bei diesem Projekt dabei, das Verteidigungsbudget gemeinsam zu erhöhen, um das Problem der Vorbelastungen entsprechend zu minimieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der Trend in der Ausrüstung moderner Armeen geht in Richtung kostspieliges High-Tech. Glauben Sie, dass die

Überall dort, wo diese Soldaten auftreten, haben wir – und darauf bin ich sehr stolz – die hundertprozentige Unterstützung der Bevölkerung. Erinnern Sie sich an den 26. Oktober vorigen Jahres: Eine halbe Million Österreicher waren bei den Informationsveranstaltungen des Bundesheeres. Beim Flugtag in Zeltweg vor zwei Jahren haben 250 000 Österreicher unseren Soldaten zugejubelt. Wir stehen dazu. Es hat sich auch in einer Umfrage gezeigt, dass 48 Prozent der Bevölkerung gegenüber 43 Prozent eine Erhöhung der Budgetmittel für das österreichische Bundesheer befürworten. Dieser Prozentsatz ist auch vom aktuellen Bedrohungsbild abhängig, aber Sie sehen, dass es eine gute Mehrheit der Österreicher gibt, die den zusätzlichen Bedarf beim Gerät und beim Budget durchaus sehen und unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 8. Anfrage, die des Herrn Abgeordneten Zellot, wurde zurückgezogen.

Wir kommen daher zur 9. Anfrage. Ich mache darauf aufmerksam, dass es die letzte Anfrage ist. Das heißt, die Fragestunde wird in etwa sechs Minuten zu Ende sein, und wir werden mit der ersten Lesung des Sozialstaat-Volksbegehrens schon vor 10 Uhr beginnen. Ich mache nur darauf aufmerksam, damit sich alle darauf einstellen können.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, seine Anfrage zu formulieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die voll berechtigte, aber auch voll verpflichtende Teilnahme Österreichs im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur und -politik der Europäischen Union ist ein ganz wichtiges Projekt für die Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, aber auch rund um Europa, vor allem auch deshalb, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass jede Krise auf der Welt, vor allem in unserem Nahbereich, eine direkte oder indirekte Auswirkung auf unsere Sicherheitsinteressen hat.

Es war unsere Vorgängerregierung, die die volle Teilnahme Österreichs an dieser ESVP mitbeschlossen hat. An uns ist es gelegen, einen vergleichbaren Beitrag an die Europäische Union zu melden, und um diesen Beitrag in den nächsten Jahren darstellen zu können, ist ein jährliches Zusatzbudget in der Höhe von etwa 114 Millionen € notwendig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Inwieweit ist in diesen finanziellen Überlegungen ein Verborgen oder Anbieten der noch nicht vorhandenen Abfangjäger enthalten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! In diesem Projekt ist natürlich noch nichts enthalten, was noch nicht vorhanden ist. Es sollte aber unser Ziel sein, möglichst viel Gerät in diesen internationalen Pool von Kräften einzubringen, weil – ich sage es noch einmal – wir einen vergleichbaren Beitrag leisten müssen. Dieser vergleichbare Beitrag besteht entweder in Soldaten oder in modernem Gerät.

Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit beim Gerät Defizite gehabt haben und deshalb überproportional Soldaten in diese gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur entsenden mussten.

Mein Ziel ist es, möglichst viel an künftig zu beschaffendem modernem Gerät einzubringen, um damit die Zahl der Soldaten reduzieren zu können. Warum? – Ich glaube, das ist wohl offensichtlich: weil es in einem Krisenfall für mich und wohl auch für Sie alle, die Sie diese Einsätze beschließen, angenehmer und leichter ist, im Hinblick auf das Risiko unserer Soldaten möglichst viel Gerät und möglichst wenig Personal einzubringen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die terroristischen Anschläge vom 11. September haben neben dem furchtbaren menschlichen Leid weltweit auch zu wirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Können Sie abschätzen, Herr Bundesminister, welche Auswirkungen dieses terroristische Ereignis und die nachfolgenden Anthrax-Anschläge für Ihr Ressort, für das Budget der österreichischen Landesverteidigung gehabt haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie haben völlig Recht. Es ist dies ein Bedrohungsbild, das nicht erst seit dem 11. September besteht, das aber mit dem 11. September, mit diesem Terroranschlag offensichtlich geworden ist. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, dass international agierende terroristische Gruppen mittels Waffensystemen, auch mittels Massenvernichtungswaffen ihre Ziele überall auf der Welt, wo immer sie es wollen, durchsetzen. Es hat sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die wir voriges Jahr beschlossen haben, niedergeschlagen, dass das in Zukunft auch eine Aufgabe in Assistenz für das österreichische Bundesheer sein wird – national, aber auch international.

Seit dem 11. September haben wir bis jetzt 400 Alarmfälle im Zusammenhang mit Anthrax gehabt, bei denen unsere ABC-Abwehrtruppen ausgerückt sind, um diese Gefährdung zu bekämpfen und einzudämmen. Einmal hat es in der amerikanischen Botschaft auch einen realen Fall gegeben.

Die österreichische Bundesregierung hat ein Anti-Terror-Paket geschnürt, in dem legistische Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Maßnahmen zur besseren Ausstattung und Vorbereitung der Sicherheitskräfte, auch des österreichischen Bundesheeres, für diese – unter Anführungszeichen – "neuen" Bedrohungen enthalten sind. Diese Pakete werden im Zuge der Budgetverhandlungen des Jahres 2003 mit behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Frieser, bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Wann wird das so genannte Contracting-Modell im Rahmen von internationalen Einsätzen zur Anwendung gebracht werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Sie wissen, das Contracting-Modell ist notwendig, um eine raschere Verfügbarkeit von österreichischen Kräften des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen zu erzielen, weil wir am absoluten Prinzip der Freiwilligkeit festhalten wollen und es deshalb eine Art vertragliche Verpflichtung geben soll. Dieses Modell ist in Bearbeitung, und es geht auch konform mit unseren Personaleinsparungsmaßnahmen im Zuge der Reorganisation des österreichischen Bundesheeres, weil wir – was eine für die Allgemeinheit kostengünstige Vorgangsweise ist – die eingesparten Planstellen auch in diesen Bereich transferieren wollen. Ich gehe davon aus, dass dieses Modell des Contracting bis Jahresende so weit steht, dass es dann in der Folge umsetzbar ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist auch die Frage nach den budgetären Belastungen und, in diesem Kontext, den Vorbelastungen angesprochen. Wir haben also vermehrte Auslandseinsätze, und wir haben Neubeschaffungen der größten Dimension, die Sie vorantreiben.

Ich frage Sie daher: Wie groß ist, angesichts dieser Vorbelastungen, die wir bereits haben, der Spielraum überhaupt noch, dass all das unter einen Hut gebracht werden kann, ohne dass das Militärbudget ausgeweitet wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Noch einmal: Österreich hat seit Jahrzehnten europaweit, wenn ich die vergleichbaren Staaten heranziehe, das niedrigste Landesverteidigungsbudget. Österreich hat niemals das für die eigene Sicherheit Notwendige auch wirklich glaubwürdig, wie etwa die Schweiz, umgesetzt.

Jetzt geht es darum, die in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin gesetzten Aufgaben zu erfüllen und auch erfüllbar zu machen – bei natürlich möglichst budgetschonender Ausrichtung und Umsetzung dieser Ziele. Das österreichische Bundesheer leistet seinen Beitrag durch interne Einsparungsmaßnahmen, um die bisher gestellten Aufgaben auch mit den eigenen Mitteln erfüllen zu können. Die zusätzlichen Aufgaben, wie etwa die Frage der internationalen Operationen im Rahmen der Europäischen Union, können durch dieses Budget nicht abgedeckt werden und sind eben über Zusatzbudgetierungen zu gewährleisten, so wie das bei allen anderen internationalen Projekten – wenn ich nur an die Währungsumstellung denke – auch gemacht worden ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir alle Fragen erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Die Fragestunde ist beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Antrag 699/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer "GVO-freien Zone Österreich",

Antrag 706/A der Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden;

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kukacka, Zierler und Fraktionen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4026/J der Abgeordneten Mag. Kukacka und Zierler an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmungen dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt wurde, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3679/AB auf die Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuhalten.

Da wir soeben festgelegt haben, ab 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu verhandeln, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Beratungen zur Dringlichen Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes teile ich mit, dass die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 8. Juli 2002 zu setzen.

Dieser Fristsetzungsantrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen der heutigen Sitzung zur Abstimmung gelangen.

Weiters haben die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1172 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz, das Asylgesetz und andere Rechtsmaterien geändert werden, eine Frist bis zum 8. Juli 2002 zu setzen.

Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in der heutigen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 5 bis 9 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen und diese Punkte gemeinsam behandeln.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt, für heute eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" zu beschließen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und Österreichische Volkspartei je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.

Darüber hinaus wurde für die Zeit von 9 bis 12 Uhr – das ist auch die Zeit der Direktübertragung durch den ORF – eine Vereinbarung wie folgt getroffen: Es wird zuerst je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 10 Minuten sprechen, dann sind zwei Wortmeldungen von der Regierungsbank mit ebenfalls maximal 10 Minuten möglich. Dann kommt eine Rednerrunde von je 8 Minuten pro Fraktion und Abgeordnetem, und die restlichen Minuten werden zu gleichen Teilen von dem den Vorsitz führenden Präsidenten auf die vier Fraktionen aufgeteilt, sodass eine faire und gleiche Behandlung aller Fraktionen bis 12 Uhr ermöglicht wird.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum 1. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich stelle noch einmal fest, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren für einen starken Sozialstaat Österreich unterzeichnet und damit ein klares Signal dahin gehend gegeben, in welche Richtung sich die künftige Politik entwickeln soll.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch ihr Unbehagen über die Sozialdemontage zum Ausdruck gebracht, die von Seiten der blau-schwarzen Regierung in Österreich durchgeführt wird. Da die Initiatoren und Proponenten des Volksbegehrens im Haus sind, möchte ich ihnen sehr herzlich für ihre Initiative danken und sie bei uns begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialer Friede und soziale Stabilität gehörten bislang zur österreichischen Identität und waren untrennbar mit dem österreichischen Weg verbunden.

Was bedeuten Sozialstaat und soziale Stabilität? – Das ist ein Organisationsprinzip unserer Gesellschaft, das nach folgendem Muster verläuft: Eine Gesellschaft einigt sich darauf, was wir gemeinsam zu erledigen haben – von der Gesundheit über die Bildung, über die Armutsvermeidung, über die Pensionssicherung und andere Bereiche. Das Muster der Organisation des Sozialstaates funktioniert so, dass jeder nach seinen materiellen Möglichkeiten dazu beiträgt: Jener, der über mehr verfügt, leistet einen größeren Beitrag, jener, der über weniger verfügt, leistet einen geringeren Beitrag.

Genau mit diesem Prinzip des Sozialstaates ist nicht nur Österreich, sondern sind auch viele andere westeuropäische Gesellschaften groß geworden. Es zeigt sich in allen Statistiken, die es international gibt: Jene Staaten, die sich zum Prinzip des Sozialstaates bekannt haben, sind jene, die nicht nur die reichsten, nicht nur die sozial ausgeglichensten, sondern auch die produktivsten Staaten der Erde gewesen sind. So soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dieses Prinzip des Sozialstaates ist vor allem dann wichtig, wenn die budgetären Spielräume enger werden und wenn es darum geht, zu definieren, wer einen größeren Beitrag zu leisten hat, damit das Budget nicht aus dem Ruder läuft. Daher sind natürlich die Belastungspakete, die die schwarz-blaue Bundesregierung beschlossen hat, ein ganz entscheidendes Element für die Bewertung, ob Österreich mehr oder weniger sozial geworden ist.

Wenn man analysiert, was hier gemacht wurde, dass auf der einen Seite die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten, dieses bürokratische Monstrum der Ambulanzgebühren, die Studiengebühren eingeführt wurden, dass die Familienzuschläge für Arbeitslose gekürzt wurden, nämlich für die Kinder aus den ärmsten Familien in Österreich, Herr Gaugg, auf der anderen Seite aber von Leuten wie Herrn Prinzhorn kein zusätzlicher Beitrag eingefordert wurde, dann sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine soziale Schieflage, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die soziale Stabilität durcheinander bringt! – Es war daher der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Welche Belastungsmaßnahmen hätte sich diese Regierung ersparen können, wenn sie auch von Leuten wie Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein ihren gerechten Beitrag eingefordert hätte! Sie hätte sich die Einführung der Ambulanzgebühren ersparen können. Sie hätte sich die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten ersparen können, und sie hätte sich auch die Studiengebühren ersparen können. Es ist nicht einzusehen, dass die sozial Schwächsten in unserem Land die Hauptlast dieser Belastungspolitik zu zahlen haben, und zwar nur deswegen, weil Leute wie Herr Prinzhorn nicht ihren gerechten Beitrag zu unserem Gesellschaftssystem leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Propagandatrick für diese gesamte Belastungspolitik hat die Bundesregierung immer darauf hingewiesen, es gehe darum, das Nulldefizit zu erreichen. Alles andere ist ihr egal, hat sie gesagt. Die Beschäftigung ist ihr egal, das Wirtschaftswachstum ist ihr egal, die soziale Ausgeglichenheit ist ihr egal. Es geht ausschließlich um das Nulldefizit, dem muss alles untergeordnet werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist nun das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Nicht einmal das, was man der Bevölkerung als das einzige Ziel verkauft hat, so unsinnig es losgelöst von anderen wirtschaftlichen Zielsetzungen sein mag, nicht einmal dieses einzelne Ziel, nämlich das Nulldefizit, wird nun von dieser Regierung erreicht. Das heißt: Zielsetzung Nulldefizit nicht erfüllt. Das Nulldefizit war nur dazu gut, eine massive Belastung der kleineren und mittleren Einkommensbezieher in Österreich vorzunehmen und den Sozialstaat abzubauen. Das war wirklich nicht notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es gibt sozialverträgliche Budgetsanierungen, andere westeuropäische Staaten haben dies gezeigt. Man kann eine Budgetsanierung sozialverträglich durchführen, wenn man in die Arbeitsplätze investiert, wenn man in jene Unternehmungen investiert, die tatsächlich Arbeit schaffen, denn durch gesteigerte Beschäftigung gibt es einerseits mehr steuerliche Erträge, und zum Zweiten erspart man sich gewisse Ausgaben von Seiten der Arbeitslosenversicherung.

Eine sozial gerechte Budgetsanierung zielt auf Arbeitsplatzschaffung und nicht auf Sozialabbau, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wäre der bessere Weg für Österreich gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nachdem es offensichtlich das Nulldefizit nicht gewesen sein kann, nachdem auch dieses Ziel nicht erreicht worden ist, stellt sich die Frage, was denn der tatsächliche Hintergrund für diese massive Belastungswelle auf Kosten der sozial Schwächeren in unserem Land ist, die durch die schwarz-blaue Regierung durchgeführt wurde. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist glasklar, was die blau-schwarze Regierung will: Sie will nicht einen rot-weiß-roten Weg für alle Österreicherinnen und Österreicher, sie will die Einführung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sie haben bei einem Zwei-Klassen-System in der Medizin angefangen, wo Sie mit größeren Selbstbehalten dort hinkommen wollen, dass sich gute Gesundheitsversorgung nur mehr Wohlhabende leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der schwarz-blauen Regierung, die sie nach einer nächsten Wahl, falls sie die Möglichkeit hätte, mit unverminderter Härte weiter einführen würde, ist der wahre Hintergrund ihres Belastungskurses. Dieses Volksbegehren ist mit Recht eine Absage an diesen Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion nehmen die Inhalte, die diesem Volksbegehren zugrunde liegen, und die Zielsetzungen ernst. Daher werden wir, die wir uns einer Gesellschaft verpflichtet fühlen, die faire Chancen für alle in unserer Gesellschaft bieten möchte, die Inhalte dieses Volksbegehrens auch aufnehmen.

Daher wird sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass zum einen die Sozialverträglichkeitsprüfung in Österreich eingeführt wird, um bei jeder einzelnen Maßnahme genau zu schauen, ob daraus eine soziale Schieflage in unserem Lande entsteht. Zum Zweiten werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich vom schwarz-blauen Kurs der Zwei-Klassen-Gesellschaft weg kommt und zu einem rot-weiß-roten Kurs der Solidarität und des Sozialstaates zurückkehrt, mit dem Österreich auch groß geworden ist, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: He! He! – Abg. Gaugg  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Fraktion steigt!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Irgendwie kann einem der Parteivorsitzende der SPÖ Leid tun. Hier applaudieren Sie, und draußen in der Wirklichkeit fallen Sie ihm in den Rücken. Er ist ein verirrter Einzelkämpfer – kein Wunder, dass man zum Kühlschrank wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Abschiedsrede? Ist das die Abschiedsrede?)

Noch eines an Ihre Adresse, Herr Parteivorsitzender: Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die SPÖ-Funktionäre seit vielen Jahren praktizieren. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Ich kann Ihnen eines versprechen: Mir soll niemand ein Penthouse anbieten, ich würde es glatt ablehnen – nicht so wie Ihre Funktionäre! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: 200 000! 200 000!)

Nun zur Sache. Dieses Sozialstaats-Volksbegehren hat ambitioniert begonnen. Es waren Bürger, die auch heute hier anwesend sind, die im Interesse dieser Republik einige Maßnahmen umsetzen wollten. Sie haben als Ziel eine Million Unterschriften genannt. Sie hätten diese eine Million auch erreicht, hätten sich die SPÖ und ihre Proponenten nicht eingemischt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Überall dort, wo sich die SPÖ einmischt, gibt es Niederlagen. Es ist schade. Da nämlich als Proponenten Frau Dohnal, Herr Blecha, im Übrigen auch Herr Zilk – der Ihnen ausrichtet, dass Sie kein Charisma haben –, Frau Schmidleithner, Herr Lacina oder Herr Geppert aufgetreten sind, fällt mir auf, viele davon haben höchste politische Weihen innerhalb der SPÖ erhalten und waren auch in dieser Republik als Minister tätig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ja, für sich selbst!

Die SPÖ hat sich auch an dem Bildungsvolksbegehren beteiligt. Medienwirksam ist Herr Gusenbauer unterschreiben gegangen – knappe hunderttausend Unterschriften. Wissen Sie, was in dieser Republik der Fall ist? – Es ist das Leben nicht so, wie die SPÖ es gerne hätte. Der soziale Unfrieden ist nämlich nicht ausgebrochen, sondern die Menschen haben in Österreich ein feines Gefühl dafür, dass hier eine Regierung am Werk ist, die im Interesse dieser Bürger erfolgreich tätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das tut Ihnen weh. Es gibt auch Maßnahmen, die auch ich skeptisch betrachtet habe, zunächst einmal den Wechsel von Wirtschaft und Arbeit in die Hand eines Ministers. Als Vorbild diente Schweden. (Abg. Silhavy: Sie haben aber zugestimmt!) Wie ist da von der SPÖ lamentiert worden, das Arbeitsinspektorat werde abgeschafft, es werde eine Demontage aller sozialen Rechte geben. – Ich kann heute sagen, dass diese Entscheidung gut war, weil für die Menschen in dieser Republik viel Positives geleistet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Abzug der Arbeitslosenversicherung! Sehr gut! Gratuliere!)

Es tut Ihnen halt weh, dass wir ein Nulldefizit erreicht und keine Sozialleistungen abgebaut haben. Sie haben jährlich mehr Schulden fabriziert und Sozialleistungen abgebaut. Das war Ihr Ziel. Wir schaffen ein Nulldefizit und bauen soziale Leistungen auf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen das jetzt einmal erzählen. Die Einführung des Kindergeldes ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Die "Abfertigung neu" ist ein Verdienst dieser Bundesregierung und der Sozialpartner in diesem Lande. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurde die gemeinsame Obsorge umgesetzt, die Mediation eingeführt – ein wesentliches Instrument des Zusammenlebens. Man darf nicht nur immer kriegsähnliche Zustände herbeibeschwören, sondern muss für die Menschen da sein und gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in gemeinsamer Arbeit die Familienhospizkarenz ins Leben gerufen. Diese ist beispielhaft für Europa. Das ist der gegenteilige Weg der Sozialdemokraten etwa von Belgien und Holland. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben das Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder. (Abg. Dr. Mertel: Und die Unfallrentenbesteuerung!) Das sind Maßnahmen der sozialen Art, die wesentlich und wichtig sind. Ich sage Ihnen eines: Es ist in diesem Staat noch nie so viel an sozialer Leistung erbracht worden wie seit der Zeit, seit Sozialminister Herbert Haupt dieses Amt ausübt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Behindertenmilliarde!)

Oder haben Sie vergessen, dass eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Integration Behinderter die Behindertenmilliarde ist, die notwendig war, weil Sie dies verabsäumt haben? Zu Ihrer Zeit verzeichneten Sie steigende Zahlen bei den arbeitslosen Behinderten. Jetzt sinken die Zahlen. Jetzt können wir sie integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder haben Sie das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vergessen? Haben Sie all das vergessen? Ist all das an Ihnen vorbei gegangen? War die Kühlschranktüre zu? Hat man all das nicht gesehen, nicht gespürt, nicht gemerkt? – Der Kühlschrank produziert Eiswürferl: Bures, Kuntzl, Cap und Ähnliche. All das sind Eiswürferl im Kühlschrank. Ist all das spurlos an Ihnen vorübergegangen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, es ist schon richtig, es gibt die Ambulanzgebühr und Ähnliches, darüber haben wir schon ausreichend diskutiert. Aber alle Punkte, die da sind, sind im Interesse der österreichischen Be

Sie sprechen auch immer von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir haben nun eine Lösung für die Einbeziehung der Finanzierung der Privatkrankenanstalten: Das ist wichtig für die Menschen dieses Landes, das wissen auch Sie. Da würde ich mir gerade auch von Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion einmal erwarten, dass sie die Leistungen dieser Bundesregierung auch einmal anerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sozialabbau – nein danke!) Am Wahltag wird sich der Österreicher für die jetzige Bundesregierung entscheiden und sie wieder bestätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte! – Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Gleiche Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war nichts Neues, wir haben sie schon oft gehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Aber die Vereinnahmung der 700 000 Unterzeichner dieses Volksbegehrens für die SPÖ und ihre Walzenpropaganda, meine Damen und Herren, haben sich die Unterzeichner nicht verdient. Das weise ich mit Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben eine spannende Frage gestellt, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Diese spannende Frage lautet: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? – Das ist doch keine Frage, meine Damen und Herren, die Sie jetzt erfunden haben, dass wir den Sozialstaat durch Reformen erneuern müssen – das wissen wir und das praktizieren wir, lieber Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schaffen ihn ab!)  –, sondern wir müssen durch verschiedenste Maßnahmen – ich werde darauf eingehen – andere Konzepte auf den Tisch legen als in der Vergangenheit.

Wenn Sie den Schuldenberg, den Sie mit aufgebaut haben, heute anschauen, dann wissen Sie, mit Schulden, das heißt, damit, dass man Leistungen heute ermöglicht, die man morgen bezahlt, kann man einen Sozialstaat nicht aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was zahlt Herr Prinzhorn für den Sozialstaat?)

Die Unterzeichner und Initiatoren haben ein Konzept dafür auf den Tisch gelegt, wie sie glauben, dass man den Sozialstaat erhalten kann (Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!), nämlich durch eine Verankerung in der Bundesverfassung an einer sehr prominenten Stelle, gleich am Beginn, wo wir die Grundlagen dieser Republik klarlegen. Ich möchte mich daher zunächst damit auseinander setzen: Ist es rechtlich notwendig, dass wir in die Bundesverfassung tatsächlich einen solchen Passus aufnehmen? (Abg. Heinisch-Hosek: Seit Sie in der Regierung sind – schon!)

Meine Damen und Herren! Damit der Bürger einen Zugang zum Recht hat, ist es nicht notwendig. Damit er einen Zugang zum Verfassungsgerichtshof bekommt, ist es nicht notwendig. Diese Instrumente haben wir in der Verfassung. Wenn wir die Professoren und Experten dazu hören, dann muss ich sagen, es ist auch rechtspolitisch wahrscheinlich nicht der richtige Weg. Ich darf Herrn Professor Raschauer zitieren, der dazu sagt: "Die vorgeschlagene Formulierung wird keinen Juristen irgendwie bewegen." Ich darf Universitätsprofessor Mazal zitieren, der dazu sagt: "Der Begriff ,sozial’ ist von so großer Offenheit und wird leider weithin auch tagespolitisch missbraucht" – ich darf das gerade bei Kollegen Gusenbauer bestätigen –, "dass ich gravierende Bedenken habe, diesen Terminus in der Verfassung zu verankern."

Meine Damen und Herren! Das sind, so glaube ich, Argumente, die wir berücksichtigen müssen. Den Sozialstaat in der Verfassung in dieser Art zu verankern bringt für den Bürger keine neuen Rechte. Darum glaube ich, wir müssen auf diese Frage auch klar mit Nein antwor

Die zweite Begründung der Initiatoren war, dass man aus Gründen, die heute eine Entwicklung in Europa darstellen, rechtspolitische Argumente ins Treffen führen muss, warum das heute mit einer solchen – ich würde meinen – Mahnung in der Bundesverfassung verankert gehört. Schauen wir uns dieses Argument näher an!

Sie begehren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass endlich eine andere Linie kommen muss, und meinen, dass es in Österreich zurzeit eine Politik gibt, die den Sozialstaat verschärft, wie Sie es ausdrücken, dass es eine unsoziale Politik gibt. Meine Damen und Herren! Das halte ich nicht für differenziert genug, um das so stehen zu lassen. Das ist eine pauschale Verunglimpfung, auch der jetzt Regierenden, die man so nicht stehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gaugg hat auf verschiedenste Leistungen in diesem Zusammenhang Bezug genommen. Ich darf das noch einmal klar sagen. Sie kritisieren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass wir bei der Altersvorsorge Schnitte gemacht haben. Meine Damen und Herren! Wer in Österreich würde heute in der politischen Diskussion noch bezweifeln, dass das notwendig ist? Jeder hat das mittlerweile verinnerlicht, weil er weiß, wir haben eine steigende Lebenserwartung. – Gott sei Dank, aber mit allen Problemen, die die Altersvorsorge in sich birgt. Wir werden diese Probleme noch viel stärker zu spüren bekommen: Der Anstieg der Zahl der über 80-Jährigen wird uns in den nächsten zehn Jahren zu einem anderen Lebensalter bringen. Ich glaube daher, wir müssen bei dieser Frage rechtzeitig damit beginnen, diesen Sozialstaat auch in Fragen der Altersvorsorge dafür reif zu machen, dass wir diese Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sprechen davon, dass die Kranken- und Unfallvorsorge geschwächt worden wäre. Meine Damen und Herren! Sehen Sie sich doch die heutige Lage an! Kollege Gusenbauer erzählt uns, wir haben in zwei Jahren eine Zwei-Klassen-Medizin erreicht. – Meine Damen und Herren! Dass es Klassepatienten gibt, wird Ihnen in der Vergangenheit wohl nicht fremd gewesen sein. Und dass sich jemand, der mehr Geld hat, natürlich auch im Ausland irgendwo eine ärztliche Versorgung holen kann, ist doch nichts Neues. Sie erzählen hier bereits längst bekannte Dinge und prangern das gegenüber der neuen Bundesregierung an, meine Damen und Herren! Das ist so unglaubwürdig, dass man es nicht mehr hören kann! Ich darf Sie bitten, hören Sie einmal mit dieser pauschalen Verunglimpfung auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Maßnahmen etwa dahin gehend gesetzt, dass Arbeiter zukünftig das gleiche Krankengeld wie Angestellte bekommen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen, warum das mit Ihnen nicht möglich war, und zwar über viele Jahre. – Weil Sie diesen Grundsatz, dass man Arbeiter und Angestellte grundsätzlich gleich behandeln will, nie akzeptiert haben. Das haben wir vom ÖAAB immer in unsere Programmatik aufgenommen. Sie haben es immer abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Der ÖAAB verlässt die Arbeitnehmer! Er lässt sie im Stich!)

Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch in Fragen der drohenden Verarmung – diese Fragen nehmen wir sehr ernst – Maßnahmen gesetzt haben, die notwendig sind. Ich darf daran erinnern, dass gerade junge Familien mit mehreren Kindern immer stärker an diese Armutsgrenze gerückt sind. Wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, wir haben dafür gesorgt, dass es auch eine grundlegende finanzielle Förderung dieser Familien gibt. – Meine Damen und Herren! Mit Ihnen war das über viele Jahre nicht möglich. Das haben wir in der Zeit der jetzigen Bundesregierung durchgesetzt, und die Österreicher danken es uns auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Gelegenheit?)

Ich darf darauf hinweisen, dass wir diejenigen, die besonders belastet sind, Personen, Menschen, die Kinder bekommen, die behindert sind, die finanzielle Nöte haben, auch finanziell unterstützt haben, auch in der Richtung, dass es Pflegegeld gibt, und zwar ab dem ersten Tag,

Ich darf zu einem Grundsatz, zu einer rechtspolitischen Überlegung kommen, wie Sie es auch genannt haben, was das Grundprinzip der Eigenverantwortung betrifft. Sie führen als Begründung im Volksbegehren aus, dass Sie sich gegen eine Eigenversorgung, gegen Selbstbehalte aus grundsätzlichen Erwägungen stellen. – Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Entwicklung, die wir so nicht bewältigen können. Eigenvorsorge im Sinne dessen, dass ich mich selbst auch um meine Altersversorgung und meine persönliche Situation kümmern muss, heißt natürlich auch, dass ich mit den anderen solidarisch sein muss, aber ich kann doch nicht alles auf den Staat überwälzen und glauben, man wird für mich für alle Zukunft vorsorgen. – Das ist eine grundfalsche Richtung, zu der wir nicht stehen können!

Ich darf daher auch die Maßnahme, die wir gestern beschlossen haben, in diesen Zusammenhang stellen. Eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite die Abfertigung sichert, aber auch eine Zusatzpension ermöglicht, geht in Richtung Eigenvorsorge. Ich muss für mich entscheiden, will ich das eine oder will ich das andere. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, viele junge Menschen, die heute in den Arbeitsprozess einsteigen, werden sich dafür entscheiden, eine Zusatzpension zu wählen, weil sie wissen, sie wollen auch einmal eine Altersversorgung haben, die es ihnen ermöglicht, jenen Lebensstandard zu halten, den sie gewohnt sind (Abg. Dr. Mertel: Weil sie es sich leisten können!); und das ist eine gute und richtige Maßnahme dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich komme zum letzten Punkt, bei dem ich den Initiatoren in mancherlei Richtung Recht gebe: Das ist die Verankerung des Sozialstaates aus den Gründen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt heute Stück für Stück verloren geht. Das ist eine Problematik, die wir auch aufgezeigt haben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Solidarität stehen heute gegen die Singularisierung, die übersteigerte Individualität, und dagegen müssen wir auch grundsätzlich ankämpfen. Diesbezüglich bin ich mit Ihnen einer Meinung.

Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das in der Bundesverfassung zu verankern, sondern viel notwendiger ist es, dass jeder für sich in seiner Umgebung hinschaut, wo er helfen kann, auch konkret hilft, in der Nachbarschaftshilfe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass er zu dem kommt, was wir unter dem Titel Bürgergesellschaft als ein Sinnbild einer Gestaltung der Zukunft auch immer in die Diskussion eingebracht haben. Ohne das werden wir zukünftig keinen Sozialstaat aufrechterhalten können. Wir wollen ihn aber, weil wir für einen breiten Mittelstand eintreten, weil wir wollen, dass wir zukünftig auch in Österreich einen sozialen Frieden in der Form haben, wie wir ihn heute haben. Durch Herrn Gusenbauer wird er auch nicht gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens! Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg: Ich werde mich etwas mehr mit den Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners Spindelegger auseinander setzen, bei denen ich nur bedauere, dass Sie trotz etlicher Ansätze einer ernst zu nehmenden Debatte hier schon in der ersten Lesung eigentlich vorwegnehmen, dass Sie den Punkten des Volksbegehrens nicht folgen können.

An die Adresse des Abgeordneten Gaugg, der vorhin geredet hat, muss ich sagen: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben seine wilde Polemik und seine ausschließlich gegen die SPÖ gerichteten Angriffe nicht als Antwort auf ihre Unterschriften erwartet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass es auch unter den früheren Regierungen einerseits soziale Eingriffe gegeben hat, die meiner Meinung nach ungerecht waren, und andererseits Privilegien für die Reichen und Super

Ich möchte noch ein Wort Herrn Abgeordneten Gaugg betreffend meinen eigentlichen Ausführungen voranstellen, zumal wir nun hier durch die Übertragung ein erhöhtes Auditorium haben, und zwar ist es mir wichtig, hier zu sagen: Wir haben gestern schon erörtert, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erklären Sie, was "soziale Eingriffe" bedeutet!)

Da nützen Ihre wilden Zwischenrufe gar nichts, Sie hören es immer wieder, nämlich: Die Bestellung des Herrn Abgeordneten Gaugg war gesetzwidrig! Die Wahl hat nicht zur erforderlichen Mehrheit geführt. § 538c ASVG ist gebrochen worden! – Vielleicht werden sich auch die Wissenschaft und die Medien noch damit auseinander setzen, wenn schon die Kontrolle des Ressorts hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit versagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Grüne Bildungswerkstatt!)

Meine Damen und Herren! Nun komme ich auf die einzelnen Punkte dieses Volksbegehrens und auf die Haltung der Grünen zu sprechen.

Herr Abgeordneter Spindelegger! Es besteht keine Gefahr einer Vereinnahmung dieses Volksbegehrens. Dazu war der Kreis der Personen und der Organisationen, die es getragen haben – das ging bis weit in den kirchlichen Bereich hinein, wie Sie wissen –, einfach viel zu breit. Also die Gefahr einer Vereinnahmung besteht nicht, sehr wohl aber die Notwendigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Verfassungsfrage.

Diesbezüglich war auch die ÖVP schon einmal einen Schritt weiter: Es gab in einer der früheren Regierungen schon einen fertigen Entwurf für die Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Grundrechte in der Verfassung. Nur gab es damals ein Junktim mit anderen Grundrechten, und daher kam es leider nicht dazu.

Wenn Sie sich die Unterlagen zum Sozialstaat-Volksbegehren anschauen, etwa auch die wirklich hervorragende Darstellung im Internet, die ich allen nur ans Herz legen kann und die man unter "www.sozialstaat.at" finden kann, dann werden Sie in einem europäischen Vergleich sehen, dass nur im Vereinigten Königreich von Großbritannien und in Österreich gar kein soziales Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Ansonsten gibt es da im europäischen Vergleich sehr große Unterschiede.

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass eine Verankerung in der Verfassung allein noch keinen bestimmten einfachgesetzlichen Status und keine bestimmte einfachgesetzliche soziale Sicherung für bestimmte Menschen oder Gruppen gewährleistet, aber ich muss sagen, dass es schon ein Meilenstein wäre, denn wenn wir einen Kernbestand – und das müsste in etwa der heutige Bestand sein – in der Verfassung verankert hätten, dann wäre jede Einschränkung begründungspflichtig, dann müsste ausgeführt werden, warum beispielsweise Steuerbelastungen auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren Ihrer Meinung nach keine sozial negativen Auswirkungen haben. (Abg. Dr. Krüger: Wie definieren Sie "sozial"?)

Wie man das definiert, das müsste sich nach den Auswirkungen richten. Genau das ist ja Gegenstand des Punktes 2 des Volksbegehrens. Allein der Umstand, dass Sie diese Fragen stellen, beweist, dass Sie sich nicht wirklich ernsthaft – leider! – damit auseinander gesetzt haben, vor allem nicht die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ, die offenbar nur Posten in der Sozialversicherung anstreben, aber nicht die soziale Sicherheit in diesem Staate. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Regierung legt im Vorspann zu jedem Gesetz dar – weil sie das tun muss –, wie es sich auf das Budgetdefizit auswirken könnte und wie das die Maastricht-Kriterien betrifft. In aller Form, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass die österreichische Bevölkerung, dass vor allem diejenigen, denen es nicht so gut geht, ein Recht darauf haben, dass die sozialen Auswirkungen eines Gesetzes geprüft werden.

Ein Punkt im Text des Volksbegehrens hat mich besonders beeindruckt, nämlich dass bei der Sozialverträglichkeitsprüfung ein besonderer Passus vorkommt, und zwar ein Passus betreffend die Auswirkungen auf Frauen und Männer. Es stimmt – und ich stehe nicht an, das zu sagen, und deswegen gibt es ja das Volksbegehren –, dass es in Österreich noch besser ist als in etlichen anderen Staaten. In Großbritannien ist im sozialen Bereich eine Kaputtspar-Politik betrieben worden. Es müssen mittlerweile Menschen aus Großbritannien, die dringend Operationen brauchen, in andere europäische Länder kommen – auch nach Österreich, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich ist –, um sich lebensrettenden Operationen zu unterziehen. – Also das sollte kein Vorbild sein: die Nichtabsicherung sozialer Rechte in Großbritannien! (Abg. Dr. Krüger: Dort sind die Sozialdemokraten in der Regierung!)

Meine Frage ist: Wie wirkt es zum Beispiel auf Frauen? – Das ist ein Punkt, an dem sich diese Bundesregierung trotz einer bestehenden Verpflichtung auf europäischer Ebene immer wieder vorbeischwindelt. Es gab zwar schon zweimal eine Beschlussfassung im Ministerrat, dass es das Gender Mainstreaming zu passieren hat, hätte, sollte, nur geschieht es nicht. Ich lese immer wieder die Vorblätter zu den Gesetzesvorhaben, aber da steht nichts darüber, ob es sich auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirkt und wie. Durchschnittswerte sagen nichts darüber aus, wie es einer Alleinerzieherin geht, wie sich diese vielleicht "durchwurstelt" und wie diese ganz anders von einer bestimmten Maßnahme getroffen wird als vielleicht jemand, der satte Rücklagen bilden konnte. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der wesentlichen Punkte des Sozialstaates: Auch da hätte ich mir eine differenziertere Auseinandersetzung erwartet.

Na selbstverständlich, Herr Abgeordneter Spindelegger, soll und wird es möglich sein, auch privat Vorsorge zu treffen. Darüber reden wir nicht, sondern wir reden darüber, ob es nicht einen Kernbestand geben sollte, der eine öffentliche Aufgabe sein soll. Da erinnere ich Sie: Es gibt in Österreich keinen Mindestsockel, was den Lohn betrifft, keinen Mindestsockel, was die Arbeitslosenunterstützung und was die Notstandshilfe betrifft.

Es gibt Menschen, die beispielsweise deswegen, weil sie älter werden, weil sie nicht mehr ganz gesund sind, in eine Spirale kommen, wo sie immer tiefer sinken. Da geht es um Mindestsicherungen! Es geht auch darum, dass eine Mindestpension für alle Menschen nicht vom Dow Jones oder vom Nasdaq abhängen darf. Das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Von dieser Mindestpension muss Mann oder Frau auch leben können – nicht irgendwie dahinvegetieren, sondern leben können! Wir wissen, dass im Alter die Aufwendungen in der Regel eher steigen, und daher sollten wir darüber reden, ob es als ersten Schritt in Richtung einer allgemeinen Grundsicherung nicht wenigstens eine Mindestpension – eine echte Mindestpension! – geben soll und nicht nur Ausgleichszulagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit bereits abgelaufen ist.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Haupt. Die Redezeit ist ebenfalls mit 10 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen am Beginn meiner Ausführungen bei jenen engagierten Österreicherinnen und Österreichern bedanken, die damit, dass sie dieses Volksbegehren unterschrieben haben, deklariert haben, dass sie sich für die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit in diesem Staate stark machen.

Ich bedanke mich aber nicht bei jenen, die aus parteipolitischen Gründen dieses Volksbegehren unterstützt haben, um dann den Erfolg auf ihre Fahnen zu heften und damit auf die Bühne zu treten. Das haben jene Menschen, die sich wirklich der sozialen Probleme angenommen haben, nicht verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Volksbegehren sind sehr viele Hoffnungen und Begehren geweckt worden, etwa dass mit der verfassungsmäßigen Absicherung der sozialen Rechte sehr vieles für die Zukunft erledigt sein könnte. Dieser Eindruck ist bei sehr vielen Menschen in Österreich erweckt worden.

Sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, wenn Sie sich jene 13 europäischen Staaten ansehen, die die sozialen Rechte in der Verfassung verankert haben, dann werden Sie feststellen können, dass Belgien und Holland im Unterschied zu Österreich mit der aktiven Sterbehilfe einen Weg beschritten haben, den ich in keinem einzigen Moment als sozialen Fortschritt betrachten möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das gibt es dort, obwohl die soziale Absicherung dort in der Verfassung verankert ist. Ich glaube, sehr viele ältere Menschen in Österreich würden sich dafür "bedanken", eine soziale Absicherung zu haben und dann einer aktiven Sterbehilfe zugewiesen zu werden.

Ich glaube, dass der soziale Grundkonsens, den dankenswerterweise alle vier Parlamentsparteien bewiesen haben, indem sie bereit waren, den österreichischen Weg zu gehen, nämlich die Sterbehospiz-Karenz einzuführen, palliativmedizinische Einrichtungen in diesem Staate zu stärken, ein Institut für Palliativmedizin und entsprechende Einrichtungen in den einzelnen Krankenanstalten für ältere Menschen zu implementieren, der sozialere Weg ist.

Was will ich damit sagen? – Der soziale Grundkonsens in einer Gesellschaft und hier im Hohen Hause ist ausschlaggebender als die reine Verankerung der sozialen Rechte in der Bundesverfassung. Frau Kollegin Petrovic! Sie werden mir, wenn Sie den Vergleich ziehen, Recht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat es in der kurzen Zeit, seit sie die Verantwortung für diesen Staat übernommen hat, zuwege gebracht, eine Reihe von sozialen Maßnahmen zu verabschieden, die mehr als ein Jahrzehnt in internationaler und nationaler Diskussion gestanden sind.

Ich bin dankbar dafür, dass hier am gestrigen Tag nach langen Diskussionen – beginnend beim Antrag der freiheitlichen Fraktion in der Salzburger Arbeiterkammer im Jahre 1985 über die ersten Anträge hier im Hohen Hause im Jahre 1990 – schlussendlich das Modell der Mitarbeiter-Abfertigung einvernehmlich verabschiedet werden konnte. Ich glaube, dass wir damit ein schwer wiegendes soziales Problem gelöst haben. Aber wir haben damit auch noch einen ersten Schritt dahin gehend gesetzt, gerade für Frauen, Frau Kollegin Petrovic, eine zusätzliche Chance für die Zukunft zu entwickeln.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung mit der von den Sozialdemokraten heftig umstrittenen Pensionsreform, die im letzten Jahr umgesetzt wurde, gerade die Bezieher von Einkommen mit Ausgleichszulage mit 2,9 Prozent Valorisierung der untersten Einkommen überproportional bedient hat.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es dieser Bundesregierung zum ersten Mal gelungen ist, die Armutsgrenze, die im Armutsbericht 1998 festgelegt ist, für allein stehende Pensionisten zu unterschreiten. Ich glaube, wenn man sich die Taten dieser Bundesregierung, die für die sozial Schwachen gesetzt wurden, ansieht, dann stellt man fest, dass wir uns dafür nicht zu genieren brauchen und dass wir gute Arbeit gerade für diese Gesellschaftsgruppe geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben die Frage der Gleichbehandlung und das Gender Mainstreaming in die Diskussion gebracht. Wir haben 73,4 Prozent der österreichischen Frauen zwischen 20 und 45 Jahren in Beschäftigung. Wir liegen damit von 16 europäischen Staaten am dritten Platz, von jenen 13 Staaten, die ihre Daten abgegeben haben, sind wir am ersten Platz.

Wir erleben heute in der AHS bei den Mädchen mit 51 Prozent eine Bildungsexplosion, die in der Gesamtpopulation, wo es in dieser Altersschicht noch mehr männliche als weibliche Teilnehmer in unserem Staate gibt, das "weibliche Element" deutlich verbessert.

Wir haben den Zugang zur Bildung an den Universitäten verbessert. Es ist für mich immer ein Anliegen gewesen, dass auch an unseren Universitätskliniken, wo sehr viele Frauen habilitiert sind, diese auch endlich durch Wahl Ordinarien bekommen und nicht ewig im Mittelbau "verhungern" müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage das auch in aller Klarheit. Aber das ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, sondern das ist Angelegenheit der jeweils Agierenden in den Wahlgremien an den Universitäten. Das kann nicht die Bundesregierung verbessern, das müssen die Leute dort vor Ort verbessern.

Wir haben im Sozialbereich die leidige Frage der Angleichung des Sozialrechtes bei Arbeitern und Angestellten gelöst. Wir sind jetzt bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jener der Angestellten und werden damit – das wird weder von den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer noch von jenen der Arbeitgeber bestritten – aus beiden Häusern ein jährliches Einsparungspotenzial von rund 400 Millionen Schilling lukrieren. Das bedeutet für die Pensionisten Österreichs pro Jahr 0,1 bis 0,2 mehr Pension, die wir ihnen auf Grund dieses Einsparungsmodells geben können. Das sind jene Maßnahmen, um die wir in der Vergangenheit oft heftig gerungen haben, und die Pensionisten sollen wissen, wozu all diese Einsparungsmodelle gut sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Dr. Gusenbauer, Sie haben die Ambulanzgebühr angeschnitten. Ich darf Ihnen die Alternative zur Ambulanzgebühr hier nochmals nachvollziehbar darstellen. Die Alternative zur Ambulanzgebühr, die aus Ihren Reihen kam, war eine durchschnittliche Beitragserhöhung. Diese durchschnittliche Beitragserhöhung in den Krankenversicherungen hätte auch all jene armen Menschen in diesem Land getroffen, die heute von den Rezeptgebühren, von den Ambulanzgebühren und von ähnlichen Dingen befreit sind.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemandem mit 9 000 S oder 10 000 S eine Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrages – und zwar Monat für Monat, 14 Mal im Jahr – um 0,3 Prozent und dann sogar um 0,5 Prozent pro Monat, wie es zum Schluss dann Kollege Sallmutter verlangt hat, nicht zumutbar ist. Wir haben uns für die Ambulanzgebühr entschieden, weil die Ambulanzgebühr für die Bürger nach wie vor die kostengünstigere Variante ist. Es ist auch bereits der entsprechende Lenkungseffekt in den Ambulanzen merkbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch das Argument, dass nunmehr die Menschen weniger zum Arzt gehen, auf dessen Wahrheitsgehalt überprüft und konnten feststellen, dass es nicht stimmt. Wir konnten in jenen Bereichen, die für die Ambulanzbesuche wichtig sind, etwa bei den praktischen Ärzten und Internisten, entsprechende Steigerungen der Inanspruchnahme registrieren. Ich glaube, dass sich bei den Ambulanzgebühren drei Dinge bewahrheitet haben: Ein Lenkungseffekt ist eingetreten, ein Finanzierungseffekt ist eingetreten, und die sozial Schwächsten fahren damit mit Sicherheit besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Ich hätte mir gewünscht, dass die Vertreterinnen und Vertreter, die auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer stehen und die hoffentlich auch auf der Seite der Finanzschwachen stehen, endlich auch die Härtefondsregelungen, die es in allen Krankenversicherungsträgern gibt, so bewerben, dass jene, die knapp außerhalb der Gebührenbefreiung liegen, endlich von diesem Instrument umfassend informiert worden wären.

Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass etwa die in letzter Zeit erfolgte Erhöhung der Transportkosten in Wien, die keine von dieser Bundesregierung gesetzte Maßnahme ist, die Menschen mehr belastet, als es die Ambulanzgebühren tun. Das möchte ich ganz klar sagen. Das haben nicht wir von der Bundesregierung beschlossen, sondern das haben Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich allein beschlossen. Diese tägliche Belastung und diese jährliche Belastung sind deutlich höher als die Belastungen in jenem Bereich, in welchem wir sie festgesetzt haben, und sie trifft selbstverständlich vor allem die sozial schwachen Schichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiger Wert ist die Sozialquote eines Staates. Wir haben mit 28,6 Prozent Sozialquote begonnen und liegen heute bei knapp über 30 Prozent Sozialquote.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dann, wenn die Sozialquote steigt, von einer Senkung des Sozialniveaus zu sprechen, das halte ich schlicht und einfach für kühn.

Ich bin dankbar dafür, dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung, wie etwa die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, von der Europäischen Union auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung positiv bewertet worden sind. Damit ist uns auch auf internationaler Ebene bestätigt worden, dass das, was wir hier umgesetzt haben, auch eine deutliche Armutsbekämpfung, und zwar gerade für die Gruppe der Frauen, ist.

Sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic! Ich glaube, auch dieser positive Effekt ist unbestritten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte, entweder die Rede zu beenden oder damit einverstanden zu sein, dass ich die Zeit, die Sie überziehen, dann der FPÖ abziehe. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Abschließend: Ich bin mir dessen sicher, dass mir die sozial engagierten Menschen, wenn sie die Leistungen dieser Bundesregierung bewerten, Recht geben werden, wenn ich sage, dass diese Bundesregierung den Sozialstaat nicht gefährdet, sondern den Sozialstaat ausgebaut hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Anschluss an die Ausführungen meines Kollegen Haupt (Abg. Dr. Gusenbauer: Märchenstunde zweiter Teil! – Abg. Böhacker  – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Brummender Kühlschrank! – Abg. Dr. Gusenbauer  – in Richtung Freiheitliche –: Wie bitte? – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Er hat gesagt: "Brummender Kühlschrank"!) möchte ich den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zitieren, Herrn Dr. Gusenbauer, der heute am Beginn dieser Debatte gesagt hat, dass es in jenen Staaten, die einen entwickelten und ausgebauten Sozialstaat hätten und darstellten, ein besonderes Maß an Stabilität, Reichtum und Produktivität gäbe.

Ich kann Ihnen zu hundert Prozent beipflichten, Herr Gusenbauer. Sie haben allerdings eines nicht dazu gesagt: dass Sie heute im Hohen Haus von einem solchen Land sprechen, nämlich Österreich. Das ist ein Land mit einem hoch entwickelten ausgebauten Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind aus zwei Gründen für diese Debatte anlässlich der ersten Lesung zum Sozialstaat-Volksbegehren dankbar: erstens deshalb, weil es uns Gelegenheit gibt, auf die erarbeiteten Leistungen gerade der letzten Monate – ich möchte sogar sagen: der letzten Tage und Stunden – zu verweisen. Es ist nicht uninteressant, dass wir erst vor einigen Stunden – es sind noch nicht einmal 24 Stunden seither vergangen – eine der wichtigsten Reformen in sozialer und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gemeinsam, auf Basis einer Vierparteieneinigung, beschlossen haben, nämlich die Weiterentwicklung des alten Abfertigungssystems zu einem modernen System der Abfertigung für alle, zu einem System der Mitarbeitervorsorge. Das ist eine interessante Perspektive und Basis für diese Diskussion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aber auch dankbar dafür, dass es möglich ist, nicht nur die erzielten Leistungen der letzten Monate herauszustreichen, sondern auch die wichtigen Unterschiede des Ansatzes: Wie steht diese Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Sozialstaates, zu der sie sich bekennt, und wie stehen Sie dazu? aufzuzeigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erkennen und anerkennen, dass sich diese Welt verändert, dass letztlich auch ein Leistungsstaat erforderlich ist, um den Sozialstaat zu ermöglichen, und dass es notwendig ist, diese Veränderungen auch in sozialstaatlicher Hinsicht zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Abgeordneter Spindelegger, du hast auf Folgendes verwiesen: Wer den Kopf in den Sand steckt und die demographische Entwicklung außer Acht lässt und nicht erkennt, dass unsere Gesellschaft eine immer ältere wird, und nicht einsieht, dass wir uns daher verstärkt um die Älteren kümmern müssen, dass wir uns natürlich auch um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems kümmern müssen, der tut dem Sozialstaat nicht nur nichts Gutes, sondern etwas ausgesprochen Schlechtes. Wir erkennen das, und darin unterscheiden wir uns voneinander! Wir haben das vorzeitige Pensionsantrittsalter um 18 Monate erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass die sozialstaatsschädlichen Frühpensionierungen in Österreich endlich rückläufig sind, und haben deswegen etwas für den Sozialstaat getan. Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Sozialstaat erhalten, ausbauen und weiterentwickeln will, der braucht Mut zur Veränderung. Da sind Maßnahmen zu nennen, wie zum Beispiel das Kindergeld. Wer nicht erkennen will, dass wir immer weniger Jugendliche, immer weniger Kinder in diesem Lande haben und dass das für unser Land schlecht ist und dass diejenigen heute nicht mehr geboren werden, die in zehn, 20, 30 Jahren die Träger auch dieses Sozialstaates, natürlich auch des Leistungsstaates Österreich sein sollten und sein müssten, der ignoriert die Erfordernisse des Sozialstaates, der steckt den Kopf in den Sand. (Abg. Parnigoni: Was tun Sie, wenn das Kindergeld nicht wirkt?)

Es gibt – das ist mein dritter Ansatzpunkt – einen gravierenden Unterschied beim Weg, den wir als Regierungsfraktionen und den Sie von der Opposition hier gehen. Wer die Veränderungen des Arbeitsmarktes rund um Österreich ignoriert, wer ignoriert, dass in Österreich jährlich 1,2 Millionen Arbeitsverhältnisse gelöst werden – sei es vom Arbeitgeber, sei es vom Arbeitnehmer, Herr Präsident Verzetnitsch –, der wird wahrscheinlich auch nicht die Basis in sich und in seiner Fraktion dafür schaffen, eine bahnbrechende Reform wie die Reformierung des alten Abfertigungssystems mitzugestalten.

Sie haben diese Reform am Schluss doch mitgetragen. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Ich bedanke mich auch bei den Sozialpartnern. Das ist letztlich eine der grundlegenden Reaktionen dieser neuen Bundesregierung, die letztlich die Hauptverantwortung für die "Abfertigung neu" und für die betriebliche Mitarbeitervorsorge trägt – als Antwort auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes, auf die neue Dynamik, auf die immer kürzeren Dienstverhältnisse, auf die prinzipielle soziale Ungerechtigkeit, dass bis heute nur 15 Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes tatsächlich eine Abfertigung erhalten haben, während in Zukunft 85 Prozent von dieser Leistung nicht ausgeschlossen werden sollen beziehungsweise wir die Abfertigung für alle, die Abfertigung für hundert Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich bei meinem Kollegen Haupt und letztlich bei allen, die diese Aktivitäten mittragen, mit welchen wir Bahnbrechendes geleistet haben. So haben wir letztlich beziehungsweise im letzten Abdruck auf Basis einer Vierparteieneinigung in Sachen Hospizkarenz eine zutiefst österreichische Antwort auf die Herausforderung der aktiven Sterbehilfe à la Holland und Belgien gefunden.

Ich bedanke mich für die Initiative, dass wir jährlich 70 Millionen €, eine Milliarde Schilling mehr für behinderte Menschen aufwenden, dass es möglich ist, Pflegegeld für behinderte Kinder schon ab der Geburt zu zahlen und nicht mehr ab einem bestimmten höheren Lebensalter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Initiativen, die klar beweisen, dass Minister Haupt und die Regierungsfraktionen vehement dahinterstehen, den Sozialstaat zu optimieren, den Sozialstaat weiterzuentwickeln, ohne aber dabei zu vergessen, dass das Ganze auch finanzierbar sein muss. Das ist auch einer der grundlegenden Unterschiede zwischen Ihnen und uns, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Sozial ist letztendlich das, was Arbeit schafft. Ich bekenne mich dazu, wie letztlich die meisten in diesem Lande, dass Sozialversicherungsbeiträge dann bezahlt werden, wenn Arbeitsverhältnisse vorliegen, dass jede Art von Beschäftigung in diesem Land sozialversicherungsbeitragspflichtig ist. Das finanziert die Krankenversicherung, das finanziert die Arbeitslosenversicherung, das finanziert letztlich auch die wichtige staatliche Säule der Pensionsversicherung. Dabei muss es bleiben, und wir haben manche Verbesserung erzielt und werden noch manch weitere Verbesserung erzielen.

Gerade deswegen ist es so wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei aller Problematik der Konjunktur, dass wir bei aller Problematik des Wachstums – niemand in diesem Hohen Hause ist mit 1 oder 1,2 Prozent Wachstum zufrieden; wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wiederum zwischen 2,5 und 3 Prozent sein werden –, dass wir selbst in diesen schwierigen Konjunkturzeiten, dass wir selbst in diesen Zeiten, in welchen wir im Jahresabstand um etwa 30 000 Arbeitslose mehr haben – es gibt niemanden, der das mehr bedauert als ich, und ich weiß mich hier einer Meinung mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch –, dass wir in dieser Phase trotzdem Rekordbeschäftigung haben.

Meine Damen und Herren! Selbst in diesen schwierigen Zeiten haben wir im Jahresabstand um etwa 5 000 Beschäftigte, um etwa 5 000 Jobs mehr als im Vorjahr. Wenn die Verhältnisse in Wien nicht so besonders schwierig wären, dann würden es wahrscheinlich 15 000 oder 20 000 Beschäftigte mehr sein, die wir im Vergleich zum Vorjahr im Mai und im Juni dieses Jahres in Österreich hätten.

Sozial ist also vor allem das, was Arbeit schafft. Deswegen ist das Hauptaugenmerk dieser Bundesregierung darauf gerichtet, so rasch wie möglich wieder Wirtschaftswachstum in dieses Land zu bekommen. Dann geht die Arbeitslosigkeit zurück, dann können wir noch mehr Jobs schaffen, und dann können wir weitere Spielräume gewinnen, um das tun zu können, was uns heute besonders wichtig ist, nämlich diesen blühenden und gerechten Sozialstaat Österreich weiterzuentwickeln, weiter auszubauen, damit sich der Grad der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande weiterentwickelt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich sehr bewusst auch an die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die heute bei dieser TV-Übertragung zusehen und mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben, dass diese Debatte heute hier stattfindet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die soziale Haltung und die soziale Verantwortung betont. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, nicht Kindesweglegung zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Angesichts dessen, was Sie im Zusammenhang mit dem Budget tun – nicht nur Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion tut das andauernd –, dass Sie nämlich sagen, 30 Jahre Schuldenpolitik wurde gestoppt, sei Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung gerufen (der Redner stellt ein Balkendiagramm mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970" vor sich auf das Rednerpult): Während Ihrer Beteiligung an der Bundesregierung war es so, dass der Schuldenberg explodiert ist – mit fast 1 000 Milliarden Schilling explodiert ist! Ich glaube, dass man das nicht vergessen soll. Sie sollten hier nicht Kindesweglegung betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben das jetzt gerade wieder getan. Ja, ich bin froh darüber, dass wir in der Abfertigungsfrage gestern einen Allparteienkonsens erzielen konnten und dass durch das Zusammenwirken aller – Regierung, Experten und Sozialpartner – ein gutes Produkt entstanden ist. Man sollte aber nicht so tun, als ob das, was die Regierung ursprünglich vorgehabt hat, jenem Ziel entsprochen hätte, das wir gemeinsam erreicht haben. Die Saisonniers wären in Ihrem Modell nämlich nicht enthalten gewesen, das wissen Sie ganz genau! Da war es unser Anliegen, alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer mit einzubinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte auch nicht so tun, als ob in den letzten zwei Jahren nichts zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert wäre. Sie rühmen sich der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Ich zitiere aus dem Wirtschaftsbericht für klein- und mittelständische Unternehmungen:

Es ist gelungen, die Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeiter im Krankheitsfall an jene der Angestellten anzugleichen. – In Ordnung, das ist gelungen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer. ) Aber: Gleichzeitig erfolgte eine Senkung der Lohnnebenkosten durch

Ich kann das fortsetzen: Wie ist es denn mit der De-facto-Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Urlaubsentschädigung? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Kündigungsentschädigungen? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Nachzahlungen aus Anlass arbeitsgerichtlicher Verfahren? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltausfallsfonds? In Ihrer Regierungszeit beschlossen! (Abg. Nürnberger: Horch! Horch!)

Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie die Ambulanzgebühren anführen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich warte wirklich auf die Diskussion hier im Hohen Haus darüber, welchen finanziellen Effekt, welchen Lenkungseffekt das bringen soll. (Ruf bei der SPÖ: Null!) Ich bin überzeugt davon, dass Sie, wenn wir uns ehrlich damit beschäftigen, wahrscheinlich mit dabei sein werden, diese unsozialen Ambulanzgebühren wieder abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie hier über Arbeitnehmerentlastung reden, dann könnte ich diese Liste noch endlos fortsetzen: Denken wir nur an die Passgebühren oder an die Besteuerung von verschiedenen Heißgetränken! Es gibt niemanden, der von diesen Maßnahmen ausgenommen worden wäre. Es geht auch gar nicht anders! Nicht einmal Ihr Nulldefizit haben Sie damit erreicht! Tun Sie also nicht so, als ob Sie in den letzten zwei Jahren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht belastet hätten! Es geht uns darum, das hier klar und deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von verschiedenen Koalitionsrednern ist heute der Sozialdemokratie der Vorwurf gemacht worden, dass sie beabsichtige, das Sozialstaat-Volksbegehren für sich zu vereinnahmen. In keiner Weise! (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ein ... für die Organisation! So habt ihr es gemacht!) Das sei in aller Klarheit gesagt. Aber eines tun wir nicht, Herr Abgeordneter Spindelegger, nämlich Anliegen von mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreichern nicht ernst nehmen. Wir unterstützen diese Anliegen, wir nehmen diese jedoch nicht in unsere eigene politische Repräsentanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es denn im Wesentlichen? – Die heutige Debatte hat gezeigt, dass wir uns, mit ganz wenigen Ausnahmen – Sie haben etwa in Ihrer Rede kurz darauf hingewiesen –, nicht der Frage nähern: Macht es Sinn, soziale Anliegen in der Verfassung zu verankern – ja oder nein? – Ich persönlich bin überzeugt davon, dass, wenn man sich mit Grundfragen dieses Staates auseinander setzt, wenn man sich mit dem auseinander setzt, was die Menschen in diesem Lande wollen – 700 000 Unterschriften sind nicht zu negieren, genauso wenig wie jene 800 000 Stimmen, die bei der Urabstimmung des ÖGB erzielt wurden –, dann muss man darin Signale an die Politik erkennen – die keine Partei für sich vereinnahmen kann, die aber jede Partei ernst nehmen muss und unterstützen soll, wenn sie das will.

