Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 39

gesetz verhandeln. Dies alles werden wir noch heuer tun. Wir werden eine stabile, zukunftsorientierte, verlässliche Finanzpolitik machen, die auch von unseren europäischen Partnern als solid anerkannt wird. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind die Begründung des Dringlichen Antrages und die Stellungnahme des Herrn Finanzministers zum Dringlichen Antrag erfolgt.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Für die folgenden Wortmeldungen beträgt die Redezeit maximal 10 Minuten.

Es hat unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Reihenfolge der Redner gegeben. Ich halte mich an eine Interpretation einer Präsidialsitzung aus dem Jahre 1995. Wir können aber im Präsidium noch einmal über die neuen Gegebenheiten reden.

Ich beginne nun mit der Worterteilung. Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Finanzen dieser Republik ansehen, den Staatshaushalt, die Finanzen der ÖIAG, die Finanzen der Krankenkassen, die Finanzen der Pensionsversicherung, dann stellen wir Folgendes fest – und das war das Signal des Wählers vom 3. Oktober –: Österreich braucht eine Erneuerung, Österreich muss neu regiert werden. (Rufe bei der SPÖ: Oh! Oh!) Das gilt nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was heißt finanzpolitisch "Österreich muss neu regiert werden", Herr Kollege? – Das heißt, die Probleme nicht herunterzuspielen, das heißt, keine Schönfärberei zu betreiben, das heißt, die Dinge beim Namen zu nennen, das heißt, den Mut zur Wahrheit zu haben, das heißt, Reformen nicht zu blockieren, sondern energisch voranzutreiben. Das alles heißt, Österreich neu zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, was sich jetzt viele fragen, nämlich: Warum hat das die ÖVP bisher nicht zusammengebracht? (Abg. Öllinger: Sind Sie für Erneuerung?) Dafür gibt es eine sehr einfache Erklärung – die volle Wahrheit! –: In einer Koalition von zwei Partnern, die nur gemeinsam eine Mehrheit haben, ist immer derjenige im Nachteil, der etwas verändern will, denn der braucht immer den zweiten Partner, um ein Gesetz zu ändern, und derjenige, der nichts verändern will, der meint, es solle alles so bleiben, wie es ist, ist immer im Vorteil, denn der braucht den zweiten Partner nie. So einfach ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich freue mich darüber, dass wir jetzt einen Partner haben, der bereit ist, mit uns Reformen durchzuführen.

Zu Reformen gehören in einer Koalition immer zwei, und wir haben einen Partner, wo ich der Überzeugung bin, dass wir mit ihm Österreich neu regieren werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, sie demonstrieren ständig, sie sind schlechte Verlierer, wir wissen es. Sie brauchen es nicht neuerlich zu beweisen, sie sind schlechte Verlierer in der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt vier Beispiele aus dem Finanzbereich dafür, dass Österreich neu regiert werden muss.

Erstes Beispiel: die Staatsfinanzen. Der ehemalige Finanzminister hat, was den Staatshaushalt betrifft – ich habe es schon einmal gesagt – erstens, vorsichtig formuliert, nur die halbe Wahrheit gesagt, er hat zweitens notwendige Reformen blockiert, und er hat drittens unpassende Vergleiche gezogen.