Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 31

Mit dieser Verhaltensweise, meine sehr verehrten Kollegen von der SPÖ, richten Sie Schaden an, der die gesamte Parteienlandschaft trifft. (Abg. Schwemlein: Wie ist das bei Ihnen mit dem Berggesetz gewesen? – Abg. Eder: Rablbauer!) Sie steuern diesen Crashkurs bewusst – es verbieten sich Bezeichnungen wie "fahrlässig" oder "wirtschaftlicher Misserfolg" –, Sie gehen vorsätzlich vor.

So sagt Ihr Kollege Rudas laut "profil": "Das Problem liegt doch darin, dass die Personal- und Betriebsausgaben höher sind als alle Einnahmen. Alles, was man operativ macht, geht schon ins Minus." – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist vorsätzlich und nicht mehr fahrlässig. Daher muss es legitim sein, zu fragen, wie Sie diesen Crashkurs abstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit Rosenstingl zu tun?)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für den Hinweis auf Rosenstingl. Ihr Parteivorsitzender Klima wird sich schön dafür bedanken, wenn er mit Rosenstingl verglichen wird. Rosenstingl ist verurteilt worden und hat der FPÖ sehr geschadet. Das würde ich Ihrem Parteivorsitzenden Klima nicht nachsagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich bedanke mich für den Tipp, was Herrn Direktor Hofer betrifft. Wir werden sämtliche Kandidaten, die zu uns kommen und uns bei der Finanzierung von Umschuldungen um Hilfe ersuchen beziehungsweise überhaupt nach einer Möglichkeit suchen, zu Herrn Hofer schicken. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Hofer war’s!)

Herr Kollege Kostelka, Sie meinten, bei der Aktuellen Stunde liege eine Themaverfehlung vor. Es ist Ihnen, wie ich meine, eines nicht bewusst: In Österreich gibt es eine sehr hohe Parteienförderung in der Größenordnung von 2,8 Milliarden Schilling. Die SPÖ bekommt eine Milliarde, und wie die SPÖ mit dem Geld umgeht, das ist geradezu ein Skandal. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele dafür nennen, und zwar nicht aus der Presse, sondern aus Ihrem eigenen Rechenschaftsbericht, wie Sie als Kaufmann handeln.

Die Bundespartei erhielt im Jahre 1997 Mitgliedsbeiträge in Höhe von 62 Millionen und Zuwendungen des Bundes aus dem Titel der Parteienfinanzierung in Höhe von 75 Millionen, also insgesamt 137 Millionen Schilling. 122 Millionen von diesen 137 Millionen sind allein für die Bedeckung des Personalaufwands und der Bürokosten notwendig. Sie sind ja gar nicht in der Lage, irgendwelche Kredite zu bedienen. Sie haben das Wirtschaftsjahr 1997 mit Ach und Krach über die Bühne gebracht, und zwar durch einen Verkauf von Anteilen beziehungsweise Beteiligungen in der Größenordnung von 108 Millionen Schilling. Welche andere Partei kann so manipulieren, wie Sie das machen? Sie verkaufen einfach irgendwelche Anteile in der Größenordnung von 108 Millionen, sehen aber keine Notwendigkeit, in Ihren Bereichen zu handeln und zu sagen, im Bereich Personal beziehungsweise Büroaufwand, Sachaufwand muss bei den Wahlen gespart werden. Nein, Sie gehen mit dem Geld um wie ein Kaufmann, der eigentlich straffällig geworden ist, straffällig deshalb, weil Sie auch im Jahr 1998 so liederlich weiterplanen. Von den gesamten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen beziehungsweise Parteienfinanzierung in Höhe von 135 Millionen geben Sie 132 Millionen Schilling wieder nur für Personalaufwand, Büroaufwand und Anschaffungen aus. Wie wollen Sie einen Kredit bedienen?

Dann gehen Sie in die Wahlen 1999. Bei den Wahlen 1999 wissen Sie genau, dass Sie auf Grund der Wahlergebnisse mit einer Wahlkampfkostenrückerstattung von in etwa 90 Millionen Schilling für beide Wahlen rechnen können. Sie geben von sich aus zu, für den Wahlkampf im Rahmen der EU-Wahl 80 Millionen beziehungsweise für jenen im Rahmen der Nationalratswahl 120 Millionen verbraucht zu haben. Das glaubt Ihnen hier kein Mensch. Die Kosten für den Wahlkampf im Rahmen der Nationalratswahl beziehungsweise der EU-Wahl haben nicht insge