Genau darum geht es letztendlich. Wir haben uns die Frage zu stellen: Freiheitsrechte? – Kein Einwand, dass diese in der Verfassung sind. Bildungsfragen? – Kein Einwand, dass diese in der Verfassung sind. Eigentumsrechte? – Kein Einwand, dass diese in der Verfassung sind. Aber bei den Sozialrechten erleben wir, dass auf einmal eingewandt wird: Was macht das für einen Sinn, so etwas in die Verfassung aufzunehmen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um Existenzfragen, um die soziale Existenz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, um die Menschen, die in unserem Lande leben! Da, glaube ich, wäre es mehr wert denn je, diese Fragen auch in einem modernen Staatswesen zu

Es mutet ja seltsam an, dass wir zurzeit einen EU-Konvent erleben, in dem es um eine EU-Verfassung geht. Dort wird über die Aufnahme sozialer Grundrechte diskutiert, das wird unterstützt. Sie selbst sind mit dabei, in der Diskussion sind Sie mit dabei. Hier wenden Sie sich aber dagegen. Drücken Sie sich also nicht davor! Das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf sichere Pensionen – was spricht dagegen, das in die Verfassung aufzunehmen? Diesbezüglich wenden Sie ein: Das brauchen wir gar nicht.

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Pflichtversicherung versus Versicherungspflicht. Wie sähe denn die Debatte aus, wäre das in der Verfassung? – Dann wäre das keine Debatte nach dem Motto: Eigentlich wollten wir sowieso nicht drüber reden, aber wir haben es eben probiert und werden es vielleicht wieder probieren. – Ich glaube, dass in diesem Punkt ein klarer Hinweis in der Verfassung eine andere Diskussion mit sich bringen würde. (Abg. Böhacker: Es gibt kein Denkverbot, Herr Präsident!)

Zweiter Punkt: Recht auf Arbeit. Glauben Sie, dass dann, wenn das in der Verfassung stünde, der Finanzminister auf die AMS-Mittel zugreifen könnte, so wie er es getan hat? – Ich glaube, dass das nicht stattfinden würde. Und genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um eine rot-weiß-rote Politik und nicht um eine schwarz-blaue! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Als "Schlächter der sozialen Sicherheit" hat der Gewerkschafter Rudolf Kaske diese Regierung bezeichnet.

Von Seiten der Sozialdemokratie wird uns seit Monaten stereotyp soziale Kälte vorgeworfen. Das hat sich jetzt durch die Causa Leikam ein bisschen relativiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommt Frau Petrovic heraus und wirft uns Freiheitlichen Polemik vor. Ich möchte das seitens meiner Fraktion auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin natürlich auch der Meinung, dass dieses Volksbegehren politisch vereinnahmt wurde. – Schade darum!

Ich bin auch der Meinung von Stephan Schulmeister, der ursprünglich eine Million Unterstützungsunterschriften erwartet hat. Ich habe auch geglaubt, dass man diese Zahl erreichen könnte. (Abg. Öllinger: Sind Sie hingegangen? – Abg. Böhacker: Das geht Sie gar nichts an!) Aber es sind trotz Unterstützung durch die Arbeiterkammer mit beträchtlichen Mitteln, trotz Unterstützung durch die Gewerkschaft mit Gewerkschaftsgeldern, aber vielleicht gerade wegen der Unterstützung durch die SPÖ und die Grünen nur 717 000 Unterschriften geworden. (Abg. Reheis: "Nur"?) Ich gestehe den Initiatoren zu, dass sie thematisieren und warnen wollten; und das wollten sicher die 717 000 Unterzeichner auch.

Aber ich frage mich schon eines – und das geht wieder in Richtung Frau Petrovic –: Natürlich wird bestritten, dass es eine politische Vereinnahmung gegeben hat, aber warum hat heute Frau Petrovic als Erstrednerin der Grünen zu diesem Thema gesprochen? Hat das vielleicht nicht doch mit den anstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen zu tun, dass sie auf einmal ihre soziale Ader entdeckt hat – denn der Sozialsprecher der Grünen ist ja Karl Öllinger? (Abg. Öllinger: Kommt schon!)

Ich frage mich aber auch, warum es bei der Unterzeichnung des Sozialstaat-Volksbegehrens ein so starkes Ost-West-Gefälle gegeben hat. In Tirol und in Vorarlberg hat es geringen Zu

Faktum ist jedoch, dass dieses Volksbegehren zwei zentrale Forderungen enthält. Die erste: dass man Österreich als Sozialstaat formuliert – wie auch immer – und dies verfassungsmäßig verankern möchte. Ich glaube, dass das überflüssig ist. Auch viele meiner Vorredner haben das schon argumentiert. Wir sind als Sozialstaat Spitze in Europa, Spitze in der Welt. Ich glaube aber auch, dass die zweite Forderung, nämlich eine Sozialverträglichkeitsprüfung aller Gesetze, so wie sie im Text gefordert wird, einfach realitätsfremd ist. Bei den Diskussionen über das Sozialstaat-Volksbegehren, denen ich beigewohnt habe, konnte mir zum Beispiel auch Frau Professor Rosenberger nicht erklären, wie sie sich die Umsetzung dieser Forderung in der Praxis vorstellt. Diese Forderung klingt zwar sehr gut, ist jedoch realitätsfremd.

Faktum ist auf der anderen Seite jedoch auch, dass es diese Regierung war, die in kurzer Zeit ganz gewaltige Verbesserungen im Bereich Sozialstaat Österreich durchgeführt hat. Ich kann das nur wiederholen: Diese Regierung war es, die die Sozialquote beträchtlich erhöht hat. Aber Sie von der Opposition wollen das ja nicht zur Kenntnis nehmen.

Nehmen wir das Kinderbetreuungsgeld! Das ist eine soziale Innovation, anerkannt auf EU-Ebene, anerkannt als Modell zur Armutsverringerung. Und eigenartigerweise wird gerade diese Forderung jetzt von sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa als Wahlkampfthema forciert, zum Beispiel derzeit in der Slowakei und in Tschechien.

Als Nächstes die "Abfertigung neu", eine Jahrhundertreform, die sehr wohl und in einem hohen Maß der sozialen Sicherheit und der Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer dient. Warum ist man diese Dinge nicht früher angegangen? – Es war diese Regierung, die das gemacht hat.

Die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Ich frage die Sozialdemokratie: Warum hat man das nicht früher gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie die ÖVP fragen!)

Das Pflegegeld für behinderte Kinder ab Geburt. Das war eine freiheitliche Forderung seit 1992. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sozialdemokratische Sozialminister hatten dafür kein offenes Ohr – wir haben das umgesetzt.

Familienhospizkarenz kontra aktive Sterbehilfe. Das dient der sozialen Absicherung, das bietet soziale Absicherung.

Aber auch die Entschädigungszahlung an die Kriegsgefangenen ist der Sozialdemokratie nie eingefallen. Wir haben sie umgesetzt. (Abg. Öllinger: Was hat das mit sozialer Absicherung zu tun?)

Ich sage noch einmal aus meiner Sicht als Freiheitliche: Ich respektiere und anerkenne die Sorgen der Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens. Ich vertraue aber auch auf die Vernunft und das Gespür der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich weiß, dass der österreichische Sozialstaat mit dieser Regierung nicht in Gefahr ist, sondern dass gerade diese Regierung bereits eine Effizienzsteigerung bewirkt hat. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Ich schließe mit einem Zitat: Wer Gutes erhalten will, muss den Mut zu Veränderungen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber nicht zur Zerstörung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat ein mustergültiges System der umfassenden sozialen Sicherheit, ein Drittel des gesamten Volkseinkommens wird dafür verwendet. Österreich liegt mit seinen Ausgaben für Familien über dem EU-Durchschnitt, die Armutsquote liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbst Deutschland können wir diesbezüglich auf einen Platz hinter uns verweisen. Diese Regierung mit der ÖVP, mit Bundeskanzler Schüssel steht für stark, schwarz und sozial! (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind für einen Ausbau und eine Sicherung dieses Sozialstaates, und ich sage Ihnen auch, warum: weil die ökosoziale Marktwirtschaft unser Leitprinzip ist.

Die Volkspartei nimmt selbstverständlich diese 717 000 Unterschriften ernst. Wir nehmen sie ernster als die SPÖ: Wir haben Vorschläge, wir haben Reformen, die zum Wohle der Menschen sind, wir haben keine Phrasen so wie Sie (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?), wenngleich wir der Meinung sind, dass der Ausgang dieses Volksbegehrens eine Absage an all jene darstellt, die sich gegen nötige Reformen im Sozialsystem stellen. Auch in Anbetracht dessen, dass an die 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, halte ich dieses Ergebnis wahrlich für alles andere als berauschend. (Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!)

Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung – wenn Sie im Land unterwegs sind, in den Regionen, bei der Bevölkerung, dann wissen Sie das – den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr sieht (Beifall bei der ÖVP), sondern die Bevölkerung sieht sehr wohl, dass diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze den Sozialstaat umbaut und nicht abbaut, ihn reformiert und ausbaut und dass wir mit Herzenswärme an diese Sache herangehen. (Abg. Dr. Mertel: Womit?) Wir wissen, was unsere Familien, unsere Kinder in Zukunft benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es wurde auch immer wieder von einer Verankerung in der Verfassung gesprochen. Ich sage: Eine zusätzliche, verfassungsmäßige Verankerung, wie im Volksbegehren gefordert, verändert gar nichts, weil erstens die im Volksbegehren verlangte Verfassungsbestimmung weder zur Erneuerung noch zur Sicherung des Sozialstaates beiträgt.

Zweitens: weil nur eine langfristige und umsichtige Sozialpolitik den Sozialstaat erhalten kann – und nicht eine Unterschrift für ein Volksbegehren.

Drittens: weil diese Regierung schon bisher für Sozialreform und nicht für Sozialabbau gestanden ist.

Und viertens: weil wir uns immer zum Sozialstaat bekannt haben. Zusätzliche Verfassungsbestimmungen und schwierige sozialpolitische Entscheidungen würden dann von Verfassungsrichtern und nicht von Sozialpolitikern getroffen werden.

Gelebte Sozialpolitik muss auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren! Und wir machen die beste Sozialpolitik. Ich habe schon gesagt: stark, schwarz, sozial!

Ich möchte dazu nunmehr noch einmal einige Beispiele darstellen, damit Sie das auch wahrnehmen.

Erstens: die betriebliche Mitarbeitervorsorge, "Abfertigung neu". Der Nutzen: 3,1 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten künftig eine Abfertigung. Bisher bekamen diese nur zirka eine Million ArbeitnehmerInnen.

Zweitens: die Künstler-Sozialversicherung. Der Nutzen: Mehr als 10 000 Künstler sind nun endlich sozialversicherungsrechtlich abgesichert.

Viertens: die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Man vergisst so schnell, was wir getan haben. Wir hören von der Opposition immer nur, was wir nicht tun, aber sonst kommen von ihr keine konkreten Vorschläge. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zur Familienbeihilfe. Es gibt eine Erhöhung ab dem Jahre 2003. Der Nutzen: mehr Geld für die Familien.

Fünftens: das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes. Der Nutzen: verbesserter Zugang zum Pflegegeld und eine weitere Unterstützung für Eltern von pflegebedürftigen Kindern. – Ich würde das gerne auch der Kollegin Haidlmayr sagen, aber bei solchen Themen ist sie leider nicht anwesend.

Sechstens: der Pakt für ältere Menschen. Der Nutzen: Menschen möglichst lange in Beschäftigung zu halten. Die Altersteilzeit bietet hiebei eine sehr flexible Lösung, einen gleitenden Übergang vom Beruf in die Pension.

Siebentens: die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Wir haben es aber auch geschafft, beim Arbeitslosengeld eine größere Fairness zu erreichen. Der Nutzen – auch das muss man einmal sagen –: Die Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde letztendlich deutlich vereinfacht.

Achtens: die Familienhospizkarenz. Es gibt eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung bis zu sechs Monaten. Das ist in ganz Europa ein Paradebeispiel für soziale Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuntens: die Ermöglichung von Gruppenpraxen. Das Gesundheitssystem wird von uns in dem Sinne reformiert, dass es den Menschen zugute kommt.

Meine Damen und Herren! Ohne Sozialreform gibt es keine soziale Sicherheit, das muss man wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ziel dieser Regierung ist die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Systems und nicht dessen Umbruch. Dieses System muss funktionieren.

Meine Damen und Herren! Wir stehen für Solidarität. Für uns heißt "Solidarität" "solidarisch sein", also im wörtlichen Sinn: "für jemanden einstehen", "zu jemandem halten". Unsere Politik orientiert sich am einzelnen Menschen und im Gesamten am Wohlergehen der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wenden sich weder zur Jugend noch zum Alter!)

Liebe Kollegin Silhavy! Werte Opposition! Wir erneuern, um zu bewahren und um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Lassen Sie sich das bitte ins Stammbuch geschrieben haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe UnterstützerInnen, Förderer und Förderinnen des Volksbegehrens: Danke für das Volksbegehren! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Ich glaube – und damit bin ich beim Punkt –, es ist heute so wie am Tag nach dem Volksbegehren. Bis zum Volksbegehren, bis zu dem Zeitpunkt, als die 717 000 Personen unterschrieben hatten, waren alle irgendwie für den Sozialstaat (Abg. Wochesländer: Wir leben ja in einem

Ab dem Tag nach dem Volksbegehren gab es dann eine Sozialschmarotzer-Serie in der "Kronen Zeitung", an der sich die Regierungsparteien durchaus propagandistisch und mit Applaus beteiligt haben.

Heute Vormittag diskutieren wir das Sozialstaat-Volksbegehren, und in unterschiedlichem Ausmaß – manchmal schon ziemlich tief, aber trotzdem – gibt es so etwas wie einen Konsens darüber, dass es den Sozialstaat schon geben soll. Heute Nachmittag diskutieren wir dann über die – unter Anführungszeichen – "Sozialschmarotzer" –, eine Diskussion, die wieder Sie eingefordert haben. Da muss dann wieder kriminalisiert und bestraft werden, in diesem Fall die Frühpensionisten und Frühpensionistinnen bei der Post, der Telekom und der Bahn. Es ist ein eigenartiger Kontrast, dass für Sie der Begriff "Sozialstaat" auf der einen Seite in Sonntagsreden durchaus noch vorkommt, auf der anderen Seite aber konkret nur mehr dazu verwendet wird, um im Sinne einer billigen, bösartigen Sozialschmarotzer-Debatte politisches Kleingeld zu machen.

Und da machen wir Grünen mit Sicherheit nicht mit! Das halte ich wirklich für unerträglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist von einem Redner der ÖVP, vom Kollegen Spindelegger, der Vorschlag, den Sozialstaat in die Verfassung aufzunehmen, ablehnend beschieden worden. Das ist Ihr gutes Recht, Herr Kollege Spindelegger, nur bitte ich Sie, eines zu bedenken: Es gibt kaum eine Rechtsmaterie in Österreich, die so gröblich missachtet und in solchem Maße nicht umgesetzt wird wie das Sozial- und Arbeitsrecht. Mehr Missachtung von konkreten Rechten gibt es in keinem anderen Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Spindelegger! Versetzen Sie sich einmal in die Lage von jemandem, der Sozialhilfe beantragt, weil er arm ist und unter bestimmten Voraussetzungen ja einen Anspruch darauf hat, Sozialhilfe zu erhalten: Glauben Sie, dass irgendeiner von jenen, die Sozialhilfe beantragen, die Ablehnung seines Antrages auf Sozialhilfe als Bescheid erhält? Glauben Sie, dass wir in Österreich irgendwo in einer sozialrechtlichen Materie, was die konkreten Rechte betrifft, wirklich so gut abgesichert sind? – Wir hatten ja zuletzt bei der Ambulanzgebühr die Situation, dass sich die Regierungsparteien sogar darüber aufgeregt haben und es als einen Missbrauch dargestellt haben, wenn man über die vorgeschriebene Ambulanzgebühr beziehungsweise im Zusammenhang mit einem Einspruch gegen deren Vorschreibung die Ausstellung eines Bescheides verlangt.

Das ist keine Frage der Regierung von ÖVP und FPÖ alleine, das ist eine Frage des Sozialstaats insgesamt. Das ist es auch, was ich den Betreibern des Sozialstaat-Volksbegehrens so hoch anrechne: dass sie sich nämlich nicht auf die Polemik, ob das die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ oder die Grünen gemacht oder zu verantworten haben, eingelassen haben, dass sie sich nicht auf dieses Niveau begeben haben, auf dem wir in dieser Debatte schon wieder angelangt sind.

Aber glauben Sie – um auf die Frage der Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung zurückzukommen –, dass wir bei der Durchsetzung von sozialen Rechten wirklich so gut sind? Sprechen Sie mit den Experten, mit den Expertinnen, die damit zu tun haben, wie es mit der Durchsetzung von sozialen Rechten aussieht! – Schlecht, nach wie vor schlecht!

Ich nenne noch ein anderes Beispiel: Glauben Sie wirklich, dass es verfehlt wäre, eine Sozialverträglichkeitsprüfung etwa bei der Stiftungssteuer durchzuführen? Es wäre spannend, die Stiftungssteuer einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. (Abg. Dolinschek: Sehr aufwendig, Herr Kollege!) Derjenige oder diejenige, der oder die ein Sparbuch hat, muss sich die Zinserträge mit 25 Prozent besteuern lassen. Derjenige oder diejenige, der oder die eine Stiftung hat, kommt jedoch mit ein paar Prozent auf die Zinserträge davon. Glauben Sie wirklich, Herr Abgeordneter Khol, dass das sozial verträglich und ausgewogen ist?

Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass wir nicht doch eine Grundsicherung bräuchten – sowohl für diese Personengruppen als auch im Alter zumindest dann, wenn jeder in diesem Land, jede Bürgerin und jeder Bürger versteht, dass jeder ältere Mensch ein Recht auf eine eigene Grundversorgung hat? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Glauben Sie nicht, dass es unerträglich ist, dass derzeit 400 000 oder 500 000 Frauen diesen Anspruch auf eine eigenständige Altersversorgung nicht haben?

Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass es eigentlich eine Zumutung, ein Ausfluss von zynischer Arroganz und Zumutung ist, wenn Frauenförderung – ich erlebe das jetzt gerade im Untersuchungsausschuss – mit dem Hinweis darauf, dass da die Männer nicht gleichbehandelt werden, von Vertretern Ihrer Partei politisch abgelehnt wird, Herr Khol? Wir reden Gott sei Dank darüber, auch in dieser Debatte, dass Frauen lohnmäßig nach wie vor benachteiligt sind, dass sie, was die Bildung betrifft, zwar den Männern gleichgestellt sind, dass sie aber, was die sozialen Rechte und ihr Einkommen betrifft, nach wie vor benachteiligt werden. Und da sagt dann ein ÖVP-Abgeordneter, das ist gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn Frauen gefördert werden? – Das ist der Stand der Debatte zum Sozialstaat Österreich, und darum brauchen wir eine ernsthafte Debatte über das Volksbegehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte vorerst den Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich dafür danken, dass sie mit ihrem Einsatz auch dafür gesorgt haben, dass wir hier heute diese Grundsatzdebatte führen können. Ich danke auch den über 700 000 Unterzeichnern dieses Volksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man braucht ja nur einen Blick hier auf die Regierungsbank und auf das Präsidium zu werfen, und man kennt sich schon aus. Wer das Stiftungsrecht kennt, muss sich die Frage stellen, ob Herr Prinzhorn und Herr Bartenstein überhaupt noch Steuer zahlen, während wir gleichzeitig die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten werden geschröpft – und jene, die es sich richten können und gerichtet haben, sitzen hier oben, wie Herr Minister Bartenstein und Herr Präsident Prinzhorn! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wo ist die Forderung von Minister Bartenstein, dass endlich die Medikamentenpreise heruntergehen? Damit könnte er nämlich seinem Kollegen Haupt, der neben ihm sitzt, bei der Sanierung der Sozialversicherung helfen. Das wäre einmal eine Forderung, mit der er an Glaubwürdigkeit gewinnen könnte! Da könnte die FPÖ mit darauf einsteigen, wenn sie wirklich die Interessen der so genannten kleinen Leute vertreten möchte. Aber davon hören wir nichts!

Wer war der erste Sprecher der beiden Regierungsparteien, als es hier um das Sozialstaat-Volksbegehren gegangen ist? – Gaugg! Ein Symbol für diese Regierung, ein Symbol dafür, dass diese Regierung nicht für soziale Gerechtigkeit steht, nicht für Chancengleichheit steht, sondern diese Regierung steht dafür, dass ein Protektionskind wie Gaugg, der immer noch Sozialsprecher der FPÖ ist, hier herausgeht, hier zum Sozialstaat-Volksbegehren redet, jetzt

Herr Gaugg wird mit Ihrer Protektion soziale Barrieren überwinden können, denn er hat eine politische Schubkraft hinter sich, damit er auch das wird. Zusammengenudelt, zusammengemauschelt hat er gerade noch ein 12 zu 11 in einem höchst fragwürdigen Vorgang zusammengebracht, damit er stellvertretender Generaldirektor werden kann. Aber Sie stehen für eine Gesellschaft, in der es künftig soziale Barrieren im Gesundheitswesen geben soll, in der es soziale Barrieren im Bildungswesen geben soll und in der sich in Wirklichkeit die Pensionisten die Frage stellen müssen, ob sich nicht die Kräfte in ÖVP und FPÖ durchsetzen, die in Zukunft dafür sorgen wollen, dass Pensionsbeiträge Spekulationsobjekte an den Börsen sind! Das ist es in Wahrheit! Eine Unsicherheitsregierung sind Sie! Sie stehen für soziale Ungerechtigkeit und Unsicherheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Denken wir daran, wie er hier gestanden ist, der Herr Abgeordnete Gaugg: Zittrig hat er hier noch die letzten eigenständigen Positionen, die er hier vertreten hat, als er noch gegen die Privilegien der Bonzen aufgetreten ist, aufgegeben, um dann selbst ein Bonze zu werden. Zittrig hat er hier gewimmert um die Zustimmung von Schwarz und Blau, damit er endlich zu seinem Lebensjob mit einem Einkommen von 200 000 € als stellvertretender Generaldirektor kommt. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen!) Und Sie machen bei all dem mit! Für Sie und die Lächler in der ÖVP, die hier flächendeckend die Postenschacherstrategien entwickeln, wo täglich Schwarze in Positionen kommen, weil Sie sich diese Republik persönlich aufgeteilt haben, ist die Republik nichts anderes als Privateigentum. Zuschanzen den Freunderln, lautet die Devise. Während wir ein Ansteigen der Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben, während bei uns um die Arbeitsplätze gezittert wird, während wir die höchste Steuer- und Abgabenquote haben, haben Sie nichts anderes im Kopf, als Ihre blauen und schwarzen Protektionskinder in Spitzenpositionen hineinzuheben. Sie sollten sich schämen dafür, dass Ihnen nichts anderes einfällt als diese Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die 700 000 waren die Spitze einer Protestbewegung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass am nächsten Wahltag endlich das passieren wird, was Sie verdienen: Abgewählt gehören Sie, abgewählt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Laut der in der Präsidiale getroffenen Redezeitvereinbarung beträgt die restliche Redezeit pro Redner bis 12 Uhr 7 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr geschäftsführender Klubobmann Cap, das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, ist wohl unterste Schublade. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anstatt auf das Sozialstaat-Volksbegehren Bezug zu nehmen, lassen Sie sich hier über einen Menschen aus und verbreiten Unwahrheiten, etwa dass er über Einkünfte von 200 000 € und so weiter verfügt. Tatsache ist, dass Kollege Gaugg als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zurzeit 2 069 € monatlich verdient. Das ist die Tatsache! Nehmen Sie das zur Kenntnis und verbreiten Sie keine Unwahrheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Nachgewiesen ein Lügner!)

Wenn man jetzt das Sozialstaat-Volksbegehren mit Ihren Aussagen vergleicht, dann muss ich mich schon wundern. In einem Rechtsstaat wie Österreich muss es eigentlich jedem gestattet sein, sich um einen Posten zu bewerben, auch einem Freiheitlichen, bitte! Das sollten Sie in die Verfassung schreiben, geschätzte Damen und Herren!

Aber jetzt einmal zum Sozialstaat-Volksbegehren. Ich habe mich sehr eingehend damit auseinander gesetzt, weil ich eigentlich gedacht habe: Vielleicht ist es gar nicht so ungeschickt, dass man das in die Verfassung schreibt. Ich habe mir Gedanken darüber gemacht. Aber – Kollege Cap hat ganz kurz etwas von Sozialverträglichkeitsprüfung gesagt, und Kollege Öllinger hat dieses Thema auch angeschnitten – eine Sozialverträglichkeitsprüfung wäre schon sehr schwierig. Was ist eigentlich "sozial verträglich"?

Die Definition von Sozialverträglichkeit ist total unterschiedlich. Es gibt verschiedene Zugänge dazu. Bevor man die Sozialverträglichkeit definiert, müsste man nach Kriterien suchen. Ein Landwirt würde unter "sozial verträglich" andere Maßnahmen verstehen als ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger. Dieser hat einen ganz anderen Zugang zu Sozialverträglichkeit als ein Angestellter. Da gibt es ja verschiedene Voraussetzungen. (Abg. Dr. Petrovic: Genau das soll man prüfen!) Man kann nicht so undefinierte Schlagworte, wie Sie sie hier verwendet haben, einfach in eine Bundesverfassung hineinnehmen. Sie haben dort meiner Meinung nach überhaupt nichts zu suchen.

Im Sozialstaat-Volksbegehren ist auch die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut enthalten. Weiters heißt es darin: Die Finanzierung der Staatsausgaben sollte sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten, orientieren.

Selbstverständlich, es passiert ja nichts anderes. Aus dem Sozialbericht aus dem Jahre 1999 – dieser stammt eigentlich aus einer Zeit, als es noch einen sozialistischen Sozialminister gegeben hat – geht hervor, dass Österreich ein sozialer Staat ist. Das steht so im Sozialbericht.

Die Sozialausgaben haben in Österreich im Jahre 1998 745 Milliarden Schilling oder 48,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Seit 1980 erhöhte sich die Sozialquote um 1,3 Prozentpunkte. Jene, die der unteren Einkommenshälfte zuzurechnen sind, lukrieren zirka 70 Prozent des Sozialtransfers in Österreich und jene, die der obere Einkommenshälfte zuzurechnen sind, zirka 30 Prozent. Österreich ist also ein Sozialstaat.

Das bedeutet, dass die Forderungen dieses Volksbegehrens eigentlich in höchstem Maße umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen, die durch diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gesetzt wurden, wird dieser Anteil noch erhöht. Ich erinnere Sie: Das Kindergeld wurde eingeführt, die "Abfertigung neu" wurde gestern hier im Hohen Haus beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin sehr froh darüber, obwohl Sie alle sich jetzt mit diesen Federn schmücken. Die Behindertenmilliarde wurde geschaffen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Das haben Sie in jener Zeit, als Sie die Hauptverantwortung hier im Staate Österreich getragen haben, auch nicht zustande gebracht. Ab 2003 wird die Familienbeihilfe erhöht. Eine Entschädigungszahlung für die Kriegsgefangenen von Ost und West ist erfolgt. Es wurde auch das Pflegegeld ab der Geburt eines behinderten Kindes durchgesetzt. Ein Sozialpaket für NS-Opfer wurde verabschiedet.

Das logische Ergebnis ist, dass uns sogar die Europäische Union dafür lobt. Sie lobt uns für ein vorbildliches Vorgehen bei der Armutsbekämpfung in Österreich. Österreich hat ein vorbildliches Familienförderungssystem und eine der höchsten Frauenbeschäftigungsquoten in Europa. (Abg. Parnigoni: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Herr Kollege Parnigoni, dieses Volksbegehren haben zwölf Leute unterstützt, die eine Vergangenheit haben, wie Johanna Dohnal, ehemalige Frauenministerin in Österreich, Karl Blecha,

Dieses rote Dutzend hat dieses Volksbegehren unterzeichnet und darauf vergessen, dass sie vor Jahren die Hauptverantwortung getragen haben und das längst umsetzen hätten können. Ich sage Ihnen eines: Schlagworte und Worthülsen haben in einem Verfassungsgesetz nichts zu suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Jawohl, meine Damen und Herren, wir bedanken uns bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die für den Sozialstaat Österreich eintreten, ausdrücklich auch bei jenen, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke da vor allem an die Caritas Österreich, die ganz wesentliche Beiträge zum Sozialstaat Österreich leistet und das Volksbegehren aus ganz klaren Gründen offiziell nicht unterstützt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist zynisch, Herr Kollege!)

Ich bedanke mich bei allen, die ehrenamtlich tätig sind, denn ich bin der Meinung, dass wesentlich mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher den Sozialstaat Österreich wollen, am Sozialstaat Österreich mitarbeiten, ihn aufbauen und weiterentwickeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sollten uns heute hier nicht in ein Lagerdenken zurückziehen, sondern gemeinsam diesen Sozialstaat weiterentwickeln. Ich meine schon, dass die Entscheidung unserer Bundesregierung, die gesagt hat, wesentliche Voraussetzung für den Sozialstaat Österreich ist ein Wegkommen vom Schuldenmachen, ganz entscheidend war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist schon richtig, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat: Mit der SPÖ war es nicht möglich, vom Schuldenmachen wegzukommen. Mit der FPÖ, mit Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser war dies möglich. Ich betrachte das als eine ganz wesentliche Voraussetzung für unseren Sozialstaat Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jeder Euro Schuld bedeutet für die künftige Generation eine Belastung. Es gibt dann weniger finanzielle Möglichkeiten, die sozialen Anliegen einer künftigen Generation zu erfüllen. Deshalb ist dieser Schritt eine ganz entscheidende Maßnahme und eine ganz wesentliche Voraussetzung für unseren Sozialstaat Österreich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Abfangjäger!)

