wählen dürfen oder nicht beziehungsweise sich wählen lassen dürfen, sollen die Hauptwahl-Kommissionen treffen. Das kann es doch nicht gewesen sein, Frau Ministerin Hostasch!
Ihre Kollegin Reitsamer geht hier zum Rednerpult und sagt, es gebe sozusagen brave Länder, in denen Ausländer kandidieren dürften. Das ist doch überhaupt das Beste! Entschuldigung: Und was ist mit den Ländern, in denen es keine solche Kandidatur gibt? (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Aber so ist es rübergekommen! Auch die Grünen kandidieren nicht in ganz Österreich.
Sorge müsste doch vielmehr der Tatsache gelten, dass die Einrichtungen der Kammer jahrelang parteipolitisch missbraucht wurden! Das war nicht im Interesse der Arbeitnehmer! Jetzt ist ja wieder österreichweit eine Plakatwelle mit Konterfeis der einzelnen Präsidenten zu sehen, und zwar in geradezu penetranter Art und Weise, so, als ob sich ein Großmogul der Öffentlichkeit präsentieren würde. Dann aber tauchen diese wieder ab und vergessen, dass 1 Million Österreicher an der Armutsgrenze lebt und das dank 30 Jahren sozialdemokratischer Politik. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Öllinger! Es ist wirklich abenteuerlich, immer wieder mit demselben zu kommen. Die Form der Mitgliedschaft sollten wir hinterfragen, nämlich ob es demokratisch ist, eine Zwangsmitgliedschaft zu haben. Wir sollten das Wahlrecht in Summe hinterfragen. Seit einer Woche wird in Tirol gewählt, und gewählt wird bis Ende Mai. Kuba würde sich freuen, das sind nämlich kubanische Verhältnisse, Verhältnisse wie in einer Diktatur, dass man wochenlang wählt, bis das Ergebnis passt. Es ist das überhaupt nicht mehr verständlich, sondern abenteuerlich. Ihnen geht es ausschließlich um den Machterhalt und nicht um Demokratie und nicht um die Arbeitnehmer in diesen Bereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Folgendes sollte uns Sorge bereiten: Das letzte Mal waren in Kärnten 160 000 Wahlberechtigte, jetzt sind es 140 000 die 20 000 sind weg. Bei denen, die Sie im Griff haben, Eisenbahn und Co Herr Edler, schau oba! , gibt es eine Wahlbeteiligung von 90 und mehr Prozent, aber in den Privatbetrieben reicht eine halbe Stunde zum Wählen, denn das genügt schon für die 50 Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind und die Sie nicht so im Griff haben. (Abg. Dietachmayr: Da müsst ihr aber ein schlechtes Gewissen haben!) Das ist die Realität!
Ihre Form der Sozialpolitik hat immer so verstanden werden müssen, dass es die Herrenklasse der Funktionäre gibt und jene, die Zwangsbeiträge abliefern, damit Ihre Präsidenten ein feudales Leben führen können. Damit wird hoffentlich auch nach den kommenden Arbeiterkammer-Wahlen Schluss sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Folgendes sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben: Ich würde allen Abgeordneten der SPÖ empfehlen, sich die Rede des ehemaligen Abgeordneten Kaufmann zu dieser Frage des Wahlrechtes zu Gemüte zu führen. Er hat gesagt: Wir brauchen in den Kammern keine serbischen und türkischen Listen. Wörtliches Zitat des Abgeordneten Kaufmann.
Wir sollten uns damit beschäftigen, dass die Kammer für Arbeiter und Angestellte zu ihren Wurzeln und Aufgaben zurückfindet, nämlich nicht die Befriedigung der Präsidenten zu erreichen, sondern die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, jene Hunderttausende zu vertreten, die dank der verfehlten Sozialpolitik der Sozialdemokraten noch immer Brutto-Stundenlöhne von 60 und 70 S haben. Das ist die Leistung Ihrer Arbeiterkammer, weil Sie ständig damit beschäftigt sind, Ihre Präsidenten wohlgefällig durch die Lande zu führen und Bilder von ihnen zu plakatieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. Bitte.16.03
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, welcher Tag heute ist? Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde von der UNO-Generalversammlung anlässlich des Massakers 1960 bei einer Demonstration gegen das