bei einigen Leistungen gesetzliche Leistungen und satzungsmäßige Mehrleistungsmöglichkeiten. Was stelle ich da fest? – Es gibt unter der Aufsicht des Sozialministeriums Krankenkassen, die hohe Defizite budgetieren, aber Leistungen über das Gesetz hinaus gewähren. Ja wie soll das funktionieren, Frau Sozialministerin: Ich habe gesetzliche Leistungen, schreibe gleichzeitig Defizite und sage: Ich zahle aber mehr, als das Gesetz mir vorschreibt!?
Das ist ja eigentlich fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden darauf in der nächsten Plenarsitzung noch zurückkommen. Es ist fahrlässig, Defizite zu budgetieren und gleichzeitig mehr Leistungen zu gewähren, als der Gesetzgeber vorschreibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden dafür sorgen, dass soziale Verantwortung und finanzielle Verlässlichkeit von uns gemeinsam getragen werden.
Das vierte Beispiel: die Finanzen im Bereich der Pensionen. – Wir haben bei der Pensionsreform 1997 erlebt, wie der Finanzausschuss und der Sozialausschuss in Geiselhaft der sozialistischen Gewerkschafter waren. Wir mussten beide Ausschüsse auf drei Stunden unterbrechen, weil Herr Kostelka sagte, der SPÖ-Klub könne nur dann zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt.
Wir würden jetzt bestimmte Reformschritte nicht brauchen, wäre damals die Pensionsreform von Ihnen nicht verwässert worden, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Zum Abschluss Folgendes, meine Damen und Herren, vor allem in Richtung der lauten Schreier: Meine Damen und Herren! Merken wir uns eines: In der Demokratie entscheiden nicht Demonstrationen auf der Straße, sondern der Wähler und das Parlament, und weder Trillerpfeifen – auch wenn Sie der Altbundeskanzler in den Mund steckt – noch aus dem Ausland eingereiste Skinheads werden Wahlergebnisse zum Verschwinden bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.15.55
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Stummvoll war leider eine intellektuelle Beleidigung des Expertenwissens, das in der Bundeswirtschaftskammer vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)Seine Experten wissen besser über die Budgetrealität Bescheid als er. Das beweist das, was er hier heute zum Besten gegeben hat als Ausdruck einer neuen Konstellation: dass es zwar offensichtlich noch zwei Parteien hier im Hohen Hause gibt, die gemeinsam eine Regierung bilden, zwei Parteien, die heute noch unterschiedlich sind, aber offensichtlich von der Art und vom Stil her bereits einen gemeinsamen Obmann haben – und der sitzt in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Nach Ihrer Rede, Herr Finanzminister, weiß ich nicht, wieso Sie mehr als 60 000 S netto im Monat verdienen wollen, denn diese Rede ist nicht das Papier wert, auf der sie geschrieben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Auf dem! )
Was mit diesem so genannten Kassasturz probiert werden soll, ist nichts anderes als die Verschleierung eines groß angelegten Programms der Ungerechtigkeiten. Was verschleiert werden soll, sind die gebrochenen Versprechen der FPÖ, was verschleiert werden soll, sind die Belastungen für viele "kleine" Leute, um andererseits großzügige Geschenke für wenige Große finanzieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)