18.28
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn der heutigen Diskussion hier in diesem Hohen Haus hat es uns überrascht, dass die Besprechung einer Anfragebeantwortung auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich habe mir dann wirklich überlegt, was an dieser Anfragebeantwortung so spannend sein könnte. Ist die Art der Beantwortung nicht in Ordnung? Hätte man den Minister auffordern müssen, detaillierter zu antworten? Oder ist es so, dass irgendwelche sensationellen Ergebnisse aus dieser Anfragebeantwortung abzuleiten gewesen wären?Wir haben uns wirklich überlegt und im Klub gerätselt, was dahinterstecken könnte? Endlich hat uns um 15.23 Uhr eine APA-Aussendung des sozialdemokratischen Klubs Aufklärung verschafft. Diese Anfragebesprechung ist tatsächlich spannend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lesen mit großem Interesse – Kollege Riepl hat es soeben nochmals referiert –: Via Imperialis: Frau Ministerin Sickl soll doch Fördermittel bekommen haben! Oder vielleicht doch nicht? – Wenn nicht, werden Sie noch einmal eine Anfrage einbringen, hat Frau Kollegin Sil-havy gerade gesagt. Wenn diese Anfrage nicht spannender ist als die erste Besprechung heute, dann bitte ich davon Abstand zu nehmen, denn das ist eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Bundesminister hat es bereits ausgeführt. Wir haben natürlich sofort recherchiert, weil wenn eine Bundesministerin, die im Jahre 2000 Bundesministerin wird, im Jahre 1998 vielleicht eine Förderung für einen gut geführten Betrieb bekommen hätte, dann ist das schon wirklich sehr "skurril". Also, meine Damen und Herren, bitte versteigen Sie sich hier nicht in Abgründe, aus denen Sie dann selbst nicht wieder herauskommen!
Punkt 2: Aus dieser Presseaussendung geht noch etwas Interessantes hervor. In diesem Land finden Wirtschaftskammerwahlen statt, und ich gebe zu, dass manche Ankündigungen in Wahlzeiten und manche Aussagen in Wahlbewegungen nicht immer sehr glücklich sind und auch den politischen Gegner aus dem Gleichgewicht beziehungsweise aus der Contenance bringen. Ich denke nur an zwei Pensionistenbriefe von zwei mittlerweile in Pension gegangenen Bundeskanzlern, die uns auch aus dem Gleichgewicht gebracht haben, die aber heute noch viele Pensionisten ärgern. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich bin nicht mehr so jung, wie ich ausschaue.
In den Wirtschaftskammern herrscht Wahlkampf, und daher schaut es gut aus, wenn man Fördermittel, die über die Wirtschaftskammern zur Auszahlung kommen, in die Gegend des Unrechtmäßigen, in einen grauen Bereich bringt.
Ich darf Sie folgendermaßen aufklären, Herr Kollege Riepl: Die Wirtschaftskammern sind die gesetzliche Interessenvertretung der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmen in Österreich. Die Wirtschaftskammern haben sich jetzt, da Strukturmittel zur Verfügung gestanden sind, daran gemacht, Projekte möglich zu machen, Unternehmen bei der Projektabwicklung zu unterstützen. Ich bin stolz darauf, dass die Wirtschaftskammern das getan haben. Wer denn sonst sollte Klein- und Mittelbetriebe bei diesen Aktionen unterstützen? (Beifall bei der ÖVP.)
Führen Sie sich die geförderten Projekte vor Augen, etwa die TELEFIT-Aktionen! Ich erinnere diesbezüglich nur an einen Nachrichtenbericht von heute Morgen. Die Zahl der Teilnehmer am Internet verdoppelt sich in Amerika Jahr für Jahr. Die Wirtschaftskammern waren es, die schon vor zwei Jahren begonnen haben, im Rahmen der "TELEFIT-Road-Shows" auf die Unternehmer einzuwirken, um die österreichischen Unternehmer "telefit" zu machen. Für diese Förderungen von Seiten des Bundesministers darf ich mich heute hier sehr herzlich bedanken. Ich bin stolz auf diese Initiativen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen aber noch etwas sagen: Ich bin davon überzeugt, dass diese Fördermittel in Projekten der Wirtschaftskammer zehnmal besser angelegt sind als in Projekten wie Euroteam und so weiter, die Herr Kanzler Klima gefördert hat.
Letzte Runde dieses Spieles – das schlägt dem Fass den Boden aus –: "Der schwarz-blaue Strick wird schon um die Hälse der jüngsten und schwächsten ArbeitnehmerInnengruppe, die