Internationalisierung scheint aber nicht das Ziel der Regierung zu sein, sondern es scheint ja eher Isolierung zu sein, Isolierung, in die die ÖVP, der Herr Bundeskanzler, wissend hineingegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Die neue Bundesregierung definiert zwar Weiterbildung als zentralen Schwerpunkt, lässt aber gleichzeitig alle Konkretisierungen vermissen. Dass uns die Maßnahmen des blau-schwarzen Regierungsprogramms "fit für die Zukunft" machen und halten werden, wage ich entschieden zu bezweifeln. (Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!)
Und so wird es nicht gelingen. Es wird nicht gelingen, mit diesem Regierungsprogramm in unserer Gesellschaft ein technologie- und forschungsfreudigeres Klima zu schaffen. (Abg. Gaugg spricht weiterhin mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Rufe bei der SPÖ: Herr Kollege Gaugg!) – Vielleicht könnten die Herrschaften sich dann später unterhalten, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Dass Forschung Sie nicht interessiert und Wissenschaft auch nicht, das kann ich mir gut vorstellen. (Abg. Böhacker: Was soll diese Überheblichkeit!)
Um die Internationalisierung der Bildungspolitik macht die Regierung auch einen großen Bogen, das scheint der Regierung nicht wirklich ein Anliegen zu sein. Erstaunlicherweise enthält das schwarz-blaue Regierungsprogramm keinerlei Hinweise auf ein Engagement Österreichs im Bereich der europäischen beziehungsweise internationalen Bildungspolitik. Ja und verzichten wir auf diese Internationalisierung, dann entstehen Nachteile für die Wirtschaft. Wir wissen das. Es entstehen Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich, und diese Nachteile sind auch schon spürbar. Da kann man nur sagen: Danke dem Herrn Bundeskanzler dafür!
Ein Wort möchte ich auch noch zur Kollegin Zierler sagen. Auf Grund Ihrer Ansichten zur Frauenpolitik, denke ich, vor allem, was Sie in Bezug auf Finnland gesagt haben, müssten Sie sich nicht nur in Finnland im Wald verstecken, sondern auch in Norwegen, in Dänemark und in Schweden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erinnere die Kollegen von der Freiheitlichen Partei daran, wie oft sie kritisiert haben, wenn Regierungsmitglieder geradezu demonstrativ nicht zugehört haben. – Zwang gibt es keinen. Das stelle ich außer Streit. (Abg. Schwemlein: Das ist die Politik der neuen Köpfe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin, Sie sollten jetzt zuhören, denn Sie sollten dann vielleicht eine Stellungnahme dazu abgeben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Wort will ich versäumen von deinen Ausführungen!)Wenn heute Generalsekretär, Klubobmann, Alleskönner Westenthaler in seinen Äußerungen fordert, dass es zu einer schrittweisen Kürzung der Kultursubventionen kommen soll und es dann wiederum gegen die Künstler Jelinek, Roth, Ruiss, Nitsch, Kolig, Mortier vorgeht, dann frage ich mich: Was ist das für ein Kulturverständnis, das sich da breit macht? Und vor allem: Wer hat jetzt das Sagen in der Regierung oder in der FPÖ? Frau Vizekanzlerin, Sie sollten dazu schon Stellung beziehen, denn das ist doch eine gewaltige Attacke, die Westenthaler da führt. Ich würde mir auch wünschen, dass sich Staatssekretär Morak dazu äußert und nicht durch seinen Staatssekretariatssprecher äußern lässt, denn das ist ja wohl die übliche Kunst- und Künstlerfeindlichkeit, vor allem gegen zeitgenössische Künstler, die auch dazu geführt hat, dass die zeitgenössische Kunst aus dem blau-schwarzen Regierungsübereinkommen hinausgeflogen ist. Das sollte man einmal in aller Deutlichkeit darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, dass sich die FPÖ momentan hart an der Grenze der Regierungsfähigkeit befindet, sie eigentlich schon längst überschritten hat. Man weiß überhaupt nicht, was los ist: Da gibt