Ich bin auch der Meinung, dass es zulässig sein muss, gewisse Dinge zu hinterfragen. Es muss zulässig sein, zu hinterfragen, ob es möglich ist, dass jeder und jede zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich schon mit 50, 52 Jahren, in Pension geht, oder ob nicht für alle gleiches Recht gelten sollte, ob die Sozialgesetzgebung nicht für alle gleich sein soll. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wer soziale Gerechtigkeit beiseite schiebt, der

Wichtig ist für mich, dass wir die Sozialquote, die wir erreicht haben, von der viele Vorredner gesprochen haben, erhalten können. Wir werden daran arbeiten, dass es zu keiner Veränderung der Sozialquote, die jetzt 30 Prozent beträgt, kommt. 30 Prozent der gesamten Leistungen unserer Wirtschaft, der arbeitenden Menschen geben wir für die soziale Sicherheit aus, und das soll so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es soll so bleiben, meine Damen und Herren, dass wir Nummer eins, was Fragen der Gesundheit betrifft, sind. 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben eine gesetzliche Sozialversicherung. Nennen Sie mir ein Land, wo es ähnlich ist, wo jeder jedes Krankenhaus besuchen kann, wo jeder Zugang zu den besten Krankenhäusern hat! Das ist in Österreich der Fall.

Wir wollen die soziale Absicherung der älteren Menschen erhalten. Im Prinzip haben alle Menschen, alle Österreicherinnen und Österreicher – abgesehen von ein paar kleinen Gruppen, die im System nicht drinnen sind – bei Erreichung des 65. Lebensjahres Anspruch auf eine Pension, ob es sich um Alleinstehende oder um Ehepaare handelt. Meine Damen und Herren! Damit ist eine Einkommenssicherung verbunden. Der allein stehende Pensionist hat eine Mindesteinkommenssicherung von 640 € im Monat. Der Pflegebedürftige hat, ohne dass er Beiträge bezahlt, ohne Versicherung, Anspruch auf Pflegegeld bis zu einer Höhe von 1 140 € im Monat. Alle anderen Länder haben eine Pflegeversicherung. Bei uns gibt es ein Pflegegeld für jeden Österreicher und für jede Österreicherin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin froh, dass wir uns mit diesen Anliegen des Sozialstaates in den nächsten Wochen und Monaten auseinander setzen können.

Aber genauso wichtig wie dieses Volksbegehren ist mir auch das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen Österreichs. Ich betrachte den Beitrag, den die 14 christlichen Kirchen Österreichs derzeit erarbeiten – ihre Bemühungen wären gegenüber dem Sozialstaat-Volksbegehren beinahe untergegangen –, als eine wichtige Initiative. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da sind wesentlich mehr Menschen engagiert, viel mehr: beinahe alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu einer christlichen Kirche bekennen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Sozialstaat durch gemeinsame Bemühungen erhalten, weiterentwickelt und gesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie und Initiatoren des Volksbegehrens! Ich bin vom Sozialstaat-Volksbegehren eingenommen und nicht vereinnahmt. Und wenn ich mir zweieinhalb Jahre Gesundheitspolitik der Bundesregierung anschaue, dann würde ich doch meinen, dass man die Motive und die Notwendigkeit dieses Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich verstehen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es fällt auf, dass Gesundheit und die Errungenschaften des Sozialstaates politisch gesehen eigentlich immer nur als Kostenfaktor vermittelt werden, und das halte ich für schlecht und auch für gefährlich. Es wird übersehen, dass Gesundheit zu den zentralsten Bedürfnissen der Bevölkerung gehört. Das sagen alle Umfragen. Die Umfragen sagen aber ebenso, dass Angst vor Krankheit, Leid und Tod zu den zentralen Ängsten gehört. Da hätte ich gerne eine Antwort darauf gehört, die über Floskeln, Phrasen und Versprechungen deutlich hinausgeht.

Was passiert nämlich? – Das Defizit oder die roten Zahlen der Kassen einerseits und ein relativ phantasieloses und wenig klug gedachtes Spardenken andererseits führen bei der Bundesregierung primär dazu, dass es einfach zu unqualifizierten Rundumschlägen kommt, zu Fehlinterpretationen, Missdeutungen, Mythen und Märchen über eine zukünftige Unfinanzierbarkeit der Gesundheitspolitik. Diese sollen alle ÖsterreicherInnen bereit machen für Selbstbehalte, für eine Erhöhung der privaten Kosten am Gesundheitssystem und zum Beitritt zu diesem republikanischen Sparverein nötigen, sage ich jetzt einmal.

Sie unterstellen der Bevölkerung – und das sind Worte, die ich immer wieder höre – nacktes Konsumdenken und sprechen von "Vollkasko-Mentalität" der Versicherten, so als ob jemand ins Krankenhaus kommen und sagen würde: Bitte, nehmen Sie mir doch meine Brust ab, amputieren Sie mir meine Brust! Könnte ich heute eine Herzklappe haben, weil mir gerade danach ist? Oder weil es gerade dem Biorhythmus entspricht: Bitte geben Sie mir ein künstliches Hüftgelenk, denn mein Freund hat auch eines! – So eine Diskussion ist ja aberwitzig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht sparsam sind Sie aber, wenn Sie sich selbst beweihräuchern, sich selbst überschätzen und überhaupt keine Selbstkritik zeigen. Wenn Sie hier am Rednerpult sagen, die Ambulanzgebühren hätten einen signifikanten Lenkungseffekt, dann könnten Sie auch behaupten, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Sie werden aber sehen, das wird nicht passieren. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was Sie aber wirklich tun mit diesen Selbstbehalten, die ja nur die Kranken betreffen ... (Abg. Böhacker: An Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten!) Herr Bartenstein, Sie schütteln so oft den Kopf, dass Ihre Halswirbelsäule langsam eine Sache für die Orthopädie wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wegen mir schütteln Sie den Kopf? Herr Minister Bartenstein, dass Sie nicht hinter mir stehen, weiß ich, aber auch hinter mir sitzend sind Sie mir keine Hilfe, wenn Sie dauernd in meinen Nacken sprechen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich frage mich in dieser Debatte – und das sage ich schon zur christlich-sozialen ÖVP –: Wo bleibt da der Gedanke Caritas? Was sind Solidarität und Gerechtigkeit? – Ist das wirklich nur das Gestammel von Linken, Träumern und Gutmenschen? Oder wo sind Argumente? Wo ist Tiefgang in der Debatte? Wo nehmen Sie wissenschaftliche Studien, in denen meist das Gegenteil von dem gesagt wird, was Sie hier behaupten, ernst? Sind auch Argumentation und Tiefgang sozusagen nur eine Sache oder ein Hobby von irgendwelchen Freizeitsportlern und Intellektuellen? – Ich glaube nicht.

Die Gesundheitspolitik würde dieses Nachdenken verlangen und auch, dass Sie endlich Daten und Fakten anerkennen.

Ihr Gesundheitssprecher sagt öffentlich bei einer großen Veranstaltung "Medizin Weltstadt Wien – wie lange noch?" – mit einem freundlichen Fragezeichen dahinter –: Natürlich wird die Gesundheitspolitik mehr kosten. – Das sagen auch andere Leute hier im Raum. Wenn man allerdings hier heraußen steht und dasselbe wie Ihre Leute sagt, dann wird man geprügelt und belächelt, und Sie sagen nein. Und dieses Nein heißt, dass Sie Leuten, insbesondere chronisch Kranken, Alten und Schwerkranken, in Zukunft Leistungen vorenthalten.

Die Einhebung von Ambulanzgebühren ist auch nicht klug, weil sie äußerst ungerecht ist. Es gibt für Leute mit bestimmten Erkrankungen keine andere Möglichkeit, als Spezialambulanzen aufzusuchen. Bei schwer Zuckerkranken, schweren Hormonstörungen, bei Kontrolle von Herzklappen, auch bei der Einstellung mit Medikamenten bei schwersten Depressionen sind lückenlose Kontrollen erforderlich, die in der freien Praxis nicht durchgeführt werden können. Das sollten Sie als Gesundheitsminister wissen. Sie sollten auch wissen, dass die größte diesbezüg

Sie übersehen etwas, und ich komme damit noch einmal zum Sozialstaat-Volksbegehren zurück – ich habe es Ihnen mehrfach erklärt, aber es will anscheinend nicht in Ihre Köpfe hinein –: Wenn man die Faktoren ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?) – Ich tu’ nicht oberlehrerhaft! Aber wenn Sie meinen, dass die Weisheit von Ihnen gepachtet wurde, dann ist der Heilige Geist vielleicht auch auf Pflegekarenz gegangen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Ich komme noch einmal zu folgender Aussage zurück: Wenn man die Faktoren Einkommen, Bildung und Beruf nimmt, dann muss man feststellen, dass gerade das unterste Fünftel der Bevölkerung in jedem Lebensalter das doppelte Risiko trägt, schwer zu erkranken und zu sterben. Und gerade jene mit dem höchsten Krankheitsrisiko treffen Sie mit den Selbstbehalten, das ist überhaupt nicht schwer zu verstehen. Herr Rasinger versteht das. Er sagt draußen auch, dass ich Recht habe. Hier sagt er das allerdings nicht.

Ich weiß nicht, wie weit Ihre Macht geht, Herr Khol. Sie verstehen es ja auch. Warum sagen Sie den Leuten, dass nichts mehr kosten darf, aber nicht, was es sie wirklich kostet: nämlich die Gesundheit und ein höheres Risiko!? – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Frau Abgeordnete, 2 Minuten Ihrer Redezeit fallen noch in die Fernsehübertragungszeit gemäß der Vereinbarung in der Präsidiale. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat klar gezeigt: Das Sozialstaat-Volksbegehren war ein Votum für einen starken Sozialstaat, und es war der klare Protest gegen die Sozialdemontage durch diese Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat Unfallrenten besteuert, Pensionen gekürzt, die Lebenssituation älterer Menschen massiv verschlechtert und auch Ambulanzgebühren eingeführt. Und Sie stellen sich heute hier her und reden von Sozialstaat und sozialer Sicherheit. Diese Bundesregierung hat vor zwei Tagen auch noch zusätzliche Arztgebühren beschlossen, mit denen sie die Österreicherinnen und Österreicher belastet. (Abg. Dr. Trinkl: Vor zwei Tagen war keine Sitzung!) Der Ministerrat hat Arztgebühren beschlossen, hat aber nicht den Mumm, diese Belastungspolitik der Bevölkerung auch mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie reden von Rotweißrot und meinen blau-schwarze Belastungspolitik. Sie sprechen von Reformen und meinen Postenschacher, den Sie tagtäglich betreiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist passiert?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, Ihre Politik hat die Menschen hart getroffen – nicht alle, aber die Bevölkerung hat es getroffen. Es hat nicht den Herrn Prinzhorn getroffen, es hat nicht den Herrn Bartenstein getroffen, und es hat nicht den Herrn Gaugg getroffen. Es hat die Familien, die älteren Menschen und die Jugend in diesem Land getroffen, und das ist schändlich! Sie verwechseln Österreich mit einem Selbstbedienungsladen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bereichern sich auf Kosten der Menschen in diesem Land. Dieser Postenschacher, den Sie hier eingeleitet haben, wird ja munter fortgesetzt. Heute ist es Herr Gaugg, morgen wird angeblich Abgeordneter Firlinger beim Postbus einen hoch bezahlten Posten bekommen. Vielleicht will er auch wie Herr Gaugg 200 000 € Jahresgehalt haben. – Das ist das Einzige, was Sie interessiert! Die Probleme und Anliegen der Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 717 000 Menschen sind nur die Spitze eines Protestes. Die wahre Ablehnung dieser unsozialen Politik werden Sie am Wahltag erfahren, und das ist auch gut so. Es ist ein Kurswechsel angesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das harte Umgehen mit der Bevölkerung und mit den Problemen und Anliegen der Menschen ist natürlich auch zum Ausdruck gekommen, als der Herr Sozialminister davon gesprochen hat, wie sich die Sozialquote in Österreich entwickelt hat. Einen Teil der Sozialquote machen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aus. Der Anstieg der Sozialquote kommt dadurch zustande, weil wir in Österreich auch einen massiven Anstieg der Zahl an arbeitslosen Menschen haben. Die sind Ihnen völlig egal! Sie rühmen sich einer Sozialquote auf dem Rücken von 210 000 arbeitslosen Menschen in unserem Land – und das ist verwerflich! Und so etwas nennt sich Sozial minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bezeichnend, dass gerade in einem Sozialministerium an oberster Stelle nicht die sozialen Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung stehen, sondern an oberster Stelle der eigene Postenschacher steht. Herr Bundesminister Haupt, Sie haben sehr lange versucht zu verschleiern, dass Sie in einer Mauschel-Sitzung dafür gesorgt haben, dass Herr Gaugg, der überhaupt keine Qualifikation für so eine verantwortungsvolle Funktion hat, diese Funktion bekommt. Mit der Brechstange haben Sie dafür gesorgt! (Abg. Böhacker: Welche Qualifikation haben Sie?)

Aber das ist ja nicht das Einzige, was Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Ministerium machen. Sie haben als neuesten Sündenfall dem Landtagsdirektor Tscharnutter der FPÖ-Wien eine sehr lukrative Funktion zukommen lassen. Er ist nämlich seit zwei Tagen Geschäftsführer des Privatkrankenanstaltenfonds mit einer Monatsgage von 6 500 €. Das ist Ihnen wichtig – die arbeitslosen Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben mit der Brechstange und in Mauschel-Sitzungen gegen alle Ausschreibungskriterien dafür gesorgt, dass Herr Gaugg 200 000 € im Jahr verdienen wird. Sie haben dafür gesorgt, dass Landtagsdirektoren lukrative Posten bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum fiebern Sie? Gestern waren Sie noch ganz gesund, heute haben Sie Fieber!) Auch Ihr Landtagsabgeordneter Günther hat bei Ihnen eine neu geschaffene Funktion übernommen, nämlich die des Stabschefs. FPÖ-willfährige Parteiengänger sind das! Und das, Herr Bundesminister, ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise!

Ihre Aufgabe wäre es, sich um die arbeitslosen Menschen in diesem Land zu kümmern. Denen kürzen Sie die Gelder und die Bezüge, diese Familien haben durch Ihre Politik von Tag zu Tag weniger in der Tasche. Und Sie sorgen dafür, dass die Pfründe verteilt werden, dass Privilegienwirtschaft in einem großen Ausmaß herrscht und dass Abkassierer in Ihren Reihen sind. Sie decken das und Sie ermöglichen das auch, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... so einen Blödsinn daherquatschen!)

Man ist es ja gewohnt, dass Sie es mit der Wahrheit nicht ganz ernst nehmen. Ich höre jetzt immer wieder, der arme Herr Kollege Gaugg hat keinen Vertrag, der arme Herr Kollege Gaugg weiß nicht, was er arbeiten soll, er weiß nicht, wo er seinen Arbeitsplatz auffinden kann – er weiß nur, er will 200 000 €. Wissen Sie, was mir zu Ohren gekommen ist – und das finde ich besonders verwerflich –: Der Herr Gaugg hat sich herausgenommen, selbst zu formulieren, wie sein Vertrag aussehen wird! Der Herr Gaugg hat angeblich zugesagt, dass er bis morgen seinen Wunschvertrag, sein Wunschgehalt und besondere Wünsche wie Sonderkonditionen, Dienstwagen et cetera abgeben wird. Übernehmen Sie die Verantwortung für den Skandal, und versuchen Sie nicht immer, die Schuld auf die anderen abzuschieben! Der Herr Gaugg wird morgen seine Sonderwünsche und seinen Sondervertrag selbst vorlegen, und es liegt an ihm,

Aber Ihnen geht es um Abkassieren, Ihnen geht es um Privilegienwirtschaft, und Ihnen geht es um Postenschacher. Das steht im Mittelpunkt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 717 000 Unterschriften, die die Spitze des Protestes sind, haben das ja auch zum Ausdruck gebracht. Die Politik von ÖVP und FPÖ, was den Sozialstaat betrifft, ist unglaubwürdig. (Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!) Es ist eine unsoziale Politik, die von den Menschen nicht zur Kenntnis genommen wird, und sie ist ungerecht! Es ist eine Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft: Sie richten es sich, und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Dafür werden Sie eine Abfuhr bekommen. (Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner sieht den ehemaligen Abgeordneten Andreas Wabl auf der Besuchergalerie sitzen.)  – Ja, da schau her, der Herr Kollege Wabl! Er sei von hier aus gegrüßt! Es freut uns, einen alten Parlamentarier wieder zu sehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Bures! Auch der Kollege Wabl hat ob Ihrer Darbietung den Kopf geschüttelt und gesagt: Wie tief ist das Niveau bei der SPÖ gesunken! Als ich noch da war ... (Andreas Wabl verlässt die Besuchergalerie. – Heiterkeit.) Früher hat es da noch Fuhrmänner und Kostelkas gegeben. Aber gut, was soll’s?

Auch Kollege Cap versucht, mit der Unwahrheit zu punkten. Kollege Cap, du hast gestern ausgesendet – ich muss da anknüpfen, wo Kollegin Bures aufgehört hat –, Kollege Gaugg beziehe 200 000 €, verfüge über einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das hast du gestern in einer OTS-Meldung, die Gott sei Dank niemand übernommen hat, weil alle wissen, dass das die Unwahrheit ist, ausgesendet.

Man sollte nicht versuchen, mit Unwahrheit Politik zu machen, Herr Kollege Cap, vor allem dann, wenn man Klubobmann der größten Oppositionspartei in diesem Hause ist. Ich glaube, man sollte zumindest das untere Maß an Fairness gelten lassen und nicht so ungeheuerliche Behauptungen, die mit der Realität aber überhaupt nichts zu tun haben, noch dazu über einen Pressedienst, der Öffentlichkeit mitteilen. Kollege Cap, das ist nicht nur traurig, das ist bedauerlich. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Das, was Sie da in den letzten Tagen und auch heute wieder von sich geben, entspricht in etwa dieser Qualität. Und deswegen schüttelt ja er (zur Besuchergalerie gewandt, auf der Andreas Wabl nun wieder sitzt) mit dem wallenden Haar, der jetzt auch die Reife hat, das Ganze anders zu beurteilen, weil er das ein bisschen aus der Distanz sieht, so den Kopf über die Performance dieser SPÖ, die offensichtlich nichts anzubieten hat. Sie haben dem Sozialstaat in der Zeit, wo Sie Regierungsverantwortung getragen haben, nichts angeboten! Sie haben für diesen Sozialstaat in Wahrheit nichts getan! Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben!

Es gibt eine prominente Unterstützerin dieses Sozialstaat-Volksbegehrens – ich habe gemeinsam mit ihr und Dr. Vogt debattiert –: die ehemalige Frau Ministerin Dohnal, die Vorkämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen. (Abg. Dolinschek: Jetzt ist es ja kalt geworden in der SPÖ!) Dann sind andere gekommen: Konrad hat sie geheißen, wenn ich mich recht erinnere. Sie ist mir in Erinnerung geblieben mit einem T-Shirt, auf dem "halbe-halbe" gestanden ist. Und dann haben wir die Frau Kollegin Prammer gehabt. Und unter all diesen "hervorragenden" sozialdemokratischen Frauenministerinnen ist es nicht gelungen, den Frauen gleiches Recht

Ja, warum haben Sie das nicht getan, Frau Dohnal, wo immer Sie sind, Frau Konrad, wo immer Sie sind?! Frau Prammer – Sie sind hier –, warum haben Sie die Frauen nicht gleich gestellt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Warum haben damals Selbständige, Studentinnen, Bäuerinnen und andere dieses Kindergeld nicht bekommen? Jetzt, wo Sie nichts zu reden haben, schreien Sie, was alles noch getan werden muss, weil Sie es nicht getan haben!? Wir tun es! Es gibt dieses Kindergeld, Herr Vogt, Gleichberechtigung für die Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy, Frau Sozialsprecherin! Sie haben nichts erreicht in Sachen Behindertenmilliarde. – Die Behindertenmilliarde geht auf das Konto dieser Regierungspartei, der FPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erhöhung der Familienbeihilfe, Kollegin Silhavy: nicht die SPÖ – die FPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Thema: Familienhospizkarenz. Sie haben diesbezüglich nichts erreicht! Hier sitzen die (in Richtung der Freiheitlichen), die zu verantworten haben, dass die Familienhospizkarenz Realität geworden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kriegsgefangenenentschädigung, Pflegegeld ab der Geburt, Vertriebenenentschädigung, Zwangsarbeiterentschädigung – alles Dinge, die Sie ungelöst auf einem sozialdemokratischen Trümmerhaufen hinterlassen haben. All das wurde, seit es die FPÖ in dieser Regierung gibt, verwirklicht.

Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Edlinger? – Sie grinsen verschämt in sich hinein (Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!), weil Sie wissen, dass Sie in der Zeit, wo Sie am Hebel gesessen sind, diesen Hebel nicht bedienen konnten. Ihre "Erfolge" kennen wir schon – Sie haben nicht einmal rechnen können: Aus null wurden 103 Milliarden, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!) Und dann sind Sie zu Rapid gegangen – und das Ergebnis ist bekannt! Das Ergebnis ist bekannt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!)

Das ist das, was ich an dieser SPÖ nicht ertrage: Wenn sie die Möglichkeit hätte, dann kann sie nicht! Und wenn sie keine Möglichkeit mehr hat, dann will sie, wissend, dass sie nicht kann, wenn sie die Möglichkeit wieder bekommt. Und deswegen werden wir dafür sorgen, dass Sie die Möglichkeit nicht mehr bekommen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, ich hätte für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts erreicht!), nichts erreicht. – Dies ist natürlich, wie so oft bei Herrn Abgeordneten Schweitzer, unwahr! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat es denn beschlossen?)

Dort, wo ich tätig bin, habe ich sogar mehr als die Regierung, nämlich die tatsächliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten auf Punkt und Beistrich, erreicht: Industrie-Kollektivvertrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Die Debatte zeigt ganz klar: Diese Reformregierung sichert den Sozialstaat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erst seit diesem Kurswechsel, den es ja zweifelsohne gegeben hat, gibt es auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die heute Ihr Parteivorsitzender als eine Art Gespenst in den Raum gestellt hat, hat es nämlich bei Ihnen immer gegeben. (Abg. Gradwohl: Sie haben das missverstanden! Diese Regierung ist kein Gespenst, sie ist Realität!) Sie haben nämlich vor der "Abfertigung neu" 85 Prozent der Arbeitnehmer vom Prinzip Hoffnung leben lassen! Die haben überhaupt nie eine Abfertigung bekommen! Sie haben beim Karenzgeld ganz wichtige Gruppen, die Studentinnen, die Hausfrauen, die Bäuerinnen, ausgeschlossen. Damit haben Sie kein Problem gehabt. Also wer da immer Trennlinien zwischen den verschiedenen Klassen gezogen hat, wird in dieser Diskussion, glaube ich, sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Volksbegehren, über das wir heute in einer ersten Lesung diskutieren, muss ich sagen: Man muss jedes Volksbegehren ernst nehmen, und ich glaube, hier wurde viel mit Ängsten, mit Ängsten vor Sozialabbau agiert. Über 700 000 Menschen haben gesagt: Der Sozialstaat ist mir ein Anliegen.

Ich muss dazu sagen: Dieser Bundesregierung ist er auch ein Anliegen. Der ÖVP war er immer ein Anliegen. Wir von der ÖVP haben zum Beispiel extra eine Sozialcharta ausgearbeitet, in der wir zum Ausdruck bringen, dass wir die sozialen Rahmenbedingungen festsetzen müssen. (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sie unterschrieben?)

Die Einbringer müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es für die Regierung gerade bei solch einer Debatte legitim ist, nicht Ängste zu schüren, sondern zu sagen: In dieser kurzen Zeit, in der wir die Verantwortung tragen, ist so viel passiert wie in vielen Jahren zuvor nicht! Kein einziges positives Sozialgesetz ist in Frage gestellt worden. Wir haben zusätzlich viel Neues geleistet! Ich möchte an dieser Stelle schon anmerken, dass Österreich derzeit das Land mit der höchsten Qualität in seiner Gesundheitsinfrastruktur auf der Welt ist. Wir sind hier Nummer eins, wir sind Weltspitze! Das muss man in dieser Debatte auch unterstreichen, gerade weil Kollege Grünewald in besonderer Weise auf das Gesundheitssystem eingegangen ist.

99 Prozent unserer Bürger sind krankenversichert, sie können jederzeit kostenlos ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wir sind das Land Nummer eins, was die allgemeine Lebensqualität betrifft, und da spielt der soziale Bereich sehr hinein.

Wenn man die Sozialpolitik ernst nimmt, dann muss man eben auch reformieren, ständig reformieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sozialabbau betrieben wird, so wie Sie es immer darstellen. Ich glaube, die neue Sozialpolitik muss Lücken finden, auf die neue Zeit eingehen, Fairness und Gerechtigkeit leben und schauen, wo es Benachteiligungen gibt. Und es hat – das habe ich am Anfang schon ausgeführt – wirklich viele Benachteiligungen gegeben, die genau diese Regierung, diese Reformregierung, sofort ausgeräumt hat, eben mit dem Kindergeld.

Dass es das Familienhospizkarenz-Modell gibt, ist auch etwas, was zeigt – der Herr Bundesminister Haupt hat das ja ausgeführt –, dass es eben nicht reicht, wenn in der Verfassung ein Sozialrecht festgeschrieben ist, so wie das in Belgien und in Holland der Fall ist, aber auf der anderen Seite die älteren Menschen nicht wissen, ob sie bis zum Schluss wirklich betreut werden und ob der soziale Druck nicht so groß auf sie wird, dass sie vorzeitig den Wunsch äußern müssen, aktive Sterbehilfe zu erhalten. – Unser Familienhospizkarenz-Modell ist wirklich eine österreichische Lösung, mit dem wir weltweit vorbildlich sind!

Ich möchte auch noch auf die Behinderten-Milliarde zu sprechen kommen. In anderen Ländern gibt es zwar eine Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung – man muss aber auch dazusagen, dass die Verfassungen miteinander nicht vergleichbar sind –, aber diese anderen Länder haben kein Pflegegeld, diese anderen Länder haben keine "Abfertigung neu" für alle, diese anderen Länder haben kein Kinderbetreuungsgeld für alle, keine hohe Unterstützung im Falle von Karenz, und sie haben kein Familienhospizkarenz-Modell.

Ich glaube, Sozialpolitik heißt ständig handeln und ständig auf die neuen Bedingungen der Zeit eingehen. Das tut diese Bundesregierung, und das wird sie auch weiterhin tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Schweitzer hat behauptet, dass mein Vorgänger, der grüne Ex-Abgeordnete Kollege Wabl, seine Haarpracht geschüttelt habe, und zwar aus Irritation darüber, welch schlechte Performance die SPÖ hier bietet. – Das ist unrichtig!

Ich habe mich soeben in einem Gespräch mit Kollegen Wabl überzeugen können, was er wirklich gemeint hat. (Abg. Böhacker: Das ist eine Information aus dritter Hand! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Herr Kollege Wabl – ich zitiere es wörtlich, damit Sie seinen Wortlaut haben – hat seine wallende Haarpracht aus Irritation darüber geschüttelt, wie aus einer einst oppositionellen Kampftruppe ein solch handzahmer Postenschacher-Verein werden konnte.

Im Übrigen lässt er sich aber für die Begrüßung durch Herrn Schweitzer herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war uneingeschränkt notwendig, dass es dieses Sozialstaat-Volksbegehren gegeben hat. Jetzt ist endlich wieder Bewegung drinnen, und die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen, was diese Bundesregierung den Menschen an den Kopf schmeißt.

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie als Wirtschaftsminister haben natürlich vom Sozialstaat keine Ahnung, denn Sie gehören nicht zu jenen – und haben wahrscheinlich nie zu denen gehört –, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, die darauf angewiesen sind, Leistungen der Allgemeinheit zu bekommen. Dass Sie, Herr Minister, dafür kein Verständnis haben, ist mir

Wenn heute gesagt wurde, jetzt auch wieder von Frau Gatterer, wie gut wir überall seien, welch gute medizinische Versorgung wir hätten und dass wir Spitzenreiter seien: Frau Gatterer und meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben vergessen, dass die Ambulanzgebühren eingeführt worden sind und dass diese für sehr viele ein Problem sind, weil sie sich ganz einfach diese Kosten, zusätzlich zu den Selbstbehalten, die sie ohnehin schon haben, nicht mehr leisten können. (Abg. Dr. Trinkl: Welche Selbstbehalte?)

Diese Wahlfreiheit des Arztes, die Sie jetzt wieder propagiert haben, gibt es nicht! Was machen Sie denn auf dem Land, wenn Sie keine öffentlichen Verkehrsmittel haben, um zum Arzt Ihrer Wahl zu kommen? Was machen Sie, wenn Sie alt oder behindert sind und nicht den dritten Stock, in dem sich die Arztpraxis befindet, erreichen können? Wo bleibt denn da die Wahlfreiheit? Die haben Sie nicht! Sie müssen dorthin gehen, wo es für Sie möglich ist, und das ist in der Regel die Ambulanz, weil die Ambulanzen in der Regel stufenlos erreichbar sind.

Das alles wissen Sie anscheinend nicht, und das zeigt ganz deutlich, dass Sie schon lange nicht mehr wissen, was sich wirklich im alltäglichen Leben von Menschen abspielt, von Menschen, die nicht da herinnen sitzen, von Menschen, die nicht der Gruppe der Bartensteins und Prinzhorns angehören, sondern von einfachen Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen müssen oder keine Arbeit mehr haben, von alten Menschen, die nicht diesen sozialen Standard haben, den wir alle hier herinnen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Setzen Sie sich doch einmal mit dieser Gruppe auseinander! Schauen Sie einmal in die großen Siedlungen, und sehen Sie, was dort abläuft! Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, würden Sie erkennen, wenn Sie wollen, dass es noch keinen Sozialstaat gibt, der wirklich für alle Menschen – ich meine: für alle Menschen – Umstände schafft, unter denen man zumindest halbwegs lebenswert leben kann.

Frau Gatterer und andere haben heute schon die so genannte Behindertenmilliarde erwähnt. Diese "Behindertenmilliarde" wird seit eineinhalb Jahren wie ein Schutzschild vor sich hergetragen, und was sich dahinter versteckt, das wollen Sie natürlich nicht herzeigen. Sie tragen diese "Behindertenmilliarde" vor sich her, weil jeder, der "Behindertenmilliarde" hört, denkt: Na, so schlecht kann diese Regierung nicht sein, sonst täte sie ja für die Behinderten nichts!

Die behinderten Menschen werden aber von Ihnen teilweise missbraucht (Abg. Achatz: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! Das ist ja unerhört, was Sie sich da erlauben! Wirklich unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), missbraucht, damit Sie die Einschränkungen, die Sie beschlossen haben, rechtfertigen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die "Behindertenmilliarde" für arbeitslose behinderte Menschen gebracht beziehungsweise nicht gebracht hat, zeigen die ersten Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit 31. Dezember 2001 waren um 1 811 mehr behinderte Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor – und das trotz "Behindertenmilliarde"!

