Dann kam Galtür, und plötzlich waren alle der Meinung, wir bräuchten das. Aber es waren ein paar Dutzend Tote dazwischen, zwischen dem Auslachen und dem Konsens, dass dieses Gerät notwendig ist.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das sollte in Zukunft nicht der Fall sein, sondern wir müssen für alle Bereiche der Landesverteidigung die notwendige Vorsorge betreiben. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, hier dann auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne die Hubschrauber hätte es Galtür nicht gegeben, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen ein persönliches Erlebnis zu schildern, ich werde es Ihnen dann sagen. Wenn man dort an dem Platz steht, wo man weiß, dass mit besserem Gerät einige Dutzend Menschen heute noch leben könnten, dann spricht man anders, als Sie das jetzt getan haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Böhacker: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie sagen, diese ganzen Betriebskosten und die Aufwendungen für diese relativ geringe Zahl von Alarmeinsätzen unserer Abfangjäger seien ja viel zu teuer, dann muss ich dem entgegenhalten: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Meine Damen und Herren! Es hat in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres in der Zweiten Republik einen Einsatz, einen militärischen Einsatz zur militärischen Landesverteidigung der Republik Österreich gegeben, einen einzigen, wenn ich von den Assistenz- und Katastropheneinsätzen absehe, einen einzigen militärischen Einsatz! Viele Milliarden an Schilling, jetzt an Euro, wurden dafür aufgewendet, um einen Einsatz zu bestreiten, nämlich 1991, als es darum ging, unsere Grenzen vor einer Gefährdung aus dem Süden zu schützen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die MiGs sind bis Graz geflogen!)
Aber was, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wären die Folgen, wenn man sich vielleicht über viele Jahre viel Geld ersparte, aber für diesen einen Einsatz nicht die notwendigen Kapazitäten hätte, um der österreichischen Bevölkerung den Schutz und die Hilfe zu geben, die sie dann von uns erwartet? Da können Sie dann nicht mehr mit Meinungsumfragen kommen. Da können Sie nicht mehr mit den Postämtern kommen, da können Sie nicht mehr mit irgendwelchen anderen Dingen kommen, sondern dann müssen Sie das Gerät, das Personal und die Infrastruktur haben, um diese Sicherheit zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass wir jetzt die Vertragsverhandlungen mit einem Minimum an Preis schließen können – das wird das Ziel sein –, einem Maximum an technischer Leistung, einem Maximum an Gegengeschäften, zum Wohle und zur Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.16.33
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner! Herr Bundesminister, uns geht es nicht um Polemik, sondern uns geht es um verantwortungsbewusste Politik. Uns geht es darum, dass sich die Menschen in diesem Land wohl und sicher fühlen und gerne hier leben. Das ist auch der Grundsatz und das Prinzip unserer Politik, und das wollen wir auch verwirklichen, auch in der Position der Oppositionspartei.Herr Finanzminister! Wenn Sie uns in Ihrem Redebeitrag beziehungsweise bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage die "Draken"-Beschaffung 1987 vorgehalten haben, dann bitte ich schon die damaligen Gegebenheiten zu berücksichtigen. 1987 hatten wir ein ganz anderes Bedrohungsszenario. Da standen einander noch zwei feindliche Militärblöcke gegenüber: auf der einen Seite die Staaten des Warschauer Pakts, auf der anderen Seite die NATO.
Heute haben wir eine gänzlich andere sicherheitspolitische Situation, meine Damen und Herren. Wir arbeiten an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Europa. Wir sind dabei, eine Friedensunion aufzubauen. Niemand weiß, wie es sicherheitspolitisch in diesem Europa weitergeht. Und noch bevor dieser Prozess abgeschlossen ist, haben Sie ohne Wenn