Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 8

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Regierungsvorlagen 40

47: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

50: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

51: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung

53: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich-Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung

56: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex

76: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden

81: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Berichte 39

III-33: Bericht gemäß § 46a WG betreffend die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1999; BM f. Landesverteidigung

III-35: Bericht über die soziale Lage 1998; BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales

III-36: Dritter Bericht gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung der Jahre 1998 und 1999; BM f. Finanzen

III-38: Bericht betreffend den Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1998/99; Bundeskanzler

III-40: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1998; BM f. Wirtschaft und Arbeit

Vorlage 11 BA: Bericht betreffend den Budgetbericht des Bundes 1999; BM f. Finanzen

Vorlage 12 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2000; BM f. Finanzen

Vorlage 13 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2000; BM f. Finanzen

Anträge der Abgeordneten

Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" (132/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A) (E)


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