Da frage ich mich, ob Sie Ihr Ziel erreicht haben, das Sie sich gesteckt haben, nämlich bereits im ersten Jahr 2 500 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben 1 811 Arbeitsplätze vernichtet und keine zusätzlichen geschaffen! (Abg. Murauer: Jetzt müssen Sie nur mehr sagen: mutwillig! Das geht noch ab!)

Noch ein paar Sätze zur Unfallrentenbesteuerung. Dass das einer der größten finanziellen Einschnitte für Menschen mit Behinderung war, die aus dem Arbeitsleben haben ausscheiden müssen, weil sie einen Arbeitsunfall erlitten haben, ich glaube, das ist inzwischen unumstritten, auch bei den Regierungsparteien. Sie sagen jetzt, es gibt ja einen so genannten Härteausgleichsfonds, wo man um Geld ansuchen kann, aber, Herr Dr. Feurstein, da handelt es sich nur um eine Kann-Bestimmung.

Behinderte Menschen brauchen in diesem Land einklagbare Rechte, und deshalb brauchen wir in Österreich auch ein Behindertengleichstellungsgesetz, um endlich zu gewährleisten, dass behinderte Menschen in dieser Republik nichtbehinderten Menschen gleichgestellt sind, und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens! Sie müssen die Aufhebung ihrer Diskriminierung, da sie noch immer vorhanden ist, einklagen können. Das muss das Ziel sein!

Nächstes Jahr haben wir das europäische "Jahr der behinderten Menschen", und ich hoffe, dass es gelingen wird, endlich auch in Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz zu erwirken, das behinderten Menschen endlich Rechte gibt, die sie einklagen können, denn nur Menschen, die Rechte haben, werden in einem Land als gleichwertige Menschen anerkannt und haben auch dieselben Chancen – sonst nicht!

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, besonders Sie von den Regierungsparteien: Geben Sie behinderten Menschen einklagbare Rechte, und schaffen wir in Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz! Ich werde dafür kämpfen und werde nicht aufhören zu kämpfen. Ich rolle für die Schwachen in unserem Land, und da ich diese Aufgabe ernst nehme, werde ich so lange nicht aufhören zu rollen, bis wir in Österreich die Chancengleichheit gesetzlich abgesichert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf (Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein), ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ein Problem, und dieses Problem ist, dass Ihre Politik Verunsicherung schafft, dass Ihre Politik den Menschen in Österreich Angst macht.

Es gibt nahezu zeitgleich drei Aktionen, drei Aktivitäten von sozial engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, nämlich erstens: das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen Österreichs, zweitens: die Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder, und drittens: das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass sich das zeitlich so ergibt, sondern das ist eine Konsequenz jener Politik, die Sie in dieser blau-schwarzen Bundesregierung machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Mut zu Veränderungen, wie er von einigen Rednerinnen und Rednern von FPÖ und ÖVP angesprochen worden ist, bereitet vielen Menschen Zukunftssor

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Das, was Sie machen, ist kein Zusammenschweißen dieser Solidarität – das, was Sie machen, ist ein bewusstes Auseinandersprengen dieser Generationensolidarität, ein Auseinanderdividieren zwischen Jung und Alt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Noch etwas: Wenn es um Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wenn es um Rechte der Versicherten geht, Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, dann reden Sie von ÖVP und FPÖ so gerne von Missbrauch, von Sozialschmarotzern oder von der sozialen Hängematte. Wenn es darum geht, gegen Schwarzunternehmertum etwas zu tun, also um Sozialbetrug am Einzelnen und an der Gemeinschaft, dann schauen Sie weg, das ignorieren Sie als Kavaliersdelikt. Aber das, meine Damen und Herren, durchschauen die Menschen. Diese Politik ist leicht nachvollziehbar, denn auch Sie werden an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten gemessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf alle Details eingehen, denn ich glaube, dass diese Debatte heute etwas grundsätzlicher zu führen wäre, nämlich: Welche Rechte und Pflichten sind wir als Gemeinschaft bereit, den Einzelnen in unserem Staat zuzugestehen? Wo, denken wir, kann sich der Staat dieser Verpflichtungen entledigen? In diesem Zusammenhang werden so gerne der Staat und der einzelne Bürger gegeneinander ausgespielt. Meine Damen und Herren! Wer ist denn bitte der Staat? – Der Staat sind wir alle zusammen, jeder Einzelne und jede Einzelne von uns, und daher kann es kein Ausspielen zwischen Einzelnen und Staat geben, wie Sie das gerade machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir aber doch, ein paar Details aufzuzählen. Sie rühmen sich auch heute wieder der Einführung der Familienhospizkarenz. Ich will nicht wieder den Elternschaftsstreit von gestern beginnen, aber ich muss schon fragen – so gut diese Familienhospizkarenz hätte sein können –: Warum verhindern Sie, dass die Menschen sie sich auch leisten können? Warum gönnen Sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur jenen, die das nötige Geld haben und das machen können? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )  – Dieser Zynismus, Herr Kollege, kann nur von jemandem stammen, der nicht weiß, was es heißt, mit wenig Geld auskommen zu müssen. Das ist Ihre Politik, Sie wissen nicht, was das für die Menschen bedeutet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Ihre steuerlichen Maßnahmen zeigen genau, was dahinter steht: Sie kassieren von jenen Menschen ab, die in Wirklichkeit Unterstützung seitens des Staates brauchen, um unter jenen zu verteilen, die es sich leisten könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!) Wenn Sie heute vollmundig erklären: Sozial ist, was Arbeit schafft!, dann würde ich Ihnen einmal grundsätzlich Recht geben. Aber ich frage Sie: Warum machen Sie eine andere Politik? Warum benutzen Sie diesen Satz zynischerweise dazu, um einen Missbrauch zu betreiben, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen und um den sozialen Staat auszuhöhlen? (Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!) Das frage ich Sie schon, und da sollten Sie uns Rede und Antwort stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist zu kurz, aber wir werden das Sozialstaat-Volksbegehren ja noch ausführlich hier im Haus behandeln, sofern Sie von den Regierungsparteien nicht auch wieder diese Diskussion abwürgen. Herr Kollege Feurstein! Sie kennen meine Kritik an Ihrer Politik auch bei den Ausschussberatungen, denn diese sind meistens nicht öffentlich, aber nicht einmal dort sind Sie bereit, über Dinge ernsthaft zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Ihrer Politik (Abg. Steibl: Weil ihr Angst macht!), das ist offensichtlich. Viele Menschen haben Zukunftsängste vor der Politik, die Sie machen wollen. Die Menschen wollen einen rot-weiß-roten Sozialstaat, sie wollen keine schwarz-blaue Mauschelei. Daher danke ich nochmals den Initiatoren für dieses Volksbegehren und allen für Sozialpolitik engagierten Menschen in Österreich für ihr Engagement. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihre rote Schwarzmalerei schon nicht mehr hören. (Abg. Dr. Mertel: Dann gehen Sie hinaus!) Österreich ist betreffend Sozialleistungen führend in ganz Europa. (Abg. Dr. Mertel: Wir können Ihr dummes Geschwätz nicht hören!) Seit dem Jahre 2000, seit diese Reformregierung Österreichs Geschicke lenkt, ist die Sozialquote von 28,6 Prozent auf über 30 Prozent angehoben worden. (Abg. Dr. Mertel: Ein dummes Geschwätz!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch mit ein Grund dafür, dass erst gestern Sozialminister Haupt von der demokratischen Mehrheit dieses Hauses das Vertrauen ausgesprochen wurde, eben weil die Sozialpolitik so großen Anklang findet und weil wir echte Reformen machen. (Abg. Dr. Jarolim: Misstrauensminister!) Das Vertrauen wurde ihm ausgesprochen, der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Somit ist das wohl eine klare Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat nur sehr mäßige Beteiligung erfahren, obwohl es von der gesamten SPÖ, von den Grünen, von vielen Medien unterstützt wurde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wurde von dem Altsechziger Arztkollegen Dr. Vogt unterstützt, der in einem Boot sitzt mit den Altsechzigern Gusenbauer und Cap, also eine rein sozialistische Partie. Ich sage Ihnen eines: Ein Sozialstaat-Volksbegehren ist kein sozialistisches Staatsvolksbegehren! Das verwechseln Sie offensichtlich. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sozialstaat heißt nicht sozialistischer Staat – damit soll in Österreich ein für alle Mal Schluss sein!

Gerade in Bezug auf das Gesundheitswesen haben wir ja Kenntnisse darüber, wie es in einem sozialistischen Staat in Europa in diesem Bereich zugehen kann. In Großbritannien etwa, wo der liebe Tony Blair mit seinen Sozialisten regiert, können wir das sehen. Die Großbritannier, die es sich leisten können, fahren in andere europäische Länder, um lebensnotwendige Herzoperationen durchführen zu lassen. Lebensnotwendige Operationen sind im sozialistischen Großbritannien nicht mehr möglich.

Derartige Zustände wollen wir nicht. Wir sind europaweit die Nummer eins, was die Gesundheitsleistungen anlangt. Nummer eins – darauf können wir stolz sein, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Rede von der Dringlichen von gestern, Herr Kollege!) Da redet der Richtige! Sie schauen nicht auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger. Sie schauen, dass Herr Verzetnitsch 194 000 S oder 14 000 € im Monat bekommt. Frau Csörgits, die 15 000 auf oder ab gar nicht registriert, hat 188 000 S, und so geht es weiter. (Abg. Huber: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!)

Eine halbe Partie Ihrer Alt-Vordersten wurde rechtskräftig bestraft, weil sie sich beim Staat bedient haben. (Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Der Alt-Finanzminister Androsch, der Finanzminister von der SPÖ, wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt; ebenso Charly Blecha und viele andere; Helmut Braun, Leopold Gratz, um nur einige Ihrer Leute zu nennen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. – Und jetzt

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sorgen Sie dafür, dass die Privilegien und die Korruption in Ihrer Partei abgeschafft werden! Das ist es nämlich in Wirklichkeit, was Sie aufregt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Regierung hat, was das Sozialwesen anlangt, Pionierleistungen erbracht. Ich erinnere an das Kindergeld, das heute schon vielfach erwähnt wurde. Ich erinnere an die Behindertenmilliarde. – Das ist eine soziale Leistung, eine Offensive von unserem Bundesminister Haupt für die behinderten Menschen in unserem Land! Bereits 13 500 Behinderte haben allein im Jahre 2001 davon profitiert.

Wir haben die soziale Absicherung, die Sozialversicherung ist saniert, fast zur Gänze saniert. Wir haben ohne Beitragserhöhungen, ohne Leistungskürzungen und ohne Selbstbehalte beim niedergelassenen Arzt die Schulden der Sozialversicherungen halbiert, während die Sozialisten laufend Beiträge erhöht haben und immer mehr Schulden angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Folgendes zum Abschluss noch: Die größte Sozialleistung ist, dass soziale Leistungen budgetär leistbar bleiben! Daher muss das Budget saniert sein. Ein saniertes Budget ist die beste Garantie dafür, den Sozialstaat aufrechterhalten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Aber Abfangjäger kaufen!)

Daher ist es so wichtig, dass wir nicht wie die SPÖ 30 Jahre lang pro Minute 100 000 S neue Schulden angehäuft haben. Das waren insgesamt 2,3 Billionen Schilling Schulden in 30 Jahren mit dem Effekt, dass Sie Sozialleistungen streichen mussten. Sie haben die Kinderbeihilfe gekürzt, Sie haben den Selbstbehalt bei Schülerfreifahrten eingeführt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben die Geburtenbeihilfe gestrichen, Sie haben die Notstandshilfe gekürzt und haben den Staat verschuldet. – Diesen Weg wollen wir nicht gehen, meine Damen und Herren! Diese Regierung beschreitet jetzt den richtigen sozialpolitischen Weg. – Glück auf, weiter so! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie, die Sie mit großer Aufmerksamkeit diese Diskussion zu einem überaus wichtigen Thema verfolgen! Eine Sozialdebatte geht nie ohne Emotionen ab, das ist einmal so. Was mir dabei aber weh tut, ist, dass heute so oft und immer wieder persönliche Attacken geritten werden, Ausgrenzungsrituale inszeniert werden, Angriffe gegen Personen geführt werden. Ich denke, das sollte nicht die Kultur dieses Hauses sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollegin Haidlmayr hat in ihren heutigen Ausführungen Minister Bartenstein angesprochen. Es ist ihre Sache, wie sie ihre Rede anlegt, aber eines möchte ich ihr schon sagen: Ein Sozialstaat, der funktioniert, braucht zwei, nämlich einen, dem er dienen soll – das sind viele –, und einen, der ihn bedient! Seien wir stolz darauf, dass wir in diesem Land noch Menschen haben, die Steuern zahlen, die ihre Leistungen in den Staat einbringen, damit der Staat auch seine Leistungen erfüllen kann! – Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Sozialdebatte braucht auch soziale Kultur. Grundsätzlich ist das Ergebnis ernst zu nehmen, keine Frage, und man soll sich wirklich mit der ganzen Thematik auseinander setzen, aber es braucht dazu eine objektive Beurteilung. Sozialpolitik und ein sozialer Staat, das ist uns allen ein Anliegen, dieser Regierung im Besonderen. Das haben wir mehrmals unter Beweis gestellt, und diesen Weg werden wir nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sozialpolitik braucht auch klare Antworten, meine Damen und Herren! Da Sie heute alles kritisieren, verweise ich auf das Jahr 1995, ein Wahljahr. Wir haben damals gesagt, wir brauchen eine Pensionsreform. Unser damaliger Koalitionspartner hat gemeint, das brauche man alles nicht. Es gab einen Brief vom damaligen Bundeskanzler: Wenn ich Kanzler werde, gibt es keine Reform. – Das war nicht richtig! Die Regierung war gewählt, und die Partei hat gewonnen, und zwei Jahre später gab es eine sehr einschneidende Reform, die sein musste. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Schauspielhaus!) Deshalb ist es richtig, wenn man zeitgerecht mit den Menschen redet – auch Sie, Frau Kollegin Silhavy, ob Sie wollen oder nicht.

Mich wundert, Frau Kollegin, dass es nach 30 Jahren sozialistischer Regierung, Alleinregierung, Koalition mit den Freiheitlichen, Koalition mit uns, überhaupt noch soziale Fragen in diesem Land zu lösen gilt. Sie haben ja 30 Jahre Zeit gehabt, alles aufzuarbeiten, alle Probleme zu lösen, das soziale Paradies auf dieser Welt zu schaffen. Warum haben Sie das nicht gemacht?, frage ich Sie. Das ist eigentlich das Thema, worüber wir reden sollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass all diese Themen, die heute mehrmals angesprochen wurden – Kinderbetreuungsgeld für jede Familie, "Abfertigung neu" und alle anderen Leistungen –, herzeigbare Reformen sind, positiv wirken und uns im Ranking Europas und der Staatengemeinschaft wieder einmal deutlich nach vorne bringen. Darauf sollen alle Österreicher stolz sein, dass wir in einem Land leben, wo das Sozialsystem funktioniert. Wir alle sind gefordert, das mit Phantasie, aber auch mit Sensibilität weiterzuentwickeln, anstatt Polemik zu betreiben, ständig Vorhaltungen zu machen und Besserwisser sein zu wollen. Das ist nicht die Lösung.

Eines darf ich Ihnen noch sagen: Wenn Herr Kollege Gusenbauer heute früh sagte, die Situation sei deshalb so fürchterlich, weil es keine Budgetspielräume mehr gebe, dann sei, mit Verlaub, gefragt: Warum gibt es denn keine? – Weil wir zu viel für die Aufarbeitung der Vergangenheit brauchen und zu wenig Geld für die Gegenwart und die Zukunft haben. Das ist aber nicht die Schuld dieser Regierung, sondern dafür müssen Sie selbst geradestehen, wenn Sie ehrlich sind!

Ein Zweites: Sie kritisieren das Nulldefizit, zum anderen verlangen Sie die verfassungsmäßige Festsetzung des Nulldefizits. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )  – Frau Kollegin Silhavy, das geht nicht, das passt nicht zusammen!

Sie sprechen von sozialer Kälte, und gleichzeitig spielen Sie die Menschen gegeneinander aus. Das ist nicht die feine Art, die die Politik braucht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es gibt in Österreich noch immer 300 000 Menschen, die Pensionen mit Ausgleichszulage haben. Sie waren nie dazu bereit, hier ehrlich mit uns über eine Weiterentwicklung zu diskutieren und Verbesserungen herbeizuführen. Das ist bedauerlich und zeugt nicht von sozialem Engagement, von Qualität oder Gefühl.

Oder: Der Sozialbericht des Jahres 1999 zeigt auf, dass wir in Österreich etwa eine Million Menschen haben, die armutsgefährdet sind.

Noch etwas zum Nachdenken: Wer die Pensionsdiskussion meidet, versündigt sich an der Jugend. Wer die Pensionsdiskussion meidet, sagt den Bürgerinnen und Bürgern, sagt der Jugend nicht die Wahrheit und verdient es auch nicht, anerkannt, gewählt oder geschätzt zu

Nicht an Ihren Worten, meine Damen und Herren, sollen sich die Bürger orientieren, sondern an unseren Taten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das werden sie tun!) Wir brauchen eine neue Bewegung, wir brauchen mehr Sensibilität, wir brauchen eine neue sozialpolitische Ausrichtung – Sie können dabei sein, wenn Sie wollen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Vorfeld des Volksbegehrens habe ich eigentlich mit Freude und auch Verständnis zur Kenntnis genommen, dass auch das Thema "Bildung" eine nicht unwesentliche Rolle im Rahmen der Bekanntmachung der Inhalte des Volksbegehrens gespielt hat, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen budgetärer Sparmaßnahmen im Bereich des Bildungssystems auf die soziale Gleichstellung, worüber wir schon oft diskutiert haben.

Zwei Aspekte scheinen mir besonders relevant zu sein. Der eine Aspekt war im Vorfeld, nämlich im Jahr davor, die Einführung der Studiengebühren. Dazu muss man wohl eindeutig sagen: Wenn schon zuvor mehr als die Hälfte der Studierenden in Österreich gezwungen gewesen sind, einer Arbeit nachzugehen, um ihr Studium zu finanzieren, dann kann die Einführung von Studiengebühren mit Sicherheit nicht der sozialen Chancengleichheit gerecht werden, und auch all das, was an Begleitmaßnahmen gekommen ist, ist sicherlich ein sozialer Rückschritt im Bereich der Universitäten gewesen.

Der zweite Aspekt, der mir aber auch im Schulbereich sehr relevant zu sein scheint, ist, dass es da nicht nur, wie schon erwähnt, um Fragen budgetärer Einsparungen geht, sondern dass man das Bildungssystem im Gesamten betrachten und fragen sollte, inwiefern ein solches System zu dem, was im Volksbegehren steht, nämlich zur Berücksichtigung der sozialen Sicherheit und vor allem der Chancengleichheit, beiträgt oder eben nicht beiträgt.

Dazu muss ich sagen, und das haben auch internationale Studien in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass das österreichische Bildungssystem im Unterschied zu anderen Erfahrungen, im Unterschied zu anderen Möglichkeiten eines ist, in dem soziale Selektivität ein ganz wesentliches Kriterium ist. Wir brauchen nur im Pisa-Bericht nachzulesen, wo für Österreich und Deutschland festgestellt wird, dass das die beiden Länder sind, in denen die Fragen, aus welcher Familie man kommt, aus welchem sozioökonomischen Status man kommt, sehr relevant sind. Es wird auch empfohlen, dass Österreich darüber nachdenken sollte.

Da geht es um mehrere Punkte. Da geht es unter anderem um die Frage Integration. Integration wird in Österreich auf die Pflichtschule beschränkt, es gibt keine Möglichkeit der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in den weiteren Schulen. In der neunten Schulstufe ist sie auf die Polytechnische Schule beschränkt. – Eine Maßnahme, die ganz klar belegt, dass nicht versucht wird, soziale Sicherheit, soziale Chancengleichheit zu gewähren.

Klar ist auch, dass es kaum ein anderes Land gibt – in Deutschland herrschen ähnliche Verhältnisse –, in dem das Bildungsniveau der Eltern in diesem Ausmaß relevant ist für die Reproduzierung von Bildungsniveaus, für den erreichbaren Bildungsstatus von Kindern und Jugendlichen. Man braucht sich nur die internationalen Vergleiche anzuschauen. Man sieht, wie es beispielsweise skandinavischen Ländern gelingt, hier ausgleichend zu wirken, sodass auch Kindern aus sozial weniger begüterten Familien die Möglichkeit zur Bildung geboten wird; dass Bildung ein Kriterium für soziale Sicherheit ist, steht wohl außer Streit. In Österreich erfolgt meiner Meinung nach, unserer Meinung nach dieser Ausgleich in viel zu geringem Ausmaß.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Hartinger.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für die Sozialdemokraten gibt es im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens drei Grundpfeiler des Sozialsystems: ein gerechtes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungswesen und ein gesichertes Pensionssystem. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wir haben das beste Sozial- und Gesundheitssystem (Abg. Edlinger: Wer hat es geschaffen?), das wird auch international bescheinigt, wir haben ein ausgezeichnetes Bildungswesen zur Sicherung unserer Zukunft, und wir haben auch ein gesichertes Pensionssystem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Dr. Mertel: Wer hat es gemacht?)

Das alles haben unsere Regierung, unsere Minister geschafft, und zwar unter schwersten Bedingungen, nämlich unter hohem finanziellem Druck, der durch Ihre Budgetpolitik verursacht wurde. (Abg. Huber: So lächerlich müssen Sie sich nicht unbedingt machen!)

Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Wir haben ein Nulldefizit und ein sozialpolitisches Wachstum erreicht. Das ist das Verdienst unserer Regierung, unserer Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Dass dies keine leeren Worte sind, möchte ich Ihnen kurz darstellen. Allein im Wirkungsbereich unseres Ministers Haupt – Entschuldigung, Herr Minister Bartenstein, selbstverständlich ist es auch Ihr Verdienst, aber in erster Linie wollte ich für Herrn Bundesminister Haupt sprechen, für das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen – wurde seit Februar 2000 ein Leistungsspektrum bearbeitet, das so vielfältig, inhaltsvoll und weitreichend ist, dass ich eigentlich Stunden bräuchte, um es Ihnen zu erläutern.

Es wurden in 14 verschiedenen Themenbereichen – Familie, Kinder, Jugend, Altern in Würde, Hilfe in Krankheit, Sicherheit, bessere Gesundheit, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Engagement für die Freiwilligkeit, dem Bürger Verwaltung näher bringen – insgesamt 104 Punkte umgesetzt. 104 Punkte seit Februar 2000, meine Damen und Herren! Was haben Sie in 30 Jahren Sozialpolitik geleistet? Das frage ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte vor allem die Sozialversicherung herausgreifen. (Abg. Silhavy: Wir haben aufgebaut!)  – Frau Kollegin Silhavy, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas!

Stichwort Sozialversicherung. Was haben Sie hier geleistet? (Abg. Reheis: 30 Jahre Aufbau bauen Sie in zwei Jahren ab! 30 Jahre sozialdemokratische Aufbauarbeit wird von Ihnen zerstört innerhalb kürzester Zeit!) Sie wollten ein faires Gesundheitssystem, und Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wer hat denn seit 30 Jahren Zwei-Klassen-Medizin betrieben? Wer hat denn nie aufgezeigt, welche unterschiedlichen Leistungshonorierungen die einzelnen Kassen für die Versicherten haben? Alle Versicherten zahlen je nach Einkommen gleich viel Beiträge, bekommen aber – und das wissen Sie genau, es wurde nur nie transparent dargestellt – je nach Bundesland oder zugehöriger Berufskasse unterschiedliche Leistungen. Ist das solidarisch, ist das gerecht? Ich frage Sie! (Abg. Silhavy: Sie haben die freiwilligen Leistungen gestrichen, Frau Kollegin Hartinger!)

Sie haben 30 Jahre lang nichts anderes gemacht, als diese Daten zu verschleiern! – Wir Freiheitlichen wollen, dass jeder Versicherte in Österreich für seinen Beitrag die gleiche Leistung und die gleiche Qualität bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, brauchen wir über irgendwelche Beitragserhöhungen überhaupt nicht zu sprechen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Brosz hat in seinen Ausführungen behauptet, es gebe in Österreich keine Integration von behinderten Kindern über die Pflichtschule hinaus. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Körper- und sinnesbehinderte Kinder sind im österreichischen Bildungssystem vollkommen integriert (Abg. Haidlmayr: Stimmt überhaupt nicht!), das heißt nicht nur in der Pflichtschule, sondern auch in allen höher bildenden Schulen, im Lehrbereich ebenso wie an den Universitäten. Und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es auch über die Pflichtschule hinaus laufende Schulversuche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger hat erklärt, Österreich habe das beste Sozialsystem. Dagegen hätten wir nichts einzuwenden. Sie haben aber auch dazu gesagt, das habe Ihr Sozialminister gemacht. – Dieser zweite Teil der Behauptung ist unrichtig!

Österreich hat ein ausgezeichnetes Sozialsystem, das ist richtig. Aufgebaut haben es – angefangen bei Ferdinand Hanusch, also nicht erst in den letzten 30 Jahren, sondern seit 1918 – sozialdemokratische Sozialminister in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiermaier: Das weiß sie ja nicht, sie hat ja keine Ahnung! Ahnungslos! Die reden von etwas, was sie nicht verstehen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" haben in ihrer Begründung im ersten Satz folgende Formulierung gewählt:

"Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, diese Formulierung birgt zwei wesentliche Missverständnisse in sich. Ich möchte sogar behaupten, dass die Initiatoren des Volksbegehrens diese Formulierung bewusst so gewählt haben, um schon in ihrer Begründung mögliche Schuldige zu identifizieren.

Ich möchte aber zu diesen beiden Missverständnissen wie folgt Stellung nehmen. Zum einen: Die Wirtschaft zwingt niemanden zu etwas. Die richtige Formulierung wäre natürlich: Die Wirtschaft läuft nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten ab. Und jede Regierung, die diese Gesetzmäßigkeiten kennt und danach regiert und danach handelt, wird auch den Sozialstaat besser absichern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite Missverständnis, die zweite falsch formulierte Behauptung ist die, dass es in Europa eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates gäbe. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Europa setzt alle Maßnahmen zur Angleichung und sogar Erhöhung der sozialen Standards in den einzelnen Ländern.

Ich möchte auch hier erwähnen, dass in allen Berichten Österreich als der Mitgliedstaat mit den höchsten sozialen Standards und der höchsten sozialen Sicherheit erwähnt ist. Die Europäische Union hat schon im Jahre 1961 in der Europäischen Sozialcharta soziale Standards festgelegt, und 22 Länder haben diese Sozialcharta unterschrieben. Ich erinnere auch an die Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm vom März 2001, wo eindeutig festgehalten wird: Die Mitgliedstaaten bekennen sich uneingeschränkt zum Ziel der Vollbeschäftigung, und nur durch die Vollbeschäftigung können die Probleme einer älter werdenden Bevölkerung gelöst werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch kurz einen Vergleich der europäischen Länder bezüglich der Sozialgesetzgebung anstellen. Frau Abgeordnete Petrovic hat das Modell Österreich schon erwähnt, aber ich möchte auch die Modelle der anderen Länder erwähnen, weil das wichtig ist, um diese Modelle einordnen zu können, um sich eine Meinung bilden zu können.

Es gibt Länder mit einer umfangreichen sozialen Gesetzgebung in der Verfassung, wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal. Es fällt schon auf, dass das Länder sind, die auf der einen Seite eine verfassungsmäßige Absicherung von sozialen Rechten haben, auf der anderen Seite aber eher niedrige Sozialstandards haben. Es wird im Vergleichsbericht sehr wohl festgestellt, dass diese Rechte in Wirklichkeit nicht einklagbar sind, dass genau dort das Problem liegt und dass bei Nichterfüllung nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde des Einzelnen eingebracht werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt gemäßigte Modelle, und dann gibt es das Modell Österreich: Da gibt es praktisch keine sozialen Rechte in der Verfassung, sondern diese sind in den anderen gesetzlichen Regelungen festgehalten. Aber – und darauf kommt es doch an, und das ist das Erfreuliche – Österreich gehört zu den Ländern mit der größten sozialen Sicherheit und liegt an der ersten Stelle, was Gesundheit angeht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich hätte Angst davor, die Verantwortung für den Sozialstaat wieder in Ihre Hände zu legen, weil Sie die Säulen, auf denen der Sozialstaat, die Finanzierung des Sozialstaates beruht, ins Wanken brächten.

Diese Regierung tut viel, um den Sozialstaat abzusichern:

Sie reduziert die Neuverschuldung, denn nur wer wenige Zinsen zahlt, kann sich mehr Sozialstaat leisten.

Sie sichert den Wirtschaftsstandort, denn nur wer Vollbeschäftigung schafft, sichert auch den Sozialstaat.

Sie reduziert Kosten durch eine Verwaltungs- und Pensionsreform und sichert dadurch auch in der Zukunft den Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Beginnen wir mit Fakten! Da muss ich an die linke Seite dieses Hauses gerichtet schon sagen, dass das Ergebnis des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" trotz massivster Unterstützung der SPÖ und des ÖGB mit 717 000 Unterschriften weit unter den Erwartungen gelegen ist. Man hatte sich wesentlich mehr Unterschriften erwartet. Ich würde das als Flop bezeichnen, als "Missergebnis".

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ergebnis etwas gezeigt hat, dann ist das Folgendes: Der Sozialstaat Österreich liegt bei dieser Bundesregierung in besten Händen. Den Betreibern und Unterstützern des Volksbegehrens ist es nur um eines gegangen: um Mobilisierung, um Hetze gegen eine erfolgreiche Bundesregierung. – Das ist Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In zweieinhalb Jahren ist es dieser Regierung gelungen, mehr als große Schritte zu setzen. Dazu hätte die SPÖ 30 Jahre Zeit gehabt – aber es ist in dieser Zeit nie zu solch großen Schritten gekommen.

Das Sozialstaat-Volksbegehren, muss ich ganz offen sagen, war ein Schlag ins Wasser. Warum? – Weil die Freiheitlichen seit über zwei Jahren dafür einstehen, dass in Österreich sozial gerechte Politik gemacht wird, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Warum bauen Sie dann Sozialleistungen ab?)

