Ich kann nur sagen: Wenn Sie jedes Mal eine Sondersitzung abhalten wollen, wenn Sie altbackene Sachen hier verkaufen wollen, werden wir wahrscheinlich viele Sondersitzungen brauchen. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht! Sie verkaufen altbackene Sachen!) Ich muss auch hier sitzen und mir das anhören. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht!) Für wen denn dann? – Für die Presse, um zu behaupten: Ja, wir brauchen höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben (Abg. Dr. Khol: Ein besseres Finanz-Controlling!), aber der Edlinger ist schuld. – So einfach ist das Ihrer – Ihrer! – Meinung nach.
Sie machen einfach eine Sondersitzung als verlängerte Pressekonferenz, und da diese alten Sachen ja niemand von der Presse mehr hören kann – das stand ja alles schon in den Zeitungen –, sind wenigstens 183 Abgeordnete eingeladen, sich das anzuhören. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ist okay.
Ich bin ja bereit, Ihnen einen Schritt entgegenzukommen, Herr Kollege Khol, oder zwei Schritte. Wirklich. Ich bin ja bereit zu sagen: Vielleicht irre ich mich. Vielleicht ist es wirklich so, dass der Regierungspartner, der jeweils nicht das Finanzministerium stellt, systematisch von allen Informationen abgeschnitten werden kann. Wäre ja denkmöglich – zwischen Klammern: Ich wundere mich zwar darüber, dass Sie schon wieder auf den Finanzminister verzichtet haben, aber lassen wir das auch dahingestellt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wir haben einen Staatssekretär!) – Ja, Sie haben einen Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Haben wir nicht gehabt, und das war auch ein Fehler!) Okay.
Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der "arme", "arme" Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.16.29
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Professor Van der Bellen hat uns jetzt gerade ein Bild gezeichnet, so, wie er sich in der Bevölkerung gesehen haben will: gescheit, freundlich (Abg. Schwarzenberger: Vergesslich!), allseits verbindlich, aber leider manchmal, Herr Professor, gefährlich vergesslich! (Abg. Schwarzenberger: Sehr vergesslich, ein zerstreuter Professor!)Ich erinnere mich daran, dass Sie bei Budgetausschusssitzungen bezüglich des Budgets immer wieder mehr Transparenz, mehr Controlling verlangt haben. Das war Ihr großes Anliegen, und jetzt auf einmal, unter geänderten Vorzeichen, ist Ihnen das Controlling ausreichend, sagen Sie, die Transparenz müsste gegeben gewesen sein. Herr Professor Van der Bellen! Ich glaube, so kann nicht ernsthaft diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht uns heute um einen Kassasturz, weil wir glauben, dass wir, bevor Verantwortungen hin- und hergeschoben werden, der österreichischen Bevölkerung tatsächlich einen Rechenschaftsbericht schuldig sind. Ich bin ich der Meinung – und