Ich darf darauf aufmerksam machen, dass unsere Nachbarstaaten neu beschaffen, dass die Schweiz als neutrales Land 154 Abfangjäger hat, Schweden 250 und Finnland 65 und dass sich Holland, Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien, obwohl sie bereits Abfangjäger haben, für Neubeschaffungen entschieden haben, und zwar ebenfalls für den "Typhoon".
Und wir, meine Damen und Herren, gerade wir in Österreich meinen, wir bräuchten das nicht? Wir, das kleine Österreich, meinen, wir könnten unseren Luftraum freigeben und sagen: Wer kommt, ist immer herzlich willkommen, egal was er mit uns macht!? – Meine Damen und Her-ren! So läuft das nicht mit uns, nicht mit dieser Regierung, nicht mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Gusenbauer hat im Nachhinein auch das Kindergeld befürwortet. Er hat zur Budgetkonsolidierung einmal nein gesagt, gesagt, das gehe nicht, aber auf der anderen Seite wollte er sie dann in der Verfassung verankert haben, hat uns also Recht gegeben. Ich bin überzeugt davon: Beim ersten kritischen Vorfall wird er auch – und das möchte ich fast garantieren – den Abfangjägern zustimmen und sagen, er wäre sowieso immer dafür gewesen, auch seine Vorgänger Klima, Vranitzky und die Sozialdemokraten davor waren sich schon immer dieser staatspolitischen Verantwortung bewusst. Jetzt allerdings hat Sie der Populismus übermannt, und Sie ha-ben sich von jeder Verantwortung verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche keine Katastrophe wie Galtür, damit wir Argumente haben, die diese Beschaffung rechtfertigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis. ) Ich wünsche das weder Ihnen, meine Damen und Herren, noch uns noch unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein, wir müssen auch auf "Unmögliches" vorbereitet sein. Das verlangen wir, um ein Beispiel zu nennen, auch von unseren Feuerwehren – ich hoffe, Sie können mir hiebei folgen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?)
Die Chronologie der Beschaffung wurde schon erwähnt, auch, dass die Beschaffung im ÖVP-SPÖ-Regierungsübereinkommen verankert war. Das möchte ich nur der Ordnung halber erwähnen.
Der Obmann des Pensionistenverbandes, Herr Blecha, hat in seiner Kühnheit den Vogel abgeschossen und meinte, es sei ein Verbrechen, Abfangjäger zu beschaffen und den Luftraum zu sichern. Diesen Herrn Blecha kannte ich bis jetzt doch eher als für die christliche, für die nachchristliche Seefahrt zuständig. Ich möchte das nicht bewerten, aber dass er sich nun zum Spezialisten für Luftraumüberwachung entwickelt, ist wirklich verblüffend.
Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich darauf aufmerksam machen, dass für diese Beschaffung selbstverständlich Gegengeschäfte ausschlaggebend sind, dass hiebei 200 Prozent – ich wiederhole: 200 Prozent! – vorgesehen sind mit einem Pönale von 10 Prozent und einem "memo of understanding" von 25 Prozent. Die kleineren und mittleren Unternehmen werden entsprechend Vorzüge haben.
Meine Damen und Herren! Die Sicherheit und Kontrolle zu Land und in der Luft sichern nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den Sozialstaat und den Wohlstand. Die Entscheidung für Abfangjäger zu unserer Sicherheit ist sicher nicht von Populismus getragen – das wissen wir –, sondern von Verantwortung, von höchster Verantwortung für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.12
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen eingangs kurz die gewaltigen Dimensionen des vorliegenden militärischen Problems schildern: Abgeordneter Jung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es seit Jahrzehnten immer wieder vorkommt, dass Piloten von Verkehrsflugzeugen vergessen, rechtzeitig den Flughafen Wien-