Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind die Falschinformationen, wonach es diese Kombination nirgendwo auf europäischer Ebene gäbe, widerlegt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch kurz auf dieses Pamphlet, das jedem Abgeordneten zugegangen ist, eingehen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es ist mir noch selten so viel inkompetenter Unsinn untergekommen wie in dieser bewussten Falschinformation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dass sogar die Autoren dieses Werkes wissen, dass sie darin nicht ganz richtig liegen und in Wirklichkeit Unwahrheiten verbreiten, ist offensichtlich, denn sie haben sich nicht wirklich dazu bekannt, sondern in der Anonymität versteckt. (Abg. Rosemarie Bauer: Genau so ist es!)
Ich halte es einfach für ungeheuerlich zu glauben, dass Arbeitnehmerinteressen allein schon dadurch leiden, weil ein Wirtschaftsminister dafür zuständig ist. Es ist dies ein schräges Feindbild, eine Philosophie aus dem 19. Jahrhundert! Diese klassenkämpferischen Schreibtischtäter dürften noch nie in einem Betrieb gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie dürften vergessen haben, dass der Begriff "Schreibtischtäter" sehr besetzt ist!)
Es steht darin beispielsweise auch, dass mit einem neuen Abfertigungs- und Pensionskassensystem die bisherige Höhe der Abfertigung in Frage gestellt wird – was absolut falsch ist (Abg. Schwemlein: Und der Morak hört sich das an!), denn die derzeitige Höhe der Abfertigung wird überhaupt nicht angetastet –, und auch, dass die gesetzliche Pensionsversicherung ausgehöhlt werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treten an, um die Pensionen zu sichern , und nicht, um sie auszuhöhlen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.13.42
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zu Beginn ihres Debattenbeitrages gesagt, sie spreche als Vorsitzende des Justizausschusses, ein anderes Mal wiederum hat sie gesagt, sie spreche als Unternehmerin. – In Anbetracht mancher ihrer Bemerkungen, die ich mir angehört habe, wäre es mir lieber gewesen, sie hätte als ein etwas feinfühligerer Mensch gesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )"Schreibtischtäter" – dieses Wort ist eindeutig besetzt! Es in diesem Zusammenhang zu verwenden, ist zumindest nicht feinfühlig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist das nicht aus der parteipolitischen Sudelpropaganda der Sozialdemokraten ...?)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns aber gar nicht so aufzuregen, man könnte es sich ja sehr einfach machen (Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!) und sagen: Was regt man sich denn darüber auf, dass dieses Bundesministeriengesetz unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich ist? (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!) Man könnte es sich einfach machen und sagen: Na, das Gesetz ist eben der ideale Begleiter für diese Regierung, an deren Politik auch manches unklar ist, manches unübersichtlich und vieles sogar widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben es uns aber nicht so einfach gemacht, sondern wir haben gesagt: Wir prüfen die Gesetze anhand der Frage: Was bringen sie unserem Land, wir schauen uns die Dinge genau an, auch bei diesem Gesetz. Wir sind an dieses Gesetz ein bisschen wie der Pater in dem berühmten Buch von Thornton Wilder herangegangen, nämlich uns die Frage stellend: Ist es höheres Wollen oder ist es einfach so passiert? (Abg. Kiss: Der Schieder ist ein Schöngeist!) – Und wir haben uns die einzelnen Punkte dieser Vorlage genau angeschaut, was dazu führen wird, dass wir manchem zustimmen, manches