Herr Kollege Reheis, Sie müssen mir jetzt erklären, was an Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik – ich nehme nur die letzten 17 Jahre her, in denen pro Jahr 100 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden angehäuft worden sind – sozial ist! Ich glaube, sozial ist, wenn man Schulden nicht auf die zweite und dritte Generation verlagert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier nur zwei Errungenschaften unserer Fraktion, der FPÖ, erwähnen: zum einen die "Abfertigung neu", auf die wir sehr stolz sind (Abg. Reheis: Die habt ihr allein gemacht?), und zum anderen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Sie von der SPÖ hatten drei Jahrzehnte lang Zeit, diese Themen anzugehen, haben es aber nicht getan. Das ist auch der Grund, warum die Menschen in Österreich den grün-roten Agitatoren nicht auf den Leim gegangen sind.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bildungs-Volksbegehren, das ebenfalls von der SPÖ heftigst beworben worden ist, war das Sozialstaat-Volksbegehren die zweite deutliche Absage der Bevölkerung an diese rot-grüne Panikmache. Die Menschen zeigen damit, dass sie sich nicht durch linke Gräuelpropaganda verunsichern lassen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich zolle den 717 000 Unterzeichnern des Sozialstaat-Volksbegehrens Respekt; ich bin aber schon skeptischer, was die Initiatoren und die unterstützenden Parteien betrifft. Es waren drei Parteien, die dieses Volksbegehren unterstützt haben: die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, die zumindest in ihrer Finanzkraft nicht zu unterschätzen ist. (Abg. Dr. Khol: Kreisky, schau oba!)

Sie haben anderes mit diesem Volksbegehren vorgehabt, und ich werde Ihnen das in Kürze anhand von drei Beispielen und Argumenten begründen.

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension, Familienhospizkarenz, "Abfertigung neu", Kinderbetreuungsgeld, Künstlersozialversicherung – all das wurde heute schon genannt. (Abg. Dr. Mertel: Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren ...!) Ich glaube, nebenbei bemerkt, nicht, dass auch nur eines dieser Vorhaben mit Zweidrittelmehrheit in diesem Haus beschlossen werden hätte können. Sie von der Opposition wollen nicht den sozialen Fortschritt, Sie wollen bestenfalls für wenige, ja für immer weniger Leute Erworbenes absichern. Was mit den nächsten Generationen ist, ist Ihnen im Wesentlichen egal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt – auch das wurde heute schon erwähnt –: Die Initiatoren dieses Volksbegehrens schreiben: In allen Verfassungen Europas, außer England, ist der Sozialstaat verankert. – Ich sage: Na und? Was nützt es dem Alten und Kranken in Holland oder in Belgien, wenn er zur Entsorgung ansteht, dass der Sozialstaat in der Verfassung steht? – Es nützt ihm nichts, und ich verwahre mich dagegen, dass uns die Verfassungs- und Rechtsordnungen dieser Länder als Vorbild für die sozialstaatliche Gestaltung dienen sollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, wir haben hier eine bessere, eine andere Antwort in Form der Familienhospizkarenz gefunden, eine Antwort auf wirklich christlich-abendländischem Fundament. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das dritte Argument ist ein demokratiepolitisches. Ich habe es schon erwähnt: Ich glaube nicht, dass irgendeines der von mir genannten großen Projekte hier mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden hätte können.

Ich möchte auch nicht – und ich habe das hier schon einmal gesagt –, dass die sozialpolitische Diskussion aus dem Parlament und aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit hinter irgendwelche Polstertüren verlagert wird und nicht mehr einsichtig ist. Und ich behaupte, dass die Verfasser dieses Volksbegehrenstextes – nicht die Unterzeichner und auch nicht alle Unterstützer – da auch noch anderes im Auge hatten.

Es ist, wenn man über Jahrhunderte das Problem der Sozialismen aller Richtungen mit der Gewaltenteilung und mit dem demokratischen Meinungsbildungsprozess verfolgt, immer ein Anliegen gewesen, neben der Gewaltentrennung und neben dem Parlament ein übergeordnetes und kontrollierendes soziales Organ zu haben, vom Wohlfahrtsausschuss bis zum Zentralkomitee. Wie erklären Sie mir, dass ausgerechnet im Herzstück unserer demokratischen Verfassung gleichrangig der Sozialstaat stehen soll?

Ich glaube, dass gerade die Spitzen der unterstützenden Parteien, und vor allem auch Herr Professor Talos, Verfassungs- und Politiklehrer der Linken, prominent seit Jahrzehnten, wissen, dass hier das alte sozialistische Motto "Demokratie, das ist nicht viel. Sozialismus heißt das Ziel!" unter neuen Gesichtspunkten wieder eingebracht werden soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und aus diesen drei Gründen – aus demokratiepolitischen, aus ethischen, und weil wir für den sozialen Fortschritt stehen – werden wir mit allem Respekt und mit hohem Verantwortungsbewusstsein diesen Volksbegehrenstext im Sozialausschuss behandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe gerade vorhin einen Anruf von einem, ich muss leider sagen, enttäuschten Zuhörer dieser Debatte bekommen – enttäuscht nicht von den Beiträgen der Regierungsfraktionen, sondern von Ihren Beiträgen. (Ruf bei der SPÖ: Ein guter Schmäh!)

Dieser Zuhörer hat sich von Ihnen aufhetzen lassen, dieses Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben, und jetzt ist er dahinter gekommen, dass es eigentlich nur miese Propaganda und Hetze war, denn er weiß mittlerweile sehr genau, Österreich ist ein Sozialstaat. Nehmen Sie das bitte endlich auch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und er hat sich bei Ihnen entschuldigt?)

Ich verstehe diesen Zuhörer, denn was Sie die ganze Zeit hier geboten haben, nämlich eine Diskussion über 200 000 € – ja oder nein? –, hat mit dem Sozialstaat nichts zu tun, sondern da gibt es für mich nur eine Definition. Wie definiere ich das Wort "Lüge"? – Notlüge, schwere Lüge, und die dritte Form: Cap, Bures und Konsorten, die nur mehr lügen und nicht mehr wissen, wovon sie reden! (Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! "Lüge"! "Lüge"! ) Definieren darf man! Ich habe ja niemandem etwas gesagt, ich habe nur definiert.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich habe den Ausdruck nicht gehört, ich kann daher jetzt nicht unmittelbar darauf reagieren. Frau Abgeordnete, Sie können es wahrscheinlich selbst beurteilen. Wenn es geschäftsordnungsmäßig nicht zuträglich war, würde ich darum ersuchen, das zurückzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie, Frau Mertel, haben gesagt, der Pumberger ist ein Halbdebiler!)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Gut, aber jetzt bin ich am Wort! Tun wir weiter! Also: Ich nehme das Wort "Lüge" zurück. Ich weiß aber, dass es eine Definition gibt, die so gehandhabt wird. Diese habe ich so gesagt, und die nehme ich nicht zurück.

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Studie, die im Juni dieses Jahres erschienen ist und die ich mir zufällig angeschaut habe. Da heißt es: Mit einem Anteil von annähernd 30 Prozent des BIP für Sozialausgaben ist Österreich hinsichtlich dieses Anteils ein ganz normaler Sozialstaat. Im Unterschied zum Durchschnitt der EU-Staaten wird hier jedoch etwas mehr für die Alten, die Witwen und die Familien ausgegeben. Mehr als ein Drittel der Österreicher erhalten derzeit Sozialleistungen, die ihrer Existenzsicherung dienen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das ist keine Studie von einem Wissenschafter, der der freiheitlichen oder der ÖVP-Linie zugeneigt ist. Nein! Ich kann Ihnen gerne den Namen nennen: Es ist Mag. Karl Wörister, und ich glaube, Herr Cap oder auch Herr Gusenbauer wissen genau, welche Farbe dieser Herr hat.

Ich glaube, es ist keine Rede davon, dass es notwendig wäre, wie im Sozialstaat-Volksbegehren verlangt, das Recht auf Sozialstaat in die Verfassung aufzunehmen.

Was mir natürlich auffällt: Sie wehren sich zum Beispiel gegen das Kindergeld – eine absolut soziale Einrichtung! Das wollen Sie gleich wieder abschaffen. Das prognostizieren Sie doch ständig! Ich kann nur sagen: Gott behüte, dass diese Partei noch einmal an die Regierung kommt! Das wäre schlecht für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Sie verlangen die schriftliche Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung – wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme, damit unsere Kinder und Kindeskinder einmal den Begriff "Sozialstaat" kennen. Wenn Sie an der Regierung wären, würde es diesen Sozialstaat nämlich bald nicht mehr geben. Die Mehrzahl der Österreicher weiß ganz genau, dass sie mit dieser Regierung in eine abgesicherte Zukunft blickt.

Bei Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ, gerade bei der des Herrn Edlinger, hätte es wahrscheinlich kein Volksbegehren für den Sozialstaat gegeben, sondern es hätte ein Volksbegehren zum Begriff "Schuldenstaat" geben müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Rednerliste ist erschöpft.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Ich weise das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 der Beilagen) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Familienausschuss wurde über einen Teil der Finanzierung der Pflegekarenz bei Sterbenden gesprochen. Sie können sich erinnern, dass es vor Monaten nach mühsamem, aber letztlich doch fairem Ringen zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, die erfreulich war. Ich stehe nicht an, diese Familienhospizkarenz als einen großen Fortschritt und einen großen ersten Schritt in eine bessere, humanere Zukunft zu bezeichnen, aber die Freude bleibt nicht ungetrübt.

Trotz Vereinbarungen, trotz In-Aussicht-Stellung von Bemühungen über die finanzielle Absicherung jener, die sich um Sterbende bemühen, die sich dafür karenzieren lassen, konnte nicht erreicht werden, dass deren Löhne und Gehälter in irgendeiner Art gesichert sind. Das ist deshalb ein Ärgernis, weil Sie wissen müssen, dass nicht jeder, der mit Gefühl, Anstand und Solidarität Sterbenden gegenübersteht, in der Lage ist, Monate oder auch nur Wochen auf Löhne und Gehälter zu verzichten. Das ist eine schwere, für viele nicht überwindbare Nagelprobe und ein ungeheurer Gewissenskonflikt.

Da hätte ich mir mehr erwartet, und auch die Hospizbewegung hätte sich mehr erwartet. Es kann nicht sein – ich bitte, wirklich darüber nachzudenken –, dass jene, die sich auf Grund ihres Einkommens schon ein besseres Leben und eine bessere Gesundheitsversorgung leisten können, ausschließlich auch diejenigen sein werden, die sich ein besseres, humaneres, durch Angehörige, Freunde und Freundinnen betreutes Sterben leisten können. Das wäre massiv ungerecht und ein massives Ärgernis.

In Österreich sterben im Jahr zirka 80 000 Menschen, und es fehlt noch viel dazu, dass einem signifikanten Teil von ihnen eine humane, hospizmäßige Betreuung zuteil wird. Es genügt nicht, Anstand, Religiosität, Humanismus, Solidarität am Revers zu tragen, solange man sich über Holland und Belgien empören kann, aber selbst noch keinen Finger rühren muss, keinen Budgettopf öffnen muss.

Das ist nicht der Gipfel des Anstandes, sondern man müsste sich auch dazu bekennen, Konsequenzen zu ziehen.

Es sind noch viele Begleitmaßnahmen notwendig beziehungsweise wurden solche zu spät ergriffen, um die Hospizbewegung in den Bundesländern auch abzusichern, indem die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung auch dem Rechnung trägt, dass so etwas mit Gesundheit und Krankheit zu tun hat und nicht nur unter pflegerischen Aspekten zu sehen ist. Die Länder –

Es ist vielleicht auch für die Zuhörer auf der Galerie erschreckend und gleichzeitig interessant, dass man mit Sterbenden nicht nur immer alte Leute meinen kann, sondern es sterben auch Säuglinge, Kinder, junge Erwachsene. Gerade im Alten-Bereich aber gibt es massive Lücken. Mehr als ein Drittel der alten Menschen stirbt nach der Einweisung in Alten- und Pflegeheime innerhalb des ersten Halbjahres. Das macht deutlich, dass es bei der Betreuung von alten Menschen ungeheure Lücken gibt, und wir wären dazu verpflichtet, auch diese zu schließen.

Es geht auch nicht an, die Liebe zu den Alten, Gebrechlichen, Schwachen und Sterbenden nur so lange zu entdecken, solange man nicht auch Opfer bringen muss. Es genügt nicht, immer an die Bürgergesellschaft zu appellieren. Ich würde darum bitten, dass man das eigene Gewissen einem Appell aussetzt, hier noch ein wenig mehr zu tun.

Ich wiederhole aber: Es ist einiges getan worden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr enttäuschend ist für mich aber die Beantwortung eines Schreibens des Dachverbandes Hospiz Österreich, der sich zur Koordination aller Länderaktivitäten zur Fort- und Weiterbildung an das Sozialministerium gewandt hat, mit der Bitte, die Finanzierung einer  – ich betone: einer!  – Halbtagskraft zu ermöglichen, einer "halben" Kraft, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen.

Wie aber heißt es in diesem Antwortbrief? – Auf Grund Ihres Leistungsschwerpunktes Hospizeinrichtung ist dieser Schwerpunkt dem pflegerischen Bereich zuzuordnen und daher für Vorhaltung und Finanzierung in der Zuständigkeit der Länder. – Zitatende.

Wenn Sie den Föderalismus und die Liebe zum Föderalismus so lange predigen, bis man die Verantwortung der Regierung relativ locker den Ländern zuschiebt und nicht bereit ist, diese Gesetze zu überdenken, wenn Föderalismus in Zukunft so weit gehen wird, dass man sagt: Auch im Sterben herrscht Eigenverantwortung!, dann frage ich mich schon, was da noch gemacht werden soll.

Die Bürgergesellschaft kann sich nicht darin erschöpfen, dass Pfadfinder und andere für alte Leute einkaufen gehen, sondern es braucht auch Professionalität dazu. Und diese muss finanziert werden. Ich bitte Sie, anzuerkennen, dass niemand aus Jux und Tollerei stirbt, niemand auch infolge strahlender Gesundheit, sondern dass diese Leute krank sind, und es ist nicht einzusehen, dass diese Leistungen einfach in den pflegerischen Bereich ausgeblendet werden. Das sind zum guten Teil auch medizinische Leistungen, und dafür liegen die Zuständigkeiten nicht allein bei den Ländern.

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken und der Hospizbewegung vielleicht doch eine halbe Stelle zu finanzieren. Alles andere hielte ich schlichtweg für beschämend. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Gesetzesvorlage um gesellschaftliche Bereiche, die mit großer Sensibilität, Sorgfalt und vor allem großem Einfühlungsvermögen für die Betroffenen behandelt werden müssen. Ich sage ganz klar: Wir von der Sozialdemokratie unterstützen grundsätzlich diese wichtigen und sensiblen Materien.

Vorweg sage ich auch, dass für die SozialdemokratInnen die Zustimmung zu einer Regelung selbstverständlich ist, die bundesweit einheitliche Kriterien für die Untersuchung zur Erlangung

Allerdings wollen wir zwei Voraussetzungen erfüllt sehen – die sind für uns entscheidend und maßgeblich; das habe ich auch in der Ausschusssitzung thematisiert, und in einer gemeinsamen Ausschussfeststellung wurde das festgehalten –, nämlich die Sicherstellung der regionalen Erreichbarkeit der Ärzte, damit Eltern mit behinderten Kindern keine zu langen Anfahrtswege haben, und die rasche Überarbeitung der Richtsatzverordnung.

Was die langen Anfahrtswege betrifft, hat uns Herr Staatssekretär Waneck, der Sie, Herr Minister, im Ausschuss vertreten hat, versichert, dass die Zahl der begutachtenden Ärzte auf 450 aufgestockt wird, dass eine ausreichende Zahl von Sachverständigen für die Untersuchungen in den Regionen vorhanden sein wird, dass also eine dichte regionale Streuung der ärztlichen Untersuchungsmöglichkeiten gegeben sein wird. Er betonte auch die mobilen Dienste des Bundesamtes.

Was die Richtsatzverordnung betrifft, meine Damen und Herren, mit der der Grad der Behinderung eingeschätzt wird: Diese Richtsatzverordnung stammt aus den fünfziger Jahren und wurde für kriegsgeschädigte Erwachsene erlassen; dadurch wird der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festgesetzt. Meines Erachtens kann diese Richtsatzverordnung für behinderte Kinder nicht angewendet werden, noch viel weniger bei Kindern, die eine geistige Behinderung aufweisen.

Wir sind für eine Neudefinition der Kriterien, mit denen die Schwere der Behinderung festgesetzt werden soll. Herr Staatssekretär Waneck hat eine rasche Überarbeitung dieser Verordnung zugesichert, und wir, die Sozialdemokraten, haben einer Ausschussfeststellung der Regierungsparteien zugestimmt.

Der nächste Bereich ist die Familienhospizkarenz. Da geht es konkret darum, dass nahe Angehörige von Sterbenden, auch schwersterkrankter Kinder, während der Zeit der Familienhospizkarenz in besonderen Härtefällen Geldzuwendungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, also aus dem Härteausgleichsfonds erhalten sollen, wenn sich diese Angehörigen von ihrer Arbeitsstelle freistellen haben lassen und ein gänzlicher Entfall des Arbeitsentgeltes gegeben ist.

Meine Damen und Herren! Auf diese Geldzuwendung besteht aber kein Rechtsanspruch, und wir wissen auch nicht, was ein besonderer Härtefall sein wird, wie das gewertet werden wird. Noch einmal: Wir unterstützen diese Materie und begrüßen diese Regelung als wirklich wichtigen Schritt, aber es geht uns auch um die materielle Absicherung der Betroffenen, um die materielle Absicherung der Existenz der Betroffenen. Wer kann denn auf sein Arbeitseinkommen verzichten und monatelang einen Sterbenden betreuen, ein schwer krankes Kind betreuen? Was machen denn Familien mit geringem Einkommen? Können sie plötzlich auf einen Zusatzverdienst verzichten? Was machen allein erziehende Frauen?

Ich glaube, der Verzicht auf ein Arbeitseinkommen ist in vielen Fällen nicht möglich, und wir müssen gerade jenen Personen, die Angehörige begleiten, in einer so schwierigen, psychisch belastenden Situation eine materielle Absicherung geben. Wir treten daher dafür ein, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Geldzuwendung aus dem Härtefonds eingeräumt werden muss.

Wir treten auch dafür ein, dass die geplante Arbeitsgruppe so schnell wie möglich zusammentritt und die Richtlinien für die Beurteilung der Härtefälle erarbeitet.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Im Interesse der Betroffenen appelliere ich an Sie, unseren Antrag zu unterstützen und sozusagen den letzen Baustein, die letzte Lücke für dieses Gesetz zu schließen.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen betreffend Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1136 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1163 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1136 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1163 der Beilagen), wird wie folgt geändert:

In Z. 2 lautet § 38j Abs. 2 wie folgt:

"(2) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 1 besteht abweichend von § 38a Abs. 4 ein Rechtsanspruch."

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt und damit in Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute zwei Änderungen im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes. Eine betrifft den Familienhärteausgleichsfonds, eine den Familienlastenausgleichsfonds.

Wir haben bereits gestern eine Maßnahme beschlossen, die den Familienlastenausgleichsfonds finanziell belastet, und zwar im Bereich der Beschlussfassung zur "Abfertigung neu". Diese Maßnahme macht es möglich, den Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, den Familienhospiz-Karenzierten und den Menschen, die in Bildungskarenz gehen, weiter die Beiträge aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu bezahlen. Die Kosten für diese Maßnahme werden schätzungsweise 12,1 Millionen € betragen.

Wir beschließen im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes aber auch eine soziale Absicherung für soziale Härtefälle im Bereich der Familienhospiz, und zwar, dass es in Härtefällen die Möglichkeit gibt, diese Kosten aus dem Familienhärteausgleichsfonds retourniert zu bekommen. Diese Ausgaben sind auch gedeckt.

Außerdem beschließen wir im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes die einheitliche Durchführung der Untersuchung zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, die letztlich mit 600 000 € veranschlagt wird. Dem haben die Sozialdemokraten dankenswerterweise zugestimmt.

Nicht einigen konnten wir uns jedoch im Bereich der Familienhospizkarenz. Ich meine, natürlich wäre es schön, wenn es einen Rechtsanspruch dafür gäbe, aber wir gehen einen anderen Weg. Wir glauben, dass man zuerst schauen und evaluieren muss, wie diese Maßnahme greift, wie sich die Kosten letztlich auswirken, und dass man erst dann noch einmal darüber beraten und die entsprechenden Schritte setzen sollte.

Frau Mertel, Sie haben im Ausschuss und auch heute wieder anklingen lassen, dass Sie sich irgendwie Sorgen um die Finanzierbarkeit im FLAF machen. Daher bin ich ja so ausführlich auf die Kosten eingegangen. Der Rechtsanspruch würde ja bewirken, dass diese Kosten letztlich aus dem FLAF zu bezahlen sind.

Ich sehe das alles im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit der Erfolgsgeschichte des Kinderbetreuungsgeldes, dem Sie von den Sozialdemokraten nicht zugestimmt haben, wodurch Sie jetzt auf verlorenem Posten stehen und das zusehends bemerken.

Letztlich hoffen Sie doch darauf, dass Ihnen das letzte Argument – nämlich das der Nichtfinanzierbarkeit aus dem FLAF – noch bleibt. Ich kann Sie aber beruhigen, Frau Kollegin Mertel: Das Kinderbetreuungsgeld wird trotz einer explosionsartigen Inanspruchnahme finanzierbar bleiben. Dafür ist gesorgt! (Abg. Dr. Mertel: Mit sehr viel Defizit ...!)

Frau Kollegin Mertel, gerade Sie als Sozialdemokratin sagen das, wo doch die SPÖ für ganz andere Maßnahmen Zugriffe auf den Familienlastenausgleichsfonds über Jahrzehnte hinweg betrieben hat. Jahrzehnte hindurch haben Sie das gemacht, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen, Frau Kollegin Mertel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sollten Ihre Sorgen echt sein, kann ich Ihnen zusichern, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie brauchen sich auch keine Sorgen zu machen, wenn es jetzt so scheint, als ob tatsächlich die Geburtenrate wieder im Ansteigen begriffen wäre.

Die "Kronen Zeitung" von gestern führt das zwar auf "Mehr Babys nach dem 11. September" zurück. Aber wenn man neun Monate zurückrechnet, dann geht das auch konform mit der Beschlussfassung über das Kinderbetreuungsgeld. Wir werden ja sehen, wie sich die Entwicklung weiter darstellt. Hätten wir tatsächlich eine Zunahme der Geburten zu verzeichnen, dann hätten wir natürlich einen ganz wichtigen Punkt erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin Mertel: Wir werden finanziell eines sicherstellen, und unsere Bundesminister Haupt und Reichhold haben sich bereits darauf geeinigt: Wir werden versuchen, den FLAF nicht zusätzlich mit den Postbus-Streiktagen zu belasten! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Der Familienlastenausgleichsfonds zahlt derzeit 65,4 Millionen € jährlich an Fahrpreisersatz für den Transport von 170 000 Schülern, was nicht mehr gesichert ist, sollten die Postbusse wirklich streiken. (Abg. Jung: Die Postgewerkschaft!)

Das ist wieder Ihr Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Mertel, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommen wird, dass dieser Streik nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sollte Ihnen das von sozialdemokratischer Seite aus nicht gelingen, dann haben unsere beiden Minister bereits vorgesorgt, mit privaten Unternehmungen gesprochen und versucht, diesen Bereich abzudecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ein bisschen eigenartig. Die Sozialdemokratie hat eigentlich jahrzehntelang mit ihrer Politik eher dafür gesorgt, dass Familien zerbrechen, und nicht dafür, dass sie existieren. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)  – Natürlich!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir verhandeln heute zwei Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, die das Konvolut der bis dato von den Regierungsparteien gesetzten großartigen familienpolitischen Leistungen nahtlos fortsetzen.

Die Familienhospizkarenz – wir alle wissen das; da sind wir unisono einer Meinung – ist wirklich ein Quantensprung in der europäischen Sozialpolitik, auf den wir mit Recht stolz sein können. Schwer kranke Menschen sollen damit die realistische Chance erhalten, von vertrauten Familienmitgliedern gepflegt zu werden. Ich betrachte das als einen Schulterschluss zwischen der gesunden Generation und den wirklich benachteiligten kranken Menschen.

Heute setzen wir einen weiteren Schritt. Wir wollen dafür sorgen, dass erheblich behinderte Menschen künftig einfacher und unbürokratischer zur erhöhten Familienbeihilfe kommen. Bis dato war das nur über viele Bescheinigungen möglich, die durchaus auch schwer erhältlich waren. Viele Fachdienststellen haben da einfach einen Riegel vorgeschoben.

Wenn künftig das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen für diese Bescheinigungen zuständig ist, dann ist sicherlich eine Einheitlichkeit gegeben und damit auch eine im Vollzug gerechtere Lösung. Dieses Institut ist natürlich auch mit langjähriger Erfahrung bestückt und hat sicher auch eine einheitliche Spruch- und Beurteilungspraxis.

Ein wesentliches Merkmal dieser Novelle ist auch, dass gerade, was den ländlichen Raum betrifft, Familien mit behinderten Kindern keine unnötige und beschwerliche Mobilität auferlegt werden soll, indem sie etwa weit fahren müssen, indem sie vielleicht Sachverständige oder Personen, die dafür zuständig sind, über lange Wege aufsuchen müssen. Ich finde, es dient auch einer einheitlichen Beurteilungspraxis, wenn die Sachverständigen vor Ort mit der Erreichbarkeit dieser Menschen nicht viel Zeit verlieren.

Es mag sein, dass die Richtsatzverordnung, die den Grad der Behinderung festlegt, unter Umständen einer Änderung bedarf, wie Frau Kollegin Mertel gesagt hat. Die Behinderten-Felder, wenn ich das so nennen darf, dürften sich inzwischen auch geändert haben. Letztendlich zählen aber die einheitliche Anwendung und auch der einheitliche Vollzug.

Ein weiterer Baustein ist die Gewährung einer Geldzuwendung aus dem Familienhärteausgleichsfonds für jene Menschen, die sich während der Familienhospizkarenz nur ganz schwer die Sterbebegleitung leisten können.

Auch wenn der Angelpunkt der ist, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Geldzuwendung gibt, kann man trotzdem davon ausgehen, dass bei Entsprechung gemäß den Richtlinien, die von beiden Ministerien noch entworfen werden, eine Geldzuwendung auf jeden Fall erfolgt: zum einen, weil die finanzielle Bedeckung gegeben ist, und zum anderen, weil es insgesamt eine gute Sache ist.

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Rechtsanspruch: Wir wollen keine prinzipielle Verteilung, sondern eine treffsichere Unterstützung, eine soziale Treffsicherheit, und zwar dort, wo sie am meisten benötigt wird. Das ist der Weg, der Budgetkonsolidierung und soziale Sicherheit nicht ausschließt. – Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Opposition ist anscheinend bemüht, immer hinten nach zu hängen. Das war beim Kinderbetreuungsgeld so, das war bei der Familienhospizkarenz der Fall, der erst in dritter Lesung von ihr zugestimmt wurde, und das war auch bei der "Abfertigung neu" so, die auch nur mit Hängen und Würgen mitbeschlossen wurde.

Wir von der ÖVP haben uns schon immer für die Familien eingesetzt, und ich glaube, wir werden uns auch künftig für die Familien einsetzen. Das ist ein gangbarer Weg, den die Koalitionsparteien auf jeden Fall gehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haller schon sagen: Die 30 Jahre Erfolgsgeschichte Familienpolitik mit der SPÖ können Sie uns nicht wegnehmen! Da können Sie noch so oft hier herausgehen, noch so oft reden: Das bleibt im Bewusstsein der Menschen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie setzen eben alles daran, sehr vieles von dem retour zu drehen, was die Menschen sich wirklich rechtmäßig erarbeitet und verdient haben.

Noch etwas, Frau Abgeordnete Haller: Ganz kann ich Ihrer Logik nicht folgen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie haben wie Frau Kollegin Mertel Angst um die Finanzierbarkeit des FLAF (Abg. Haller: Nein! Nein! Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um!), aber auf der anderen Seite sagen Sie – praktisch gleichzeitig –, weil Sie sich Sorge um die Finanzierbarkeit des FLAF machen, darum gibt es keinen Rechtsanspruch.

Was leite ich daraus ab? – Ich leite daraus ab, dass Sie natürlich nicht im Traum daran denken, jenen Menschen, die wirklich aus dem Härtefonds notwendige Unterstützungen brauchen, wenn sie in die Sterbekarenz gehen wollen, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das haben wir bereits im Ausschuss diskutiert. Heute haben Sie hier im Plenum den Wahrheitsbeweis angetreten. Sie denken nicht im Traum daran, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, in die Sterbekarenz zu gehen, sondern Sie denken nur daran, einem Teil der Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen.

Noch etwas: Sie erwähnen immer wieder – das kann ich so nicht im Raum stehen lassen, Frau Abgeordnete Haller –, Sie sagen allen Ernstes, die Menschen hätten nach der Beschlussfassung des Kindergeldes plötzlich die Entscheidung getroffen, Kinder zu zeugen. – Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen, die Eltern in Österreich sind wesentlich verantwortungsbewusster, als dass sie einen derartigen Beschluss gebraucht hätten, um zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen oder nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schaffen zwei Gruppen von Menschen, gerade bei der Sterbekarenz. Wir haben schon einmal im Plenum darüber diskutiert. Es wäre wesentlich, dass es eben nicht auf die eigene Brieftasche ankommt, wenn man die Entscheidung treffen muss, ob man seinen sterbenden Angehörigen begleiten kann oder nicht.

Aber Sie entscheiden genau in die Richtung, dass es eine bestimmte Gruppe von Menschen geben wird, die nicht in die Möglichkeit versetzt werden, Sterbekarenz in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es um die allein erziehenden Frauen und Männer, es geht um die allein stehenden Menschen, deren Aufwendungen einfach weiterlaufen, die nicht die dicke Brieftasche haben, die nicht die Möglichkeit haben, einfach drei Monate oder sogar ein halbes Jahr lang auf ihr Einkommen zu verzichten.

Ich bedauere das zutiefst. Wir haben lange genug versucht, eine gemeinsame Lösung, einen gemeinsamen Weg zu finden. Die Sterbekarenz an sich ist ja wirklich eine gute und wesentliche Sache, aber solange Sie nicht im Vorhinein klar stellen, wie das bei den erwähnten Gruppen finanziell funktionieren soll, so lange werden Sie einem Großteil dieser Menschen diese Sterbekarenz nicht ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine anwesenden Damen und Herren! Ich muss Frau Kollegin Prammer, meine Vorrednerin, in zwei Punkten berichtigen.

Erstens: Frau Kollegin Prammer hat tatsächlich behauptet, ich hätte mir Sorgen um die Finanzierung des FLAF gemacht. – Ich muss sie tatsächlich berichtigen: Ich habe Frau Kollegin Mertel beruhigt, die sich Sorgen um den FLAF macht. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Das können Sie nachlesen!)

Zweitens: Frau Kollegin Prammer, Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass der derzeitige Geburtenanstieg auf das Kinderbetreuungsgeld zurückzuführen sei. (Abg. Haidlmayr: Das haben Sie gesagt!) – Ich weise das zurück!

