Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir setzen nun die Debatte über den Dringlichen Antrag fort.
Nach den einschlägigen Bestimmungen ist der Herr Finanzminister verpflichtet, zum Gegenstand des Dringlichen Antrages eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme soll 20 Minuten nicht überschreiten.
Das Wort erhält daher nun der Herr Finanzminister zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Schwemlein: Sind das jetzt Überstunden, oder ist das in 60 000 S ...?)
15.26
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! In Artikel 51 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Bundesregierung und natürlich auch der Finanzminister zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorzulegen haben. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Finanzministers eines anderen EU-Landes steht. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger halten ebenfalls zwei Tafeln nebeneinander in die Höhe, auf denen, in einem gelesen, "60 000" geschrieben steht.)Diese Verfassungsbestimmung hat mein Vorgänger im Amte des Finanzministers nicht eingehalten. Es ist daher – eben weil diese Verfassungsbestimmung nicht eingehalten wurde – ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft getreten, ein Provisorium, das bei restriktivem Vollzug bereits Ende April seine Grenzen erreicht und damit zu einer partiellen Illiquidität des Bundes geführt hätte, meine Damen und Herren.
Es war mir daher genauso wie meinem Kollegen, Staatssekretär Dr. Finz, ein persönliches Anliegen, von Beginn an in diesem wichtigen Ressort Zeichen in jene Richtung zu setzen, dass wir alles tun werden, damit die Finanzierbarkeit und die Liquidität unseres Haushaltes in jeder Weise sichergestellt ist, dass es daran auch nicht den leisesten Zweifel geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "55 000" zu lesen ist.)
Das ist der Grund dafür, dass wir bereits am dritten Tag nach unserer Amtsübernahme im Ministerrat einen Entwurf für ein gesetzliches Budgetprovisorium eingebracht haben. Ich darf, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, hinzufügen, dass dies mit Unterstützung der nicht nur hoch qualifizierten, sondern auch leistungswilligen und leistungsfähigen Beamtenschaft erfolgt ist, die uns bei der Budgeterstellung sehr massiv unterstützt und dazu beigetragen hat, dass das, was vor uns versäumt wurde, nämlich die Finanzierbarkeit und die Liquidität des Bundes sicherzustellen, außer jede Diskussion gestellt wurde. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "50 000" zu lesen ist.)
Meine Damen und Herren! Die Übergabe dieses so wichtigen Ressorts war unseres Erachtens – gelinde ausgedrückt – verbesserungswürdig. Meiner Meinung nach muss man es wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens als persönliches Anliegen betrachten, zu sagen: Wir versuchen, ein Schlüsselressort der Bundesregierung so zu übergeben, dass man weiß, wie die Bilanz ausgefallen ist, wie die Situation bei den Einnahmen und bei den Ausgaben aussieht, welche Prioritäten in der Vergangenheit gesetzt wurden und wie wir weiter vorgehen wollten. – Eine solche Übergabe hat man uns verweigert!
Minister Edlinger hat es vorgezogen, die Geschäfte nicht zu übergeben, hat aber gleichzeitig auch aktenmäßig keine Vorsorge für den Bundesvoranschlag 2000 getroffen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "45 000" zu lesen ist.) Das heißt also, dass jener Prozess, der normalerweise im Frühjahres eines Jahres einsetzt, um