Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur umfassenden Untersuchung aller Umstände und der politischen Verantwortlichkeiten der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des AR-Mitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel wird ein Untersuchungsausschuss gemäß § 33 Abs. 1 GOG eingesetzt.
Die Zusammensetzung des Ausschusses lautet:
SPÖ: 5, FPÖ: 4, ÖVP: 4, Grüne: 1.
Untersuchungsauftrag:
Durch Vorlage von Akten und Befragung von Auskunftspersonen soll der genannte Gegenstand untersucht werden.
Unter einem wird verlangt, über diesen Antrag eine Debatte abzuhalten.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Gerhard Reheis. – Bitte.
21.50
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Zuerst möchte ich klarstellen, weil es offensichtlich des Öfteren Probleme mit der Aussprache meines Namens gibt: Ich bin weder verwandt mit dem berühmten Nudelfabrikanten Recheis, dessen Name auch ein "c" enthält, noch ein Reh-Eis, sondern ich spreche meinen Namen wie "Reheis" aus. – Das zur Kenntnisnahme des Hauses. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, Ihre Wortmeldung zu meinen Ausführungen zum Rechnungshofbericht und den daraus recherchierten Erkenntnissen beweist für mich eindrucksvoll, dass gerade im Zusammenhang mit der ÖVP-Firma, die sich "Dico-Soft" nennt und die im ÖVP-EDV-Bereich tätig ist und in den letzten Monaten ins Zwielicht geraten ist, einiges aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Dr. Khol: Na geh!)
Auch ich möchte Sie dazu einladen, diesen Vorwürfe nicht einfach hier am Rednerpult verbal zu entgegnen, sondern diese in einem Untersuchungsausschuss mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit aufzuklären und daher unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aufklärungsbedürftig ist für mich auf jeden Fall die Rolle des ASAG-Aufsichtsratsmitglieds Dr. Sachs. Sachs ist Geschäftsführer der Firma Dico-Soft, deren Adresse mit jener der ÖVP-Zentrale in Wien – wie schon erwähnt – identisch ist.
Und wie es der Zufall so will, wurde auch im CDU-Untersuchungsausschuss festgestellt, dass in Deutschland eine namensgleiche Firma Dico-Soft unter dringendem Verdacht steht, die CDU-Spendengelder verwaltet zu haben. (Abg. Parnigoni: Unerhört!)