Budgetsanierung und Forschung und Entwicklung sind kein Widerspruch, sondern sind Säulen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.16.09
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Technologiepolitik ist eines der wenigen noch verbleibenden wirtschaftspolitischen Instrumente und daher besonders wichtig. Ich glaube, das ist einer der wenigen Punkte, auf die wir uns heute einigen können. Aber wenn ich mir Ihre Reihen anschaue und die Lustlosigkeit sehe, mit der von Ihnen diese Debatte geführt wird, dann bin ich mir auch diesbezüglich nicht mehr sicher. (Abg. Ellmauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Von Ihnen!) Ja, gut, aber Sie haben die Dringliche Anfrage eingebracht und diese Debatte verlangt! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wirklich wenige Themen, bei denen die Regierung ihre Zielsetzungen so klar wie in der Technologiepolitik formuliert hat. Und es gibt wirklich wenige Bereiche, wo diese Zielsetzungen genauso klar verfehlt worden sind. Daher finde ich diese fast krampfhafte Selbstdarstellung in dieser vorliegenden Dringlichen Anfrage ausgesprochen peinlich. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Vielleicht können wir uns gemeinsam ein bisschen an diese drei Ziele zurückerinnern, die sich die Regierung in der Technologiepolitik gesetzt hat. Das erste Ziel ist, die Forschungs- und Entwicklungsquote anzuheben, und zwar mit dem Zwischenziel, im Jahr 2002 auf 2 Prozent, und mit dem Endziel, im Jahr 2005 auf 2,5 Prozent. Das zweite Ziel ist, den Anteil der Unternehmen an der F&E-Finanzierung zu erhöhen, und das dritte Ziel ist, die Kompetenzzersplitterung in der Technologiepolitik zu beseitigen.
Seit Juni gibt es den Forschungs- und Technologiebericht 2002, der auch schon den Ministerrat passiert hat. Wenn man sich den anschaut, dann lässt sich sehr eindeutig verifizieren, dass die Regierung keine einzige dieser drei ganz klar definierten Zielsetzungen erreicht hat.
Beginnen wir mit Punkt 1, der Anhebung der F&E-Quote. Da möchte ich gleich Ihre Darstellung in der Dringlichen korrigieren. Die massive Steigerung der F&E-Quote, die Sie da so herausgestrichen haben, ergibt sich aus einer Umstellung in der Statistik. Im Jahr 2000 hat die Statistik Austria ihre Zeitreihen korrigiert, mit dem Ergebnis, dass die F&E-Quote einen Sprung gemacht hat, den sich jetzt die Regierung auf ihre Fahnen heften will. Das ist der Punkt, den ich in Ihrer Darstellung besonders peinlich finde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Tatsächlich ist es so, dass die Steigerung der F&E-Quote seit Regierungsantritt ziemlich genau 0,1 Prozent beträgt, und das ist, glaube ich, nicht unbedingt ein Grund zum Feiern, insbesondere dann nicht, wenn man sich so hoch gesteckte Ziele setzt, wie das diese Regierung ganz klar getan hat. Abgesehen davon muss man schon auch anmerken, dass bei einer Quote von 1,91 Prozent das Zwischenziel von 2 Prozent als schon fast erreicht definiert wird. Das ist ungefähr das Gleiche, wie Sie das Nulldefizit definieren. Mittlerweile definieren Sie ja auch das Nulldefizit mit einem Spielraum von 0 bis 0,9. Ich würde gern wissen, was das bedeuten würde, wenn zum Beispiel die Polizei bei Alkoholtests so vorgehen würde. Diese Vorgangsweise ist einfach unseriös. (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt, in den nächsten drei Jahren wird es notwendig sein, mehr als fünf Zehntel zuzulegen, um die Ziele zu erreichen, die Sie sich selbst gesteckt haben. Nachdem in den letzten drei Jahren ein Zehntel erreicht worden ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das gehen soll. Zur Erreichung dieser 0,1 Prozent haben Sie 7 Milliarden Sonderfinanzierung benötigt. Das heißt, für die nächsten drei Jahre werden ungefähr 35 Milliarden notwendig sein, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Ich glaube also, wir brauchen das Thema gar nicht weiter zu behandeln. Das Ziel, die F&E-Quote auf 2,5 Prozent zu steigern, ist klar verfehlt worden, ebenso ist auch das Zwischenziel eindeutig verfehlt worden. Hier sind Sie gescheitert.