Ich würde mich dagegen verwahren, meine geschätzten Damen und Herren, die Diskussion der sozialpolitischen Finanzierungsgrundlage in der Art und Weise zu führen, dass wir pauschal nur über Arbeiter und nur über Angestellte oder nur über Beamte oder nur über Selbständige oder nur über Gewerbetreibende reden, denn innerhalb dieser Berufsgruppen sind so viele soziale Differenzen vorhanden, dass wir uns, glaube ich, übereinstimmend jenen Bereichen widmen sollten, in denen wir selbstverständlich nach wie vor sozialen Aufholbedarf haben, anstatt Beispiele herzunehmen, die das Klima vergiften und uns in der Sache nicht einmal einen Millimeter weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 88/A (E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend Kassasturz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 2.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic und Genossen betreffend Ergänzung des Berichts des Finanzministers um Berichterstattung über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf 60 000 S.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic und Genossen betreffend Anschaffung eines Jaguars als erste Amtshandlung des neuen Justizministers.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend Controlling.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 167/AB
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 167/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 GOG kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Wortmeldungen von Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Erlauben Sie mir vorweg eine kurze Bemerkung. Herr Abgeordneter