und nebulos. Dabei erinnere ich mich durchaus mit einiger Sorge an einen Antrag, den wir in der letzten Gesetzgebungsperiode oftmals diskutiert haben, nämlich die Verpflichtung, bei allen Anträgen in diesem Haus eine Kostenkalkulation abzugeben, und zwar auch bei Anträgen von einzelnen Abgeordneten, die natürlich nicht die gleichen Chancen haben, auf einen vergleichbar großen Stab an Personal zurückzugreifen wie die Regierung.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die freiheitliche Fraktion und wie heftig sie damals dagegen opponiert und gesagt hat, das sei ein Knebelungsinstrument für die Opposition. – Wo entnehme ich diesem Antrag, dass nicht wieder das gemeint ist? Sind Sie nicht bereit, wenigstens hier bei einer Sitzung unter dem Motto "mehr Transparenz" diesem Haus ein bisschen Transparenz zu gewähren? – Ansonsten kann ich diesen Antrag fürwahr nicht sehr ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen aber doch noch Gelegenheit geben, Ihren ernsthaften Sparwillen unter Beweis zu stellen. Wie wir alle wissen, beginnt Sparen im Kleinen, und man soll auch die Groschen und die kleinen Beträge ehren, sonst wird aus dem hehren Sparziel wohl nicht viel werden. Diesbezüglich haben mich einige Debatten, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit geführt worden sind, wirklich sehr entsetzt.
Ich glaube, die Vergesslichkeit ist ein weit verbreitetes Phänomen unter Regierungsfraktionen. Aber ich möchte insbesondere die freiheitliche Fraktion und ihren Koalitionspartner daran erinnern, dass die FPÖ 1995 in Linz einstimmig eine Gehaltsobergrenze von 60 000 S beschlossen hat. – Das brächte schon etwas, wenn sich wirklich alle daran hielten und das auch transparent machen würden!
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Pilz, Freunde und Freundinnen betreffend Ergänzung des Berichtes des Finanzministers um Berichterstattung über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60.000,--
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat (allenfalls in Ergänzung zu dem von den Regierungsfraktionen verlangten Bericht) über folgende Gegenstände zu berichten:
1. Controlling der sozialen Ausgewogenheit der bisherigen beziehungsweise des von der neuen Bundesregierung vorgelegten Sparpaketes.
2. Beurteilung, inwiefern Beschlüsse und Anträge der FPÖ betreffend Politikerbezüge zum Beispiel
a) Entschließungsantrag 117/A(E) betreffend Abbau von Politikerprivilegien;
b) Entschließungsantrag 285/A(E) betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge;
c) der am Bundesparteitag der FPÖ am 14.1.1995 in Linz einstimmig beschlossene Antrag betreffend Obergrenze für sämtliche Bezüge aus politischen Funktionen mit ATS 60.000,--;
geeignet sind, einen zumindest symbolischen Beitrag zu einer sozial ausgewogenen Budgetkonsolidierung zu leisten beziehungsweise ob nicht gleichzeitig durch eine Umsetzung dieser Beschlüsse Schwierigkeiten entstehen könnten, geeignete Personen für wichtige Funktionen in Parlament und Regierung zu gewinnen.