Abschließend möchte ich noch ein heikles Thema ansprechen, nämlich das Thema Biotechnologie. Österreich wird ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, was den Standort für Biotechnologie anlangt, weil wir MBAs haben – Krems ist hier in Bezug auf Biotechnologie zu erwähnen –, weil wir wissenschaftliche Fachkräfte haben und haben werden, vor allem auch durch die Osterweiterung, weil wir eine große Zahl an Patentanmeldungen haben, weil wir große Pharmakonzerne haben, die sich für den Standort Österreich interessieren, und weil wir öffentliche Finanzierung von Forschungsprojekten haben, wie zum Beispiel das GEN-AU-Projekt.
Meine Damen und Herren! Diese Branche, dieser Bereich macht einen Umsatz von 2,5 Milliarden € aus und wird bis 2015 12 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das heißt, es ist wichtig, auch in diesem Bereich weiterzuentwickeln und die europäische Biopatentrichtlinie bald umzusetzen, wie das auch die Ethikkommission oder der Rat für Forschung und Technologieentwicklung empfiehlt.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass Schritt für Schritt nachhaltiges Wirtschaften möglich gemacht wird und damit Wohlstand und soziale Sicherheit auch in Zukunft gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.15.42
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dringliche Anfragen sind, wie man aus der Erfahrung berichtet, in der Regel Instrumente der Opposition und nur in seltenen Fällen Anlass für Regierungsparteien. Aber es ist auch ein sehr seltener Fall, dass so klar wie nie zu erkennen ist, dass es in Wirklichkeit bei dieser Dringlichen Anfrage nicht um die Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich geht, sondern nur um das Hinauszögern der Beschäftigung mit den nicht tolerierbaren Äußerungen des Volksanwaltes Stadler. Das steckt in Wirklichkeit dahinter! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Das ist Ihnen wichtig!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, aber ich habe Sie schon besser erlebt, und zwar am 7. Mai, als Sie im Industrieausschuss Ihre forschungspolitischen Vorhaben vorgelegt haben. Wo ist Ihr Engagement heute? – Sie haben damals gesagt, die derzeitige Forschungslandschaft könne aus Ihrer Sicht nicht dazu beitragen, dass 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung überhaupt abgearbeitet werden – kritisch, ganz konkret angemerkt. Die derzeitige Forschungslandschaft ist so zersplittert, denn im Gegensatz zur Vorgänger-Regierung sind es nicht mehr zwei Ministerien, die sich mit Forschungspolitik beschäftigen, sondern bereits vier plus. Wo liegen die Kompetenzen heute? – Es ist von den Vorrednern gesagt worden, die derzeitige Bundesregierung habe eine klare Struktur geschaffen. Der Bundesminister, der für einen Teil der Forschung zuständig ist, hat das am 7. Mai dementsprechend kritisiert und gesagt: Wir müssen mehr konzentrieren, besser zusammenarbeiten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Struktur, die Sie geschaffen haben! Herr Bundesminister! Mit Verlaub gesagt, ich hoffe, es ist nicht der Abgesang Ihrer Ministerzeit, denn wir haben bereits drei Minister im Industrieausschuss erlebt. Ich würde Sie gerne ein wenig länger behalten und nicht noch einen vierten miterleben müssen, der das umzusetzen hat, denn das hat in Wirklichkeit einiges verhindert. (Abg. Böhacker: Ihr habt mehrere gehabt!)
Die ÖVP erklärt in der Einleitung zu dieser so genannten Dringlichen, jetzt sei es endlich Zeit, dass man die sozialistische Blockadepolitik auflöst. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Es war nicht die F, aber es war ein Bundesminister, der Farnleitner geheißen hat, der blockiert hat. Wir haben fast zwei Jahre lang keine Sitzung des Industrieausschusses zustande gebracht, um über Forschung und Entwicklung und Forschungsvorhaben der vergangenen Jahre zu diskutieren. Das sind in Wirklichkeit die Ansätze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)