Ich habe die Möglichkeit in den Raum und die Frage gestellt. Aber bei Ihnen, Frau Kollegin Prammer, ist es immer so, dass Sie einem das Wort im Mund umdrehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf jenen Bereich eingehen, der mir ganz besonders aufstößt, und zwar auf die Änderung bei der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder.

Herr Minister, Sie wissen ja genauso gut wie ich, dass nicht jeder Arzt befähigt ist, jede Behinderung auch wirklich einschätzen zu können, und zwar dahin gehend, ob ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe vorliegt oder nicht. Das kann in der Praxis nur der Facharzt, der behandelnde Arzt des Kindes. Wenn das jetzt von so genannten Sachverständigen übernommen wird, dann, meine Damen und Herren, wird es zu sehr bedenklichen Ergebnissen kommen, die wir uns heute noch nicht wirklich vorstellen können.

Herr Minister, Sie wissen, dass ein Sachverständiger nicht alles weiß und kann, was zur Feststellung einer Behinderung dazugehört. Ein Sachverständiger kann, wie Sie wissen, unter Umständen auch ein Augenarzt oder ein HNO-Arzt sein – und der soll plötzlich zum Beispiel über Osteogenesis imperfecta oder über das Down-Syndrom oder über andere Behinderungen Bescheid wissen? – Herr Minister! Das kann er nicht, und das wird er auch nie können. Er ist aber jener, dem es jetzt plötzlich obliegt, festzustellen, ob die Behinderung ausreicht, um einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu begründen.

Da könnte ich mich dann auch melden, denn ich kann mich auch schulen lassen, dieses Recht steht mir auch zu. Aber ich würde wahrscheinlich trotz Schulung niemals den Aufgabenbereich wahrnehmen können, der es erfordert, über alle Behinderungen, die es gibt, wirklich Bescheid zu wissen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... der Arzt auch nicht! Der muss ... geschult werden!) Ich weiß über eine kleine Gruppe – natürlich über jene, zu der ich selbst gehöre – gut Bescheid, aber ich würde mir niemals das Recht herausnehmen, als Sachverständige zum Beispiel die Entscheidung über ein durch Down-Syndrom behindertes Kind zu treffen. Dieses Wissen habe ich nicht, auch nicht im Rahmen meiner Eigenkompetenzen auf Grund meiner Behinderung.

Jetzt aber hat ein Sachverständiger, der in der Regel überhaupt keine Behinderung hat, plötzlich als HNO-Arzt die Befähigung, über Behinderungen, die er wahrscheinlich zum ersten Mal in seinem Leben sieht, zu entscheiden! Das, Herr Minister – und Sie werden mir da wahrscheinlich zustimmen –, halte ich wirklich für bedenklich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jetzt zu einer gerechteren Einstufung bei erheblich behinderten Kindern kommen wird, sondern es wird zu gar keiner Einstufung mehr kommen, weil der HNO-Arzt nicht behirnt, sage ich jetzt einmal – er braucht es auf Grund seiner Ausbildung auch nicht zu behirnen –, wie zum Beispiel Osteogenesis imperfecta oder das Down-Syndrom aussehen und welche Folgen et cetera diese Behinderungen nach sich ziehen.

Deshalb lehne ich es ab, dass irgendein Sachverständiger zu irgendeinem behinderten Kind kommen und irgendein Gutachten erstellen kann, in dem irgendetwas steht, das aber überhaupt nicht mit der Realität in Einklang steht, weil dieser Arzt ja gar nicht die Kompetenz hat, das auch wirklich zu erkennen und entsprechend begutachten zu können. Das können eben nur Fachärzte, und dafür haben wir auch Fachärzte, und die sollten das in Zukunft auch weiterhin tun – und nicht irgendein Arzt mit irgendeiner Ausbildung! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber auch noch einige Anmerkungen zum Härteausgleichsfonds im Zusammenhang mit der Familienhospizkarenz machen. – Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist es nicht, wie Sie von den Regierungsparteien es heute darzustellen versuchen, dass jetzt mehr oder weniger ein jeder um Mittel aus dem Härteausgleichsfonds ansuchen kann. So ist es ganz einfach nicht! Erstens gibt es keinen Rechtsanspruch, und zweitens wurden viele Gruppen von Menschen, die Pflegehospiz leisten, von dieser Leistung ausgeschlossen – ich denke da zum Beispiel an in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Personen und auch an AusländerInnen. Diese sind in einem solchen Fall nicht berechtigt, einen Antrag zu stellen – unabhängig davon, ob sie auf Grund der Höhe ihres Einkommens einen Anspruch hätten oder nicht.

Frau Haller hat im Ausschuss zu mir gesagt: Wir können das am Anfang nicht gleich für alle machen! – Meine Frage ist nur: Warum denn dann gerade für jene Gruppen nicht, die Sie nicht in Ihr traditionelles Familienbild hinein haben wollen oder die für Sie nicht zu den traditionellen Österreicherinnen oder zu den traditionellen Österreichern gehören?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber zuerst dürfen wir es schon für die Österreicher machen? – Abg. Achatz: ... die Österreicher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das dürfen wir schon, dass wir es zuerst für die Österreicher machen?)

Das ist das Problem, das Sie haben: dass es eben für ausländische Personen, die Pflegehospizkarenz leisten (Abg. Öllinger  – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Die zahlen ein!), keine Möglichkeit gibt, aus dem Härteausgleichsfonds Leistungen zu bekommen und dass es auch für die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Personen diese Möglichkeit nicht gibt. (Abg. Öllinger: Die zahlen ein! Das ist nicht Ihr Geld, Frau Partik-Pablé! Die zahlen!)

Hätten Sie nämlich an diese Menschengruppen gedacht, dann wären sie selbstverständlich im Gesetz berücksichtigt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen wollen!) Vielleicht haben Sie daran gedacht – Entschuldigung! – und haben es nur verdrängt? (Abg. Achatz: Sie haben Ihre Gesinnung, und wir unsere!) Aber das ist nicht minder schlimm, wenn Sie es verdrängt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen!) Tatsache ist: Sie sind nicht drinnen. Und es ist auch eine ideologische Frage, warum sie nicht drinnen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Eine Diktatur haben wir nicht, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Gesinnungsterror wollen wir nicht haben, und Sie hoffentlich auch nicht!)

Wir werden daher dieser Vorlage nicht zustimmen, erstens, wie gesagt, weil die Einstufung durch irgendwelche Sachverständige aus meiner Sicht – und ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht, Frau Partik-Pablé – nicht korrekt ist, und zweitens, weil Sie Menschengruppen von den Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds ausgeschlossen haben, die unbedingt das Recht haben müssten, auch mit eingeschlossen zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst bei allen vier Fraktionen dafür bedanken, dass es letztendlich doch möglich war, die Familienhospizkarenz hier gemeinsam zu beschließen. Ich glaube auch, dass dem, was die Vorredner gesagt haben, nichts hinzuzufügen ist, dass nämlich die mit der Ausgestaltung der entsprechenden Richtlinien befasste Arbeitsgruppe möglichst bald über den Sommer zusammentreten soll, sodass auch diesbezüglich das, was wir auf politischer Ebene vereinbart haben, gemeinsam zu einem guten Ende gebracht werden kann, dass also die Richtlinien letztlich auch tatsächlich für alle vier Fraktionen nachvollziehbar sind, sowohl, wenn es um die Mitsprache bei ihrer Ausgestaltung, als auch, wenn es um ihre Umsetzung geht.

Ich meine, man sollte angesichts der Argumente, die heute in der Diskussion vorgebracht wurden, auch nie vergessen, welchen Zustand wir heute haben: Es gibt keine arbeitsrechtliche Absicherung, es gibt null Absicherung – ganz egal, ob jemand reich oder arm ist. Es kann jemandem durchaus auch als Angehörigem des Mittelstandes passieren, dass, wenn er sich um die Pflege seines Kindes oder um die Pflege eines älteren Angehörigen kümmert, auf einmal sein Arbeitsplatz weg ist und er dann in existentielle Nöte kommt.

Ich denke, es war unbestritten – und ich habe in der Diskussion daran auch nie einen Zweifel gelassen –, dass das, was aus dem Familienhärteausgleichsfonds zu erwarten ist, nicht die Welt ist, um das klar zu sagen. Aber die Grundvorstellungen, was diese Zahlungen betrifft, richteten sich ja auch auf Beträge etwa in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes – derzeit also von 6 000 S –, und die durchschnittlichen Zahlungen aus dem Familienhärteausgleichsfonds liegen heute bei etwa 36 000 S. Da die maximale Dauer der Familienhospizkarenz sechs Monate beträgt, kommen wir im Endeffekt in etwa auf jene Zahlen.

Ich sage dazu in aller Klarheit auch Folgendes: Es leisten sich auch heute schon sehr viele Menschen – auch, oder vielleicht sogar in erhöhtem Ausmaß, jene Menschen, die den finanziell weniger gut gestellten Bevölkerungskreisen angehören – die Erbringung dieser Hospizleistungen, weil sie einfach die moralische Verpflichtung verspüren und weil es ihnen auch ein Anliegen ist, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen in dieser schwierigen Situation aus dem Krankenhaus zu sich nach Hause zu nehmen, um sie dort bis zu ihrem Sterben zu betreuen.

Ich glaube darüber hinaus, dass jene Fragen, die Frau Kollegin Haidlmayr releviert hat, aus ihrer Sicht als Angehörige dieses Hohen Hauses mit einer Behinderung durchaus ernst zu nehmen sind. Aber ich bitte auch Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, einmal die heutige Situation zu betrachten:

Heute sind die Gutachter die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörden. Herr Professor Grünewald wird mir, in Kenntnis der Zusammensetzung der Amtsärzte der österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden, Recht geben, wenn ich sage, dass unter ihnen sehr viele Allgemeinmediziner und einige wenige Fachleute sind. Es ist nicht daran gedacht, einen Facharzt für Augenheilkunde orthopädische Belange hinterfragen und diese Fragestellungen beantworten zu lassen, und es ist auch nicht daran gedacht, einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenerkrankungen Probleme, die eindeutig im Bereich von internistischen oder neurologischen Erkrankungen liegen, begutachten zu lassen.

Ich glaube, dass, bei aller Vorsicht, die man auch in der Einschätzung des ärztlichen Begutachtungswesens und der von den Ärzten in diesem Bereich zu bewältigenden Problemstellung – der Durchführung einer fairen Begutachtung nach bestem Wissen und Gewissen, unter Beachtung der gesetzlichen Richtlinien und im Einklang mit den jeweils geltenden Rahmenbedingungen – walten lassen sollte, dennoch unübersehbar ist, dass wir heute mit einer Reihe von Beschwerden im Bereich der ärztlichen Begutachtungen konfrontiert sind. Die Volksanwälte – wir wissen es aus den Fernsehsendungen –, die entsprechenden Ombudsleute der Tageszeitungen und andere Stellen in dieser Republik, wie etwa die Patientenanwaltschaften, haben in diesem Bereich sehr vieles an Beschwerden zu verzeichnen. Auch von Seiten der Organisationen, die die behinderten Menschen vertreten, kommen solche Beschwerden, und es fühlen sich auch sehr viele Menschen, die eine Invaliditätspension erlangen wollen, bei den Begutachtungen häufig sehr ungerecht und oftmals auch unmenschlich behandelt.

Ich habe das immer ernst genommen, und ich habe mir auch immer gewünscht, dass wir in diesem Bereich gemeinsam mit den Fachleuten und mit den Ärzten zu einer besseren Regelung kommen, als wir sie heute haben.

Wir haben derzeit etwa 2 500 Österreicherinnen und Österreicher, die einer Begutachtung nach einem neuen Verfahren unterzogen werden, das von einem damit befassten Kreis in meinem Hause unter Beteiligung von maßgeblichen Fachleuten aus allen relevanten Bereichen einvernehmlich ausgearbeitet worden ist, und wir werden nach Ablauf der hiefür vorgesehenen Frist sehen, ob wir in der Lage sind, dieses Umfeld humaner zu gestalten, als dies heute der Fall ist.

Ich glaube daher, dass sich in diesem Bereich unter Einsetzung der mobilen Dienste und von qualifizierten Sachverständigen in Österreich, gemeinsam mit den Bundesländern, durchaus einiges zum Besseren verändern lässt. Eine endgültige Beurteilung werden wir alle erst dann vornehmen können, wenn es funktioniert.

Ich sage auch in aller Klarheit: Wir wissen auch, dass wir auf Grund der Situation im niedergelassenen Bereich in Österreich manche Regionen und manche Verwaltungsbezirke haben, in denen wir nicht über eine ausreichende Zahl von Fachleuten verfügen, heute nicht und vielleicht – auch auf Grund der Engpässe in manchen Bereichen der Facharztausbildung – auch morgen noch nicht. In diesen Gebieten wird sicher zu überlegen sein, ob nicht unter Umständen das regionale Krankenhaus mit seinen dortigen Fachleuten und Konsiliarärzten im Rahmen gesonderter Verträge hier mit einzubeziehen ist, damit diese Lücke geschlossen werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass hier ein wichtiger Bereich angesprochen worden ist. Ich selbst als Bundesminister bin angesichts der vielen Schwierigkeiten, die in diesem Bereich auftreten – sei es durch die Legistik, durch die nicht adäquate Nachvollziehung etwa der entsprechenden Begutachtungsrichtlinien, sei es im Rahmen der täglichen Praxis –, mit der heutigen Situation nicht zufrieden. Ich nehme daher all diese Dinge ernst und hoffe, dass wir durch die Umsetzung der Richtlinien hier gemeinsam zu einem besseren System gelangen werden, das es nicht erforderlich macht, die Behinderten in Österreich zu irgendwelchen Zentralstellen zu schicken, sondern das es erlaubt, diese Begutachtungen möglichst nahe an ihrem Wohnort durchzuführen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Über die Kompetenzen der Sozialdemokraten möchte ich gar nicht mehr sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Da sind wir nicht böse!) Darüber lasse ich mich gar nicht mehr aus (Abg. Dr. Mertel: Nein, da sind wir nicht böse!), denn wir haben ja gesehen: In den letzten 30 Jahren ist nichts Gescheites passiert. – Wir machen es jedenfalls besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Frau Haidlmayr muss ich Folgendes sagen: Frau Haidlmayr! Sie haben heute hier bewusst die Unwahrheit gesagt. (Abg. Öllinger: Oh!) Ja, das muss ich Ihnen leider wirklich sagen! Sie haben gesagt, die Begutachter, die 450 ausgesuchten Sachverständigen, die 15 000 Begutachtungen im Jahr durchführen, würden nicht geschult. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Das stimmt überhaupt nicht! Herr Staatssekretär Waneck hat gesagt, sie werden bereits geschult, und er hat auch Folgendes gesagt: Die Einschulung der Ärzte – so habe ich es wortwörtlich aufgeschrieben – durch das Bundessozialamt ist gegeben. – Da gibt es also eine spezielle Einschulung für diese Ärzte, und vor allem werden zusätzlich auch noch Kinderärzte und Psychologen beigezogen! Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie lange dauert denn die Schulung? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange diese Schulung dauert? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Haidlmayr: ... einen geschulten Arzt mit einem Facharzt!)

Die Schulung ist durchaus ausreichend. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Da gibt es bis dato überhaupt keine Probleme. (Abg. Dr. Mertel: Eingesagt! Eingesagt!) Und sollte es sich als anders erweisen, so wird sie sich verlängern. Auch das hat Herr Waneck zum Ausdruck gebracht. (Abg. Haidlmayr: ... nicht einen geschulten Arzt mit einem Facharzt ...!)

Es ist ein großer Vorteil, wenn die Behinderten oder die Kranken nicht zu den einzelnen Fachärzten fahren müssen, sondern in der Nähe, an ihrem eigenen Wohnort untersucht werden können. Ich muss Ihnen auch sagen, dass es auch Möglichkeiten des Einspruchs gibt, mit dem der unabhängige Finanzsenat befasst wird, der auch weitere Gutachten einholen lässt und dann entscheidet. Ich weiß nicht, wo Sie da die Probleme sehen! – Ich sehe keine. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, wie ich es auch vorher schon gesagt habe und wie es auch der Herr Minister gesagt hat: Die Richtlinien werden ausgearbeitet. Jeder kann um Familienhospizkarenz ansuchen. (Abg. Haidlmayr: Sie haben nicht verstanden, worum es geht! Das ist Ihr Problem!) Sie können heute noch gar nicht wissen, ob überhaupt irgendjemand von dieser Familienhospizkarenz ausgeschlossen sein wird, und Sie können heute auch noch gar nicht wissen, ob Sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds Härtezulagen beziehungsweise

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach der vorliegenden Regierungsvorlage werden in Zukunft die Untersuchungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei erheblich behinderten Kindern bundeseinheitlich vom Bundessozialamt durchgeführt werden. Diese Untersuchung kann nun auch von den mobilen Diensten durchgeführt werden. Das verkürzt den Anfahrtsweg für die Familien mit einem behinderten Kind wesentlich, da die meisten mobilen Dienste rasch und kostensparend direkt vor Ort sein können. Das heißt zusammenfassend: Zum einen ist die Beurteilungsgrundlage für die erhöhte Familienbeihilfe diese Untersuchung, und zum zweiten werden ärztliche Sachverständigen-Gutachten erstellt, und das gilt für alle Betroffenen in gleicher Weise. Durch die Ausweitung auf die mobilen Dienste ist zudem sichergestellt, dass es keine unnötigen und beschwerlichen Anreisen geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In der letzten Plenarsitzung haben wir die Familienhospizkarenz beschlossen, und in dritter Lesung hat sich die SPÖ doch dazu durchringen können, dieses Gesetz – einen gesellschaftspolitischen Meilenstein – mit zu beschließen.

Frau Kollegin Mertel, Sie haben im Zusammenhang mit der Familienhospizkarenz gemeint, dass dabei ein letzter Baustein fehlen würde. – Ich finde es gut, dass unsere Bundesregierung dieses "Haus" Familienhospizkarenz gebaut hat, und es mag auch sein, dass der eine oder andere Baustein noch fehlt, nur: Mit der SPÖ gäbe es dieses "Haus" nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Deshalb stimmen wir zu?! Das ist interessant: Im Ausschuss haben wir zugestimmt, ...!) Das freut mich sehr, Frau Mertel! (Abg. Dr. Mertel: ... und Sie sagen, mit uns hätte es dieses "Haus" nicht gegeben! Merken Sie nicht, dass Sie sich da in einen Widerspruch hineinreden?)

Sie hätten diese Familienhospizkarenz schon 30 Jahre lang schaffen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat diese Familienhospizkarenz beschlossen, und Sie haben zugestimmt!

Mit dieser Regelung ist es notwendig geworden, besondere Härtefälle, vor allem für junge Familien, abzufedern, und zwar mit den Geldern aus dem Härtefonds plus dem Pflegegeld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familienhospizkarenz ist ein riesengroßer gesellschaftlicher Schritt. Sie ermöglicht Sterbebegleitung nach dem Motto: Begleiten statt Töten.

Frau Kollegin Prammer ist nicht mehr im Saal. Sie hat gemeint, es kann nur ein Teil der betroffenen Menschen in Karenz gehen, um Sterbebegleitung durchzuführen. – Ich darf sie daran erinnern: Bis jetzt gab es diese Möglichkeit überhaupt nicht!

Ich bin auch sehr froh darüber, Frau Kollegin Mertel, dass die SPÖ ihren Weitblick anscheinend doch nicht ganz verloren hat und dass sie gerade zur Familienhospizkarenz nun doch ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die zur Debatte stehende Regierungsvorlage betrifft Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes. Wie wir von den Vorrednern bereits gehört haben, sollen erheblich behinderte Kinder künftig bundesweit und einheitlich durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen untersucht werden.

Im Zusammenhang mit der Familienhospizkarenz möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der Entfall des Arbeitsentgeltes in manchen Fällen zu erheblichen Belastungen führen wird, dass in der bisherigen Diskussion leider keinerlei Art einer Entgeltfortzahlung oder Unterstützung durchsetzbar gewesen ist und dass der Härtefonds zwar helfen kann, aber dass dazu eigentlich auch ein Rechtsanspruch notwendig wäre. Deshalb haben wir auch unseren Abänderungsantrag eingebracht.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin sicher, wir werden in absehbarer Zeit die Diskussion über diesen Härteausgleich, über eine Unterstützung oder Entgeltfortzahlung wieder aufnehmen, und ich möchte schon jetzt einen Vorschlag in die Diskussion einbringen.

Wir haben eine ähnliche Situation, wenn es in schwierigen wirtschaftlichen Situationen, nämlich bei Kurzarbeit in den Betrieben, zu einem Ausfall von Arbeitsstunden kommt. Da werden Ausfallstunden der Wirtschaft und den Arbeitnehmern durch Unterstützungen abgegolten. Ich denke, bei Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz ist die Situation eine ähnliche: Da fallen Ausfallstunden aus familiären Gründen an, und deshalb könnte man vielleicht das Modell der Kurzarbeitsunterstützung auch in diesem Fall zur Diskussion stellen. Ich möchte das hiermit als Lösungsvorschlag oder als mögliche Lösungsvariante in die Diskussion einbringen.

Das Familienhospizkarenzgesetz ist ein gutes Gesetz, aber leider noch kein vollständiges Werk, da eben die Existenzsicherung für jene, die Sterbebegleitung leisten, nicht vorgesehen wurde.

Sehr verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haller von der Freiheitlichen Partei, nämlich eine Antwort auf ihre Aufforderung an die SPÖ, dafür zu sorgen, dass bei der Post nicht gestreikt wird.

Sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie eine Politik machen, die Streikgründe setzt, die Streiks rechtfertigt, dann wird gestreikt werden! (Abg. Haller: Wer hat denn die Basis für den Streik gelegt?) Also machen Sie eine Politik, mit der Sie keine Streikgründe setzen, dann wird auch nicht gestreikt! So einfach ist das im Leben, Frau Haller! (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie mit Ihrer Politik keine Gründe, dann wird nicht gestreikt, und dann brauchen Sie die Sozialdemokraten nicht aufzufordern, hier in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen. (Abg. Haller: Wir können nicht alles reparieren, was ihr falsch gemacht habt! Wir können nicht in zwei Jahren alles reparieren!)

Die SPÖ – nehmen Sie das zur Kenntnis! – wird nie einen Streik von Arbeitnehmern, der vom ÖGB unterstützt wird, verhindern. So einfach und klar ist die Antwort, die Sie, glaube ich, verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte.

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sieht vor, dass es wieder viele Erleichterungen für behinderte Kinder zur Erlangung erhöhter Familienbeihilfen geben wird. Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Freiheitliche Familienpolitik steht in jeder Hinsicht europaweit führend, vorbildlich da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstmals haben Frauen – egal, ob Studentin, Bäuerin, Unternehmerin oder Hausfrau – als Mütter per Gesetz Anspruch auf die monatliche Zuwendung von 6 000 S beziehungsweise 430 €. Damit wurden nunmehr auch jene Gruppen erfasst, die bis jetzt von jeder entsprechenden Förderung ausgeschlossen gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Erstmals ist eine jährliche Zuverdienstgrenze von 14 535 € kein Hindernis mehr für die Erlangung von Kinderbetreuungsgeld. Somit kann jede Hausfrau oder berufstätige Mutter für sich eine freie Entscheidung zwischen Berufswahl und Kindererziehung treffen, ohne dass sie gezwungen wird, aus finanziellen Gründen in andere Richtungen zu wechseln.

Die Zielsetzung des Kinderbetreuungsgeldes geht vor allem in zwei Richtungen: Erstens wird die Familieneinkommenssituation sehr positiv beeinflusst. Allein dieser Kaufkraftzufluss zeigt bereits erste erfreuliche Auswirkungen. Aber nicht nur einzelne Familien sind Nutznießer des Kinderbetreuungsgeldes, sondern auch die Wirtschaft in den einzelnen Gemeinden und ganze Regionen profitieren von dieser neuen Regelung.

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Investition in unsere Zukunft. Es sichert Familieneinkommen, es sichert neue Arbeitsplätze und letztendlich auch unsere Pensionen.

Allen, die sich für die Verwirklichung dieser Regelung eingesetzt haben, besonders Herrn Bundesminister Haupt, Herrn Landeshauptmann Dr. Haider aus Kärnten und Frau Abgeordneter Edith Haller, möchte ich im Namen aller österreichischen Familien dafür danken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes führt zu zwei wesentlichen Änderungen im Sozialbereich. Einerseits werden Härtemittel für die Familienhospizkarenz bereitgestellt, andererseits kommt es zu einer einheitlichen Untersuchungspraxis zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder.

Vorweg stelle ich dazu fest, dass diese Änderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Meine Damen und Herren! Wir stehen für eine reale Sozialpolitik: Kinderbetreuungsgeld für alle, für Vollhausfrauen, Schülerinnen, Studentinnen, das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes, die gestern beschlossene "Abfertigung neu" oder der Pakt für ältere Menschen sind nur einige Beispiele dafür.

Bei der letzten Plenarsitzung im Mai haben wir mit dem Beschluss der Familienhospizkarenz noch einen weiteren Meilenstein im österreichischen Sozialwesen gesetzt. Erstmals können sich Arbeitnehmer für die Sterbebegleitung von Angehörigen sowie für die Betreuung schwerst erkrankter Kinder karenzieren lassen.

Da für diese Betreuungszeit das Arbeitsentgelt wegfällt, ist es möglich, dass es zu finanziellen Engpässen kommt. Um dabei Härtefälle zu vermeiden, können künftig für die Zeit des Entfalls des Arbeitsentgeltes Mittel aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bereitgestellt werden. Damit haben wir wieder einen wichtigen Schritt zur finanziellen Absicherung der neuen Familienhospizkarenz gesetzt.

Die Details werden in einer Arbeitsgruppe, an der Experten des Wirtschafts- und des Sozialministeriums teilnehmen, ausgearbeitet. Sie können sicher sein, dass diese Richtlinien so ausfallen, dass wirklich jene Personen Geldzuwendungen erhalten, die durch die Betreuung ihrer Kinder beziehungsweise ihrer Angehörigen in finanzielle Not geraten können.

Die zweite Änderung, die wir heute beschließen, führt zu einer größeren Nachvollziehbarkeit der Sachverständigengutachten und zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung, verbunden mit einer Kosteneinsparung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesen Änderungen setzen wir weitere wichtige Schritte in der Sozialgesetzgebungsreform. Wir beweisen damit einmal mehr, dass wir Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem heutigen Beitrag zum Familienlastenausgleichsgesetz auf die Thematik der behinderten Kinder beschränken. Es sollen von nun an die Bundessozialämter als einzige begutachtende Stelle für Eltern mit behinderten Kindern zuständig sein. – Das ist gut so. Wichtig ist auch – wie schon viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner betont haben –, dass nicht die Eltern und die Kinder mobil sein sollen, sondern die Sachverständigen, dass also von Seiten der Familien keine Tour durch die Bundesländer stattfinden muss, sondern dass die Sachverständigen vor Ort sind, wo die Eltern mit ihren Kindern wohnen.

Da nun die Bundessozialämter mit dieser Aufgabe betraut werden, möchte ich Sie, Herr Minister, an das Bundessozialämterreformgesetz erinnern, das dem Hohen Haus auch schon vorliegt und bezüglich dessen Sie uns in Gesprächen verschiedene Zusagen dahin gehend gemacht haben, dass wir noch weiter darüber sprechen werden. Von Ihrer Seite ist aber nichts gekommen, und mich würde interessieren, in welche Richtung es weitergehen soll.

Anhand der Regierungsvorlage, die dem Hohen Haus vorliegt, kann man feststellen, dass noch immer mehr als 1 400 Arbeitsplätze für behinderte Menschen in unserem Land gefährdet sind und durch diese Neuänderung im Reformgesetz abgeschafft werden sollen. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden. Die Politik der Regierung ist immer nur darauf beschränkt, Geld auszuschütten und Sozialleistungen immer jenen Zielgruppen zu gewähren, die sich brav und nett verhalten. Ein Beispiel ist das Kinderbetreuungsgeld für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

Es ist natürlich so, dass die Situation immer schwieriger wird, wenn Kinder größer und schließlich zu Jugendlichen werden, und dass sich die Erwachsenenwelt mit den Kindern auseinander setzen, mit ihnen diskutieren und ihnen ganz einfach den Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen muss, den sie verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Der nächste Punkt ist die Frage nach dem weiteren Lebensweg behinderter Kinder und nach der schulischen Integration. Da kann man im bundesländerweiten Vergleich feststellen, Wien macht es besser, denn so viele Integrationsklassen wie in Wien gibt es im gesamten Bundesgebiet nicht.

Auch bei Fragen der Berufsausbildung für behinderte Jugendliche sind in anderen Bundesländern sehr wenige Maßnahmen gesetzt worden. Ich weiß schon, dass von Ihrer Seite als Argument die von Ihnen viel gepriesene "Behindertenmilliarde" kommen wird, die im Vorjahr nur eine halbe Milliarde war und in diesem Jahr nur eine Dreiviertelmilliarde ist. Dadurch wird aber überhaupt nicht gewährleistet, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Berufsausbildung und einen gesellschaftlichen Stellenwert bekommen, der sie mit anderen Menschen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über diese positive Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, insbesondere über den Härteausgleich für die Familienhospizkarenz, haben meine Vorredner schon alles gesagt, und ich kann mich dem Lob nur anschließen.

Es ist dies ein zweiter wesentlicher Schritt für das europaweit vorbildliche Modell unserer humanen Sterbebegleitung. Da zu dieser Härteausgleichsregelung schon alles gesagt wurde, möchte ich noch etwas zur Familienpolitik im Allgemeinen sagen, denn der Aufholprozess, den diese Bundesregierung in der Familienpolitik leistet, ist in der Tat eine Erfolgsstory und die einzig richtige Antwort auf die dramatisch sinkende Geburtenzahl in Österreich.

Ich möchte die ganze lange Liste nicht komplett vorlesen, denn dazu würde meine Redezeit nicht ausreichen, aber man muss es doch immer wieder wiederholen, speziell für die Opposition, denn nur der Vergleich macht Sie wirklich sicher, wer die bessere Sozial- und Familienpolitik macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erwähne daher nur im Telegrammstil: Anhebung des Mehrkindzuschlages, Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld ab Geburt, Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch, Ausbau der Familienberatungsstellen, Erhöhung und Zuschlag der Familienbeihilfe auch für Behinderte, Familienhospizkarenz, Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während der Kindererziehungszeiten und so weiter. – Insgesamt sind es 21 Punkte. Das ist in der Tat eine familienpolitische Erfolgsstory.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Was haben Sie gemacht? – Sie haben in der Familienpolitik nur gekürzt, gekürzt und gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch auf folgenden Punkt zu sprechen kommen, der mir wirklich ein Anliegen ist: Es wurde von dieser Bundesregierung bereits sehr viel zur Verbesserung der sozialen Absicherung und der Altersvorsorge von Müttern und Frauen getan. Ich erwähne als Beispiele nur die pensionsbegründenden Zeiten für die Kindererziehung und die Möglichkeit zur Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während der Kindererziehung.

