Herr Kollege Öllinger hat den Magna-Konzern so strapaziert. Da ist mir eingefallen, dass nicht nur Minister Grasser einige Jahre in leitender Stellung für Magna tätig war, sondern dass auch der vor kurzem noch im Amt befindliche Bundesgeschäftsführer der SPÖ jetzt dort tätig ist. Herr Rudas hat zu Magna gewechselt. (Abg. Schwarzenberger: Vranitzky auch!) Nachdem Herr Rudas gemeinsam mit den Spitzenvertretern der Gewerkschaft über viele Monate hinweg gerade diesen Konzern kritisiert hat, weil man dort an Stelle von Betriebsräten auf ein Vertrauensleute-System setzt, geht Ihr früherer Bundesgeschäftsführer nun dorthin. (Abg. Dietachmayr: Er ist nicht Minister! Was hat das damit zu tun? – Abg. Edlinger: Soll er arbeitslos sein?)
Auch das, Herr Kollege Edlinger, ist ein bisschen eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn schon die Themen Magna und Stronach hier im Plenum vom Rednerpult aus angezogen werden, dann sollte man auch beide Seiten sehen, also nicht nur jene Seite, woher der amtierende Finanzminister kommt, sondern auch jene, wohin der frühere Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass der frühere Bundeskanzler Vranitzky dort in führender Stellung, nämlich in einer Aufsichtsratsfunktion, tätig ist, das sei der Vollständigkeit halber hier auch noch erwähnt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ist er Minister? Sehr schwach! Peinlich!)
13.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.13.03
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Bundesministeriengesetz zurück, denn Herr Minister Bartenstein hat mir das, was ich an und für sich zum früheren SPÖ-Geschäftsführer Rudas sagen wollte, direkt aus dem Mund genommen. Es ist interessant, dass auf einmal der Magna-Konzern sehr lieb und wert ist. Vorher bekriegt man ihn, dann schaut man, dass man dortselbst ein Platzerl bekommt, dann schlüpft man in den Maßanzug von Magna hinein (Abg. Mag. Posch: Es geht um die Unvereinbarkeit!), setzt ein Magna-Kapperl auf, und dann ist es völlig Wurscht, ob es dort Betriebsräte gibt oder nicht. So schnell kann man innerhalb von ein paar Wochen seine Meinung ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Rudas macht das genauso wie Sie. Sie haben auch Ihre Meinung total geändert. Mit der Österreichischen Volkspartei haben Sie ein Kompendium ausgearbeitet, das sich fast im Maßstab von 1 : 1 mit dem deckt, was wir jetzt realisieren wollen. (Abg. Edlinger: Differenz von 15 Milliarden Schilling!) Sie gehen hier heraus, schreien Zeter und Mordio, steigen auf die Barrikaden, weil wir genau das machen, was Sie auch gemacht hätten, wenn Sie jetzt noch in der Regierung säßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine Umbildung von unten nach oben! Sie haben Ihr Programm nicht gelesen!)
Meine Damen und Herren! So verhält es sich auch mit den Ministerien. Es wird jetzt endlich einmal das zusammengefügt, was zusammengehört, und das getrennt, was getrennt gehört. Wir wollten das mit Ihnen schon bei der letzten Regierungsbildung realisieren. Sie waren aber so einzementiert in Ihrem Machtstreben und Machtbewusstsein, dass es nicht möglich war, vernünftige Lösungen herbeizuführen, indem man die Ministerien, die zusammengehören, auch zusammenführt. Das wird jetzt gemacht. Dazu soll heute das Bundesministeriengesetz beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Beispiel dazu aus der Vergangenheit: Es hat das Ministerium für Verkehr und Wissenschaft gegeben. Meiner Meinung nach passt das nicht unbedingt zusammen. Wir hatten einen Wissenschaftsminister, der zugleich Verkehrsminister war. Herr Altminister Einem hat eines wissenschaftlich gemacht: Er hat die LKW reihenweise wegzaubern lassen – per Werbung natürlich, weil auf der Straße ist die Anzahl der LKW nicht geringer geworden. Er hat kilometerlange Staus bekämpft, die es jetzt aber auch noch gibt. Wir haben die LKW, wir haben die Staus. Aber eines haben wir nicht mehr: Minister Einem ist nicht mehr da. Und deshalb ist es möglich, dass wir die Ministerien auch zusammenlegen können.