Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 152

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Ich darf noch ein paar Sätze zu den Ausführungen meines Kollegen Eder hinzufügen. Wir haben im Rahmen von vier Unterausschusssitzungen die entsprechenden Vorlagen mit Experten beraten, und ich glaube, in den Gesprächen waren durchaus gewisse Gemeinsamkeiten erkennbar, weil es schlussendlich darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Telekommunikationssektors sicherzustellen, und weil es uns natürlich auch darum geht, moderne Technologien, nämlich die zukünftig modernen Technologien wie UMTS, etwa auch im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen auch als eine besondere Zukunftschance zur Verfügung zu stellen.

Ich halte fest, dass wir deshalb auch keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande bringen konnten, weil gerade die ÖVP darauf bestanden hat, dass es zu einer gemeinsamen Regulierungsbehörde für den Telekom-Bereich und den Medienbereich kommt, was wir uns nicht vorstellen können, weil wir glauben, dass da massive Nachteile für den Telekom-Sektor entstehen. Wir sind auch gegen den Handel mit Frequenzen, wir können uns allerdings entsprechende Möglichkeiten der Weitergabe vorstellen, aber es müssen klare Regeln dafür gefunden werden. Uns geht es um einen sehr starken Konsumentenschutz, vor allem aber geht es uns um eine Auskunftspflicht im Bereich der Rufnummernportabilität, weil wir ganz einfach Kostentransparenz herstellen wollen, was für die Konsumenten von großer Bedeutung ist.

Wir kämpfen auch – das haben wir in unserem Entschließungsantrag sehr deutlich gemacht – um eine entsprechende Lösung im Bereich der Universaldienste, weil es darum geht, dass, wie gesagt, die neuen Technologien auch im ländlichen Raum sichergestellt werden können.

Kollege Kukacka! Die Frage des Wettbewerbs ist natürlich klar. Wir sind dafür, dass es so viel Wettbewerb wie nur möglich gibt, und diese Freiheit, diese Liberalisierung kann oder muss natürlich auch Chancen für das österreichische Telekom-Unternehmen Telekom Austria sicherstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Ableger internationaler Konzerne sozusagen als die armen Zwutschkerln darstellt, die gegen die mächtige Telekom Austria antreten müssen. Das halte ich für eine Verzerrung des Wettbewerbs, und das wird dazu führen, dass ein renommiertes österreichisches Unternehmen, das an der Börse platziert ist, starke Wettbewerbsnachteile erleidet.

Ich kann dem Minister nur empfehlen, dass er sozusagen die Chancen nützt. (Bundesminister Ing. Reichhold spricht mit einem Beamten seines Hauses.) – Vielleicht könnte mir der Herr Minister zuhören, es wäre mir sehr recht, wenn ich ihm eine kurze Botschaft mitgeben dürfte. (Abg. Mag. Firlinger: Aber gerne, Rudi!) Wenn der Herr Minister nun dieses Telekomgesetz entwickelt – er hat jetzt über den Sommer Zeit – und unsere Vorschläge, die wir ihm in unserem Antrag sehr deutlich mitgegeben haben, mit einbaut, dann kann er mit unserer Unterstützung rechnen.

Es ist überhaupt keine Frage: Auch die Österreichische Volkspartei hat es in der Koalition mit uns manches Mal so gehalten, dass sie nicht mit uns gestimmt hat, sondern kurzfristig einen anderen Partner gewählt hat. Wenn also das Gesetz dazu dient, mehr Markt zu erreichen, dazu dient, eine klare Regelung für die Konsumenten zu schaffen, dazu dient, dem ländlichen Raum neue Technologien im Telekom-Bereich zu sichern, dann, muss ich sagen, hat der Minister unsere Unterstützung. Ich kann ihm nur sagen, vielleicht wird sich dann auch die Hoffnung, dass – das hat Kollege Kukacka heute gesagt – sich die vernünftigen Kräfte in der ÖVP einer