Es gibt aber trotzdem noch immer sehr viele Frauen mit fehlender oder schlechter Altersvorsorge. Dieses Problem ist auch eine sozialpolitische Altlast, die uns überlassen wurde und für die eine Lösung anzustreben ist. Es fehlen diesen Frauen in der Pension meistens die Zeiten, in denen sie während der Kindererziehung zu Hause geblieben sind. Ich erwähne dazu als Beispiel nur einen Brief, der in unserem Bürgerbüro vor kurzem eingelangt ist, in dem uns eine Frau schreibt, sie habe acht Kinder großgezogen, sei jetzt 60 Jahre alt und habe keine adäquate Altersvorsorge für ihren Lebensabend. – In dieser Beziehung muss auch etwas geschehen. Es muss ein Ziel sein, auch für Mütter eine Altersvorsorge zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen Sozialvolksbegehren , wir machen vorbildliche Sozialpolitik. Sie kritisieren, wir setzen um. Der heutige Tag ist ein weiterer guter Tag für die Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinmeier, Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie von "kürzen, kürzen und kürzen" reden und das den Oppositionsparteien zuschreiben. Diese blau-schwarze Regierung ist im Jahre 2000 mit diesem Slogan angetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Haben Sie das Sparpaket 1995/96 vergessen?)

Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit Veränderungen im Familienlastenausgleichsfonds. Bei beiden zu behandelnden Themen geht es um die Begleitung von Menschen, nämlich zum einen um die Begleitung in das Leben und zum anderen um die Begleitung aus dem Leben. Diese Begleitung muss uns etwas wert sein, vor allem auch finanziell.

Die beschlossene Familienhospizkarenz ist ein erster Schritt, die finanzielle Absicherung dafür ist aber nicht gegeben. Richtlinien und Kriterien für die Gewährung von finanziellen Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds fehlen und müssen daher unbedingt nachgeholt werden. Sie sind unbedingt notwendig, um dadurch eine gewisse Planbarkeit und Berechenbarkeit für jene Menschen zu gewährleisten, die diese Familienhospiz in Anspruch nehmen.

Die Ablehnung des Rechtsanspruches durch die Regierungsparteien ist für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich.

Zum zweiten Punkt der Veränderung: Die Übertragung der notwendigen Untersuchungen für erheblich behinderte Kinder zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe an die Bundessozialämter ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn erstens einheitliche Richtlinien festgelegt werden, zweitens die regionale Erreichbarkeit von Sachverständigen möglich und gewährleistet ist und drittens mobile Gutachter eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeseinheitliche Richtlinien sind wichtig und notwendig, denn nur sie sind für die Betroffenen nachvollziehbar, berechenbar und vor allem gerecht. Deshalb ist auch die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Rahmengesetz mit Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung mehr als gerecht und zu unterstützen, denn unsere Kinder haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen bekannt sind. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Binder hat behauptet, die Regierung sei unter dem Slogan "kürzen, kürzen, kürzen" angetreten. – Diese Behauptung ist falsch!

Ich berichtige: Diese Regierung ist unter dem Slogan angetreten, Österreich aus dem Chaos, das die sozialistischen Finanzminister hinterlassen haben, herauszuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  – Abg. Binder: Also, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht!  – Abg. Dr. Mertel  – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das nicht unbedingt den allgemeinen Vorstellungen von einer tatsächlichen Berichtigung entsprochen hat, weil es zu viele Wertungen enthalten hat.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte. (Abg. Eder   – in Richtung Freiheitliche  –: In Wien haben Sie alles verloren, aber da reden Sie!)

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es uns wieder einmal gelungen, einen weiteren positiven Schritt in der Familienpolitik zu setzen.

Meiner Überzeugung nach ist der Punkt sehr wichtig, dass man Familien, die behinderte Kinder zu betreuen haben, entgegengekommen ist und eine Begutachtungspraxis eingeführt hat, die gleiche Bedingungen für alle schafft.

Meine Damen und Herren! Die Einwände von Frau Abgeordneter Haidlmayr, die sie auch schon im Ausschuss vorgebracht hat, dass sehr viele Sachverständige verrückte Entscheidungen treffen, weisen wir selbstverständlich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin der Meinung unserer Familiensprecherin Haller, die auch für einen Rechtsanspruch eintreten würde. – Das würden wir alle ganz gerne, aber wir haben immer noch das Problem, Ihre Schulden aufzuarbeiten. Darum können wir alles, was sich im finanziellen Bereich bewegt, nicht sofort beschließen. (Abg. Silhavy: ... mit 1,8 Millionen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Frau Abgeordnete Prammer ans Rednerpult kommt, dann gibt es nur eines: Retourdrehen, retourdrehen! Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich auch gerne vieles retourdrehen. (Rufe bei der SPÖ: Aha!  – Abg. Eder: "Zurück drehen" heißt das!  – Abg. Dr. Mertel: Stammel, stammel!)

Frau Kollegin Prammer! Wir Freiheitlichen mit unserem Bundesminister Herbert Haupt drehen nicht zurück, wir reden nicht nur über vieles, sondern wir setzen Sozialpolitik und Familienpolitik auch um! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir machen Sozialpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sogar sehr froh darüber, dass Frau Kollegin Mertel, die Obfrau des Familienausschusses, im Ausschuss auch für die Behindertenbeihilfe gestimmt hat. (Abg. Dr. Mertel: Familienbeihilfe! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)  – Das ist sehr positiv, das muss man hervorstreichen, aber immer dann, wenn etwas im Hohen Haus zu beschließen ist, schaut die Sache wieder ganz anders aus!

Ich lade Sie alle dazu ein, solche Punkte, die nur im Sinne der Schwächeren sind, einstimmig zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1163 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 2 § 38j Abs. 2 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. (Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?)  – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. Ich erteile es ihm hiemit.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Erläuterung zu dem, wie ich glaube, mittlerweile von vier Parteien unterzeichneten Rücküberweisungsantrag aus meiner Fraktion:

Ich weiß nicht, ob Sie das alle wissen: Wir haben uns erlaubt, die Verhandlungen zum Gaswirtschaftsgesetz mit einer "Ökostromförderung neu" für ganz Österreich zu junktimieren. Unsere Fraktion hat sich bis gestern Abend, 23.10 Uhr, bemüht, zu einer Einigung zu kommen. Diese Einigung wurde auch erzielt. Es wurde schlussendlich übereingekommen, dass diese Vereinbarung, die für die weiteren Verhandlungen und für die legistische Umsetzung dieser Ökostromregelung eine Mindestnorm dargestellt hätte, heute von den drei Parteien, die das verhandelt haben, unterzeichnet wird.

Leider musste ich feststellen, dass der ÖVP-Klub – laut Information meines Verhandlungspartners, Herrn Kollegen Karl-Heinz Kopf – diese Vereinbarung nicht unterschreiben kann. Grund dafür – so wurde mir gesagt – ist die fehlende Zustimmung des Landes Niederösterreich. Landeshauptmann Pröll hat sich geweigert, dem zuzustimmen. (Abg. Dietachmayr: Aha!)

Ich möchte für meine Fraktion Folgendes klarstellen: Eines der von dieser Regelung am meisten betroffenen Bundesländer, nämlich Wien, das gestern in dieser Materie politisch vertreten war und auch mitverhandelt hat, hätte – ich habe mich noch einmal vergewissert – diesem Kompromiss die Zustimmung erteilt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger hat bereits erwähnt, dass es zu einer Rückverweisung des Gaswirtschaftsgesetzes kommen wird. Parallel dazu hat es Verhandlungen zur Ökostrom-Regelung gegeben.

Ich verhehle nicht, dass ich das, wie ich meine, ausverhandelte Gaswirtschaftsgesetz gerne heute im Plenum behandelt hätte. Wir wissen, dass auch wirklich eine gewisse Dringlichkeit gegeben ist, in diesem Bereich – nämlich in der Gaswirtschaft – eine tatsächliche Liberalisierung zu erreichen. Andererseits ist es so, dass auch eine bundesweite Ökostrom-Regelung getroffen werden sollte. Diese Einigung konnte noch nicht erzielt werden, es wird daher weitere Gespräche geben müssen.

Ich denke allerdings auch, dass die Zahlen, die im Zusammenhang damit genannt wurden, warum es keine Zustimmung eines Bundeslandes zu dieser bundeseinheitlichen Ökostrom-Regelung gibt, nicht ganz richtig sein dürften und dass in den kommenden Gesprächen eine Klarstellung erfolgen wird.

Insofern sollen und werden die beiden Anträge heute hier im Parlament dazu führen, dass es zu einer Rückverweisung an den Wirtschaftsausschuss kommt, der diese Thematik am 27. Juni wieder aufgreifen wird, mit der Hoffnung, dass es bald zu einer neuen und guten Liberalisierungsregelung und Ökostrom-Regelung kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister!  Meine Damen und Herren!  Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Haus das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beschlossen und den Konsumenten in Österreich durch den Wettbewerb, der in diesen Bereich Einzug hält, Ersparnisse von etwa 1 Milliarde € beschert. (Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen!  – Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!)

Nunmehr steht die an sich ja schon beschlossene Öffnung des Gasmarktes zur Präzisierung an, da ja ab 1. Oktober dieses Jahres alle Kunden – auch die Haushaltskunden – von der Marktöffnung im Gasbereich profitieren sollen. Dazu bedarf es aber einer Präzisierung und entsprechender Rahmenbedingungen in Form eines so genannten Gaswirtschaftsgesetzes.

Wir konnten erfreulicherweise zwischen allen vier Fraktionen dieses Hauses Konsens über die Ausgestaltung dieses Gesetzes erzielen. Das Gesetz liegt beschlussreif hier im Haus. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dafür, dass es zu dieser Einigung gekommen ist. Herr Kollege Oberhaidinger hat aber schon erwähnt, dass seine Fraktion, von ihm als Sprecher angeführt, dies mit einer Lösung im so genannten Ökostrom-Bereich junktimiert hat.

Nun ist die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wie ich meine, ein Anliegen aller vier Fraktionen dieses Hauses. Wir haben diese Regelung ja bereits damals ins ElWOG aufgenommen, haben allerdings eine länderweise Umsetzung dieser Regelung vorgesehen.

Es stellt sich jetzt in der Praxis heraus, dass diese länderweise Vorgangsweise nicht die allereffizienteste ist, die man sich vorstellen kann, sondern dass man – umgekehrt gesagt – die

Wir haben dazu sehr eingehende Verhandlungen sowohl zwischen den Fraktionen als auch mit den Bundesländern geführt, da Letztere ihre Kompetenz ja abgeben müssten und natürlich auch Verschiebungen in den Zahlungsflüssen zwischen den einzelnen Bundesländern stattfinden würden.

Wir haben gestern eine Lösung gefunden, bezüglich der uns heute einige Bundesländer mitgeteilt haben, dass sie noch Verhandlungsbedarf sehen und deshalb von einer heutigen Beschlussfassung beziehungsweise Unterzeichnung einer Vereinbarung, die für uns natürlich bindend sein sollte, abraten. Wir haben das aufgegriffen und, um den Wünschen dieser Bundesländer Rechnung zu tragen, die anderen Fraktionen darum gebeten, dass wir – da diese beiden Materien miteinander verbunden sind – beides noch einmal im Ausschuss verhandeln.

Ich gehe davon aus, dass das Gaswirtschaftsgesetz keiner Nachverhandlung bedarf, dass wir aber – so wie es ohnedies vorgesehen war – die Beschlussfassung über das Ökostrom-Gesetz im Juli im Plenum vornehmen können, nachdem wir es am 27. Juni im Wirtschaftsausschuss – wie es ohnedies geplant war – endverhandelt haben werden. Das heißt, es wird beim Ökostrom zu keinerlei Verzögerungen kommen, da ohnedies geplant war, das Gesetz erst im Juli zu beschließen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das hinkriegen werden.

Beim Gas gibt es durch die Junktimierung eine Verzögerung von einem Monat. Das ist bedauerlich, weil wir die Vorbereitungszeit für den 1. Oktober bräuchten. Ich meine aber, dass wir insgesamt die Vorbereitungen für diese für die Konsumenten so wichtigen Neuerungen und Reformen im österreichischen Energiewesen trotzdem noch rechtzeitig zu Stande bringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rückverweisung, die ja von uns mit eingebracht wurde, ist durch die Junktimierung der Liberalisierung des Gasmarktes mit der so genannten Ökostrom-Regelung bedingt. Ich persönlich muss sagen, dass es mir sehr wichtig gewesen wäre, dass im Gaswirtschaftsgesetz vor der Vollliberalisierung eine wichtige Voraussetzung geschaffen wird, die wir schon beim Gaswirtschaftsgesetz 2000 eingefordert haben, nämlich ein unabhängiger Regulator.

Ich kann mir liberalisierte Märkte nur dann gut funktionierend vorstellen, wenn es einen unabhängigen Regulator gibt – eine Behörde, die den Markt beaufsichtigt, kontrolliert und bestimmte Interessen, wie zum Beispiel die der Kleinverbraucher, mit einer gewissen Missbrauchsaufsicht ausgestattet, wahrnehmen kann.

Dass jetzt noch einmal neu verhandelt wird, ist – wie bereits berichtet – durch die Verknüpfung der Verhandlungen über das Ökostrom-Gesetz und die Gasmarktliberalisierung bedingt. Die grüne Fraktion kann sich vorstellen, dem Gaswirtschaftsgesetz zuzustimmen, sofern diese wichtige Voraussetzung eines unabhängigen Regulators im Gasbereich geschaffen wird. Dazu ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, und dazu ist es wiederum notwendig, dass auch die stärkste Fraktion im Haus ihre Zustimmung gibt.

Einige Worte zum Ökostrom-Gesetz: Uns ist es selbstverständlich sehr wichtig, dass sich insgesamt die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Ökostrom massiv verbessern. Das, was jetzt der Fall ist, ist jedenfalls zu wenig. Wir werden unter den gegebenen Voraussetzungen weder die selbstgesetzten Ziele – die Ökostrom-Quotenziele – noch die von der EU vorgegebenen Ziele im Stromgesetz verwirklichen können. Das heißt, es besteht ein dringender Anpassungsbedarf.

Wir sind mit einer bundesweiten Regelung sehr zufrieden, wir würden sie auch unterstützen, allerdings darf es zu keiner Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommen. Im Gegenteil: Es muss zu einer deutlichen Verbesserung, vor allem der Einspeisebedingungen für Ökostrom, kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen vor, und zwar auf Rückverweisung des Berichtes und Antrags des Wirtschaftsausschusses (1148 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz), an den Wirtschaftsausschuss gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung.

Der Nationalrat wolle beschließen, dass dieser Bericht an den Wirtschaftsausschuss verwiesen wird.

Wenn es dagegen keinen Einwand gibt, nehme ich jetzt die Abstimmung über diesen Antrag vor, bevor wir über die weiteren Anträge abstimmen.

Ich ersuche all jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und weitere Gesetze geändert werden, an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ferner liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir haben an sich noch ausreichend Zeit, um die nächsten Tagesordnungspunkte zu eröffnen, bevor wir in die Behandlung der Dringlichen eingehen.

5. Punkt

9. Punkt

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum Tagesordnungspunkt 9 erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr.  Baumgartner-Gabitzer, das Wort.

Berichterstatterin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer: Herr Präsident! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 1153 der Beilagen betreffend Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen: Im Titel des Abkommens ist der Ausdruck "samt Anlagen" durch den Ausdruck "samt Anhängen" zu ersetzen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Danke sehr für diese Druckfehlerberichtigung.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen – damit dann in der späteren Diskussion keine Missverständnisse aufkommen –: Die SPÖ befürwortet grundsätzlich einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, und zwar deshalb, weil dadurch die Gründung von Unternehmen gerade im mittelständischen Bereich angeregt wird, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden können beziehungsweise weil durch einen fairen Wettbewerb anstelle von Marktabschottungen letztendlich auch mehr Vorteile für die Beschäftigten, für die Wirtschaft und auch für die Konsumenten herauskommen. Ich bin durchaus der Meinung, dass ungerechtfertigter Konkurrenzschutz in der Gewerbeordnung beseitigt werden soll und dass auch Regulierungen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren sind. – Ich glaube, bis zu diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich ziemlich einig.

Dieser grundsätzlich positive Zugang zu einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung bedeutet jedoch auf der anderen Seite nicht, dass wir dadurch auch gleichzeitig und sozusagen automatisch dem vorliegenden Entwurf der Gewerbeordnung zustimmen werden. Wir tun das deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil dieser Entwurf unserer Auffassung nach noch immer eine Reihe von Kritikpunkten enthält.

So hat sich beispielsweise ganz offensichtlich niemand wirklich die Mühe gemacht, die Gewerbeordnung systematisch nach ungerechtfertigtem Konkurrenzschutz zu durchforsten. Das heißt, letztendlich ist es wieder einmal so, dass sich einzelne Interessengruppen durchsetzen, andere hingegen auf der Strecke bleiben. Die Zahnärzte etwa haben sich wieder einmal gegenüber den

Unser Hauptkritikpunkt geht allerdings in eine andere Richtung, meine Damen und Herren: Die besondere Herausforderung einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung liegt vor allem darin, dass die Gewerbeordnung mit einer Reihe anderer Rechtsmaterien verknüpft ist. Besonders krass zeigt sich dieser Zusammenhang am Beispiel der Lehrlingsausbildung: Wird nämlich der Zugang zur Ausübung eines Gewerbes völlig freigegeben, dann fallen damit auch Qualifizierungsvoraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen beim Unternehmer weg. Als einziges Kriterium bleibt dann praktisch die Ausbildungsprüfung, die nach dem Berufsausbildungsgesetz abgelegt werden muss; diese stellt aber derzeit einen reinen Formalakt dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht bereit – noch dazu in einer Zeit, in der die Qualität der Ausbildung der Schlüssel zum beruflichen Erfolg ist, in einer Zeit, in der eine gute Ausbildung geradezu Bedingung ist, um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben –, einer Maßnahme zuzustimmen, mit der die stets eingeforderte Qualität der Berufsausbildung systematisch untergraben wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus genau demselben Grund sind wir auch nicht bereit, einer Maßnahme zuzustimmen, durch die es in Zukunft möglich sein wird, Lehrlinge in einem Teilgewerbe auszubilden. Wir werden nicht zustimmen, wenn Jugendliche auf Grund der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt praktisch dazu gedrängt werden, eine Lehrausbildung zu machen, bei der sie lernen, wie man Autoradios einbaut oder Feuerlöscher prüft. Wir werden nicht zustimmen, wenn Jugendlichen damit eine Scheinausbildungsschiene eröffnet wird, die letztendlich in eine berufliche Sackgasse münden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, weiterhin Zugangsbeschränkungen für die Gewerbeausübung aufrechtzuerhalten, sondern es geht darum, dass Begleitmaßnahmen gesetzt werden sollen, um unerwünschte Auswirkungen von an sich sinnvollen Liberalisierungsmaßnahmen zu vermeiden. Das heißt, es geht darum, sicherzustellen, dass die Berechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen an fachliche Anforderungen geknüpft wird, um eben zu vermeiden, dass es zu einem Absinken der Qualität der Ausbildung kommt.

Es geht also darum, nicht nur den Gewerbetreibenden und den Unternehmern, sondern auch den Jugendlichen, den Lehrlingen eine neue Chance zu bieten – indem man diesen eben garantiert, dass sie eine qualifizierte, hochwertige Ausbildung bekommen, mit der sie dann den hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden können.

Genau das ist es, Herr Minister Bartenstein, was wir uns von einem Minister erwartet hätten, der erstmals für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist. Ich glaube, man kann von Ihnen erwarten, dass Sie mit demselben Engagement, mit dem Sie auf der einen Seite Schritte in Richtung Liberalisierung setzen, auf der anderen Seite auch für die Chancen von Jugendlichen und Lehrlingen eintreten. – Genau diesen Anspruch haben Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, mit der vorliegenden Novelle zur Gewerbeordnung jedoch nicht erfüllt.

Das ist auch das Hauptargument, warum wir von der SPÖ dieser Novelle nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Da es jetzt beinahe 15 Uhr ist, unterbreche ich die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage geschäftsordnungsgemäß um 15 Uhr stattfinden kann.

Dringliche Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4026/J.

Die Interpellation ist verteilt worden; es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist – in erster Linie durch Berichte der Zeitung "Die Presse" (der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung in die Höhe) – bekannt geworden, dass die Zahl krankheitsbedingter Ruhestandsversetzungen, also Pensionierungen, insbesondere bei den Österreichischen Bundesbahnen, aber auch bei Post und Telekom, in den letzten zwei Jahren ganz eklatant zugenommen hat.

Von insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1 190 aus gesundheitlichen Gründen verursacht, also genau diese 73 Prozent – und zwei Drittel davon wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. (Abg. Murauer: So ein "Zufall"! – Gegenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Das muss untersucht und geprüft werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Auffallend ist dabei die Häufung der Frühpensionen mit Erreichung der dafür notwendigen Dienstzeit. Wie der "Zufall" so spielt: Krankheit und Berufsunfähigkeit treten genau bei diesem Alter ein!

Aber diesen "Zufall" – und das zu Lasten der Allgemeinheit! – wird man wohl noch einmal vom Rechnungshof überprüfen lassen müssen, denn es besteht kein Zweifel daran, dass diese Unternehmen bei dieser üblen Praxis mitgespielt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Kosten für diese Frühpensionen trägt zur Gänze der Steuerzahler. Die ÖBB haben die Kosten für krankheitshalber frühpensionierte Mitarbeiter einfach auf den Steuerzahler überwälzt! Damit steigt der Gesamtaufwand des Bundes für die ÖBB ständig: Allein im Jahre 2000 betrug der Aufwand für die Pensionisten rund 23 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie zum Beispiel heuer für das gesamte Verteidigungsbudget ausgegeben wird. (Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genauso viel wird allein für die Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Deshalb kann man wohl verlangen, dass auch in diesem Bereich sparsam mit dem Steuergeld umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Unternehmen und sozialistische Gewerkschafter – Kollege Edler, bitte aufpassen! – spielen in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Rolle, verteidigen sie doch auf Kosten der Steuerzahler diesen Sonderstatus, diese Privilegien der ÖBB-Bediensteten, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile erhoffen! Das wird aber von den übrigen Arbeitnehmern weder verstanden noch akzeptiert – und wird in Zukunft in dieser Form wohl auch nicht mehr finanziert werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Unternehmen ÖBB wird überhaupt stärkere Reformanstrengungen machen müssen, wurde doch in der letzten Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes festgestellt, dass die Deutsche Bahn eine um 25 Prozent höhere Produktivität als die ÖBB, gemessen an der Zahl der Mitarbeiter, aufweist. Die Schweizerischen Bundesbahnen weisen sogar eine um 60 Prozent höhere Produktivität auf, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Diese Statistik ist zehn Jahre alt!)

Beim Pensionsantrittsalter hingegen sind die Österreichischen Bundesbahnen Spitzenreiter! Das Pensionsantrittsalter der Bediensteten der Schweizerischen beziehungsweise der Deutschen Bundesbahnen beträgt 65 Jahre, das heißt, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in Deutschland und in der Schweiz! (Abg. Dr. Cap: Warum applaudiert bei Ihnen niemand?)

Bei den Schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension nur 60 Prozent des Letztbezuges, bei den Österreichischen Bundesbahnen hingegen zumindest 80 Prozent.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das hat überhaupt nichts mit Schüren von Neidkomplexen zu tun, sondern das empfinden alle anderen Arbeitnehmer und alle anderen Pensionisten schlicht und einfach als unfair und ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben das aber immer verteidigt – und haben nicht erkannt, dass ihr stures Festhalten an solchen Sonderregelungen zu Lasten der Allgemeinheit geht und dass es angesichts der jährlich rund 50 Milliarden Schilling, die aus dem Bundesbudget für die Bundesbahnen ausgegeben werden, wenig Verständnis für diese Praxis gibt! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder kein Applaus ...! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Eine ähnliche Entwicklung lässt sich jedoch auch bei anderen staatsnahen Unternehmen feststellen: Anstatt der Anwendung so genannter Vorruhestandsmodelle, deren Kosten von den Unternehmen zu tragen sind, werden die Leute einfach "krankheitsbedingt" in den Ruhestand versetzt – und dazu gibt es Medienberichte zuhauf! Wenn Sie in den letzten Tagen beispielsweise die Zeitung "Die Presse" gelesen haben, dann haben Sie sich sicherlich auch über all diese Missstände, die dort angeprangert wurden, informiert.

Da kommt es nämlich auch zur Ausübung von Druck seitens der jeweiligen Unternehmensführung, und zwar wird Druck sowohl auf die Bediensteten als auch auf die Ärzte ausgeübt! Ziel ist es offensichtlich, Bedienstete gegen ihren Willen, aber auf Kosten des Steuerzahlers in einen krankheitsbedingten Ruhestand zu drängen. – Das ist eine Praxis, die wir nicht akzeptieren können und die wir vom rechtlichen, vor allem aber auch vom moralischen Standpunkt aus nicht für vertretbar halten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind mir der richtige Moralapostel!)

Meine Damen und Herren! Auch bei der Österreichischen Post AG lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 1999 noch bei 57 Jahren; bei den Ruhestandsversetzungen im Monat März des heurigen Jahres betrug es gar nur noch 48 Jahre. Nur ein Fünftel der Postbediensteten, die in diesen drei Monaten in den Ruhestand traten, hat überhaupt das gesetzliche Pensionsalter erreicht, meine Damen und Herren!

Deshalb meinen wir auch – und in diesem Zusammenhang möchte ich das ebenfalls festhalten –, gerade der letzte Postbusstreik war unangebracht, und die diesbezüglichen Ankündigungen, die es bereits für einen nächsten Streik gibt, haben keinerlei moralische Legitimation. Sie schaden auch den Bediensteten selbst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da hat der Postbetriebsrat offensichtlich auch das wirtschaftliche Verständnis verloren, denn die schweren Verluste, die dort gemacht wurden, mussten in den letzten Jahren mit Steuergeldern abgedeckt werden. Die Postbus AG hat durch Betriebsverluste und Abwertungen in den letzten zwei Jahren zirka 50 Millionen € an Eigenkapital verloren. Auch für das heurige Jahr wird ein Verlust von 9 Millionen € prognostiziert.

Meine Damen und Herren! Es ist daher eine Zumutung, dass nicht daran gedacht wird, wie auch in diesem Bereich gespart werden kann. Es ist auch eine Zumutung, dass der Gewerkschaftsboss Wurm Verhandlungen ablehnt und zuerst eine Aufhebung des Ministerratsbeschlusses über den Verkauf verlangt. (Abg. Öllinger: Sind Sie gegen den Streik oder gegen Frühpensionierungen?) Eine solche Vorgangsweise stößt angesichts der wirtschaftlichen Lage des Postbusses bei der betroffenen Bevölkerung sicherlich auf kein Verständnis. Das wird dort ganz sicherlich nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu hinterfragen wäre hier auch die Rolle der einzelnen Arbeitnehmervertreter. Offensichtlich waren es gerade diese Arbeitnehmervertreter, die im Gleichklang mit den Interessen der Arbeitgeber bereit waren, auch ungerechtfertigte Frühpensionen auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen! Gerade die Namen beziehungsweise die Fälle, die heute in den Medien, in der Zeitung "Die Presse" und in der "Kronen Zeitung", genannt werden, betreffen allesamt sozialistische Funktionäre. Das muss in diesem Zusammenhang ebenfalls gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat dort die Ausübung von Druck der Unternehmensführungen sowohl auf die Bediensteten als auch auf die begutachtenden Ärzte gegeben. Das Ziel war es offensichtlich, Bedienstete gegen ihren Willen auf Kosten des Steuerzahlers in den krankheitsbedingten Ruhestand zu versetzen. Diesem Verdacht werden wir auf den Grund gehen, da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Berichte wurden auch vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer bestätigt. Er hat sich bereits im Vorjahr an die Unternehmensführung und an die Dienstnehmervertretung der Post AG gewandt, um auf die untragbaren Zustände hinzuweisen. Die aktuellen Zahlen belegen aber, dass sich die Unternehmensführung von dieser Kritik nicht beirren ließ und unverändert Mitarbeiter auch gegen ihren Willen in die Frühpension geschickt hat. Bedienstete mussten ihre Zwangspensionierung – Gott sei Dank in einigen Fällen sogar erfolgreich – vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfen.

Meine Damen und Herren! Alle Anzeichen deuten also darauf hin: Bundesbahn, Post und Telekom haben versucht, ihre Finanznot dadurch aufzubessern, dass sie viele Mitarbeiter durch zweifelhafte Gutachten so genannter Vertrauensärzte in die Frühpension geschickt haben. Damit haben sich die zum Teil ohnedies von enormen Zuschüssen abhängigen Betriebe noch einmal aus den Taschen der Steuerzahler bedient, denn es zahlen nicht mehr Post, Bahn und Co, sondern es zahlt jeder österreichische Steuerzahler diese krankheitsbedingten Frühpensionen. Wer aber glaubt, dass es darauf nicht mehr ankommt, der irrt gewaltig, denn genau auf diese Weise kommen zwangsweise die hohen Pensionskosten, kommen die Budgetzuschüsse zu den Pensionen und kommt die hohe Steuerabgabenquote zustande.

Meine Damen und Herren! Wir alle – jeder österreichische Steuerzahler! – werden damit geschädigt und davon benachteiligt. Die Justiz muss sich jeden Fall, jeden einzelnen Punkt, jede einzelne Sachlage, jeden einzelnen Betrieb und auch jeden dieser Vertrauensärzte genau ansehen. Diese Ärzte, die sich zum Missbrauch hergeben, genießen nämlich bestenfalls das Vertrauen der mutmaßlich Begünstigten, also der sie bezahlenden Firmen, aber nicht derjenigen, die das ganze Schlamassel zahlen – und das sind die österreichischen Steuerzahler!

Es sind auch die Aufsichtsräte dieser Unternehmen gefordert, nach den Rechtsgrundlagen und nach der Korrektheit der Vorgangsweise zu forschen. Vor allem werden wir uns hier im Hohen Haus intensiv mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes befassen müssen, dessen Erarbeitung von der Regierung und von der zuständigen Vizekanzlerin veranlasst wurde. Wir werden nach der rechtlichen, moralischen und politischen Verantwortung fragen müssen, die diese Missstände hat einreißen lassen und sie entsprechend begünstigt hat, und zwar dann, wenn die Verfahren entsprechend bei Gericht abgeschlossen sein werden und wenn der Sonderbericht des Rechnungshofes hier im Hohen Hause vorliegen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dort wurde und wird ganz einfach in gigantischem Ausmaß auf Kosten der Allgemeinheit gelebt. Das können und das sollten wir alle nicht mehr hinnehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)