davon sprechen, dass hier ein neuer Stil Einzug hält, eine neue Regierung am Werk ist, ein neues Budget erstellt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war denn der Zündler? Das war der Herr Klima!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
17.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! In welchem Privatbetrieb hast du schon gearbeitet?)17.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja echt heiter, wenn Herr Abgeordneter Cap über die Privatwirtschaft redet. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Er verwechselt Förderungen mit Bankkrediten. Das ist ganz normal! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) So, wie Herr Edlinger ständig über den Schuldenstand im Budget neue Zahlen angegeben hat, genauso verwechselt Herr Cap eben Förderungen mit Bankkrediten. Das ist ganz normal für Sie, Herr Cap!Was jedoch nicht normal ist, ist, dass wir heute nur über das Budgetdefizit 2000 reden. Wir reden in Wahrheit über 30 Jahre sozialistischer Regierungsbeteiligung! Wie der Herr Finanzminister ganz richtig gesagt hat: Im Jahre 1969 hatten wir nahezu keine Schulden im Bundeshaushalt in Österreich (Abg. Leikam: Sie haben 60 Millionen bekommen! Sie haben 60 Millionen kassiert!), und heute haben wir 1 600 Milliarden Schilling Schulden. Das sind 30 Jahre sozialistischer Verschuldenspolitik, auch des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger, den ich zuletzt "Herrn Bundesschuldenminister" genannt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sehr viele Millionen haben Sie kassiert! – Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Ich muss Ihnen Folgendes dazu sagen: Das Management dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik ist abgewählt worden, und zwar vom Wähler am 3. Oktober! (Abg. Grabner: Und Sie hat der Bundespräsident nicht genehmigt! ...!) Jetzt haben wir ein neues Unternehmen, und wir haben eine neue Unternehmensführung. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Wähler hat entschieden! Von Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik hat er sich letztlich verabschiedet.
Die Belastungen, die Sie gegenüber den sozial Schwachen gesetzt haben, sind klar. Gerade Sie, Herr Abgeordneter Edlinger! Das haben Sie gemacht! Sie haben nicht für die Mindestpensionisten gesorgt. Sie haben die Körperschaftssteuer heruntergesetzt! Sie haben ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe gar nichts nach Ungarn verkauft, sondern ich habe ständig in Österreich investiert. Sagen Sie nicht schon wieder falsche Dinge, sonst müssen Sie diese zurücknehmen! Sie wissen, tatsächliche Berichtigungen hat es heute schon genug gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben es auch verstanden, in wirtschaftlichen Boomzeiten wie in den Jahren 1998/99 Österreich an die Spitze der Defizitländer zu bringen. 109 Milliarden Schilling an Neuverschuldung reihen sich nahtlos an die bereits genannten 1 600 Milliarden Schulden!
Ihr Herr Bundeskanzler Klima hat gerade zuletzt zum Thema Verschuldenspolitik gesagt: Eine Defizitpolitik ist bei den integrierten und offenen Märkten kein effizientes Instrument mehr, Beschäftigung zu schaffen. Schließlich darf ich noch erwähnen, dass sich hohe Budgetdefizite zumindest mittelfristig in höheren Inflationsraten und nicht in Wachstum niederschlagen werden und damit Investitionsprojekte letztlich zum Stillstand kommen. – Das hat Ihr Herr Bundeskanzler Klima gesagt. Was Sie also so toll an dieser Verschuldens- und Belastungspolitik finden, das frage ich mich.
Daher sage ich Ihnen auch: Die Arbeitslosenrate, die Sie so rühmen, ist eine der höchsten in Europa. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Das wissen Sie! Ich sage Ihnen auch genau, warum: Rechnen Sie die Zahl der Frühpensionisten dazu! Wir haben in Österreich die höchste Zahl an Frühpensionisten in ganz Europa. Sie haben die Arbeitslosigkeit genau so ausgegliedert, wie Sie die Schulden bei der ÖIAG und bei der ASFINAG ausgegliedert haben. Sie sind Spezialist in kreativer Buchhaltung, Herr Bundesschuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwi