Herr Minister Edlinger! Sie haben nicht nur das Parlament falsch informiert, sondern Sie haben sogar ein Provisorium mit einer zwanzigprozentigen Kürzung der Ermessensausgaben erlassen, mit der man wie mit dem Rasenmäher über alle Ressorts drübergefahren ist – ein sehr "intelligentes" Sparen!
Das hat bewirkt, dass es zu Diskussionen hier im Hohen Hause gekommen ist, weil einige Ministerien nicht gewusst haben, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollen.
Weiters, Herr Ex-Minister Edlinger: Ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist, aber es ist Tatsache – das wurde uns vom Finanzminister im Budgetausschuss berichtet –, dass in Ihrem Ressort keine Übergabe erfolgt ist. Jeder anständige Vereinskassier übergibt seine Kassa an den Nachfolger. Sie haben das nicht gemacht! Im Gegenteil: Es wurden leere Büros vorgefunden, Leitungen waren herausgerissen, Computer heruntergefahren, Pogramme gelöscht. Ist das die Vorgangsweise von Toleranz?! – Das muss man hier auch dementsprechend öffentlich aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stimmt das, Herr Edlinger?)
Ich könnte hier noch viele ähnliche Fakten nennen, tue das aber auf Grund der vorgeschrittenen Zeit nicht. (Abg. Öllinger: War das Licht auch abgedreht?) Ich glaube, dass die heutige Diskussion für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass man hier Transparenz walten lässt und dass man hier ganz genau aufzeigt, wo wir uns budgetär befinden. Und das ist mit diesem Kassasturz der Regierung gelungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
17.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetexperte Cap am Rednerpult!)17.31
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vorerst habe ich einen Antrag einzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: In letzter Zeit bringst du immer die Anträge ein! – Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr sagen!)Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Gusenbauer, Edlinger, Dr. Cap und Genossen betreffend Controlling
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um eine umfassende Kostenrechnung in allen Ressorts zu verwirklichen.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Vorlage von Regierungsvorlagen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich einer präzisen Kostenschätzung umfassend zu berücksichtigen, damit in einem im Nationalrat einzusetzenden Haushaltsausschuss diese Angaben detailliert überprüft werden können.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Budgetausschuss des Nationalrates monatlich einen Bericht über den Stand des Budgetvollzuges zu erstatten.
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Nun zur Debatte selbst. Ich verstehe schon, dass man so etwas wie einen Kassasturz machen will. Man braucht ja nur nach Deutschland zu blicken, was passiert ist, als dort die Regierung wechselte. Aber dort hat die Regierung tatsächlich gewechselt! Hier in Österreich war es ja ganz anders. Hier gibt es einen kleinen Unterschied: Eine der Regierungsparteien war schon vorher in der Regierung und ist auch jetzt noch drinnen. Daher ist es ziemlich lächerlich, wenn man diesen Kassasturz im Parlament veranstaltet, nämlich schon deswegen, weil es einfach niemand glaubt, dass man 13 Jahre lang dabeigesessen ist und nichts gewusst hat.