Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Klärung der politischen Verantwortlichkeit für den Umstand, dass den VP-Ministern für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung und Landwirtschaft ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Eine Verlesung durch die Schriftführung erübrigt sich daher.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kogler, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG betreffend Klärung der politischen Verantwortlichkeit für den Umstand, dass den VP-Ministern für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung, Landwirtschaft ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Organisationsmängel im Bereich der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung, Landwirtschaft, die dazu geführt haben, dass den betroffenen VP-Ministern ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war.
2. Kriterien, nach denen in den angeführten Bundesministerien der Pressespiegel erstellt wird und die dazu geführt haben, dass den angeführten Bundesministern Medienberichte über die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits entgangen sind.
3. Auswertung bzw. interner Verteiler von WIFO-Berichten in den angeführten Bundesministerien, die dazu geführt haben, dass der jedermann/frau zugängliche WIFO-Monatsbericht-Wirtschaftsdaten März/1999 in den angeführten Ministerien nicht den Ministern bzw. deren Büros vorgelegt wurde bzw. auch die darin enthaltenen Informationen nicht bis zu den angeführten Ministern durchgedrungen sind.
4. Bundesminister a.D. Farnleitner hat gegenüber der APA vom 13. Jänner 2000 erklärt: "Ich habe seit Monaten immer gesagt, und man kann meine Mitarbeiter fragen, dass 40 bis 60 Milliarden Schilling fehlen werden."
Klärung jener Organisationsmängel, die dazu geführt haben, dass dieser Kenntnisstand Bundesminister Farnleitners nicht den Weg zu den übrigen VP-Ministern gefunden hat.
Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 3 FPÖ, 1 Grüne
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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