Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?)
Ich habe während der Ministerratssitzungen jeweils gut zugehört. Ich bin nicht an einer akustisch besonders begünstigten Position gesessen, aber ich habe die Auszeichnung gehabt, in der Ministerratsrunde zwischen Herrn Fasslabend und Herrn Bartenstein zu sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie jetzt auch noch anfangen, den Schlögl zu loben, dann wird es ernst!)
Herr Westenthaler! Hören Sie ruhig zu! Ich weiß, Sie haben auch keine Ohren, aber das macht ja nichts. Vielleicht ist jemand anderer unter Ihnen, der welche hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie etwas Gescheites sagen, dann hören wir zu!)
In der Ministerratssitzung vom 19. Oktober 1999 – schon gehört? – hat der damalige Finanzminister Edlinger über die Budgetperspektiven für das Jahr 2000 gesprochen. Er hat dabei klar und eindeutig gesagt, welche Notwendigkeiten zu weiteren Einsparungen bestehen. Er hat darauf hingewiesen, dass der Betrag, der nach Abzug des Maastricht-konformen Defizits und nach den entsprechenden Maßnahmen bei den Fonds noch zu bedecken bleibt, in der Größen-ordnung von 25 bis 30 Milliarden Schilling liegt.
Sie werden staunen: Es war in dieser Ministerratssitzung, wenn ich meine Aufzeichnungen recht lese, der heutige Herr Bundeskanzler Schüssel anwesend (Abg. Dietachmayr: Aha!) – er hat dort auch gesprochen –, es war der heutige Herr Bundesminister Molterer anwesend, es war der heutige Herr Präsident Fasslabend anwesend, es war der heutige Herr Minister Bartenstein anwesend. Alle haben sie dort das Wort ergriffen, aber keiner hat etwas gehört! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Hohes Haus! Ich denke, hier besteht ein echtes medizinisches Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Hohes Haus! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind daher gerne bereit, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich darf allerdings bei dieser Gelegenheit gleich anregen, dass wir bei diesem Ausschuss auch medizinische Experten zuziehen (Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek ), weil ich mir Sorgen mache, wenn Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr in der Lage sind, die Klagen und Nöte der Bevölkerung zu hören, weil sie überhaupt nichts mehr hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!)
18.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhold Mitterlehner. – Bitte.18.58
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Dr. Einem, und mir ist im Verlauf des heutigen Nachmittags aufgefallen, dass zwei Fakten unbestritten sind. (Abg. Dr. Mertel: Woher wissen Sie das?)Faktum eins: Wir haben eines der schlechtesten Budgets, die wir in der Zweiten Republik, insbesondere aber im Rahmen der EU je gehabt haben (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie das?): 62 Milliarden Schilling, die im Rahmen der Maastricht-Kriterien zulässig sind, plus die 47 Milliarden Schilling Fehlbetrag.
Nun sagt Herr Minister Edlinger, wir haben damit die niedrigste Arbeitslosenrate, eine hohe Beschäftigung, die Zahlung der Pensionen und die Leistungen eines sozialen Netzes gesichert. (Abg. Hostasch: Den Wirtschaftsstandort!) Das mag so scheinen, Herr Minister. Aber sehen Sie sich doch die anderen Länder in Europa an: Die haben eine Strukturreform gemacht. Die haben ihren Staatshaushalt in Ordnung. Die sind damit in der Lage, Investitionen zu finanzieren. Sie